Verordnung
über das Nationale Zentralbüro INTERPOL Schweiz

c) Vor der Nutzung von über das polizeiliche Informationssystem erlangten Daten müssen die Nationalen Zentralbüros, die berechtigten nationalen Institutionen, die berechtigten internationalen Stellen und die berechtigten privaten Stellen, die Informationen auf dem Interpolweg erlangt haben, sich beim Generalsekretariat und bei der Datenquelle versichern, dass die betreffenden Daten noch korrekt und relevant sind.

6.1 Unterschiedliche Kategorien von Datenbanken Das polizeiliche Informationssystem besteht aus den folgenden Datenbanken, in denen die über das Netzwerk der Organisation übermittelten und eingegangenen Daten gespeichert werden können:

1. Die zentrale Datenbank: Diese ist die Hauptdatenbank der Organisation; sie dient a priori der Bearbeitung der beim Generalsekretariat eingegangenen oder von dort erlangten Daten und enthält Datenelemente, die es ermöglichen, die Datenbank in Übereinstimmung mit diesem Reglement und mit den Texten, auf die es verweist, zu verwalten.

2. Spezialisierte Datenbanken: 1. Die der zentralen Datenbank untergeordneten Datenbanken sind diejenigen, die gemäss Artikel 6.1 Buchstabe d mittels eines Indexierungssystems mit der zentralen Datenbank verbunden sind und Daten enthalten, die auf Grund ihres besonderen Charakters nicht direkt in der zentralen Datenbank gespeichert werden können. 2. Auszüge: Hier handelt es sich um Datenbanken, die mit dem Indexierungssystem gemäss Artikel 6.1 Buchstabe d verbunden sein können und Daten enthalten, die in einer anderen Datenbank der Organisation bearbeitet und dann in diese Datenbank hineinkopiert wurden. 3. Die autonomen Datenbanken: Diese sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Indexierungssystem mit der zentralen Datenbank verbunden.

3. Analysedateien: Arbeitsdateien, die zum Zweck der kriminalpolizeilichen Analyse im Sinne von Artikel 1 Buchstabe o angelegt wurden.

4. Indexierungssystem: ein automatisiertes System, mit dem die im polizeilichen Informationssystem enthaltenen Daten und Datenbanken miteinander verknüpft werden können, um die Verwaltung der Daten und die Datensuche zu erleichtern oder um die Benutzerinnen und Benutzer zu informieren, wo Daten gespeichert werden können, namentlich zur Koordinierung der Analysearbeit bezüglich der betreffenden Daten, unter Beachtung der von der Datenquelle gemäss Artikel 5 Buchstabe b auferlegten Zugriffsbeschränkungen.

6.2 Bedingungen für die Einrichtung und die Aufhebung von Datenbanken

1. Wird eine neue Datenbank eingerichtet oder eine vorhandene aufgehoben, so unterrichtet das Generalsekretariat: 1. die Kontrollkommission, falls die betreffende Datenbank personenbezogene Daten enthält oder mit personenbezogenen Daten verbunden ist, und holt die Meinung der Kommission ein; und 2. unterrichtet das Exekutivkomitee, dem es auch die Meinung der Kontrollkommission zur Kenntnis bringt und das die Möglichkeit behält, die Aufhebung oder die Berichtigung einer Datenbank zu verlangen.

2. Das Generalsekretariat übermittelt sowohl der Generalversammlung als auch der Kontrollkommission jährlich eine Liste aller neu geschaffenen Datenbanken, namentlich unter Angabe von deren Position im gesamten polizeilichen Informationssystem, ihrer jeweiligen Verwendungszwecke, der Art der in ihnen zu speichernden Daten sowie der jeweiligen Zugriffsrechte.

3. Spezialisierte Datenbanken nach Artikel 6.1 Buchstabe b dürfen nur eingerichtet werden, wenn: 1. es aus technischen, rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen oder zur Vereinfachung der Datenbearbeitung, der Sicherung der Verwaltung der Zugriffsrechte bezüglich der betreffenden Daten oder für die Sichtung von Daten im Zusammenhang mit einem Projekt betreffend Arbeitsinformationen oder einen Vorgang der kriminalpolizeilichen Analyse erforderlich und sachdienlich ist; 2. nicht anzunehmen ist, dass die Unversehrtheit, die Sicherheit, die Aktualität oder die Relevanz der in den Datenbanken bearbeiteten Daten beeinträchtigt werden.

4. Eine solche Datenbank könnte namentlich eingerichtet werden, um besonders schützenswerte Daten zu bearbeiten, oder auf Grund der besonderen Vertraulichkeit des behandelten Gegenstands.

e) Die zusätzlichen Bedingungen, unter denen Datenbanken eingerichtet oder gelöscht werden können, werden in einer Ausführungsregelung nach Artikel 22 festgelegt.

1. Die auf dem Interpolweg übermittelten oder vom Generalsekretariat erlangten Daten dürfen in den Dateien der Organisation nur bearbeitet werden, wenn: 1. die in diesem Reglement und in den Texten, auf die es verweist, festgelegten Bedingungen bezüglich der Bearbeitung von Daten erfüllt sind; und 2. die mit ihrer Bearbeitung verbundenen und von der Datenquelle auferlegten Beschränkungen vorbehalten bleiben.

2. Dieses Reglement findet keine Anwendung auf Ersuchen von Privatpersonen um Zugriff auf die Dateien der Organisation, die: 1. nach dem in Artikel 24 genannten Reglement über die Kontrolle von personenbezogenen Daten und den Zugriff auf solche Daten an die Kontrollkommission weitergeleitet werden müssen; und 2. nicht im polizeilichen Informationssystem bearbeitet werden dürfen.

1. Die Datenquelle, sei es ein Nationales Zentralbüro, eine berechtigte nationale Institution, eine berechtigte internationale Stelle oder eine berechtigte private Stelle, bestimmt die Vertraulichkeitsstufe der betreffenden Information und klassifiziert die Information.

2. Das Generalsekretariat kann der Information eine höhere Vertraulichkeitsstufe als von der Datenquelle angegeben zuteilen; dies im Hinblick auf das Risiko, das sich aus der Bearbeitung und insbesondere aus der Weitergabe der Daten für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit oder für die Organisation, deren Personal und deren Mitgliedstaaten ergibt.

3. Das Generalsekretariat bestimmt in gleicher Weise die Vertraulichkeitsstufe für den Mehrwert, den es für eine Information erbringt, insbesondere wenn es Analysearbeiten durchführt oder eine Ausschreibung herausgibt; es muss jedenfalls die Beschränkungen für die Weiterleitung von Informationen, welche die in der Analyse genannte Datenquelle bezüglich der betreffenden Information gewählt hat, respektieren.

4. Das Generalsekretariat kann nach Massgabe der vorgenannten Bedingungen auch Datenbanken klassifizieren.

5. Das Generalsekretariat kann, wann immer dies notwendig erscheint, in Absprache mit den betroffenen Stellen Äquivalenztabellen für die von ihm und von den Nationalen Zentralbüros, den berechtigten nationalen Institutionen, den berechtigten internationalen Stellen oder den berechtigten privaten Stellen angewandten Klassifizierungen erstellen.

f) In den Ausführungsbestimmungen werden die unterschiedlichen Vertraulichkeitsstufen von Daten festgelegt und die zu den jeweiligen Vertraulichkeitsstufen gehörenden Bedingungen angegeben.

1. Das Generalsekretariat ergreift alle erforderlichen Massnahmen zum Schutz der Sicherheit, das heisst der Unversehrtheit und der Vertraulichkeit der Daten, die mit dem polizeilichen Informationssystem übermittelt und bearbeitet werden.

2. Zu diesem Zweck stellt das Generalsekretariat namentlich die entsprechenden technischen, rechtlichen und verfahrensmässigen Mittel bereit, um zu gewährleisten, dass nur berechtigte Personen auf Daten zugreifen können.

3. Das Generalsekretariat trifft alle erforderlichen Massnahmen, um: 1. nur denjenigen Personen Zugriff auf eine Information oder Datenbank zu gewähren, deren Funktionen oder Aufgaben mit dem Bearbeitungszweck der betroffenen Information oder in der betroffenen Datenbank zusammenhängen; 2. die dort bearbeiteten Daten vor unerlaubter oder zufälliger Bearbeitung, wie der Änderung (Veränderung, Löschung oder Verlust) oder dem unerlaubten Zugriff und der unerlaubten Benutzung, zu schützen; 3. zu prüfen und sicherzustellen, dass tatsächlich nur berechtigte Personen Zugriff auf die betreffenden Daten gehabt haben; 4. bei Beschädigung des polizeilichen Informationssystems die Datenbanken schnellstmöglich wieder herstellen zu können.

4. Im Falle eines Eindringens oder eines schwer wiegenden Versuchs des Eindringens in das Netzwerk oder eine Datenbank der Organisation oder bei einer Beeinträchtigung oder versuchten Beeinträchtigung der Unversehrtheit oder Vertraulichkeit einer Information benachrichtigt das Generalsekretariat das Nationale Zentralbüro bzw. die berechtigte Stelle nach Artikel 1 Buchstaben e–g, von dem bzw. von der die betreffenden Daten stammen, ausserdem das Exekutivkomitee und die Kontrollkommission.

5. Das Personal von Interpol ist verpflichtet, die Vertraulichkeit und Sicherheit der von der Organisation bearbeiteten Daten zu wahren. Das Generalsekretariat erlässt Ausführungsbestimmungen, welche die Pflichten des Interpol- Personals in Bezug auf den Schutz und die Kontrolle der Vertraulichkeit und Sicherheit ihrer Datenbestände in Übereinstimmung mit Artikel 22 Buchstabe b Ziffer 1 regeln.

10.1 Allgemeine Bestimmungen

1. Die Bearbeitung von Daten über den Interpolweg ist nur zulässig, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1. Die Bearbeitung erfolgt in Übereinstimmung mit den Statuten und entsprechenden Reglementen der Organisation. 2. Die Bearbeitung steht mit einem der in Artikel 3 genannten Zwecke und mit den Anforderungen nach Artikel 2 in Einklang. 3. Die Bearbeitung ist relevant und steht in Zusammenhang mit Fällen von konkretem internationalem polizeilichem Interesse. 4. Die Bearbeitung beeinträchtigt weder die Ziele noch das Ansehen oder die Interessen der Organisation, noch die Vertraulichkeit (gemäss Art. 8) oder die Sicherheit (gemäss Art. 9) der Daten. 5. Die betreffende Datenquelle hat die Daten gemäss den in ihrem Land geltenden gesetzlichen Bestimmungen, in Übereinstimmung mit den internationalen Abkommen, die dieses Land unterzeichnet hat, und gemäss den Interpol-Statuten bearbeitet.

2. Die betreffenden Daten gelten a priori als korrekt und relevant, wenn sie von einem Nationalen Zentralbüro, einer berechtigten nationalen Institution, einer berechtigten internationalen Stelle oder einer berechtigten privaten Stelle übermittelt werden.

3. Falls Zweifel daran bestehen, dass die oben genannten Kriterien für die Bearbeitung von Daten erfüllt sind, hält das Generalsekretariat mit der entsprechenden Datenquelle oder auch – gemäss Artikel 12 Buchstabe a – mit dem von der Information betroffenen Nationalen Zentralbüro Rücksprache, sofern dieses nicht selbst die Datenquelle ist, und ergreift alle sonstigen geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Kriterien tatsächlich erfüllt sind. In diesem Fall können die Daten zwecks Erlangung ergänzender Informationen, die das Verbleiben im polizeilichen Informationssystem erlauben, gespeichert werden. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es sich bei der Datenquelle um eine externe Stelle handelt.

4. Das Generalsekretariat trifft − unter Beachtung der Grundrechte der Personen, auf die sich die Daten beziehen, in Übereinstimmung mit

Menschenrechte − jede geeignete vorsorgliche Massnahme zur Vermeidung direkter oder indirekter Schädigung, welche die Information bei den Mitgliedstaaten, der Organisation oder deren Personal verursachen könnte.

e) Die Bearbeitung von Daten in der zentralen Datenbank und in den spezialisierten Datenbanken, insbesondere in denjenigen für Dateien kriminalpolizeilicher Analyse, ist Gegenstand von Ausführungsbestimmungen, die gemäss Artikel 22 Buchstabe b Ziffer 2 den Zweck der betreffenden Datenbank, die Art der darin allenfalls zu speichernden Daten und der darin anzuwendenden Datenbearbeitungsmethoden festlegen sollen.

10.2 Bestimmungen über besonders schützenswerte Daten

1. Besonders schützenswerte Daten gleich welcher Art und ungeachtet des Datenträgers, auf dem sie gespeichert sind, dürfen nur bearbeitet werden, wenn: 1. sie relevant und von besonders wichtigem kriminalistischem Wert sind für das Erreichen der Ziele der Organisation und der Zwecke der Datenbearbeitung nach Artikel 3 Buchstabe a; 2. sie mit einer oder mehreren von Interpol bearbeiteten Informationen in Zusammenhang stehen; 3. sie objektiv dargestellt sind und keine Wertungen oder diskriminierenden Bemerkungen enthalten.

2. Die Bearbeitung solcher Daten ist Gegenstand von Ausführungsbestimmungen nach Artikel 22 Buchstabe b Ziffer 4.

10.3 Bestimmungen über kopierte Daten Das Generalsekretariat darf Daten nur dann in einen Auszug (wie in Art. 6.1 Bst. b Ziff. 2 definiert) kopieren, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Das Nationale Zentralbüro, die berechtigte nationale Institution, die berechtigte internationale Stelle oder die berechtigte private Stelle, die die betreffenden Daten übermittelt hat, muss mit dem Kopieren der Daten in den betreffenden Auszug einverstanden sein.

2. Das Kopieren der Daten in den Auszug darf die Ziele, das Ansehen oder die Interessen der Organisation oder die Unversehrtheit, die Sicherheit, die Aktualität oder Relevanz der kopierten Daten nicht beeinträchtigen, und der Kopiervorgang muss unter Beachtung der Grundrechte der Personen, auf die sich die betreffenden Daten beziehen, und in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Interpol-Statuten und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erfolgen.

3. Die Daten müssen genau kopiert werden.

10.4 Bestimmungen über die Bearbeitung von Daten zu anderen rechtmässigen Zwecken (siehe Art. 3.2)

1. Das Generalsekretariat darf Daten zu anderen rechtmässigen Zwecken nach Artikel 3.2 nur aufbewahren, wenn die Daten in einer autonomen Datenbank ausserhalb des polizeilichen Informationssystems bearbeitet werden. Daten, die in einer solchen Datenbank bearbeitet werden, dürfen nicht für Zwecke der polizeilichen Zusammenarbeit verwendet werden.

2. Die Bedingungen und Methoden für die Bearbeitung von Daten zu anderen rechtmässigen Zwecken werden in Ausführungsbestimmungen nach Artikel 22 festgelegt.

10.5 Bestimmungen zur Bearbeitung von Ausschreibungen

1. Ausschreibungen werden vom Generalsekretariat entweder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Nationalen Zentralbüros, einer berechtigten nationalen Institution oder einer berechtigten internationa- len Stelle im Einklang mit Artikel 1 Buchstabe n und den in Artikel 22 Buchstabe b Ziffer 5 genannten Ausführungsbestimmungen herausgegeben.

2. Vor der Herausgabe und der Verbreitung einer Ausschreibung, insbesondere an andere Stellen als die Nationalen Zentralbüros, beurteilt das Generalsekretariat, ob dies im Lichte der Artikel 2 und 3 und der im Hinblick auf mögliche Gefährdungen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, der Organisation, ihres Personals und ihrer Mitgliedstaaten erforderlichen Sicherheitsmassnahmen notwendig und ratsam ist.

1. Ungeachtet der Bearbeitungsform oder des Bearbeitungsmediums bearbeitet das Generalsekretariat Daten: 1. so, dass die ursprünglichen Daten von den Auswertungen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu unterscheiden sind, insbesondere im Zusammenhang mit Lagebeurteilungen und kriminalpolizeilichen Analysen; 2. ohne deren Inhalte zu verzerren; 3. unter Angabe:

9. der Datenquelle(n); ii) der Vertraulichkeitsstufe, mit Einzelheiten über Zugriffs- und Nutzungsumfang bzw. über die von der Datenquelle oder vom Generalsekretariat gewünschten Zugriffs- und Nutzungsbeschränkungen; iii) des Status der Person, die Gegenstand der betreffenden Auskunft ist, in Übereinstimmung mit noch festzulegenden Regelungen in Ausführungsbestimmungen; iv) des Ablaufs der Frist für die Prüfung der Notwendigkeit der Aufbewahrung der Daten, berechnet gemäss Artikel 13.

2. Bearbeitet das Generalsekretariat einzelne oder mehrere Daten über eine oder mehrere Personen, die in einen oder mehrere von Interpol bearbeitete kriminalpolizeiliche und miteinander in Verbindung stehende Fälle involviert sind oder sein könnten, so verknüpft es diese Daten miteinander, sofern sich die Datenquelle nicht ausdrücklich gegen eine solche Verknüpfung ausspricht.

Rücksprache nehmen muss Das Generalsekretariat muss in folgenden Fällen mit der Datenquelle Rücksprache nehmen:

a) wenn das Generalsekretariat Gründe zur Annahme hat, dass die in diesem Reglement und in den Texten, auf die es verweist, genannten Bedingungen nicht mehr im Sinne von Artikel 10.1 Buchstabe c erfüllt sind;

2. spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist für die Prüfung, ob Daten über eine Person, die Gegenstand einer Ausschreibung ist oder gesucht wird, weiter aufbewahrt werden müssen, um bei der Datenquelle nachzufragen, ob diese der Auffassung ist, dass die weitere Speicherung der Daten in den Dateien der Organisation nach wie vor erforderlich und relevant ist; und

3. wenn die Datenquelle drei Monate vor Ablauf der Frist für die Prüfung, ob Daten zu einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung ist oder gesucht wird, weiter aufbewahrt werden müssen, noch nicht auf die Rückfrage des Generalsekretariates geantwortet hat, wiederholt dieses seine Anfrage.

1. Die Frist für die Prüfung der Notwendigkeit einer weiteren Aufbewahrung von Daten berechnet sich ab dem Datum, an dem die Daten eingegangen sind.

2. Die Notwendigkeit, personenbezogene Daten aufzubewahren, wird spätestens alle fünf Jahre geprüft; eine insbesondere von der Datenquelle geforderte kürzere Aufbewahrungsdauer bleibt vorbehalten.

3. Die Frist für die Prüfung der Notwendigkeit einer weiteren Aufbewahrung von Daten, gleich welcher Art und auf welchem Datenträger, betreffend eine Person, die gesucht wird oder Gegenstand eines internationalen Auskunftsersuchens ist, wird während der Zeit, in der der betreffenden Person im Rahmen eines gerichtlichen Strafverfahrens die Freiheit entzogen wird, ausgesetzt.

1. Wenn Daten mit einem anderen Datensatz betreffend die gleiche oder mehrere gleiche Personen verknüpft sind, die an einem oder mehreren miteinander in Verbindung stehenden Fällen beteiligt oder vermutlich beteiligt sind oder sein könnten, kann das Generalsekretariat die Frist für die Prüfung der Notwendigkeit einer weiteren Aufbewahrung dieser Daten bis zum Ablauf der Frist für die Prüfung der Notwendigkeit der weiteren Aufbewahrung jenes anderen Datensatzes verlängern.

2. Das Generalsekretariat kann die Frist für die Prüfung der Notwendigkeit der Aufbewahrung in jedem der folgenden Fälle für höchstens fünf Jahre verlängern: 1. wenn die Datenquelle das Generalsekretariat sechs Monate vor Ablauf der Frist davon in Kenntnis gesetzt hat, dass es notwendig ist, die betreffenden Daten in den Dateien der Organisation aufzubewahren; 2. wenn die Datenquelle nicht um Verlängerung der Frist für die Prüfung der Notwendigkeit der Aufbewahrung der Daten ersucht hat, diese aber nach Ansicht des Generalsekretariates weiterhin relevant und von konkretem internationalem polizeilichem Interesse sind; hat sich die Datenquelle jedoch grundsätzlich dagegen ausgesprochen, dass im Falle eines Schweigens der Datenquelle das Generalsekretariat die Frist für die Prüfung der Notwendigkeit der Aufbewahrung der betreffenden Daten verlängern darf, so ist die Fristverlängerung nicht möglich; 3. wenn die Datenquelle oder das Land, zu dem diese gehört, die Daten auf Grund technischer, mechanischer oder anderer Bedingungen, die die Übermittlung von Informationen verhindern, wahrscheinlich nicht mehr aktualisieren wird und das Generalsekretariat der Ansicht ist, dass die Daten weiterhin relevant und von konkretem internationalem polizeilichem Interesse sind; 4. wenn der ursprüngliche Zweck der Speicherung der betreffenden Daten über eine Person, die gesucht wird oder Gegenstand eines Auskunftsersuchens ist, nach Artikel 15.2 Buchstabe c Ziffer 2 und vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 15 Buchstabe c Ziffer 3 erfüllt ist, das Generalsekretariat aber ausnahmsweise der Ansicht ist, dass die Daten weiterhin relevant und von konkretem internationalem polizeilichem Interesse sind.

3. Die Frist für die Prüfung der Notwendigkeit der weiteren Aufbewahrung von Daten, ungeachtet ihrer Art und des Datenträgers, kann auf jeden Fall nur dann verlängert werden, wenn die in diesem Reglement und in den Texten, auf die es verweist, genannten Bedingungen erfüllt sind.

4. Wenn das Generalsekretariat eine Bestimmung dieses Artikels anwenden kann, muss es den Sachverhalt oder die Gründe, die eine Verlängerung der Frist für die Prüfung der Notwendigkeit der Aufbewahrung von Daten rechtfertigen, angeben.

5. Bei Ablauf einer Frist für die Prüfung der Notwendigkeit der Aufbewahrung von Daten wendet das Generalsekretariat Artikel 14 Buchstaben a–d an.

15.1 Auf Initiative der Datenquelle

1. Auf Ersuchen der Datenquelle ändert, sperrt oder vernichtet das Generalsekretariat den Zugriff auf Daten in Übereinstimmung mit diesem Reglement und in dessen Rahmen; die übrigen Bestimmungen dieses Artikels 15 bleiben vorbehalten.

2. Sind mehrere Stellen die Quelle derselben Daten und ersucht nur eine von ihnen um Änderung, Sperrung oder Vernichtung der Daten, so fragt das Generalsekretariat bei den anderen in Artikel 1 Buchstaben e-h genannten Stellen an, ob sie dies ebenfalls wünschen: 1. Wenn ja, werden die Daten wunschgemäss geändert, gesperrt oder vernichtet; 2. wenn nein, ist deutlich auf das Vorliegen eines Ersuchens um Änderung, Sperrung oder Vernichtung hinzuweisen; liegt ein Ersuchen um Vernichtung von Daten vor, so ist der Name der Datenquelle, die diesen Wunsch geäussert hat, aus der Liste der Quellen der betreffenden Daten zu entfernen.

15.2 Auf Initiative einer anderen Stelle als der Datenquelle

1. Wird ein Ersuchen um Änderung, Sperrung oder Vernichtung von Daten von einer anderen Stelle als einer der Datenquellen übermittelt, so prüft das Generalsekretariat zunächst, ob die Bedingungen für die Bearbeitung der betreffenden Daten erfüllt sind. Es nimmt dann mit der Datenquelle oder jedem allenfalls betroffenen Nationalen Zentralbüro Rücksprache und ergreift alle sonstigen geeigneten Massnahmen, um festzustellen, ob es möglich und notwendig ist, wunschgemäss vorzugehen.

2. Nach Rücksprache mit der Datenquelle oder mit dem betroffenen Nationalen Zentralbüro nach den Artikeln 10.1 Buchstabe c und 12 Buchstabe a ändert, sperrt oder vernichtet das Generalsekretariat in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Statuten der Organisation Daten auf eigene Initiative, wenn relevante und konkrete Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Aufbewahrung der Daten oder die Aufrechterhaltung des Rechts auf Zugriff auf die Daten gegen eines der Kriterien für die Datenbearbeitung, die in diesem Reglement und in den Texten, auf die es verweist, enthalten sind, verstossen könnte oder dass die internationale polizeiliche Zusammenarbeit, die Organisation, deren Personal oder die Grundrechte der Person, auf die sich die Daten beziehen, beeinträchtigt werden könnten.

3. Ausserdem vernichtet das Generalsekretariat, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 16.2, in folgenden Fällen Daten in jeglicher Form: 1. Der Zweck, zu dem die Daten bearbeitet wurden, wurde vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 14 Buchstabe b Ziffer 4 und der nachstehenden Ziffer 2 erfüllt. 2. Spätestens fünf Jahre nach in Anwendung von Artikel 14 Buchstabe b Ziffer 4 erfolgtem Aufschub der Frist für die Prüfung der Notwendigkeit der Aufbewahrung der betreffenden Daten. 3. Das Generalsekretariat hat konkrete Gründe für die Annahme, dass die Person, die gesucht wird oder Gegenstand eines internationalen Auskunftsersuchens ist, vom Tatverdacht befreit wurde, der zur Speicherung der Daten geführt hatte, oder gestorben ist oder lebend oder tot aufgefunden wurde im Falle der Suche nach einer verschwundenen Person aus familiärem Interesse; es wird davon ausgegangen, dass das Generalsekretariat in einem solchen Fall in Übereinstimmung mit Artikel 15.2 Buchstabe a vorgängig alle sonstigen geeigneten Massnahmen getroffen hat, um von der Datenquelle die betreffenden Elemente bestätigt zu erhalten. 4. Die Datenquelle oder das Land, zu dem diese gehört, kann vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 14 Buchstabe b Ziffer 3 die Daten nicht mehr aktualisieren. 5. Die Frist für die Prüfung der Notwendigkeit der Aufbewahrung von Daten ist abgelaufen, und die Stelle, die zuvor um Verbreitung der betreffenden Daten ersuchte, hat jetzt nicht um weitere Aufbewahrung ersucht, und das Generalsekretariat hat die Anwendung von Artikel 14 Buchstabe b Ziffer 3 nicht für notwendig oder möglich befunden.

15.3 Sonderbestimmungen zu Fahndungsausschreibungen

1. Wenn die Daten, auf die sich eine Fahndungsausschreibung stützt, geändert werden, beurteilt das Generalsekretariat die Notwendigkeit der Aufbewahrung dieser Ausschreibung. Gegebenenfalls wird sie geändert.

2. Wenn die Daten, auf die sich eine Fahndungsausschreibung stützt, vernichtet werden, muss das Generalsekretariat auch die Ausschreibung vernichten.

3. Wenn das Generalsekretariat eine Ausschreibung annulliert, kann es die Daten, auf die sich diese Ausschreibung oder Personenbeschreibung stützt gemäss Artikel 14 Buchstabe a Ziffer 5 während höchstens fünf Jahren aufbewahren; ausgenommen sind Fälle nach Artikel 15.2 Buchstabe c Ziffer 3.

16.1 Massnahmen des Generalsekretariats

1. Ändert, sperrt oder vernichtet das Generalsekretariat gestützt auf Artikel 15.2 Buchstabe b Daten, die von einem Nationalen Zentralbüro, einer berechtigten nationalen Institution, einer berechtigten internationalen Stelle oder einer berechtigten privaten Stelle übermittelt worden sind und die eine gesuchte Person oder eine Person betreffen, die Gegenstand eines Auskunftsersuchens ist, so: 1. benachrichtigt es die Datenquelle und erklärt die Gründe für diese Massnahme, es sei denn,

9. die Datenquelle wurde von der Änderung, Sperrung oder Vernichtung der Daten in den letzten drei Monaten vor dem tatsächlichen Vernichtungsdatum in Kenntnis gesetzt; ii) die Daten waren nicht personenbezogener Art; 2. gibt es die Gründe für die Änderung, Sperrung oder Vernichtung der Daten an; 3. ändert, sperrt oder vernichtet es in derselben Weise alle Kopien der betreffenden Daten in anderen Datenbanken des polizeilichen Informationssystems der Organisation; 4. beurteilt es die Folgen dieser Massnahme für alle Vorgänge der Bearbeitung der betroffenen und mit ihnen verbundenen Daten. Nötigenfalls trifft es alle erforderlichen Massnahmen.

16.2 Aufbewahrung einzelner Datenelemente

a) Vernichtet das Generalsekretariat Daten, so kann es dennoch: 1. die Angaben, die für die Identifizierung der betroffenen Person unbedingt erforderlich sind, den Namen der Datenquelle und die nähere Bezeichnung der Straftat in einer speziellen Datenbank weiter aufbewahren, um eine anfragende Stelle an die Datenquelle zu verweisen, sofern sich diese nicht ausdrücklich der Aufbewahrung solcher Datenelemente widersetzt hat; 2. die Datenelemente weiter aufbewahren, die es ermöglichen, die unerlaubte oder irrtümliche Bearbeitung der betreffenden Daten zu verhindern;

2. Ist die Vernichtung von Datenelementen auf Grund der damit verbundenen Kosten und des damit verbundenen Arbeitsaufwands nicht möglich, so ergreift das Generalsekretariat alle geeigneten Massnahmen, um die betreffenden Daten unlesbar zu machen, um den Zugriff auf die Daten und deren Verwendung für kriminalpolizeiliche Ermittlungen zu verhindern oder um deutlich darauf hinzuweisen, dass die Daten als nicht existent zu gelten haben.

3. Kopien von Benachrichtigungen des Generalsekretariats darüber, dass Daten vernichtet wurden, oder von Dokumenten, wonach bestimmte Daten innerhalb der nächsten drei Monate aus der Interpol-Datenbank vernichtet werden, werden in einer Datenbank mit administrativen Informationen aufbewahrt, um in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 3.2 die Interessen der Organisation, von deren Mitgliedstaaten und deren Personal zu wahren. Das Generalsekretariat darf diese Kopien von Benachrichtigungen nicht für kriminalpolizeiliche Ermittlungen verwenden.

17.1 Allgemeine Bemerkungen

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Reglements und der Texte, auf die es verweist, darf das Generalsekretariat Daten übermitteln, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die Datenübermittlung entspricht dem Zweck der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit nach Artikel 3 und erfolgt innerhalb der Grenzen von Artikel 2. 2. Die Datenübermittlung erfolgt auf begründetes Ersuchen oder auf eigene Initiative an ein Nationales Zentralbüro, eine berechtigte nationale Institution, eine berechtigte internationale Stelle oder eine berechtigte private Stelle, wobei davon ausgegangen wird, dass:

9. das Generalsekretariat auch im Falle eines begründeten Ersuchens die ersuchende Stelle dennoch auffordern kann, eine zusammenfassende Darstellung der das Ersuchen rechtfertigenden Gründe zu übermitteln; ii) bei direktem Zugriff Gründe als gegeben gelten; iii) das Generalsekretariat, um den oben genannten Stellen auf eigene Initiative Daten zu übermitteln, deren Intervention im Hinblick auf die Ziele der Organisation als notwendig erach- ten muss; in diesem Fall spezifiziert das Generalsekretariat die Gründe, weshalb es Daten übermittelt. 3. Die Daten werden unter dem Vorbehalt übermittelt, dass die ersuchenden Stellen sich vorgängig verpflichtet haben, die in diesem Reglement und in den Texten, auf die es verweist, dargelegten Grundsätze für die Datenbearbeitung zu beachten. 4. Die Daten werden vorbehaltlich der von den Datenquellen gestützt auf Artikel 5 Buchstabe c allenfalls auferlegten Beschränkungen übermittelt. 5. Vor jeder Übermittlung an eine externe Stelle wird die ausdrückliche Zustimmung der Datenquelle eingeholt.

2. Das Generalsekretariat entscheidet allein darüber, ob es notwendig ist, von einer externen Stelle gelieferte Daten zu übermitteln.

3. Das Generalsekretariat darf vorbehaltlich der von der Datenquelle gemäss Artikel 17.1 Buchstabe a auferlegten Beschränkungen besonders schützenswerte Daten nur dann übermitteln, wenn diese für die Verfolgung der Ziele der Organisation und für die mit ihrer Bearbeitung verfolgten Zwecke nach Artikel 3.1 Buchstabe a relevant oder von besonderem kriminalistischem Wert sind.

4. In den folgenden Fällen hindert keine der in diesem Reglement enthaltenen Bestimmungen das Generalsekretariat an der Übermittlung von Daten, auch wenn die vorgängige Zustimmung der berechtigten Stelle, welche die Daten ursprünglich übermittelte, nicht eingeholt wurde: 1. wenn die Daten öffentlich bekannt geworden sind; 2. wenn es sich um eine dringliche Angelegenheit nach Artikel 17.2 handelt; 3. wenn die Übermittlung zur Wahrung der Interessen der Organisation, ihrer Mitgliedstaaten oder ihrer Vertreter nach Artikel 3.2 notwendig ist.

5. Keine Bestimmung dieses Reglements soll, falls besondere Umstände dies rechtfertigen, daran hindern, von einem Mitgliedstaat der Organisation überlassene polizeiliche Informationen an Institutionen oder Behörden desselben Landes zu übermitteln, denen gegenüber die Dienststellen des betreffenden Staates, die an der Durchsetzung des Strafrechts beteiligt sind, kraft Gesetz Rechenschaft abzulegen haben.

6. Ist das Generalsekretariat auf Grund einer durch die Datenquelle gemäss Artikel 17.1 Buchstabe a Ziffer 4 auferlegten Beschränkung nicht ermächtigt, eine Information an eine ersuchende Stelle zu übermitteln, so kann es das Ersuchen an die Datenquelle weiterleiten, die dieses möglicherweise beantworten kann.

7. Die Nationalen Zentralbüros übermitteln einander polizeiliche Informationen nach den in ihren jeweiligen Ländern geltenden Gesetzen und in Übereinstimmung mit den internationalen Abkommen, die diese Länder unterzeichnet haben, und den Interpol-Statuten (siehe Art. 10.1 Bst. a

17.2 Übermittlung von Daten in dringlichen Fällen

1. Als dringlich gilt ein Fall, wenn der Generalsekretär der Auffassung ist, dass die Organisation, deren Personal, ein Mitgliedstaat oder dessen Bürger und Bürgerinnen bzw. Einwohner und Einwohnerinnen tatsächlich und unmittelbar bedroht sind und wenn diese Bedrohung die physische Sicherheit der betroffenen Personen gefährden kann.

2. Liegt ein dringlicher Fall vor, so ist das Generalsekretariat ermächtigt, nach Benachrichtigung der Datenquelle und vorausgesetzt, dass diese innerhalb der vom Generalsekretariat angesichts der Bedrohungslage festgesetzten Frist sich der Übermittlung nicht ausdrücklich widersetzt hat, alle Daten zur gegebenen Bedrohungslage an alle Nationalen Zentralbüros zu übermitteln.

3. Ferner verständigt das Generalsekretariat das Exekutivkomitee und die Kommission zur Kontrolle von Interpol-Dateien schnellstmöglich von der Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens.

4. Das Vorgehen bei der Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens kann in Ausführungsbestimmungen geregelt werden.

1. Übermittelt das Generalsekretariat Daten, so sendet es, falls es dies für erforderlich hält oder die Datenquelle darum ersucht, eine Kopie der übermittelten Daten und eine Kopie des entsprechenden Ersuchens an die betreffende Datenquelle.

2. Bei der Übermittlung von Daten macht das Generalsekretariat Angaben über: 1. die Datenquelle; 2. Beschränkungen in Bezug auf die Übermittlung und den Zugriff auf die Daten; 3. Bedingungen bezüglich der Vernichtung der Daten; 4. das Eingangsdatum; 5. die Frist, nach deren Ablauf die Notwendigkeit der weiteren Aufbewahrung der Daten zu beurteilen ist; 6. die wichtigsten Änderungen und Aktualisierungen der Daten; und 7. im Falle von personenbezogenen Daten den Status der betroffenen Person.

Das Generalsekretariat kann eingehende Auskunftsersuchen und die entsprechenden von ihm übermittelten Nachrichten:

a) vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 16.2 Buchstabe a bis zu dem Datum, an dem die Daten, die Gegenstand des Ersuchens sind, vernichtet werden, im polizeilichen Informationssystem aufbewahren; oder

b) zur Wahrung der Interessen der Organisation, von deren Mitgliedstaaten oder deren Personal gemäss Artikel 3.2 ausserhalb des polizeilichen Informationssystems aufbewahren.

20.1 Allgemeine Bestimmungen

a) Das Generalsekretariat kann ein Nationales Zentralbüro, eine berechtigte nationale Institution (auf Antrag des Nationalen Zentralbüros des Landes, dem die Institution angehört), eine berechtigte internationale Stelle oder eine berechtigte private Stelle, im Folgenden «Begünstigte» genannt, zum direkten Zugriff auf das polizeiliche Informationssystem, zum Herunterladen von Daten aus einer Datenbank der Organisation in eine nationale Datenbank oder zur Herstellung von Verknüpfungen zwischen dem Netzwerk und den Datenbanken der Organisation ermächtigen, sofern alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die Organisation hat in Übereinstimmung mit Artikel 22 Buchstabe b Ziffer 6 Ausführungsbestimmungen erlassen, die solche Vorgänge regeln und die dafür erforderlichen Bedingungen und Methoden spezifizieren. 2. Ein solcher Vorgang entspricht den Bestimmungen dieses Reglements und der Texte, auf die es verweist, und ist insbesondere für das Erreichen der Ziele der Organisation und der nach den Artikeln 2 und 3 mit der Bearbeitung der Daten verfolgten Zwecke relevant und von konkretem Interesse.

4. Die Begünstigten haben sich gegenüber der Organisation vertraglich verpflichtet:

9. die Vorschriften für die Benutzung des polizeilichen Informationssystems und für die Bearbeitung von Daten im Sinne dieses Reglements und der Texte, auf die es verweist, zu beachten und durchzusetzen; ii) es nur ausdrücklich ermächtigten Personen zu gestatten, von den Möglichkeiten des direkten Zugriffs, des Herunterladens und des Herstellens von Verknüpfungen zu profitieren; iii) Daten zu ändern, zu sperren oder zu vernichten, wenn die Organisation dies auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Reglements verlangt. 5. Die Bestimmungen über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen (Art. 4.3) und die nachfolgenden Bestimmungen über den direkten Zugriff, das Herunterladen und die Herstellung von Verknüpfungen (Art. 20.2 und 20.3) bleiben vorbehalten.

2. Das Generalsekretariat benachrichtigt die Begünstigten stets, wenn eine neue Stelle auf von ihnen übermittelte Daten direkt zugreifen oder diese herunterladen kann oder sich an der Herstellung von Verknüpfungen zwischen Netzwerken und Datenbanken der Organisation beteiligen kann; auf diese Weise sollen die Begünstigten ihre Rechte auf Beschränkungen nach Artikel 5 Buchstabe b wahrnehmen können. Das Generalsekretariat führt eine Liste dieser Stellen und übermittelt die nachgeführte Liste mindestens einmal jährlich allen Begünstigten.

3. Das Generalsekretariat führt ein Journal über Anfragen von Datenbanken über direkten Zugriff, über das Herunterladen von Daten und die Herstellung von Verknüpfungen, dessen Verwaltung in Ausführungsbestimmungen nach Artikel 22 geregelt wird.

20.2 Bestimmungen über den direkten Zugriff Der direkte Zugriff einer zwischenstaatlichen Organisation, die mit der Interpol-Organisation eine Kooperationsvereinbarung geschlossen hat, auf das polizeiliche Informationssystem muss Gegenstand einer Vereinbarung oder besonderer Bestimmungen in Übereinstimmung mit dem Reglement über den Zugriff zwischenstaatlicher Organisationen auf das Telekommunikationsnetzwerk und die Datenbanken von Interpol sein. 20.3 Bestimmungen über das Herunterladen und die Herstellung von Verknüpfungen

1. Das Generalsekretariat unterrichtet die Kommission zur Kontrolle von Interpol-Dateien über jegliche Zusammenarbeit beim Herunterladen oder bei der Herstellung von Verknüpfungen in Bezug auf personenbezogene Daten und holt die Stellungnahme der Kommission ein.

2. Das Generalsekretariat leitet die Stellungnahme der Kommission zur Kontrolle von Interpol-Dateien in Übereinstimmung mit Artikel 4.3 Buchstabe d und zu den dort genannten Zwecken an das Exekutivkomitee weiter.

3. Das Generalsekretariat übermittelt der Generalversammlung und der Kommission zur Kontrolle von Interpol-Dateien jährlich eine aktualisierte Liste aller Datenbanken, deren Daten heruntergeladen werden können, und der mit dem polizeilichen Informationssystem verbundenen Datenbanken, und zwar unter Angabe der Verwendungszwecke, der Art der Daten, die darin gespeichert werden können, und der jeweiligen Zugriffsrechte.

a) Das Generalsekretariat kann unter folgenden Bedingungen eine autonome Datenbank nach Artikel 6.1 Buchstabe b Ziffer 3 erstellen und bei sich führen: 1. Die betreffende Datenbank wird direkt von einem Nationalen Zentralbüro, einer berechtigten nationalen Institution (auf Antrag des Nationalen Zentralbüros des Landes, dem die Institution angehört), einer berechtigten internationalen Stelle oder einer berechtigten privaten Stelle, im Folgenden «Begünstigte» genannt, gespeist.

2. Ein solcher Vorgang entspricht den Bestimmungen dieses Reglements und ist insbesondere in Bezug auf die Ziele der Organisation und der Datenbearbeitungszwecke nach den Artikeln 2 und 3 relevant und von konkretem Interesse. 3. Die Organisation hat zu diesem Thema Ausführungsbestimmungen nach Artikel 22 Buchstabe b Ziffer 6 beschlossen. 4. Beim Zugriff auf Daten muss klar ersichtlich sein, dass diese von einem Begünstigten und nicht vom Generalsekretariat gespeichert wurden. 5. Das Generalsekretariat unterrichtet die Kommission zur Kontrolle von Interpol-Dateien (Art. 24) über jegliche Zusammenarbeit zur direkten Bearbeitung personenbezogener Daten durch einen Begünstigten und holt die Stellungnahme der Kommission ein. 6. Das Generalsekretariat leitet die Stellungnahme der Kommission zur Kontrolle von Interpol-Dateien in Übereinstimmung mit Artikel 4.3 Buchstabe d und für die dort genannten Zwecke an das Exekutivkomitee weiter.

2. Ein Begünstigter kann ermächtigt werden, Daten selbst in einer autonomen Datenbank der Organisation zu speichern, wenn er sich der Organisation gegenüber schriftlich verpflichtet hat: 1. die Vorschriften für die Benutzung des polizeilichen Informationssystems und für die Bearbeitung von Daten im Sinne dieses Reglements und der Texte, auf die es verweist, zu beachten und durchzusetzen; 2. es nur ausdrücklich ermächtigten Personen zu gestatten, Daten direkt in die betreffende Datenbank einzuspeisen; 3. der Organisation und der Kommission zur Kontrolle von Interpol- Dateien zu erlauben, Daten zu prüfen, welche die begünstigte Stelle in der betreffenden Datenbank gespeichert hat; hierzu muss die begünstigte Stelle alle Angaben liefern können, auf deren Grundlage die betreffenden Daten gespeichert wurden oder die eine Aufbewahrung der betreffenden Daten in der Datenbank rechtfertigen; 4. Daten auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Reglements zu ändern, zu sperren oder zu vernichten oder es der Organisation auf deren Verlangen zu erlauben, die Daten zu ändern, zu sperren oder zu vernichten.

3. Der Begünstigte kann lediglich in Bezug auf von ihm in einer solchen Datenbank gespeicherte personenbezogene Daten Zugriffsbeschränkungen erlassen.

4. Das Generalsekretariat führt ein Journal über Anfragen bei Datenbanken, in denen Daten direkt von einem Begünstigten gespeischert werden; die Verwaltung des Journals wird in Ausführungsbestimmungen nach Artikel 22 geregelt.

5. Das Generalsekretariat übermittelt der Generalversammlung und der Kommission zur Kontrolle von Interpol-Dateien jährlich eine aktualisierte Liste aller Datenbanken, in denen von Begünstigten direkt Daten gespeichert wer- den können, und zwar unter Angabe der Verwendungszwecke der Datenbanken, der Art der Daten, die darin gespeichert werden können, und der entsprechenden Zugriffsrechte.

1. Die Umsetzung der in diesem Reglement dargelegten Grundsätze der polizeilichen Zusammenarbeit und des Datenschutzes sowie die Verabschiedung besonderer Methoden oder Verfahrensweisen für die Bearbeitung von Daten, insbesondere für auf bestimmten Medien gespeicherte Daten oder für Daten in bestimmter Form, werden in Ausführungsbestimmungen festgelegt, die der Kommission zur Kontrolle von Interpol-Dateien (Art. 24) zur Stellungnahme unterbreitet werden.

2. Die Ausführungsbestimmungen zu folgenden Gegenständen bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung: 1. Vertraulichkeit und Sicherheit von Daten (siehe Art. 8 und 9); 2. Methoden der Datenbearbeitung in den einzelnen Kategorien von Datenbanken, insbesondere in Bezug auf Dateien für die kriminalpolizeiliche Analyse (siehe Art. 10.1 Bst. e); 3. Methoden der Datenbearbeitung zu anderen rechtmässigen Zwecken (siehe Art. 3.2 Bst. b);

5. Bearbeitung von Ausschreibungen (siehe Art. 10.5); 6. direkter Zugriff, Herunterladen, Herstellen von Verknüpfungen und direkte Bearbeitung von Daten durch Begünstigte (siehe Art. 20.1 Bst. a

Streitigkeiten, die zwischen Nationalen Zentralbüros, berechtigten nationalen Institutionen, berechtigten internationalen Stellen, berechtigten privaten Stellen oder zwischen einer dieser Stellen und dem Generalsekretariat in Zusammenhang mit der Anwendung dieses Reglements und der Ausführungsbestimmungen, auf die es verweist, entstehen, werden grundsätzlich einvernehmlich beigelegt. Scheitert der Beilegungsversuch, so kann gemäss der dafür festzulegenden Verfahrensweise das Exekutivkomitee und, falls erforderlich, die Generalversammlung angerufen werden.

Die Kontrolle der Übereinstimmung der Bearbeitung von Daten durch Interpol mit diesem Reglement und der Zugang natürlicher und juristischer Personen zu den Dateien der Organisation werden in einem Reglement über die Kontrolle von personenbezogenen Daten und den Zugang zu solchen Daten festgelegt.

Dieses Reglement tritt am¹. Januar 2004 in Kraft.