AS 2007 3773
Geschäftsreglement des Nationalrates
(GRN)
(Legislaturplanung)
Änderung vom 22. Juni 2007
Der Nationalrat,
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom3. November 20051 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom1. Februar 20062,
beschliesst:
I
Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom3. Oktober 20033 wird wie folgt geändert:
Gliederungstitel vor Art. 33a
d. Legislaturplanung
Art. 33a Stellungnahme der Fraktionen
Die vorberatende Kommission fordert die Fraktionen auf, zur Legislaturplanung Stellung zu nehmen, bevor die Kommission die Beratung des Bundesbeschlusses über die Legislaturplanung beginnt.
Art. 33b Anträge
Der Rat beschliesst bei der Behandlung der Legislaturplanung nur über die Anträge und Minderheitsanträge der vorberatenden Kommission.
Andere Antragsberechtigte unterbreiten ihre Anträge der Kommission spätestens
Stunden, bevor diese die Detailberatung des Bundesbeschlusses beginnt.
Die Frist zur Einreichung von Anträgen wird den Fraktionen und den Ratsmitgliedern spätestens drei Wochen vor Ablauf mitgeteilt.
Jedes Kommissionsmitglied und der Bundesrat können in der Kommission die Ablehnung oder die Änderung eingereichter Anträge beantragen.
Art. 33c Organisierte Debatte
Für die Beratung der Legislaturplanung (Eintretensdebatte und Detailberatung) wird eine organisierte Debatte gemäss Artikel 47 durchgeführt.
Die Gesamtredezeit und ihre Aufteilung werden festgelegt, bevor die vorberatende Kommission die Beratung des Bundesbeschlusses beginnt.
Jede Fraktion hat mindestens zehn Minuten Redezeit.
II
Diese Änderung tritt zusammen mit der Änderung vom 22. Juni 20074 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20025 in Kraft.
22. Juni 2007 Nationalrat Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Protokollführer: Ueli Anliker
AS 2007 3475; Inkrafttreten:1. August 2007