Verordnung
über Finanzhilfen für familienergänzende
Kinderbetreuung

Beitragsberechtigt sind:

1. die Trägerschaften der Einrichtungen nach den Artikeln 2 und 5;

2. die Strukturen nach Artikel 8;

3. Kantone und Gemeinden für Projekte nach Artikel 14a.

Der Bund kann, in Abweichung von Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, Finanzhilfen an Pilotprojekte von Kantonen und Gemeinden ausrichten, bei denen Gutscheine für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten an Einzelpersonen abgegeben werden.

Die Pilotprojekte müssen dazu dienen, Erfahrungen mit Gutscheinsystemen zu sammeln, die durch eine Umlagerung der Subventionen von den Anbietern zu den nachfragenden Eltern den Ausbau des Angebotes fördern sollen.

Der Bund beteiligt sich während höchstens drei Jahren mit bis zu 30 Prozent an den Kosten der Pilotprojekte. Anrechenbar als Kosten der Pilotprojekte sind die Kosten für die Betreuungsgutscheine sowie für die Projektdurchführung und die Evaluation.

Die Kantone und Gemeinden müssen selber für Kindertagesstätten und Pilotprojekte zusammen jährlich mindestens dieselbe Subventionssumme aufwenden, welche sie im Kalenderjahr vor dem Projektstart für Kindertagesstätten aufgewendet haben.

Das Bundesamt schliesst mit den Kantonen und Gemeinden Leistungsverträge ab über die zu erreichenden Ziele des Pilotprojekts, die finanzielle Beteiligung des Bundes, die Zahlungsmodalitäten, die wissenschaftliche Projektbegleitung, die Berichterstattung sowie die durchzuführende Evaluation.

Der im Rahmen der Evaluation ausgearbeitete Bericht wird dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis gebracht.