AS 2008 4691
Reglement des Bundesgerichts
über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien
und Vorinstanzen
(ReRBGer)
Änderung vom 23. September 2008
Das Schweizerische Bundesgericht
verordnet:
I
Das Reglement des Bundesgerichts vom 5. Dezember 20061 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen wird wie folgt geändert:
Art. 2 Begriffe
In diesem Reglement bedeuten:
Gerichtsurkunden: Entscheide, Dispositive, Verfügungen und Mitteilungen des Bundesgerichts;
anerkannte Zustellplattform: elektronischer Postschalter im Sinne von
Artikel 2 der Verordnung vom 17. Oktober
20072 über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, der namentlich die folgenden Dienstleistungen erbringen kann: – Zustellen der Quittungen über den Zeitpunkt einer elektronischen Übermittlung; – Zurverfügungstellen von elektronischen Postfächern;
elektronisches Postfach: auf der Zustellplattform eingerichtetes Postfach, in welchem die elektronischen Meldungen zur Abholung bereitgestellt werden;
anerkannte elektronische ZertES3-konforme digitale Signatur. Signatur:
BG vom 19. Dez. 2003 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (SR 943.03).
mit Parteien und Vorinstanzen
Art. 3 Eintrag auf einer Zustellplattform
Die Parteien, die ihre Rechtsschriften dem Bundesgericht elektronisch zuzustellen wünschen, haben sich auf einer anerkannten Zustellplattform einzutragen.
Der Eintrag auf einer Zustellplattform gilt als Einverständnis, dass Zustellungen auf elektronischem Weg erfolgen können (Art. 39 Abs. 2 und 60 Abs. 3 BGG).
II
Diese Änderung tritt am 27. Oktober 2008 in Kraft.
23. September 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Arthur Aeschlimann Der Generalsekretär: Paul Tschümperlin