Verordnung
über die Kompensation der CO2-Emissionen von
Gaskombikraftwerken

Gaskombikraftwerke dürfen höchstens 30 Prozent ihrer CO2-Emissionen durch Emissionsverminderungen im Ausland kompensieren.

Der Bundesrat erhöht diesen Anteil auf 50 Prozent, wenn er feststellt, dass die Landesversorgung mit Elektrizität ohne den Betrieb von Gaskombikraftwerken gefährdet ist; er berücksichtigt dabei internationale Normen und Empfehlungen.

Wer ein Gesuch um Bewilligung eines Gaskombikraftwerks stellt, muss den Kompensationsvertrag mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) abschliessen.

Im Kompensationsvertrag werden insbesondere geregelt:

1. die Berichterstattung über die Entwicklung der CO2-Emissionen;

2. die Berichterstattung über die von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller ergriffenen Massnahmen zur Kompensation der CO2-Emissionen im In- und Ausland;

3. die Genehmigung der anrechenbaren Massnahmen zur Kompensation der CO2-Emissionen durch das BAFU;

4. die Festsetzung einer Konventionalstrafe in Form einer Geldleistung, die erbracht werden muss, wenn die CO2-Emissionen nicht vertragsgemäss kompensiert werden.

Die Verhandlungen mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller werden vom Bundesamt für Energie und vom BAFU gemeinsam geführt.