AS 2010 5413
Verordnung
über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt
(GebV-BAZL)
Änderung vom 10. November 2010
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 28. September 20071 über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt wird wie folgt geändert:
Ersatz von Verweisen
In den Artikeln 14 Absatz 1 Buchstaben a und c sowie 17 wird der Verweis «Verordnung Nr. 1702/2003» einschliesslich seiner Fussnote ersetzt durch den Verweis «Verordnung (EG) Nr. 1702/20032».
In den Artikeln 32 und 33 Absatz 1 wird der Verweis «Verordnung Nr. 2042/2003» einschliesslich seiner Fussnote ersetzt durch den Verweis «Verordnung (EG) Nr. 2042/20033».
Art. 1 Abs. 1 und 2
Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen, die das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) erlässt beziehungsweise erbringt gestützt auf:
Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1 Bst. a.
Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1 Bst. b.
die Verordnung (EG) Nr. 1702/20034;
die Verordnung (EG) Nr. 2042/20035;
die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung.
Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf die Erhebung von Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen, welche die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) oder in ihrem Auftrag das BAZL (Art. 14 Abs. 1 und Art. 17) direkt erlässt beziehungsweise erbringt.
Art. 5 Abs. 4
Das BAZL kann Bundesstellen von den Gebühren befreien, wenn sie die Dienstleistung für sich selbst in Anspruch nehmen.
Art. 14 Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. e
Für Musterzulassungen, für andere Zulassungen und für Prüfungen für Luftfahrzeuge, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1592/20026 fallen, werden die Gebühren vom BAZL erhoben und nach Zeitaufwand innerhalb der folgenden Gebührenrahmen bemessen:
e. für ergänzende Musterzulassungen und grosse 200.– 50 000.– Reparaturen von Luftfahrzeugen, Triebwerken und Propellern sowie für die Zulassungen von Luftfahrzeugteilen und Ausrüstungen
Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. Sept. 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, in der für die Schweiz jeweils verbindlichen Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Abk. vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (SR 0.748.127.192.68).
Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. Nov. 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen. in der für die Schweiz jeweils verbindlichen Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Abk. vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (SR 0.748.127.192.68).
Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, in der für die Schweiz jeweils verbindlichen Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Abk. vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (SR 0.748.127.192.68).
Art. 15 Abs. 1 Bst. a und c
Für Übernahmeprüfungen, für regelmässige und ausserordentliche Nachprüfungen, für Prüfungen für die Ausfuhr eines Luftfahrzeugs und für Nachbau- und Nachbauteilprüfungen werden die Gebühren nach Zeitaufwand innerhalb der folgenden
für Flugzeuge mit einem Abfluggewicht von 360.– 8 000.– höchstens 5700 kg und für einmotorige Hubschrauber
für Segelflugzeuge und Ballone 200.– 2 000.–
Art. 16 Abs. 6 und 8
Für die Prüfung und die Genehmigung eines Instandhaltungsprogramms wird die Gebühr nach Zeitaufwand innerhalb eines Gebührenrahmens von 90–7000 Franken bemessen.
Bei Hinterlegung der Bordpapiere während eines ganzen Kalenderjahres und im Falle eine Löschung eines Luftfahrzeuges innerhalb der ersten 6 Monate eines Kalenderjahres wird die Hälfte der in Absatz 7 aufgeführten Gebühr erhoben.
Art. 18 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b–d
Für die Genehmigung eines Herstellungsbetriebs im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1702/20037 oder der schweizerischen Gesetzgebung werden die Gebühren nach Zeitaufwand innerhalb der folgenden Gebührenrahmen bemessen:
Art. 19 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b–d
Für die Genehmigung eines Instandhaltungsbetriebs im Sinne von Anhang I Unterabschnitt F und von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2042/20038 oder im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung werden die Gebühren nach Zeitaufwand innerhalb der folgenden Gebührenrahmen bemessen:
Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1 Bst. a.
Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1 Bst. b.
Art. 20 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b–d sowie 4 Einleitungssatz und Bst. b
Für die Genehmigung eines Unternehmens zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit gemäss Anhang I Unterabschnitt G der Verordnung (EG) Nr. 2042/20039 werden die Gebühren nach Zeitaufwand innerhalb der folgenden
für die Erweiterung, Änderung oder Erneue- 200.– 20 000.–
für die laufende Aufsicht (pro Dienstleistung) 200.– 20 000.–
für ausserordentliche Inspektionen 200.– 20 000.–
Für die Ermächtigung eines Unternehmens zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, Bescheinigungen über die Prüfung der Lufttüchtigkeit im Sinne von Anhang I Unterabschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 auszustellen, werden die Gebühren nach Zeitaufwand innerhalb der folgenden Gebührenrahmen bemessen:
b. für die Erweiterung oder Erneuerung 200.– 10 000.–
Art. 30 Abs. 2
Für die Bearbeitung eines Gesuchs um Ausstellung oder Erneuerung einer Anerkennung ausländischer Pilotenausweise für den Betrieb eines in der Schweiz eingetragenen Luftfahrzeugs («Certificate of Validation») wird eine Gebühr von 230 Franken erhoben.
Art. 37 Abs. 1
Für die Bewilligung einer öffentlichen Flugveranstaltung ist eine Grundgebühr von 400 Franken zu bezahlen.
Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1 Bst. b.
Art. 38 Abs. 1 Bst. e und f
Für die Erteilung luftpolizeilicher Bewilligungen werden folgende Gebühren erhoben:
Fr.
Bewilligung von Flügen mit Unterschreitung der Mindestflughöhe (Art. 44 Abs. 2 Bst. f VVR) 1. für gewerbsmässige Flüge 400.– 2. für nichtgewerbsmässige Flüge 250.–
Bewilligung von Aussenlandungen (Art. 8 Abs. 2 LFG) 1. für gewerbsmässige Flüge 400.–
2. für nichtgewerbsmässige Flüge 250.–
Art. 47 Abs. 1 Bst. b–d
Für die Genehmigung einer Ausbildungseinrichtung für Instandhaltungspersonal im Sinne von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2042/200310 einschliesslich des Gesuchs um Genehmigung der Einrichtung, des Ausbildungsprogramms und des Schulreglements werden die Gebühren nach Zeitaufwand innerhalb der folgenden
II
Diese Änderung tritt am1. Januar 2011 in Kraft.
10. November 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |
Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1 Bst. b.