Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein

1) Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten anfallenden Erträge aus der Sanktion zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen werden einem von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt. 2) Liechtenstein erhält aus dem Pool jährlich den Anteil, der sich aus der Berechnungsformel nach Anlage IV zu dieser Vereinbarung ergibt. Allfällig nötige Korrekturen aufgrund der erst nach Buchungsschluss des Erhebungsjahres vorliegenden Schlussabrechnungen werden mit dem Anteil des Folgejahres verrechnet.

Bei der Anwendung der schweizerischen Bestimmungen zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen gilt der Import nach Liechtenstein als Import in die Schweiz und das Inverkehrsetzen in Liechtenstein als Inverkehrsetzen in der Schweiz.

Die Anlagen werden wie folgt geändert:

Anlage I 2. Abschnitt: Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz; SR 641.71), Artikel 1, Artikel 2 Absätze¹, 2 und 7, Artikel 7 Absätze 1–3, Artikel 8 und 9, Artikel 10 Absätze¹, 2, 4 und 5, Artikel 11, Artikel 11d Absatz 1, Artikel 11e–11g, Artikel 12–14.

Einzufügen in Anlage I als 9. Abschnitt: Verordnung vom 16. Dezember 2011 über die Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen (SR 641.714), Artikel 1 und 2, Artikel 3 Absätze¹, 3 und 4,

Einzufügen in Anlage II als 8. Abschnitt: Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV; SR 741.511).

Einzufügen in Anlage II als 9. Abschnitt: Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0), Artikel 13.

Einzufügen nach Anlage III als Anlage IV: Anlage IV (Berechnungsformel betreffend die Erträge der Sanktion zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen) Der Anteil, der Liechtenstein aus dem Pool nach Artikel 5a Absatz 1 der Vereinbarung zusteht, ergibt sich aus der folgenden Formel:

wobei sich XGFL und XDFL aus den folgenden Formeln ergeben:

Grossimporteure: IGTFL * SGFL / CH VKGI * GI FL XGFL = – IGTFL / CH GI FL / CH Kleinimporteure: IDTFL * SDFL / CH VKFL / CH * IDTFL XDFL = – IDTFL / CH IDTFL / CH Erläuterung der Abkürzungen XFL = Gesamter liechtensteinischer Anteil aus dem gemeinsamen Pool nach Artikel 5a Absatz 1 im abzurechnenden Kalenderjahr (in CHF) XGFL = Liechtensteinischer Anteil an der Sanktion, der bei den Grossimporteuren im abzurechnenden Kalenderjahr eingezogen wurde (in CHF) XDFL = Liechtensteinischer Anteil an der Sanktion, die bei den Kleinimporteuren im abzurechnenden Kalenderjahr eingezogen wurde (in CHF) IGTFL/CH = Gesamte Anzahl der Immatrikulationen von Grossimporteuren in Liechtenstein und der Schweiz im abzurechnenden Kalenderjahr IGTFL = Anzahl der Immatrikulationen von Grossimporteuren in Liechtenstein im abzurechnenden Kalenderjahr SGFL/CH = Erträge der Sanktion, welche bei den Grossimporteuren in Liechtenstein und in der Schweiz im abzurechnenden Kalenderjahr eingezogen wurde (in CHF) VKGI = Gesamte Verwaltungskosten des Bundesamtes für Energie (BFE) für die Abrechnung der Grossimporteure im abzurechnenden Kalenderjahr GIFL = Anzahl der Grossimporteure in Liechtenstein im abzurechnenden Kalenderjahr GIFL/CH = Gesamte Anzahl der Grossimporteure in Liechtenstein und der Schweiz im abzurechnenden Kalenderjahr IDTFL/CH = Gesamte Anzahl der Immatrikulationen von Kleinimporteuren in Liechtenstein und der Schweiz im abzurechnenden Kalenderjahr IDTFL = Anzahl der Immatrikulationen von Kleinimporteuren in Liechtenstein im abzurechnenden Kalenderjahr (Auswertung ASTRA: Typenschein «X» und 1. IV FL unter Ausschluss der Grossimporteure) SDFL/CH = Erträge der Sanktion, welche bei den Kleinimporteuren in Liechtenstein und in der Schweiz im abzurechnenden Kalenderjahr eingezogen wurde (in CHF) VKFL/CH = Gesamte Verwaltungskosten des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) für die Bearbeitung der von Kleinimporteuren in Liechtenstein und der Schweiz immatrikulierten Personenwagen im abzurechnenden Kalenderjahr

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien den Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mitgeteilt haben.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung mit ihren Unterschriften versehen.

Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 27. Juni 2012.

Für den Für die Schweizerischen Bundesrat: Regierung des Fürstentums Liechtenstein: Rita Adam Hubert Büchel