AS 2012 785
Mitteilung
über den Rückzug eines Erlasses aus der Systematischen Sammlung
des Bundesrechts
Nach Artikel 153 Absatz 3 der Bundesverfassung1 können parlamentarische Kommissionen keine rechtsetzenden Texte erlassen.
Folgender in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts irrtümlich veröffentlichter
Text wird deshalb aus der Systematischen Sammlung des Bundesrechts zurückgezogen:
Handlungsgrundsätze der Gerichtskommission vom 3. März 20112
zum Verfahren der Kommission im Hinblick auf eine Amtsenthebung oder eine Nichtwiederwahl
Dieser Text wird neu im Bundesblatt publiziert.3
21. Februar 2012 Bundeskanzlei
Mitteilung