AS 2013 5347
Asylverordnung 1
über Verfahrensfragen
(Asylverordnung 1, AsylV 1)
Änderung vom 13. Dezember 2013
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Asylverordnung1 vom 11. August 19991 wird wie folgt geändert:
Art. 3 Übermittlung und Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden
(Art. 13 Abs. 3 und 5 AsylG) Der bevollmächtigten Person wird die Eröffnung ohne Verzug und, sofern technisch möglich, ebenfalls per Telefax bekannt gegeben. Dabei wird auf Artikel 13 Absatz 3 oder Artikel 13 Absatz 5 AsylG hingewiesen, wonach die Eröffnung gegenüber der asylsuchenden Person erfolgt.
Art. 4
Art. 7 Abs. 4
Die kantonale Behörde teilt dem Bundesamt für Migration (BFM) oder dem Bundesverwaltungsgericht sowie den Minderjährigen die Ernennung der Vertrauensperson und sämtliche vormundschaftlichen Massnahmen unverzüglich mit.
Art. 7c Sachüberschrift und Abs. 1 Gebühren für Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche
Die Gebühr für Verfahren nach Artikel 111b und 111c AsylG beträgt 600 Franken.
Art. 20 Beratendes Vorgespräch
Das beratende Vorgespräch wird im Rahmen der summarischen Befragung nach
Artikel 26 Absatz 2 AsylG durchgeführt.
Wird die summarische Befragung durch die Anhörung zu den Asylgründen nach
Artikel 29 AsylG ersetzt, so erfolgt das beratende Vorgespräch unmittelbar vor
Beginn der Anhörung.
Art. 20a Feststellung des medizinischen Sachverhalts
Das BFM informiert die asylsuchenden Personen über die gesetzliche Regelung bei der Geltendmachung der für das Asyl- und Wegweisungsverfahren massgeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
Das BFM erlässt unter Einbezug des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) die notwendigen Weisungen über die Abgrenzung der Untersuchung nach Artikel 26bis Absatz 2 AsylG zu den grenzsanitarischen Massnamen auf der Grundlage des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 19702 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.
Art. 28 Sachüberschrift Stellungnahme des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
Art. 28a
Art. 28b Sachüberschrift Zusammenarbeit bei der Ermittlung des Sachverhalts
Art. 29
Art. 29a Sachüberschrift Zuständigkeitsprüfung nach Dublin
Art. 38
II
Diese Verordnung tritt am1. Februar 2014 in Kraft.
13. Dezember 2013 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Ueli Maurer |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |