Verordnung
über die Reduktion der CO2-Emissionen

Wer für ein Projekt zur Emissionsverminderung im Ausland Emissionsminderungszertifikate erhalten möchte, kann das nach den Regeln von Artikel 6 Absatz 3 oder von Artikel 12 Absatz 5 des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997² zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll) dafür notwendige Genehmigungsschreiben beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) beantragen.

Das BAFU stellt das Genehmigungsschreiben aus, wenn die Voraussetzung nach

Für Projekte und Programme werden Bescheinigungen für Emissionsverminderungen im Inland ausgestellt, wenn:

1. Anhang 3 dies nicht ausschliesst;

2. das Projekt oder die Vorhaben des Programms: 1. ohne den Erlös aus dem Verkauf der Bescheinigungen nicht wirtschaftlich wären, 2. mindestens dem Stand der Technik entsprechen, und 3. Massnahmen vorsehen, die, gemessen an der Referenzentwicklung nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d, zu einer zusätzlichen Emissionsverminderung führen;

3. die Emissionsverminderungen: 1. nachweisbar und quantifizierbar sind, 2. nicht in einem Unternehmen erzielt wurden, das am Emissionshandelssystem (EHS) teilnimmt, und 3. nicht in einem Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung erzielt wurden; Bescheinigungen nach diesem Abschnitt können hingegen ausgestellt werden für Emissionsverminderungen, die in einem Unternehmen mit Emissionsziel nach Artikel 67 erzielt, vom Emissionsziel aber nicht erfasst sind; und

4. der Beginn der Umsetzung des Projekts oder des Programms bei der Einreichung des Gesuchs nach Artikel 7 nicht länger als drei Monate zurückliegt.

Als Beginn der Umsetzung gilt der Zeitpunkt, zu dem sich der Gesuchsteller gegenüber Dritten finanziell massgeblich verpflichtet oder bei sich projekt- oder programmbezogene organisatorische Massnahmen ergreift.

Vorhaben können zu einem Programm zusammengefasst werden, wenn:

1. sie nebst der Emissionsverminderung einen gemeinsamen Zweck verfolgen;

2. sie eine der in der Programmbeschreibung festgelegten Technologien einsetzen;

3. sie die in der Programmbeschreibung festgelegten Aufnahmekriterien erfüllen, die gewährleisten, dass die Vorhaben die Anforderungen nach Artikel 5 erfüllen; und

4. mit deren Umsetzung noch nicht begonnen wurde.

Vorhaben können in bestehende Programme aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und bereits vor der Aufnahme nachweislich beim Programm angemeldet waren.

Wer für ein Projekt oder ein Programm zur Emissionsverminderung Bescheinigungen beantragen möchte, muss dieses durch eine vom BAFU zugelassene Validierungsstelle auf eigene Kosten validieren lassen.

Der Validierungsstelle ist eine Beschreibung des Projekts oder des Programms einzureichen. Diese muss Angaben enthalten über:

1. die Massnahmen zur Emissionsverminderung;

2. die eingesetzten Technologien;

3. die Abgrenzung von anderen klima- und energiepolitischen Instrumenten;

4. die hypothetische Entwicklung der Treibhausgasemissionen, wenn die emissionsvermindernden Massnahmen des Projekts beziehungsweise des Programms nicht umgesetzt würden (Referenzentwicklung);

5. den Umfang der erwarteten jährlichen Emissionsverminderungen und die zugrundeliegende Berechnungsmethode;

6. die Organisation des Projekts beziehungsweise des Programms;

7. die voraussichtlichen Investitions- und Betriebskosten und die voraussichtlichen Erträge;

8. die Finanzierung;

9. das Monitoringkonzept, das den Beginn des Monitorings festlegt und die Methode zum Nachweis der Emissionsverminderungen umschreibt;

10. die Dauer des Projekts beziehungsweise des Programms;

11. bei Programmen zusätzlich: den Zweck, die Kriterien für die Aufnahme der Vorhaben ins Programm, die Verwaltung der Vorhaben sowie pro festgelegte Technologie ein Beispiel für ein Vorhaben.

Bei der Validierung prüft die Validierungsstelle die Angaben nach Absatz 2 sowie, ob das Projekt den Anforderungen nach Artikel 5 beziehungsweise ob das Programm den Anforderungen nach den Artikeln⁵ und 5a entspricht.

Sie fasst die Ergebnisse der Prüfung in einem Validierungsbericht zusammen.

Das Gesuch um Ausstellung von Bescheinigungen ist dem BAFU einzureichen. Es umfasst die Projekt- oder Programmbeschreibung und den Validierungsbericht.

Das BAFU kann vom Gesuchsteller zusätzliche Informationen verlangen, soweit es diese für die Beurteilung des Gesuchs benötigt.

Das BAFU entscheidet gestützt auf das Gesuch, ob das Projekt beziehungsweise das Programm für die Ausstellung von Bescheinigungen geeignet ist.

Der Entscheid gilt für sieben Jahre ab Beginn der Umsetzung des Projekts beziehungsweise des Programms (Kreditierungsperiode).

Für Vorhaben von Programmen werden keine Bescheinigungen ausgestellt, wenn:

1. eine Änderung massgebender gesetzlicher Bestimmungen dazu führt, dass während der Kreditierungsperiode emissionsvermindernde Massnahmen umgesetzt werden müssen;

2. die für die Ausstellung von Bescheinigungen geltend gemachten Emissionsverminderungen auf die Umsetzung der Massnahmen nach Buchstabe a zurückzuführen sind; und

3. mit der Umsetzung der Vorhaben erst nach dem Inkrafttreten der Änderung der gesetzlichen Bestimmungen begonnen wurde.

Die Kreditierungsperiode wird um jeweils drei weitere Jahre verlängert, wenn der Gesuchsteller das Projekt oder das Programm erneut validieren lässt und dem BAFU spätestens sechs Monate vor Ablauf der Kreditierungsperiode ein Gesuch um Verlängerung einreicht.

Das BAFU genehmigt die Verlängerung, wenn die Anforderungen nach den Artikeln⁵ und 5a weiterhin erfüllt sind.

Der Gesuchsteller erhebt die Daten, die gemäss dem Monitoringkonzept für den Nachweis der Emissionsverminderungen erforderlich sind, und hält diese in einem Monitoringbericht fest.

Er lässt den Monitoringbericht auf eigene Kosten von einer vom BAFU zugelassenen Verifizierungsstelle verifizieren. Die Verifizierung darf nicht von der Stelle durchgeführt werden, die das Projekt oder das Programm validiert hat.

Die Verifizierungsstelle prüft, ob die nachgewiesenen Emissionsverminderungen die Anforderungen nach Artikel 5 erfüllen. Bei Programmen prüft sie zusätzlich, ob die Vorhaben die Aufnahmekriterien nach Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe c erfüllen. Sie kann die Prüfung auf einzelne repräsentative Vorhaben beschränken.

Die Verifizierungsstelle hält die Ergebnisse der Verifizierung in einem Verifizierungsbericht fest.

Der erste Monitoringbericht und der dazugehörige Verifizierungsbericht sind dem BAFU sechs Monate nach Ablauf des Jahres einzureichen, das auf den Beginn des Monitorings folgt. Die nachfolgenden Monitoring- und Verifizierungsberichte sind mindestens alle drei Jahre einzureichen. Die Emissionsverminderungen sind pro Kalenderjahr auszuweisen.

Das BAFU entscheidet gestützt auf den Monitoringbericht und den dazugehörigen Verifizierungsbericht über die Ausstellung der Bescheinigungen.

Bei Projekten werden Bescheinigungen im Umfang der Emissionsverminderungen ausgestellt, die bis zum Ende der Kreditierungsperiode nachweislich erzielt wurden.

Bei Programmen werden Bescheinigungen im Umfang der Emissionsverminderungen ausgestellt, die bis längstens zehn Jahre nach Ablauf der Kreditierungsperiode des Programms nachweislich erzielt wurden, sofern mit der Umsetzung des betreffenden Vorhabens während der Kreditierungsperiode begonnen wurde.

Emissionsverminderungen, die auf nichtrückzahlbare Geldleistungen von Bund, Kantonen oder Gemeinden zur Förderung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz oder des Klimaschutzes zurückzuführen sind, werden dem Gesuchsteller nur bescheinigt, wenn dieser nachweist, dass das zuständige Gemeinwesen die Emissionsverminderungen nicht anderweitig geltend macht. Nicht bescheinigt werden Emissionsverminderungen, die auf die Ausrichtung von Mitteln aus dem Zuschlag nach Artikel 15b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998³ zurückzuführen sind.

Der ökologische Mehrwert von Emissionsverminderungen ist mit der Ausstellung der Bescheinigung abgegolten. Ist der ökologische Mehrwert bereits vergütet worden, so werden keine Bescheinigungen ausgestellt.

Wesentliche Änderungen des Projekts oder des Programms, die nach dem Entscheid über die Eignung oder die Verlängerung der Kreditierungsperiode erfolgen, müssen dem BAFU gemeldet werden.

Eine Änderung eines Projekts oder Programms ist insbesondere dann wesentlich, wenn:

1. die Emissionsverminderungen um mehr als 20 Prozent von den in der Projekt- oder Programmbeschreibung angegebenen erwarteten jährlichen Emissionsverminderungen abweichen;

2. die Investitions- oder Betriebskosten um mehr als 20 Prozent von den in der Projekt- oder Programmbeschreibung angegebenen Werten abweichen.

Soweit notwendig ordnet das BAFU eine erneute Validierung an. Emissionsverminderungen, die nach einer wesentlichen Änderung erzielt werden, werden erst nach dem erneuten Entscheid über die Eignung nach Artikel 8 bescheinigt.

Nach einer erneuten Validierung beträgt die Kreditierungsperiode ab dem Entscheid über die Eignung des Projekts oder Programms:

1. sieben Jahre, wenn die Kreditierungsperiode noch nicht verlängert worden ist;

2. drei Jahre, wenn die Kreditierungsperiode bereits verlängert worden ist.

Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung nach Artikel 66 Absatz 1, für die ein Emissionsziel nach Artikel 67 gilt, werden Bescheinigungen für Emissionsverminderungen im Inland auf Gesuch hin ausgestellt, wenn:

1. das Unternehmen glaubhaft darlegen kann, dass es sein Emissionsziel ohne Anrechnung von Emissionsminderungszertifikaten erreichen wird;

2. die Treibhausgasemissionen des Unternehmens im betreffenden Jahr den Reduktionspfad nach Artikel 67 um mehr als 5 Prozent unterschritten haben; und

3. dem Unternehmen für emissionsvermindernde Massnahmen weder nichtrückzahlbare Geldleistungen von Bund, Kantonen oder Gemeinden zur Förderung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz oder des Klimaschutzes noch Mittel aus dem Zuschlag nach Artikel 15b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998⁴ für Geothermie, Biomasse oder Abfälle aus Biomasse ausgerichtet wurden; davon ausgenommen sind Unternehmen, die bereits vor dem Inkrafttreten der Änderung vom⁸. Oktober 2014 für den Erhalt solcher Mittel angemeldet waren.

Die Bescheinigungen werden für Emissionsverminderungen im Umfang der Differenz zwischen dem Reduktionspfad abzüglich 5 Prozent und den Treibhausgasemissionen im betreffenden Jahr, letztmals 2020, ausgestellt.

Emissionsverminderungen, für die Bescheinigungen nach Absatz 2 ausgestellt werden, gelten im Hinblick auf die Erfüllung des Emissionsziels als Treibhausgasemissionen des Unternehmens.

Unternehmen, die mit dem Bund Ziele über die Entwicklung des Energieverbrauchs vereinbart haben und die sich zusätzlich zur Verminderung der CO2- Emissionen verpflichten (Zielvereinbarung mit Emissionsziel), ohne dafür von der CO2-Abgabe befreit zu werden, werden auf Gesuch hin Bescheinigungen für Emissionsverminderungen im Inland ausgestellt, wenn:

Die validierte Zielvereinbarung mit Emissionsziel ist dem BAFU bis zum 31. Mai des Jahres, ab dem Bescheinigungen beantragt werden, einzureichen.

Wesentliche und dauerhafte Änderungen nach den Artikeln 73 sowie Änderungen nach Artikel 78 müssen dem BAFU gemeldet werden. Das BAFU ordnet soweit notwendig eine erneute Validierung an.

Die Bescheinigungen werden für Emissionsverminderungen im Umfang der Differenz zwischen dem Reduktionspfad abzüglich 5 Prozent und den Treibhausgasemissionen im betreffenden Jahr, letztmals 2020, ausgestellt.

Wer die Ausstellung von Bescheinigungen beantragt, muss dem BAFU gleichzeitig das Betreiber- oder Personenkonto angeben, auf das die Bescheinigungen ausgestellt werden sollen. Die Bescheinigungen werden im Emissionshandelsregister ausgestellt und nach den Artikeln 57–65 verwaltet.

Diefolgenden Daten und Dokumente werden in einer vom BAFU geführten Datenbank verwaltet:

1. Vornamen, Namen und Kontaktangaben des Gesuchstellers, der Validierungsstelle und der Verifizierungsstelle;

2. die Anzahl ausgestellter Bescheinigungen;

3. die Kerndaten des Projekts beziehungsweise des Programms; und

4. die Projekt- und Programmbeschreibung, die Validierungsberichte, die Monitoringberichte und die Verifizierungsberichte.

Dem Inhaber einer Bescheinigung wird auf Anfrage Einsicht in die Daten nach Absatz 2 Buchstaben a und b gewährt, die im Zusammenhang mit seiner Bescheinigung stehen. Einsicht in die Daten und Unterlagen nach Absatz 2 Buchstaben c und d kann unter Wahrung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses gewährt werden.

Für einen Personenwagen, der von der Typengenehmigung befreit ist (Art. 4 TGV⁶, werden auch die folgenden Nachweise über die CO2-Emissionen anerkannt:

Für einen Personenwagen, der über eine Typengenehmigung verfügt, der vor der erstmaligen Zulassung für den Betrieb jedoch mit einem anderen Treibstoff nachgerüstet wird und der im Prüfungsbericht über eine entsprechende Kennzeichnung der Typengenehmigungsnummer verfügt (Art. 75 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Okt. 1976⁷, werden die Nachweise nach Absatz 1 Buchstaben b–d anerkannt.

Für einen Personenwagen, der über keinen Nachweis nach Absatz 1 oder 1bis verfügt, werden die massgebenden CO2-Emissionen nach Anhang 4 berechnet.

Das BFE übermittelt jedem Grossimporteur quartalsweise die Liste der bis zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember des laufenden Referenzjahrs erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen sowie die Zielvorgabe und die massgebenden CO2-Emissionen.

Auf der Grundlage der Anzahl der im Referenzjahr erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen, der Zielvorgabe und der massgebenden CO2-Emissionen prüft das BFE nach Ablauf des Referenzjahres für jeden Grossimporteur, ob dieser eine Sanktion schuldet.

Schuldet der Grossimporteur eine Sanktion, so berechnet das BFE deren Betrag und erstellt unter Berücksichtigung der allfällig eingeforderten und geleisteten Anzahlungen nach Artikel 33 die Schlussrechnung.

Der Grossimporteur hat die Sanktion innert 30 Tagen nach Erhalt der Schlussrechnung zu entrichten.

Das BFE kann von Grossimporteuren quartalsweise Anzahlungen in Anrechnung an die allfällige Sanktion im Referenzjahr verlangen.

Quartalsweise Anzahlungen können insbesondere verlangt werden von:

1. Importeuren, die im Referenzjahr provisorisch als Grossimporteur behandelt werden (Art. 21);

2. Grossimporteuren mit Sitz im Ausland;

3. Grossimporteuren mit laufenden Betreibungen oder bestehenden Verlustscheinen;

4. Grossimporteuren, bei denen die massgebenden CO2-Emissionen die Zielvorgabe im Referenzjahr um mehr als⁵ g CO² / km überschreiten.

Die Rechnung für die Anzahlungen erstellt das BFE jeweils auf der Grundlage der Daten gemäss Artikel 31 Absatz 1 über die im laufenden Referenzjahr erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen. Bereits geleistete Anzahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Guthaben werden nach Ende des Referenzjahres zurückerstattet.

Ergibt die Schlussrechnung einen Überschuss zugunsten des Grossimporteurs, so erstattet das BFE diesem das Guthaben mit einem Rückerstattungszins zurück.

Bezahlt ein Importeur oder Hersteller die Rechnung oder Schlussrechnung nicht fristgerecht, so schuldet er einen Verzugszins.

Die Zinssätze für den Verzugs- und den Rückerstattungszins entsprechen denjenigen bei der direkten Bundessteuer nach dem Anhang der Verordnung vom 10. Dezember 1992⁸ über die Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer.

Ein Unternehmen ist zur Teilnahme am EHS verpflichtet, wenn es eine Tätigkeit nach Anhang 6 ausübt.

Ein Unternehmen, das sein Gesuch trotz Vorliegen der Voraussetzungen nach den Absätzen¹ oder 2 zurückzieht, hat erneut die Möglichkeit, ein Gesuch um Teilnahme einzureichen, wenn sich die Gesamtfeuerungswärmeleistung seit dem letzten Gesuch um mindestens 10 Prozent erhöht hat. Das Gesuch ist spätestens sechs Monate nach der Erhöhung einzureichen.

Das Gesuch muss Angaben enthalten über:

Bei der Festlegung, ob ein Unternehmen die Voraussetzungen nach Artikel 40 Absatz 1 oder 42 Absatz 1 oder 2bis erfüllt, sowie bei der Berechnung der Menge der Emissionsrechte oder Emissionsminderungszertifikate, die es dem Bund jährlich abgeben muss, werden ortsfeste Anlagen in Spitälern nicht berücksichtigt.

Ein Unternehmen, das nach dem¹. Januar 2013 neu am EHS teilnimmt, erhält ab dem Zeitpunkt der Teilnahme am EHS eine kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten aus der Reserve nach Artikel 45 Absatz 2.

Die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten richtet sich nach Artikel 46.

Erfolgt die Teilnahme des Unternehmen am EHS nach einem Anbau von ortsfesten Anlagen oder nach einer physischen Kapazitätserweiterung, so richtet sich die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten nach den Artikeln 46 und 46c.

Die Menge der jährlich einem EHS-Unternehmen kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte wird ab Beginn des Folgejahres reduziert, wenn:

1. eine physische Änderung einer ortsfesten Anlage zu einer Verringerung um mindestens 10 Prozent der installierten Kapazität einer für die kostenlose Zuteilung der Emissionsrechte massgeblichen Einheit (Zuteilungselement) führt; ausgenommen sind physische Änderungen, die ausschliesslich der Verminderung der Treibhausgasemissionen dienen;

2. der Betrieb des Unternehmens eingestellt wird.

Bei Teilschliessungen wird die Menge der jährlich einem EHS-Unternehmen kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte ab Beginn des Folgejahres wie folgt reduziert:

1. um 50 Prozent, wenn die Aktivitätsrate des Zuteilungselements um mindestens 50 Prozent und weniger als 75 Prozent reduziert wird;

2. um 75 Prozent, wenn die Aktivitätsrate des Zuteilungselements um mindestens 75 Prozent und weniger als 90 Prozent reduziert wird;

3. um 100 Prozent, wenn die Aktivitätsrate des Zuteilungselements um mindestens 90 Prozent reduziert wird.

Die Menge der jährlich einem EHS-Unternehmen kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte wird erhöht, wenn eine physische Änderung einer ortsfesten Anlage oder ein Anbau einer neuen ortsfesten Anlage zu einer Erweiterung um mindestens

Prozent der installierten Kapazität eines Zuteilungselements führt.

Die zusätzlichen Emissionsrechte werden ab dem Zeitpunkt zugeteilt, ab dem die zusätzliche Kapazität während 90 Tagen zu durchschnittlich mindestens 40 Prozent ausgelastet wird (Normalbetrieb).

Entsteht durch eine physische Änderung einer ortsfesten Anlage oder durch einen Anbau einer neuen ortsfesten Anlage ein neues Zuteilungselement, so werden dem EHS-Unternehmen in der Zeit zwischen der physischen Inbetriebnahme und der Aufnahme des Normalbetriebs Emissionsrechte nach Massgabe der ausgestossenen Treibhausgasemissionen und unter Anwendung der Anpassungsfaktoren nach Anhang 9 zugeteilt. Für die Produktion von Strom werden keine Emissionsrechte kostenlos zugeteilt.

Wird der Betrieb von ortsfesten Anlagen nach einer Teilschliessung nach Artikel 46b Absatz 2 wieder hochgefahren, so wird die kostenlose Zuteilung ab dem Folgejahr entsprechend angepasst.

Das BAFU versteigert die Emissionsrechte, die nicht kostenlos zugeteilt werden, regelmässig an die EHS-Unternehmen.

Es kann die Versteigerung bei Verdacht auf Wettbewerbsabreden oder auf unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen abbrechen, ohne einen Zuschlag zu erteilen. Es hat jeden Verdacht den Wettbewerbsbehörden zu melden.

Es kann den EHS-Unternehmen eine beschränkte Menge Emissionsrechte zu dem Preis vergeben, der dem Ergebnis der gleichzeitig durchgeführten Versteigerung entspricht.

Es kann private Organisationen mit der Versteigerung beauftragen.

EHS-Unternehmen, die an der Versteigerung teilnehmen, müssen dem BAFU vorgängig die folgenden Angaben einreichen:

1. Vornamen, Namen, Post- und E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer und Identitätsnachweis von mindestens einer oder einem, höchstens aber zwei Auktionsbevollmächtigten;

2. Vornamen, Namen, Post- und E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer und Identitätsnachweis von mindestens einer Gebotsvalidiererin oder einem Gebotsvalidierer, höchstens aber zwei Gebotsvalidiererinnen und -validierern.

Die Angaben werden im Emissionshandelsregister erfasst.

Versteigerungsgebote werden nach Zustimmung einer Gebotsvalidiererin oder eines Gebotsvalidierers verbindlich.

Diemaximale Menge der Emissionsminderungszertifikate, die ein EHS-Unternehmen abgeben kann, berechnet sich wie folgt:

Für ortsfeste Anlagen, die in den Jahren 2013–2020 nur zeitweise im EHS berücksichtigt werden, wird die maximale Menge der Emissionsminderungszertifikate entsprechend dieser Zeitdauer reduziert.

Die maximale Menge der Emissionsminderungszertifikate wird mit Wirkung ab Beginn des Folgejahres neu berechnet, wenn:

1. eine physische Änderung mindestens einer ortsfesten Anlage zu einer wesentlichen Erweiterung oder Verringerung der installierten Kapazität eines Zuteilungselements führt;

2. der Betrieb des Unternehmens eingestellt wird; oder

3. der Betrieb wesentlicher Teile von ortsfesten Anlagen um mindestens die Hälfte verringert wird.

Die maximale Menge der Emissionsminderungszertifikate für ortsfeste Anlagen gemäss Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a wird dabei auf maximal 8 Prozent des Fünffachen der im Durchschnitt in den Jahren 2008–2012 jährlich zugeteilten Emissionsrechte abzüglich der in diesem Zeitraum angerechneten Emissionsminderungszertifikate reduziert.

Das am EHS auf Gesuch teilnehmende Unternehmen reicht dem BAFU spätestens drei Monate nach Ablauf der Frist zur Einreichung des Teilnahmegesuchs nach

Das EHS-Unternehmen passt das Monitoringkonzept an, wenn dieses den Anforderungen von Absatz 3 nicht mehr genügt oder wenn eine Anpassung aufgrund einer Änderung nach den Artikeln 46b und 46c notwendig wird. Es reicht das angepasste Monitoringkonzept dem BAFU zur Genehmigung ein.

Das EHS-Unternehmen reicht dem BAFU jährlich bis zum 31. März des Folgejahres einen Monitoringbericht ein. Dieser muss enthalten:

1. Angaben über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen;

2. Angaben über die Entwicklung der Produktionsmengen;

3. eine Warenbuchhaltung der Brennstoffe;

4. Angaben über allfällige Änderungen der installierten Kapazitäten.

Die Daten sind in einer Übersichtstabelle den Daten der Vorjahre gegenüberzustellen. Das BAFU legt in einer Richtlinie die Form des Monitoringberichts fest.

Das BAFU kann weitere Angaben verlangen, soweit es diese für das Monitoring benötigt.

Es kann jederzeit verlangen, dass eine von ihm zugelassene Stelle den Monitoringbericht verifiziert.

Reicht das EHS-Unternehmen den Monitoringbericht nicht vollständig oder nicht fristgemäss ein, so schätzt das BAFU die Treibhausgasemissionen des Unternehmens.

Das BAFU kann auf Gesuch hin die maximale Menge der Emissionsminderungszertifikate, die ein EHS-Unternehmen nach Artikel 48 abgeben kann, erhöhen, wenn dieses nachweist, dass:

1. es seine Pflicht zur Abgabe nach Artikel 55 ohne die Erhöhung nicht erfüllen kann;

2. es an der Versteigerung von Emissionsrechten nach Artikel 47 teilgenommen hat und dabei für die benötigte Menge von Emissionsrechten Gebote zu Marktpreisen gemacht hat;

3. die Beschaffung der fehlenden Emissionsrechte ausserhalb von Versteigerungen die Wettbewerbsfähigkeit des EHS-Unternehmens erheblich beeinträchtigen würde; und

4. es bereit ist, im Umfang der zusätzlich beantragten Emissionsminderungszertifikate europäische Emissionsrechte zu erwerben.

Für die Beurteilung der erheblichen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt das BAFU insbesondere auch die Einnahmen, die das Unternehmen aus dem Verkauf von Emissionsrechten erzielt hat.

Das Gesuch ist dem BAFU spätestens bis zum 31. März des Jahres einzureichen, das auf das Jahr folgt, für das der Härtefall erstmals geltend gemacht wird. Das BAFU entscheidet jährlich über die Menge der zusätzlich anrechenbaren Emissionsminderungszertifikate.

Die nach Absatz 1 Buchstabe d erworbenen europäischen Emissionsrechte sind jährlich auf ein Konto der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Emissionshandelsregister der Europäischen Union zu transferieren.

Das BAFU transferiert die nach Absatz 4 vom EHS-Unternehmen transferierten europäischen Emissionsrechte an das Unternehmen zurück, wenn bis zum 31. Dezember 2018 kein Abkommen über die Verknüpfung des schweizerischen mit dem europäischen Emissionshandelssystem in Kraft tritt.

Es transferiert die nach Absatz 3 zusätzlich abgegebenen Emissionsminderungszertifikate an das Unternehmen zurück, wenn bis zum 31. Dezember 2018 ein Abkommen über die Verknüpfung des schweizerischen mit dem europäischen Emissionshandelssystem in Kraft tritt. Die europäischen Emissionsrechte werden an die Erfüllung der Pflicht angerechnet.

EHS-Unternehmen müssen ein Betreiberkonto im Emissionshandelsregister haben.

Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung nach dem⁵. Kapitel, Betreiber fossil-thermischer Kraftwerke nach dem⁶. Kapitel sowie Importeure und Hersteller fossiler Treibstoffe nach dem⁷. Kapitel, die Emissionsrechte, Emissionsminderungszertifikate oder Bescheinigungen im Emissionshandelsregister halten oder mit diesen handeln wollen, müssen ein Betreiberkonto oder ein Personenkonto haben.

Alle übrigen Unternehmen und Personen, die Emissionsrechte, Emissionsminderungszertifikate oder Bescheinigungen im Emissionshandelsregister halten oder mit diesen handeln wollen, müssen ein Personenkonto haben.

Wer für ein Projekt oder ein Programm nach Artikel 5, für Emissiosnverminderungen nach Artikel 12 oder für Emissionsverminderungen aus einer Zielvereinbarung mit Emissionsziel nach Artikel 12a Bescheinigungen erhält, kann diese auch direkt auf das Betreiber- oder Personenkonto einer Drittperson ausstellen lassen.

Unternehmen und Personen nach Artikel 57 Absätze 1–3 müssen beim BAFU die Eröffnung eines Kontos beantragen.

Das Gesuch muss enthalten:

Unternehmen mit Sitz in einem Staat, in dem kein Handelsregister geführt wird, bestätigen ihre Existenz und die Zeichnungsberechtigung der zur Vertretung des Unternehmens berechtigten Person durch einen anderen Nachweis.

Das BAFU kann verlangen, dass die Angaben nach den Absätzen² und 3 beglaubigt werden.

Es kann zusätzliche Angaben verlangen, sofern es diese für die Kontoeröffnung benötigt. Dazu gehören insbesondere Strafregisterauszüge.

Es eröffnet das beantragte Konto, nachdem es die Angaben und Unterlagen geprüft hat und sobald die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Gebühren entrichtet hat.

Wer ein Personenkonto nach Artikel 57 hat, muss für die folgenden Personen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen:

Das BAFU lehnt die Kontoeröffnung oder den Eintrag von Kontobevollmächtigten, Auktionsbevollmächtigten, Transaktionsvalidiererinnen und -validierern sowie Gebotsvalidiererinnen und -validierern ab, wenn:

1. die übermittelten Angaben oder Unterlagen unrichtig oder nicht nachvollziehbar sind;

2. das Unternehmen, die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer oder eine der im Einleitungssatz genannten Personen in den letzten zehn Jahren wegen Geldwäscherei oder strafbarer Handlungen gegen das Vermögen oder wegen anderer strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit dem Emissionshandel oder mit der Börsengesetzgebung verurteilt wurde.

Es sistiert die Kontoeröffnung oder den Eintrag, wenn gegen das Unternehmen oder eine Person nach Absatz 1 Buchstabe b wegen einer in Absatz 1 Buchstabe b genannten strafbaren Handlung eine Untersuchung hängig ist.

Wird bei einem Unternehmen, das zur Teilnahme am EHS verpflichtet ist, die Eröffnung eines Kontos abgelehnt, so eröffnet das BAFU ein Sperrkonto, auf das die nach Artikel 46 zugeteilten Emissionsrechte gutgeschrieben werden. Die Sperrung des Kontos dauert bis zum Wegfall der Gründe, die zur Ablehnung der Kontoeröffnung geführt haben.

Sämtliche Emissionsrechte, Emissionsminderungszertifikate, Bescheinigungen und Versteigerungsgebote müssen im Emissionshandelsregister eingetragen sein.

Veränderungen im Bestand der Emissionsrechte, Emissionsminderungszertifikate und Bescheinigungen sind nur gültig, wenn sie im Emissionshandelsregister eingetragen sind.

Emissionsminderungszertifikate für die folgenden Emissionsverminderungen können nicht in das Emissionshandelsregister eingetragen werden:

1. langfristig zertifizierte Emissionsreduktionen (lCER);

2. temporär zertifizierte Emissionsreduktionen (tCER);

3. zertifizierte Emissionsreduktionen aus Projekten zur CO2-Abscheidung und geologischen CO2-Sequestrierung (CCS).

Das BAFU führt über die Ausstellung von Bescheinigungen und Emissionsrechten der zweiten Verpflichtungsperiode 2013–2020 ein Protokoll in der Form einer elektronischen Datenbank.

Emissionsrechte, Emissionsminderungszertifikate und Bescheinigungen sind frei handelbar.

Die Kontobevollmächtigten und Auktionsbevollmächtigten sowie die Transaktionsvalidiererinnen und -validierer und Gebotsvalidiererinnen und -validierer haben Anspruch auf einen gesicherten Zugang zum Emissionshandelsregister.

DieKontobevollmächtigten müssen bei jeder Anordnung zur Transaktion von Emissionsrechten, Emissionsminderungszertifikaten oder Bescheinigungen angeben:

1. das Quell- und das Zielkonto; und

2. Art und Menge der zu transferierenden Emissionsrechte, Emissionsminderungszertifikate oder Bescheinigungen.

Die Emissionsrechte, Emissionsminderungszertifikate oder Bescheinigungen werden transferiert, wenn eine Transaktionsvalidierin oder ein Transaktionsvalidierer der Transaktion zustimmt.

Die Transaktion erfolgt nach einem standardisierten Verfahren.

Das BAFU führt das Emissionshandelsregister elektronisch und protokolliert alle Transaktionen und Versteigerungsgebote.

Es stellt sicher, dass anhand der Protokolle die Transaktionen und Versteigungsgebote jederzeit nachvollzogen werden können.

Es kann zusätzlich zu den bei der Kontoeröffnung eingereichten Angaben jederzeit weitere Angaben verlangen, wenn dies für den sicheren Betrieb des Emissionshandelsregisters notwendig ist.

Wird gegen die Vorschriften über das Emissionshandelsregister verstossen oder ist wegen einer in Artikel 59a Absatz 1 Buchstabe b genannten strafbaren Handlung eine Untersuchung hängig, so sperrt das BAFU die betroffenen Nutzerzugänge oder Konten. Die Sperrung dauert so lange, bis die Vorschriften wieder eingehalten sind beziehungsweise die Untersuchung eingestellt ist.

Das BAFU kann Konten, auf denen keine Emissionsrechte, Emissionsminderungszertifikate und Bescheinigungen verbucht sind und die während mindestens einem Jahr nicht benutzt wurden, schliessen.

Das BAFU kann die im Emissionshandelsregister enthaltenen Daten unter Wahrung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses elektronisch veröffentlichen.

Das Emissionshandelsregister umfasst die folgenden Daten:

1. Kontonummer;

2. zu den folgenden Personen die Kontaktangaben und die Daten gemäss Identitätsnachweis: 1. Personen nach Artikel 57 Absätze 1–3; 2. Gebotsvalidiererinnen und -validierern; 3. Auktionsbevollmächtigen;

3. Emissionsrechte, Emissionsminderungszertifikate und Bescheinigungen pro Konto;

4. bei EHS-Unternehmen: Versteigerungsgebote, Anlagen- und Emissionsdaten, Menge der kostenlos zugeteilten Emissionsrechte, Menge der zur Erfüllung der Pflicht abgegebenen Emissionsrechte und Emissionsminderungszertifikate;

5. bei Projekten und Programmen für Emissionsverminderung im Inland: Menge der ausgestellten Bescheinigungen pro Monitoringperiode sowie Kontonummer des Betreiber- oder Personenkontos, auf das die Bescheinigungen für das Projekt oder das Programm ausgestellt werden;

6. bei kompensationspflichtigen Personen: Höhe der Kompensationspflicht, Menge der zur Erfüllung der Pflicht abgegebenen Bescheinigungen und Emissionsminderungszertifikate;

7. bei Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung: Menge der zur Erfüllung der Verminderungsverpflichtung abgegebenen Emissionsminderungszertifikate.

Ein Unternehmen kann sich nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b des CO2-Gesetzes verpflichten, seine Treibhausgasemissionen zu vermindern (Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung), wenn es:

1. eine Tätigkeit nach Anhang 7 ausübt;

2. mit der Tätigkeit nach Anhang 7 mindestens 60 Prozent seiner Treibhausgasemissionen verursacht; und

3. in einem der vergangenen zwei Jahre Treibhausgase im Umfang von insgesamt mehr als 100 Tonnen CO2eq ausgestossen hat.

Der Umfang der Verminderung der Treibhausgasemissionen wird mittels eines Emissions- oder Massnahmenziels festgelegt.

Mehrere Unternehmen können sich gemeinsam verpflichten, die Treibhausgasemissionen zu vermindern, wenn:

1. jedes von ihnen eine Tätigkeit nach Anhang 7 ausübt;

2. jedes von ihnen mit der Tätigkeit nach Anhang 7 mindestens 60 Prozent seiner Treibhausgasemissionen verursacht; und

3. sie gemeinsam in einem der vergangenen zwei Jahre Treibhausgase im Umfang von insgesamt mehr als 100 Tonnen CO2eq ausgestossen haben.

Die Unternehmen gelten als ein Unternehmen. Sie müssen eine Vertreterin oder einen Vertreter bezeichnen.

Das Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung ist dem BAFU bis zum¹. September des Vorjahres einzureichen. Das BAFU kann die Frist auf Gesuch hin angemessen erstrecken. Es legt in einer Richtlinie die Form des Gesuchs fest.

Der Vorschlag für das Massnahmenziel muss unter Beizug einer vom BAFU dazu beauftragten privaten Organisation nach Artikel 130 Absatz 6 erarbeitet werden.

Soweit es für die Festlegung der Verminderungsverpflichtung notwendig ist, kann das BAFU weitere Angaben verlangen, insbesondere über:

Das Unternehmen reicht den nach Artikel 130 Absatz 6 beauftragten privaten Organisationen jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres einen Monitoringbericht ein. Diese leiten den Monitoringbericht an das BAFU weiter.

Der Monitoringbericht muss enthalten:

1. Angaben über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen;

2. Angaben über die Entwicklung der Produktionsmengen;

3. eine Warenbuchhaltung der Brennstoffe;

4. eine Beschreibung der umgesetzten treibhausgaswirksamen Massnahmen;

5. Angaben über allfällige Abweichungen vom Reduktionspfad oder Massnahmenziel mit einer Begründung und den vorgesehenen Korrekturmassnahmen.

Die Daten sind in einer Übersichtstabelle den Daten der Vorjahre gegenüberzustellen. Das BAFU legt in einer Richtlinie die Form des Monitoringberichts fest.

Das BAFU kann weitere Angaben verlangen, soweit es diese für das Monitoring benötigt.

Das BAFU passt das Emissionsziel an, wenn die Treibhausgasemissionen des Unternehmens den Reduktionspfad wegen einer wesentlichen und dauerhaften Änderung der Produktionsmenge oder des Produktemixes oder wegen eines Wärme- oder Kältebezugs von einem Dritten über- oder unterschreiten:

Das BAFU passt das Massnahmenziel an, wenn sich die Treibhausgasemissionen des Unternehmens wegen einer Änderung der Produktionsmenge oder des Produktemixes oder wegen eines Wärme- oder Kältebezugs von einem Dritten erheblich ändern.

Die Menge der anrechenbaren Emissionsminderungszertifikate nach Absatz 1 wird:

Zur Erfüllung der Kompensationspflicht zugelassen sind:

Kompensationsmassnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a–c werden im Umfang der nachgewiesenen Emissionsverminderungen angerechnet. Emissionsverminderungen, die auf nichtrückzahlbare Geldleistungen von Bund, Kantonen oder Gemeinden zur Förderung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz oder des Klimaschutzes zurückzuführen sind, werden dem Gesuchsteller nur bescheinigt, wenn dieser nachweist, dass das zuständige Gemeinwesen die Emissionsverminderungen nicht anderweitig geltend macht. Nicht bescheinigt werden Emissionsverminderungen, die auf die Ausrichtung von Mitteln aus dem Zuschlag nach Artikel 15b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998⁹ zurückzuführen sind.

Zur Erfüllung der Kompensationspflicht zugelassen sind:

1. von der kompensationspflichtigen Person selbst durchgeführte Projekte und Programme zur Emissionsverminderung im Inland, sofern diese den Anforderungen nach den Artikeln⁵ und 5a sinngemäss entsprechen;

2. die Abgabe von Bescheinigungen für Emissionsverminderungen im Inland.

Kompensationsmassnahmen nach Absatz 1 Buchstabe a werden im Umfang der nachgewiesenen Emissionsverminderungen angerechnet. Emissionsverminderungen, die auf nichtrückzahlbare Geldleistungen von Bund, Kantonen oder Gemeinden zur Förderung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz oder des Klimaschutzes zurückzuführen sind, werden dem Gesuchsteller nur bescheinigt, wenn dieser nachweist, dass das zuständige Gemeinwesen die Emissionsverminderungen nicht anderweitig geltend macht. Nicht bescheinigt werden Emissionsverminderungen, die auf die Ausrichtung von Mitteln aus dem Zuschlag nach Artikel 15b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998¹⁰ zurückzuführen sind.

Emissionsverminderungen aus selbst durchgeführten Projekten und Programmen sind anhand eines verifizierten Monitoringberichts nachzuweisen, der den Anforderungen von Artikel 9 entspricht. Pro Projekt und Programm sind beim BAFU ein Monitoringbericht und der dazugehörige Verifizierungsbericht einzureichen.

Mit der Erfüllung der Kompensationspflicht erstattet die kompensationspflichtige Person detailliert und transparent Bericht über die Kosten je kompensierte Tonne CO². Bei selbst durchgeführten Projekten und Programmen sind die Entwicklungs- und Betriebskosten getrennt zu dokumentieren.

In einer vom BAFU geführten Datenbank werden pro kompensationspflichtige Person die folgenden Daten und Dokumente verwaltet:

1. das Ausmass der Kompensationspflicht;

2. die Monitoringberichte und Verifizierungsberichte der selbst durchgeführten Projekte oder Programme;

3. die nachgewiesenen Emissionsverminderungen aus selbst durchgeführten Projekten oder Programmen;

4. Menge der noch nicht zur Kompensation verwendeten Emissionsverminderungen aus selbst durchgeführten Projekten oder Programmen;

5. Menge der noch nicht zur Kompensation verwendeten Emissionsverminderungen;

6. Angaben über die Kosten je kompensierte Tonne CO²;

7. die Entwicklungs- und Betriebskosten bei selbst durchgeführten Projekten oder Programmen.

Will ein Kanton vom Bund eine globale Finanzhilfe erhalten, so muss er dem BFE Angaben machen über:

Das BFE leitet die Angaben an das BAFU weiter.

Das BFE schliesst mit dem Kanton gestützt auf die Angaben nach Artikel 105 eine Programmvereinbarung zur Gewährung der globalen Finanzhilfe ab.

Das BFE und die Kantone legen die Kriterien für die Verwendung der globalen Finanzhilfen in allen Programmvereinbarungen einheitlich fest.

Die Kantone setzen die Beitragssätze für die einzelnen Massnahmen im Einvernehmen mit dem BFE einheitlich fest.

Aus den Mitteln, die für die Förderung von Massnahmen zur energetischen Sanierung bestehender Gebäude zur Verfügung stehen, wird der Kanton für den Vollzug der Programmvereinbarung mit höchstens⁶,⁵ Prozent der an ihn ausgerichteten globalen Finanzhilfe entschädigt. Endet die Programmvereinbarung vor dem 31. Dezember 2019, so passt das UVEK die Entschädigung im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement entsprechend an. Der Kanton weist den Vollzugsaufwand nach.

Aus den gleichen Mitteln wird das BFE für die Programmkommunikation mit höchstens einer Million Franken pro Jahr entschädigt.

Der Kanton erstattet dem BFE jährlich Bericht über die Verwendung der globalen Finanzhilfe. Der Bericht muss Angaben enthalten über:

1. die erzielten Emissionsverminderungen insgesamt und aufgeteilt nach den einzelnen Massnahmen;

2. die verwendeten Beträge insgesamt und aufgeteilt nach den einzelnen Massnahmen;

3. den Vollzugsaufwand;

4. die ausgelösten Investitionen.

Das BFE leitet den Bericht an das BAFU weiter.

Das BFE kontrolliert stichprobenweise:

1. die Ausführung einzelner Massnahmen;

2. die Verwendung der globalen Finanzhilfe.

Der Kanton stellt dem BFE auf Verlangen die notwendigen Unterlagen zum Bericht zur Verfügung.

Das BFE hält die Tranchenzahlungen während der Dauer der Programmvereinbarung ganz oder teilweise zurück, wenn der Kanton:

Stellt sich bei Ablauf der Programmvereinbarung heraus, dass der Kanton seine Leistung mangelhaft erbracht hat, so verlangt das BFE eine Nachbesserung. Es setzt dem Kanton eine angemessene Frist.

Es kann in begründeten Fällen für die Zusicherung der Bürgschaft Sicherheiten einfordern.

Sie erstattet dem BAFU vierteljährlich Bericht über:

2. den Geschäftsgang und dessen voraussichtliche Entwicklung; und

3. die Liquidität und die Finanzstruktur.

Sie lässt dem BAFU jährlich den Geschäftsbericht sowie die Bilanz und Erfolgsrechnung zukommen. Diese sind spätestens drei Monate nach deren Abschluss einzureichen.

Das UVEK setzt zur Verwaltung des Technologiefonds einen Steuerungsausschuss und mittels verwaltungsrechtlichem Vertrag ein Bürgschaftskomitee und eine Geschäftsstelle ein. Es legt die Grundsätze über die Bürgschaftsvergabe und über die Organisation fest.

Der Steuerungsausschuss hat die strategische Leitung des Technologiefonds.

Das Bürgschaftskomitee beurteilt auf Antrag der Geschäftsstelle die Bürgschaftsgesuche zuhanden des BAFU.

Die Geschäftsstelle führt den Technologiefonds operativ. Ihr obliegt insbesondere die Prüfung der Bürgschaftsgesuche, die Verwaltung der Bürgschaften und die Abwicklung von Bürgschaftsfällen sowie die Kontrolle der Berichterstattung nach

Die Geschäftsstelle stellt den Bürgschaftsnehmerinnen und –nehmern die Gebühren in Rechnung. Die Gebühr wird nach Aufwand bemessen; sie beträgt pro Jahr höchstens 0,9 Prozent der Bürgschaftssumme.

Die Ausgleichskassen verteilen den Ertragsanteil der Wirtschaft, indem sie ihn mit den im Erhebungsjahr fälligen Beitragsabrechnungen der Arbeitgeber verrechnen oder ihn an die Arbeitgeber auszahlen. Beträge, die nicht verrechnet werden können, werden ab einer Höhe von 50 Franken ausbezahlt. Bei Mutationen werden Beträge ab einer Höhe von 50 Franken verrechnet oder ausbezahlt.

Das BAFU vollzieht im Einvernehmen mit dem BFE die Bestimmungen über die Bescheinigungen für Emissionsverminderungen im Inland und über die Förderung von Technologien zur Verminderung der Treibhausgasemissionen.

Das BFE vollzieht im Einvernehmen mit dem BAFU die Bestimmungen über die globalen Finanzhilfen an die energetische Sanierung von Gebäuden.

Die im Rahmen des Vollzugs dieser Verordnung erhobenen Daten stehen den betroffenen Vollzugsbehörden zur Verfügung, soweit sie diese für den Vollzug benötigen. Insbesondere übermittelt:

2. das BAFU dem BFE die Daten, die erforderlich sind für die Prüfung der: 1. Gesuche um Ausstellung von Bescheinigungen (Art.⁷, ¹² und 12a), 2. Gesuche um Festlegung der Verminderungsverpflichtung, und 3. Monitoringberichte (Art.⁹, 52, 72 und 91);

3. die EZV dem BAFU die Daten, die erforderlich sind für die Prüfung der: 1. Erfüllung der Kompensationspflicht bei Treibstoffen, 2. Monitoringberichte (Art.⁹, 52, 72 und 91), und

EHS-Unternehmen, Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung und Kraftwerkbetreiber können beim BAFU beantragen, dass höchstens so viele nicht verwendete Emissionsminderungszertifikate aus dem Zeitraum 2008–2012 in den Zeitraum 2013–2020 übertragen werden, wie sie zur Erfüllung ihrer Pflichten nach dieser Verordnung voraussichtlich abgeben können.

Nicht übertragene Emissionsminderungszertifikate können bis zum 30. April 2015 zur Erfüllung von Pflichten nach dieser Verordnung abgegeben werden, sofern sie den Anforderungen nach Artikel 4 entsprechen.

Nichtübertragene Emissionsminderungszertifikate werden nach dem 30. April 2015 vom BAFU gelöscht.

Beschluss 2010/2/EU der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäss der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L¹ vom⁵.1.2010, S.¹⁰; zuletzt geändert durch Beschluss 2014/9/EU, ABl. L⁹ vom¹⁴.1.2014, S.⁹.

Emissionsminderungszertifikate nach Artikel 60 Absatz 3, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom⁸. Oktober 2014 im Emissionshandelsregister eingetragen worden sind, müssen spätestens bis zum 30. April 2015:

1. in ein Emissionshandelsregister einer anderen Vertragspartei nach Anhang B des Kyoto-Protokolls¹² transferiert werden; oder

2. nach den Regeln des Kyoto-Protokolls freiwillig gelöscht werden.

Emissionsminderungszertifikate nach Artikel 60 Absatz 3, die vor dem 30. April 2015 ablaufen, können durch die entsprechende Anzahl von nach Artikel 4 anrechenbaren Emissionsminderungszertifikaten nach den Regeln des Kyoto-Protokolls ersetzt werden.

Abgelaufene Emissionsminderungszertifikate werden gelöscht.