AS 2015 1295
Geschäftsreglement des Ständerates
(GRS)
(Anpassung der Entschuldigungsgründe)
Änderung vom 20. März 2015
Der Ständerat,
nach Einsicht in den Bericht des Büros des Ständerates vom 13. Februar 20151,
beschliesst:
I
Das Geschäftsreglement des Ständerates vom 20. Juni 20032 wird wie folgt geändert:
Art. 44a Abs. 6 und 6bis
Als entschuldigt gilt, wer sich spätestens bis zu Sitzungsbeginn für einen ganzen Sitzungstag aufgrund eines Auftrages einer ständigen Delegation gemäss Artikel 60 ParlG oder wegen Todesfalls im engen Familienkreis, Mutterschaft, Unfall oder Krankheit abgemeldet hat.
Als teilweise entschuldigt gilt, wer sich spätestens bis zu Sitzungsbeginn für Teile des Sitzungstages aufgrund eines Auftrages eines parlamentarischen Organes abgemeldet hat.
II
Das Büro des Ständerates bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 20. März 2015 Der Präsident: Claude Hêche Die Sekretärin: Martina Buol