Verordnung
über die Anpassung von Tarifstrukturen
in der Krankenversicherung

Die Tarifpartner müssen dem Eidgenössischen Departement des Innern auf Verlangen kostenlos alle Informationen und Daten übermitteln, die notwendig sind, um die Auswirkungen der Festlegung oder der Anpassung von Tarifstrukturen zu evaluieren.

Die Informationen und Daten müssen insbesondere umfassen:

1. die Gesamtentwicklung des Taxpunktvolumens der jeweiligen Tarifstruktur;

2. die Entwicklung des Taxpunktvolumens aller Leistungspositionen innerhalb der Tarifstruktur;

3. Verschiebungen des abgerechneten Taxpunktvolumens innerhalb der Tarifstruktur;

4. die Interpretation der Entwicklungen aus Sicht der Tarifpartner;

5. die Kostendaten zu den einzelnen Leistungspositionen, die sich im Besitz der Tarifpartner oder ihrer zur Pflege der Tarifstruktur eingesetzten Organisation befinden.