Funtauna

Mida: Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (SR 725.116.21)

AS 2017 6801

Verordnung
über die Verwendung der zweckgebundenen
Mineralölsteuer im Strassenverkehr
(MinVV)

Änderung vom 22. November 2017

Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:

I

Die Verordnung vom 7. November 20071 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr wird wie folgt geändert:

Titel Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV) Ingress gestützt auf die Artikel 48, 49a Absatz 3, 60 und 62a Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 8. März 19602 über die Nationalstrassen (NSG), und auf die Artikel 12 Absatz 1, 13 Absatz 3, 14 Absatz 2, 17b Absatz 2 und 38 des Bundesgesetzes vom 22. März 19853 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG),

Art. 1 Abs. 1

Diese Verordnung regelt die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der weiteren für den Strassenverkehr zweckgebundenen Mittel für:

  1. die Finanzierung der Nationalstrassen;

  2. die Beiträge an die Kosten der Hauptstrassen;

  3. die Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen;

  4. die nicht werkgebundenen Beiträge.

Art. 4a Anlagen im Interesse der Kantone oder von Dritten

Bei Anlagen im Sinne von Artikel 6 NSG, die auf Wunsch der Kantone oder Dritter erstellt werden und überwiegend kantonalen, regionalen oder lokalen Interessen dienen (Art. 8 Abs. 3 MinVG), ist das Bundesamt für Strassen (ASTRA) insbesondere für deren Beurteilung und Realisierung sowie für die Festlegung des Zeitpunktes der Umsetzung zuständig. Es berücksichtigt dabei nebst den kantonalen, regionalen oder lokalen Interessen insbesondere:

  1. den Nutzen der Anlage für die Nationalstrasse;

  2. allfällige der Anlage entgegenstehende öffentliche oder private Interessen;

  3. die weitere Planung für den Bau, Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen.

Die Mehrkosten, die dem Bund für den baulichen und den betrieblichen Unterhalt der Anlage entstehen, werden kapitalisiert. Von den Mehrkosten werden die Investitionen abgezogen, die der Bund durch die Anlage vermeiden kann, wenn die Investitionen in funktionaler, zeitlicher und räumlicher Nähe dazu liegen. Der Kapitalisierungszinsfuss entspricht dem arithmetischen Mittel der Rendite der 10-jährigen Obligationen der Eidgenossenschaft der letzten 5 Jahre. Der Zeitwert der jährlichen Mehrkosten berechnet sich in der Regel über 25 Jahre.

Nach Fertigstellung der Anlage entgelten die Kantone beziehungsweise Dritte dem Bund die Mehrkosten mit einer einmaligen Zahlung. Das ASTRA kann Zahlungen in Raten gestatten.

Bei mehreren Beteiligten werden die Kosten proportional zum entstehenden Nutzen zugeteilt.

Eine allfällige Beteiligung des Bundes an den anrechenbaren Kosten richtet sich:

  1. bei Ausbauschritten nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 30. September 20164 über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr: nach dem Nutzen, den die Anlage im Vergleich zur Basisvariante des Bundes zusätzlich aufweist.

  2. in den übrigen Fällen: nach dem Nutzen der Anlage für die Nationalstrasse.

Art. 8 Abs. 2

Das ASTRA setzt im Einzelfall fest, welche Kosten als Unterhaltskosten gelten.

Gliederungstitel vor Art. 15a 5. Abschnitt: Beiträge der Kantone zur Kompensation der Mehraufwendungen für neu ins Nationalstrassennetz aufgenommene Strecken

Art. 15a

Die Beiträge der Kantone zur Kompensation der Mehraufwendungen, die dem Bund durch die Aufnahme von Strecken ins Nationalstrassennetz entstehen (Art. 5 MinVG), sind in Anhang 6 aufgeführt.

Die Rechnungsstellung für allfällige verbleibende Kompensationsforderungen des Bundes gegenüber den betroffenen Kantonen (Art. 5 Abs. 3 Bst. b MinVG) erfolgt durch das ASTRA.

Art. 17 Abs. 2

Sie bemessen sich nach der gewichteten Strassenlänge, wobei das Kriterium Verkehrsstärke je nach Verkehrsaufkommen bis zu einem Gewicht acht und das Kriterium Höhenlage und Bergstrassencharakter je nach Topografie bis zu einem Gewicht sechs bewertet ist.

Art. 18 Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen

Die Kantone mit Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen, die Pauschalbeiträge nach Artikel 14 MinVG erhalten, sind in Anhang 3 bezeichnet.

4. Kapitel: Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen

Art. 18a Programm Agglomerationsverkehr

Die Verkehrsinfrastrukturen, die zu einem effizienteren und nachhaltigeren Gesamtverkehrssystem in Städten und Agglomerationen führen (Art. 17a MinVG), werden im Rahmen eines Entwicklungsprogramms (Programm Agglomerationsverkehr) unterstützt.

Der Nachweis, dass die Voraussetzungen nach Artikel 17c MinVG erfüllt sind, ist mit einem Agglomerationsprogramm zu erbringen.

Das UVEK legt die Anforderungen an die Agglomerationsprogramme fest und regelt insbesondere:

  1. das Verfahren für die Einreichung der Agglomerationsprogamme;

  2. die Kriterien für die Prüfung der Agglomerationsprogramme;

  3. die Rechte und Mitwirkungspflichten der Trägerschaften.

Art. 19 Abs. 3 und 4

Fusionieren mehrere Gemeinden, die alle in Anhang 4 aufgeführt sind, zu einer neuen Gemeinde, so gilt die neu gebildete Gemeinde als beitragsberechtigt. Fusioniert eine Gemeinde, die in Anhang 4 aufgeführt ist, mit einer Gemeinde, die nicht in Anhang 4 aufgeführt ist, so entscheidet das UVEK darüber, ob die neu gebildete Gemeinde beitragsberechtigt ist, und passt Anhang 4 entsprechend an.

Fusioniert eine Gemeinde, die in Anhang 4 aufgeführt ist, während der Erarbeitung oder Prüfung eines Agglomerationsprogramms mit einer Gemeinde, die nicht in Anhang 4 aufgeführt ist, so bleibt die Beitragsberechtigung für dieses Agglomerationsprogramm bestehen.

Art. 20 Gesuche

Die Gesuche um Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen sind im Rahmen des Agglomerationsprogramms dem Bundesamt für Raumentwicklung einzureichen.

Art. 21a Pauschale Bundesbeiträge

In den folgenden Massnahmenkategorien werden für Massnahmen mit Investitionskosten bis zu einer bestimmten Höhe die Bundesbeiträge pauschal ausgerichtet:

  1. Langsamverkehr;

  2. Aufwertung und Sicherheit des Strassenraums;

  3. Verkehrssystemmanagement;

  4. Aufwertung von Tram- und Bushaltestellen.

Das UVEK regelt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Höhe der Investitionskosten, bis zu der die Bundesbeiträge pauschal ausgerichtet werden.

Es regelt die Berechnung der pauschalen Bundesbeiträge oder legt Ansätze fest. Die Berechnung und die Festlegung beruhen auf der Qualität der Konzeption der Massnahmen und auf standardisierten Kosten pro Leistungseinheit.

In begründeten Fällen kann das UVEK auf die Pauschalisierung verzichten und den Bundesbeitrag nach Artikel 21 berechnen.

Art. 22 Höhe der Beteiligung

Die Beteiligung des Bundes an den Agglomerationsprogrammen beträgt, abhängig von deren Gesamtwirkung, 30–50 Prozent der Summe der nachgewiesenen anrechenbaren Kosten nach Artikel 21 und des vom Bund festgelegten Gesamtbetrags für die Massnahmen nach Artikel 21a, überschreitet jedoch nicht den von der Bundesversammlung festgelegten Höchstbeitrag.

Art. 24 Abs. 3, 4 und 6

Aufgehoben

Gestützt auf die Leistungsvereinbarung vereinbart das zuständige Bundesamt mit der Trägerschaft die Auszahlungsmodalitäten für die baureifen Massnahmen in der Finanzierungsvereinbarung. Es kann mit der Trägerschaft vereinbaren, dass diese die Massnahmen realisiert und der Bundesbeitrag später ausgerichtet wird (Vorfinanzierung durch die Trägerschaft). Die Massnahmen mit pauschalem Bundesbeitrag müssen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung noch nicht baureif sein.

Aufgehoben

Art. 24a Abs. 1 Bst. a und d

Die Vorfinanzierung durch die Trägerschaft kann vereinbart werden, wenn:

  1. das Agglomerationsprogramm im entsprechenden Bundesbeschluss zum Programm Agglomerationsverkehr die Massnahme enthält;

  2. die Finanzierungsvereinbarung vorsieht, dass sich der Termin für die Auszahlung des Bundesbeitrags nach den finanziellen Rahmenbedingungen des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr richtet; und

Art. 32 Abs. 3 und 5

Es verwaltet den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr und bestimmt im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung den Index, das Verfahren und den Nachweis der Teuerung.

Das Bundesamt für Raumentwicklung prüft die Agglomerationsprogramme, bereitet die Leistungsvereinbarungen vor und überprüft periodisch deren Einhaltung.

Art. 33a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. November 2017

Für die Begleitung von Projekten des Schienenverkehrs beziehungsweise Projekten des öffentlichen Verkehrs, für die der Bund die Freigabe der Mittel vor dem 1. Januar 2016 beschlossen hat, bleibt das Bundesamt für Verkehr zuständig.

II

Die Anhänge2 und 4 erhalten die neuen Fassungen gemäss Beilage.

Diese Verordnung erhält neu den Anhang 6 gemäss Beilage.

III

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am1. Januar 2018 in Kraft.

Artikel 15a sowie die Anhänge2 und 6 treten am1. Januar 2020 in Kraft.

22. November 2017 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

Anhang 2

(Art. 16 und 17) Hauptstrassen, für die der Bund Globalbeiträge gewährt Legende: N = Nationalstrasse H = Hauptstrasse (N1//H4 = Verzweigung/Anschluss Nationalstrasse//Knoten Hauptstrasse (…) = Streckenunterbruch g (S/V) = Durchschnittliches Gewicht Verkehrsstärke g (T/H) = Durchschnittliches Gewicht Höhenlage und Bergstrassencharakter ZH 7 (AG)–Weiach–Rorbas–Pfungen– Winterthur-Wülflingen (N1. 23,962,78 5,01 186,69

(SH)–Feuerthalen–(TG).2,582,684,33 18,09

Zürich-Wiedikon (N3)–Meilen– Feldbach–(SG). 28,993,564,55 234,89 58.21 458.76 Prozentualer Anteil2.10 BE 1 Kirchberg (N1)–Langenthal–Aegerten– (AG). 29,682,224,47 198,59 Innertkirchen (H11)–Handegg– Grimselpass–(VS). 39,012,00 10,46 486,11 (LU)–(…)–(LU)–Kröschenbrunnen– (LU). 39,782,24 5,10 291.91

(VD)–Saanen–Zweisimmen–Boltingen (…)–Innertkirchen (H6)–Gadmen– Sustenpass–(UR). 74,122,04 10,45 926,20 219 Boltigen (H11)–Jaunpass–(FR). 10,572,00 12,53 153,66 226 Brünigpass (N8)–Hausen–Meiringen

(NE)–La Cibourg–(JU).4,302,03 8,71 46,22

La Cibourg (H18)–St-Imier–Sonceboz– 230,10 2 376.48 Prozentualer Anteil 10,89 LU 2 Luzern-Kriens (N2)–Luzern- Pilatusplatz (H4)–Meggen–(SZ). 10,443.074.32 77,20

Luzern-Zentrum (N2)–Luzern- Pilatusplatz (H2. 0,302,804,002,05

(BE)–Dürrenbach–(BE)–(…)–(BE)– Wiggen–Schüpfheim–Wohlhusen– Werthenstein–Malters–Emmen-Süd 71,43 546,32 Prozentualer Anteil2,50 UR 2 Flüelen (N4)–Altdorf–Erstfeld (N2. 8,012,204,71 55,34

(GL)–Klausenpass–Unterschächen– Altdorf (H2. 36,592,00 12,51 530,82 Andermatt-Nord (N2)–(GR). 29,012,00 15,65 511,96 92,00 1 423,69 Prozentualer Anteil 6,52 Schindellegi (N3)–Biberbrugg– Rothenthurm–Sattel–Chaltbach– Schwyz (N4. 30,182,98 7,14 305,47 65,60 599,37 Prozentualer Anteil2,75 OW 374 (NW)–Engelberg. 9,302,00 8,53 97,90 9,30 97,90 Prozentualer Anteil 0,45 NW 374 Stans-Süd (N2)–Wolfenschiessen– (OW). 10,562,224,33 69,15 10,56 69,15 Prozentualer Anteil 0,32 GL 17 Glarus (N17)–Linthal–(UR). 27,582,02 7,38 259,30 27,58 259,30 Prozentualer Anteil1,19 3,21 25,47 Prozentualer Anteil 0,12 182 Rive droite de la Sarine–Pont de la 189 Bulle (N12)–Charmey–Jaun. 24,682,10 9,15 277,69 190 La Tour-de-Trême (H189)– Montbovon–(VD). 16,282,01 6,59 140,06 505 Jaun–(BE).4,392,00 12,71 64,56 50,71 540,81 Prozentualer Anteil2,48 SO 2 Olten (H5)–(AG). 0,894,984,01 7,98

Egerkingen (N2)–Hägendorf–Olten Wöschnau–(AG). 20,523,524,97 174,30 strasse.1,69 5.18 15,10 34,33 23,10 216,61 Prozentualer Anteil 0,99 BS 320 Rheinhafen–Neuhausstrasse–Basel- Kleinhüningen (N2.2,322,11 7,08 21,28 2,32 21,28 Prozentualer Anteil 0,10 BL 2 Sissach (N2)–Umfahrung Sissach.2,67 6.09 19,38 68.00 2.67 68.00 Prozentualer Anteil 0.31 SH 13 Schaffhausen-Süd (N4)–(ZH)–(…)– (TG)–Stein a. Rhein–(TG).1,822,26 5,10 13,42 332 (D)–Ramsen–Hemishofen–(TG).4,722,004,58 31,01

(D)–Bargen–Merishausen– 17,90 124,89 Prozentualer Anteil 0,57 37,63 386,67 Prozentualer Anteil1,77 AI 448 (AR)–Gonten–Appenzell–(AR). 13,252,01 7,00 119,42 13,25 119,42 Prozentualer Anteil 0,55 SG 8 (AR)–St. Peterzell–Lichtensteig Rapperswil–(SZ). 34,172,58 5,86 288,35 Lichtensteig–Neu St. Johann–Wildhaus 447 St. Gallen-Kreuzbleiche (N1)–(AR).2,292,75 6,03 20,07 448 Neu St. Johann (H16)–Rietbad–(AR). 10,612,00 8,87 115,25 470 Gossau (N1)–(AR).3,364,00 5,03 30,30 123,72 1 132,75 Prozentualer Anteil 5,19 GR 3 Chur-Süd (N13)–Lenzerheide– Tiefencastel (N29)–(…)–Silvaplana

(UR)–Disentis–Flims–Reichenau

Silvaplana (H3)–Punt Muragl– Samedan–Zernez–Martina–(A). 89,392,01 14,06 1436.86

Klosters–Davos–Flüelapass–Susch Müstair–(I). 74,302,00 15,17 1275,44

Punt Muragl (H27)–Passo del Bernina– Poschiavo–Campocologno–(I). 49,622,00 12,84 736,48 416 Disentis (H19)–Lukmanierpass–(TI). 19,962,00 16,05 360,38 417 Tiefencastel (N29)–Wiesen–Davos 400,13 6 215,07 Prozentualer Anteil 28,48

(SO)–Aarau–Rohr–(…)–Aarau-Ost Döttingen–(D). 32,493,094,88 258,78

Eiken (N3)–Laufenburg–Koblenz ach–Kaiserstuhl–(ZH). 39,922,26 5,21 298,34

Aarau-West (N1)–Unterentfelden– Aarau (H5). 6,354,054,45 54,00 295 Station Siggenthal (H5)– Untersiggenthal–Baden–Neuenhof 100,07 806,17 Prozentualer Anteil3,69 TG 13 (ZH)–Neuparadies–Diessenhofen– Rheinklingen–Wagenhausen–(SH)– (…) –(SH)–Eschenz–Steckborn–Kreuz-

(SG)–Rickenbach–(SG). 0,594,64 7,29 7,05 65,28 429,54 Prozentualer Anteil1,97 TI 13 Ascona (N13)–Brissago–(I). 9,693,10 10,71 133,88 398 (I)–Agno (H399).4,884,40 5,69 49,23 (…)– Lugano Nord (N2)–Lugano (Cassarate). 7,313,97 11,57 113,53 405 (I)–Dirinella–Gerra–Gambarogno– Bivio di Quartino (N13). 12,472,05 6,22 103,11 416 (GR)–Passo del Lucomagno–Olivone– Biasca (N2. 41,062,00 9,72 481,42 560 (I)–Camedo–Intragna–Tegna–Ascona 93,68 1 081,09 Prozentualer Anteil4,95 VD 1 Lausanne-Vennes (N9)–Payerne

Aigle (N9)–Le Sépey–Col des Mosses– Château-d’Oex–Rougemont–(BE). 44,272,03 11,03 577,77 144 Villeneuve (N9)–(VS).4,642,08 7,16 42,81 190 (FR)–Rossinière–Château-d’Oex La Cure–(F). 19,132,03 8,21 195,78 119,35 1 240,55 Prozentualer Anteil 5,68

Brig-Glis (N9)–Fiesch–Münster– Gletsch–(UR). 59,422,00 12,78 878,32

(F)–Bouveret–Les Evouettes (H144)– (…)–Monthey (H201)–(VD)–(…)– Portal du tunnel du Gd-St-Bernhard 144 (VD)–Les Evouettes (H21). 0,322,00 20,46 7,18 201 Pas de Morgins (F)–Monthey (H21). 18.372.22 10.62 235,79 203 Martigny-Croix (N21)–La Forclaz– Trient–(F). 21,522,00 13,27 328,64 206a Sion Est (N9)–La Muraz.3,412,43 12,25 50,09 212 Visp-West (N9)–Stalden–Saas Grund. 19,142,03 13,01 287,79 213 Stalden (H212)–Täsch. 21,182,00 13,53 328,99 164,76 2 420,42 Prozentualer Anteil 11,09 Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4×g Total km (T/H) gewichtet NE 10 (F)–Les Verrières–Fleurier–Rochefort– Neuchâtel-Vauseyon (N20). 39,052,11 7,72 383,73

La Chaux-de-Fonds (N20)–(BE). 6,782,10 8,98 75,15 45,83 458,87 Prozentualer Anteil2,10 Genève-Cornavin (H105/106). 7,45 5,21 6,03 83,80 105 Genève-Cornavin (H101/106)– Vésenaz–La Pallanterie–Maisons Neuves–(F). 11,72 5,18 5,40 124,03 106 Genève-Cornavin (H101/105)– (F). 5,473,70 6,17 53,98 111 La Praille (N1)–Carouge–Pont d’Arve– Florissant–Thônex–(F). 7,624,00 5,63 73,43 32,26 335,25 Prozentualer Anteil1,54 35,78 371,96 Prozentualer Anteil1,70 CH Total 1 896,41 21 825,77

Anhang 4

(Art. 19) Beitragsberechtigte Städte und Agglomerationen Aarau Gemeinden: Aarau, Biberstein, Buchs (AG), Eppenberg-Wöschnau, Erlinsbach (AG), Erlinsbach (SO), Gretzenbach, Gränichen, Hirschthal, Küttigen, Muhen, Niedergösgen, Oberentfelden, Schöftland, Schönenwerd, Suhr, Unterentfelden Altdorf Gemeinden: Altdorf (UR), Attinghausen, Bürglen (UR), Erstfeld, Flüelen, Schattdorf, Seedorf (UR), Silenen Amriswil–Romanshorn Gemeinden: Amriswil, Hefenhofen, Romanshorn, Salmsach, Uttwil Appenzell Gemeinde: Appenzell, Rüte, Schwendi Arbon–Rorschach Gemeinden: Arbon, Goldach, Horn, Lutzenberg, Rheineck, Rorschach, Rorschacherberg, Steinach, Thal, Tübach Baden–Brugg Gemeinden: Baden, Birmenstorf (AG), Birr, Birrhard, Brugg, Ennetbaden, Fislisbach, Freienwil, Gebenstorf, Hausen (AG), Lupfig, Mellingen, Mülligen, Neuenhof, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Obersiggenthal, Remigen, Riniken, Turgi, Untersiggenthal, Wettingen, Windisch, Würenlingen Basel Gemeinden: Aesch (BL), Allschwil, Arboldswil, Arisdorf, Arlesheim, Augst, Basel, Bettingen, Biel-Benken, Binningen, Birsfelden, Blauen, Bottmingen, Breitenbach, Brislach, Bubendorf, Buckten, Buus, Bättwil, Böckten, Büren (SO), Büsserach, Diegten, Diepflingen, Dornach, Duggingen, Ettingen, Frenkendorf, Füllinsdorf, Gelterkinden, Gempen, Giebenach, Grellingen, Hellikon, Hersberg, Himmelried, Hochwald, Hofstetten-Flüh, Hölstein, Itingen, Kaiseraugst, Kleinlützel, Känerkin- den, Lampenberg, Laufen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Magden, Maisprach, Mumpf, Muttenz, Möhlin, Münchenstein, Nenzlingen, Niederdorf, Nuglar-St.

Pantaleon, Nunningen, Nusshof, Oberdorf (BL), Obermumpf, Oberwil (BL), Olsberg, Ormalingen, Pfeffingen, Pratteln, Ramlinsburg, Reigoldswil, Reinach (BL), Rheinfelden, Rickenbach (BL), Riehen, Rodersdorf, Röschenz, Rümlingen, Rünenberg, Schönenbuch, Seewen, Seltisberg, Sissach, Tecknau, Tenniken, Therwil, Thürnen, Wahlen, Wegenstetten, Wenslingen, Wintersingen, Witterswil, Wittinsburg, Zeiningen, Ziefen, Zullwil, Zunzgen, Zuzgen, Zwingen Ausländische Gemeinden: Attenschwiller, Bad Bellingen, Bartenheim, Berentzwiller, Binzen, Blotzheim, Brinckheim, Buschwiller, Durmenach, Efringen-Kirchen, Eimeldingen, Ferrette, Fischingen, Folgensbourg, Grenzach-Wyhlen, Hagenthal-le-Bas, Hagenthal-le-Haut, Hasel, Hausen im Wiesental, Helfrantzkirch, Huningue, Hégenheim, Hésingue, Inzlingen, Kandern, Kappelen, Kembs, Knoeringue, Koetzingue, Leymen, Lörrach, Magstatt-le-Bas, Maulburg, Michelbach-le-Bas, Michelbach-le-Haut, Muespach, Muespach-le-Haut, Neuwiller, Niffer, Oberdorf, Ranspach-le-Bas, Ranspach-le-Haut, Rantzwiller, Rheinfelden (Baden), Riespach, Roppentzwiller, Rosenau, Rümmingen, Saint-Louis, Schallbach, Schliengen, Schopfheim, Schwörstadt, Sierentz, Steinen, Stetten, Uffheim, Vieux-Ferrette, Village-Neuf, Waldighofen, Waltenheim, Weil am Rhein, Wentzwiller, Wittlingen, Zell im Wiesental Bellinzona Gemeinden: Arbedo-Castione, Bellinzona, Cadenazzo, Lumino, San Vittore, Sant’Antonino Bern Gemeinden: Allmendingen, Belp, Bern, Biglen, Bolligen, Bremgarten bei Bern, Bäriswil, Bösingen, Diemerswil, Fraubrunnen, Frauenkappelen, Grosshöchstetten, Hindelbank, Ittigen, Jaberg, Jegenstorf, Kaufdorf, Kehrsatz, Kiesen, Kirchdorf (BE), Kirchlindach, Konolfingen, Köniz, Laupen, Mattstetten, Meikirch, Moosseedorf, Muri bei Bern, Mühlethurnen, Münchenbuchsee, Münsingen, Neuenegg, Oppligen, Ostermundigen, Rubigen, Schlosswil, Schmitten (FR), Schüpfen, Stettlen, Toffen, Urtenen-Schönbühl, Uttigen, Vechigen, Wichtrach, Wohlen bei Bern, Worb, Wünnewil-Flamatt, Zollikofen, Zäziwil Biel/Bienne Gemeinden: Aegerten, Bellmund, Biel/Bienne, Brügg, Evilard, Ipsach, Jens, Meinisberg, Mörigen, Nidau, Orpund, Orvin, Pieterlen, Port, Péry-La Heutte, Safnern, Sauge, Scheuren, Schwadernau, Studen (BE), Sutz-Lattrigen, Twann-Tüscherz, Worben Brig–Visp Gemeinden: Ausserberg, Baltschieder, Bitsch, Brig-Glis, Bürchen, Eggerberg, Lalden, Mörel-Filet, Naters, Niedergesteln, Raron, Ried-Brig, Termen,

Visp, Zeneggen Buchs Gemeinden: Buchs (SG), Gams, Grabs, Sevelen Ausländische Gemeinden: Balzers, Eschen, Gamprin, Mauren, Ruggell, Schaan, Schellenberg, Triesen, Triesenberg, Vaduz Bulle Gemeinden: Broc, Bulle, Echarlens, Le Pâquier (FR), Marsens, Morlon, Riaz, Vuadens Burgdorf Gemeinden: Aefligen, Burgdorf, Kirchberg (BE), Lyssach, Oberburg, Rüdtligen-Alchenflüh Chiasso–Mendrisio Gemeinden: Balerna, Breggia, Brusino Arsizio, Castel San Pietro, Chiasso, Coldrerio, Mendrisio, Morbio Inferiore, Novazzano, Riva San Vitale, Stabio, Vacallo Ausländische Gemeinden: Albavilla, Albese con Cassano, Albiolo, Alserio, Alzate Brianza, Anzano del Parco, Beregazzo con Figliaro, Binago, Bizzarone, Blevio, Brienno, Brunate, Bulgarograsso, Cagno, Capiago Intimiano, Carate Urio, Casnate con Bernate, Cassina Rizzardi, Cavallasca, Cernobbio, Clivio, Como, Drezzo, Faggeto Lario, Faloppio, Fino Mornasco, Gironico, Grandate, Laglio, Lipomo, Luisago, Lurate Caccivio, Maslianico, Moltrasio, Montano Lucino, Montorfano, Nesso, Olgiate Comasco, Oltrona di San Mamette, Orsenigo, Parè, Pognana Lario, Rodero, Ronago, Saltrio, San Fermo della Battaglia, Senna Comasco, Solbiate, Tavernerio, Torno, Uggiate-Trevano, Valmorea, Viggiù, Villa Guardia Chur Gemeinden: Bonaduz, Chur, Churwalden, Domat/Ems, Felsberg, Haldenstein, Landquart, Malans, Rhäzüns, Tamins, Trimmis, Trin, Untervaz, Zizers Davos Gemeinde: Davos Delémont Gemeinden: Boécourt, Courrendlin, Courroux, Courtételle, Delémont, Develier, Rossemaison, Soyhières, Val Terbi Einsiedeln Gemeinde: Einsiedeln Frauenfeld Gemeinden: Felben-Wellhausen, Frauenfeld, Gachnang Fribourg Gemeinden: Arconciel, Avry, Belfaux, Corminboeuf, Cottens (FR), Courtepin, Düdingen, Ependes (FR), Ferpicloz, Fribourg, Giffers, Givisiez, Granges-Paccot, Grolley, Hauterive (FR), La Brillaz, La Sonnaz, Le Gibloux, Le Mouret, Marly, Matran, Misery-Courtion, Neyruz (FR), Prez-vers-Noréaz, Senèdes, Tafers, Tentlingen, Villars-sur-Glâne, Villarsel-sur-Marly Genève Gemeinden: Aire-la-Ville, Anières, Arnex-sur-Nyon, Arzier, Avully, Avusy, Bardonnex, Bassins, Begnins, Bellevue, Bernex, Bogis-Bossey, Borex, Bursinel, Bursins, Carouge (GE), Cartigny, Chancy, Chavannes-de-Bogis, Chavannes-des-Bois, Choulex, Chéserex, Chêne-Bougeries, Chêne-Bourg, Coinsins, Collex-Bossy, Collonge-Bellerive, Cologny, Commugny, Confignon, Coppet, Corsier (GE), Crans-près-Céligny, Crassier,

Céligny, Dardagny, Duillier, Dully, Eysins, Founex, Genolier, Genthod, Genève, Gilly, Gingins, Givrins, Gland, Grens, Gy, Hermance, Jussy, La Rippe, Laconnex, Lancy, Le Grand-Saconnex, Le Vaud, Meinier, Meyrin, Mies, Mont-sur-Rolle, Nyon, Onex, Perly-Certoux, Plan-les-Ouates, Prangins, Pregny-Chambésy, Presinge, Puplinge, Rolle, Russin, Saint-Cergue, Satigny, Signy-Avenex, Soral, Tannay, Thônex, Troinex, Trélex, Vandoeuvres, Vernier, Versoix, Veyrier, Vich Ausländische Gemeinden: Ambilly, Andilly, Annemasse, Arbusigny, Archamps, Arthaz-Pont-Notre-Dame, Ballaison, Beaumont, Bonne, Bons-en-Chablais, Bossey, Boëge, Cessy, Challex, Chens-sur-Léman, Chevry, Clarafond-Arcine, Collonges-sous-Salève, Contamine-sur-Arve, Cornier, Cranves-Sales, Crozet, Divonne-les-Bains, Douvaine, Feigères, Ferney-Voltaire, Fillinges, Gaillard, Gex, Grilly, Habère-Poche, Jonzier-Épagny, Juvigny, La Tour, Loisin, Lucinges, Machilly, Marcellaz, Messery, Monnetier-Mornex, Nangy, Nernier, Neydens, Ornex, Peillonnex, Pers-Jussy, Présilly, Prévessin-Moëns, Reignier-Esery, Saint-Blaise, Saint-Cergues, Saint-Genis-Pouilly, Saint-Jean-de-Gonville, Saint-Jean-de-Tholome, Saint-Julien-en-Genevois, Sauverny, Scientrier, Sergy, Ségny, Thoiry, Valleiry, Veigy-Foncenex, Vers, Versonnex, Villard, Ville-en-Sallaz, Ville-la-Grand, Viry, Viuz-en-Sallaz, Vulbens, Vétraz-Monthoux, Yvoire, Échenevex, Étrembières Glarus Gemeinden: Glarus, Glarus Nord Grenchen Gemeinden: Bettlach, Grenchen, Lengnau (BE) Interlaken Gemeinden: Bönigen, Gsteigwiler, Interlaken, Matten bei Interlaken, Ringgenberg (BE), Unterseen, Wilderswil Kreuzlingen Gemeinden: Bottighofen, Gottlieben, Kreuzlingen, Münsterlingen, Tägerwilen Ausländische Gemeinden: Allensbach, Konstanz, Universitätsstadt, Reichenau La Chaux-de-Fonds–Le Locle Gemeinden: La Chaux-de-Fonds, Le Locle, Les Brenets Ausländische Gemeinden: Les Fins, Montlebon, Morteau, Villers-le-Lac Lachen Gemeinden: Altendorf, Galgenen, Lachen, Reichenburg, Schübelbach, Tuggen, Wangen (SZ) Langenthal Gemeinden: Langenthal Lausanne Gemeinden: Aclens, Apples, Assens, Aubonne, Belmont-sur-Lausanne, Bercher, Bioley-Orjulaz, Bottens, Bourg-en-Lavaux, Boussens, Bremblens, Bretigny-sur- Morrens, Buchillon, Bussigny-près-Lausanne, Bussy-Chardonney, Chavannes-près- Renens, Chavornay, Cheseaux-sur-Lausanne, Chexbres, Chigny, Cossonay, Crissier, Cugy (VD), Daillens, Denens, Denges, Echallens,

Echandens, Echichens, Eclépens, Ecublens (VD), Epalinges, Etagnières, Etoy, Froideville, Gollion, Jorat-Menthue, Jorat-Mézières, Jouxtens-Mézery, La Sarraz, Lausanne, Le Mont-sur-Lausanne, Lonay, Lully (VD), Lussy-sur-Morges, Lutry, Mex (VD), Montilliez, Montpreveyres, Montricher, Morges, Morrens (VD),, Pampigny, Paudex, Penthalaz, Penthaz, Poliez-Pittet, Prilly, Préverenges, Pully, Renens (VD), Rivaz, Romanel-sur- Lausanne, Romanel-sur-Morges, Saint-Barthélemy (VD), Saint-Prex, Saint-Sulpice (VD), Savigny, Servion, Sullens, Tolochenaz, Villars-Sainte-Croix, Villars-le- Terroir, Villars-sous-Yens, Vuarrens, Vufflens-la-Ville, Vufflens-le-Château, Yens Lenzburg Gemeinden: Holderbank (AG), Hunzenschwil, Lenzburg, Möriken-Wildegg, Niederlenz, Rupperswil, Schafisheim, Staufen Locarno Gemeinden: Ascona, Avegno Gordevio, Brione sopra Minusio, Centovalli, Cugnasco-Gerra, Gambarogno, Gordola, Lavertezzo, Locarno, Losone, Maggia, Minusio, Muralto, Orselina, Ronco sopra Ascona, Tenero-Contra, Terre di Pedemonte Lugano Gemeinden: Agno, Alto Malcantone, Aranno, Bedano, Bedigliora, Bioggio, Bissone, Cademario, Cadempino, Canobbio, Capriasca, Caslano, Collina d’Oro, Comano, Croglio, Cureglia, Curio, Grancia, Gravesano, Lamone, Lugano, Magliaso, Manno, Maroggia, Massagno, Melano, Melide, Mezzovico-Vira, Monteceneri, Monteggio, Morcote, Muzzano, Neggio, Novaggio, Origlio, Paradiso, Ponte Capriasca, Ponte Tresa, Porza, Pura, Rovio, Savosa, Sorengo, Torricella-Taverne, Vernate, Vezia, Vico Morcote Ausländische Gemeinden: Bene Lario, Cadegliano-Viconago, Campione d’Italia, Carlazzo, Corrido, Cremenaga, Cugliate-Fabiasco, Lavena Ponte Tresa, Marchirolo, Porlezza, San Bartolomeo Val Cavargna, Valsolda Luzern Gemeinden: Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Emmen, Eschenbach (LU), Gisikon, Hergiswil (NW), Hildisrieden, Honau, Horw, Inwil, Kriens, Küssnacht (SZ), Luzern, Malters, Meggen, Neuenkirch, Rain, Root, Rothenburg, Udligenswil Lyss Gemeinde: Lyss Martigny Gemeinden: Martigny, Martigny-Combe Monthey Gemeinden: Aigle, Bex, Collombey-Muraz, Massongex, Monthey, Ollon, Troistorrents Neuchâtel Gemeinden: Bevaix, Boudry, Corcelles-Cormondrèche, Cornaux, Cortaillod, Cressier (NE), Hauterive (NE), La Tène, Le Landeron, Milvignes, Neuchâtel, Peseux, Rochefort, Saint-Blaise, Val-de-Ruz, Valangin Olten–Zofingen Gemeinden: Aarburg, Boningen, Brittnau, Dulliken, Däniken, Egerkingen,

Gunzgen, Hägendorf, Härkingen, Kappel (SO), Lostorf, Neuendorf, Niederbuchsiten, Oberbuchsiten, Obergösgen, Oftringen, Olten, Rickenbach (SO), Rothrist, Starrkirch-Wil, Strengelbach, Trimbach, Wangen bei Olten, Wikon, Winznau, Zofingen Rapperswil-Jona–Rüti Gemeinden: Dürnten, Eschenbach (SG), Rapperswil-Jona, Rüti (ZH), Schmerikon, Uznach Rheintal Gemeinden: Altstätten, Au (SG), Balgach, Berneck, Diepoldsau, Eichberg, Marbach (SG), Rebstein, St. Margrethen, Widnau Ausländische Gemeinden: Alberschwende, Altach, Bildstein, Bregenz, Dornbirn, Eichenberg, Feldkirch, Frastanz, Fraxern, Fussach, Gaissau, Göfis, Götzis, Hard, Hohenems, Hohenweiler, Höchst, Hörbranz, Kennelbach, Klaus, Koblach, Krumbach, Langenegg, Lauterach, Lingenau, Lochau, Lustenau, Meiningen, Mäder, Rankweil, Röthis, Satteins, Schwarzach, Sulz, Sulzberg, Viktorsberg, Weiler, Wolfurt, Zwischenwasser Sarnen Gemeinde: Sarnen Schaffhausen Gemeinden: Beringen, Büttenhardt, Dachsen, Dörflingen, Feuerthalen, Flurlingen, Laufen-Uhwiesen, Lohn (SH), Löhningen, Merishausen, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen, Siblingen, Stetten (SH), Thayngen Ausländische Gemeinde: Büsingen am Hochrhein Schwyz Gemeinden: Ingenbohl, Schwyz, Steinen Sierre Gemeinden: Chalais, Chippis, Crans-Montana, Miège, Sierre, Venthône, Veyras Sion Gemeinden: Arbaz, Ardon, Ayent, Conthey, Grimisuat, Grône, Saint-Léonard, Savièse, Sion, Vex, Veysonnaz, Vétroz Solothurn Gemeinden: Balm bei Günsberg, Bellach, Biberist, Deitingen, Derendingen, Feldbrunnen-St. Niklaus, Gerlafingen, Günsberg, Halten, Horriwil, Hubersdorf, Kriegstetten, Langendorf, Lohn-Ammannsegg, Lommiswil, Luterbach, Oberdorf (SO), Obergerlafingen, Oekingen, Recherswil, Riedholz, Rüttenen, Solothurn, Subingen, Zielebach, Zuchwil St. Gallen Gemeinden: Andwil (SG), Berg (SG), Eggersriet, Flawil, Gaiserwald, Gossau (SG), Herisau, Mörschwil, Roggwil (TG), Speicher, St. Gallen, Teufen (AR), Untereggen, Waldstatt, Wittenbach St. Moritz Gemeinden: Bever, Celerina/Schlarigna, La Punt-Chamues-ch, Pontresina, Samedan, Sils im Engadin/Segl, Silvaplana, St.

Moritz Stans Gemeinden: Beckenried, Buochs, Ennetbürgen, Ennetmoos, Oberdorf (NW), Stans, Stansstad Stein Gemeinden: Münchwilen (AG), Stein (AG), Wallbach Ausländische Gemeinde: Bad Säckingen Thun Gemeinden: Heimberg, Hilterfingen, Oberhofen am Thunersee, Seftigen, Spiez, Steffisburg, Thierachern, Thun, Uetendorf Vevey–Montreux Gemeinden: Attalens, Blonay, Bossonnens, Chardonne, Châtel-Saint-Denis, Corseaux, Corsier-sur-Vevey, Jongny, La Tour-de-Peilz, Montreux, Noville, Remaufens, Rennaz, Saint-Légier-La Chiésaz, Vevey, Veytaux, Villeneuve (VD) Wil Gemeinden: Eschlikon, Jonschwil, Münchwilen (TG), Oberbüren, Oberuzwil, Rickenbach (TG), Sirnach, Uzwil, Wil (SG), Wilen (TG), Zuzwil (SG) Winterthur Gemeinden: Dinhard, Elgg, Elsau, Henggart, Hettlingen, Neftenbach, Rickenbach (ZH), Seuzach, Wiesendangen, Winterthur, Zell (ZH) Wohlen Gemeinden: Villmergen, Waltenschwil, Wohlen (AG) Yverdon-les-Bains Gemeinden: Chamblon, Cheseaux-Noréaz, Grandson, Montagny-près-Yverdon, Treycovagnes, Valeyres-sous-Montagny, Yverdon-les-Bains, Yvonand Zug Gemeinden: Arth, Baar, Cham, Hünenberg, Knonau, Meierskappel, Neuheim, Oberrüti, Oberägeri, Risch, Steinhausen, Unterägeri, Walchwil, Zug Zürich Gemeinden: Adliswil, Aesch (ZH), Aeugst am Albis, Affoltern am Albis, Arni (AG), Bachenbülach, Bassersdorf, Bellikon, Bergdietikon, Berikon, Birmensdorf (ZH), Bonstetten, Boppelsen, Bremgarten (AG), Brütten, Bubikon, Buchberg, Buchs (ZH), Bäretswil, Bülach, Dielsdorf, Dietikon, Dietlikon, Dällikon, Dänikon, Dättlikon, Dübendorf, Egg, Eggenwil, Eglisau, Ehrendingen, Embrach, Erlenbach (ZH), Fehraltorf, Feusisberg, Fischbach-Göslikon, Freienbach, Freienstein-Teufen, Fällanden, Geroldswil, Glattfelden, Gossau (ZH), Greifensee, Grüningen, Hausen am Albis, Hedingen, Herrliberg, Hinwil, Hittnau, Hochfelden, Hombrechtikon, Horgen, Höri, Hüntwangen, Hüttikon, Illnau-Effretikon, Islisberg, Jonen, Kaiserstuhl, Kappel am Albis, Kilchberg (ZH), Killwangen, Kloten, Künten, Küsnacht (ZH), Langnau am Albis, Lindau, Lufingen, Maschwanden, Maur, Meilen, Mettmenstetten, Männedorf, Mönchaltorf, Neerach, Niederglatt, Niederhasli, Niederweningen, Nürensdorf, Oberembrach, Oberengstringen, Oberglatt, Oberlunkhofen, Oberrieden, Oberweningen, Oberwil-Lieli, Obfelden, Oetwil am See, Oetwil an der Limmat, Opfikon, Otelfingen, Ottenbach, Pfungen, Pfäffikon, Rafz, Regensberg, Regensdorf, Remetschwil, Richterswil,

Rifferswil, Rorbas, Rottenschwil, Rudolfstetten-Friedlisberg, Russikon, Rümlang, Rüschlikon, Schleinikon, Schlieren, Schneisingen, Schwerzenbach, Schöfflisdorf, Seegräben, Spreitenbach, Stadel, Stallikon, Steinmaur, Stäfa, Thalwil, Uetikon am See, Uitikon, Unterengstringen, Unterlunkhofen, Urdorf, Uster, Volketswil, Wallisellen, Wangen-Brüttisellen, Wasterkingen, Weiach, Weiningen (ZH), Weisslingen, Wettswil am Albis, Wetzikon (ZH), Widen, Wil (ZH), Winkel, Wollerau, Wädenswil, Würenlos, Zollikon, Zufikon, Zumikon, Zürich

Anhang 6

Beiträge der Kantone zur Kompensation der Mehraufwendungen für neu ins Nationalstrassennetz aufgenommene Strecken Kanton Jährlicher Kompensationsbeitrag in Mio. Franken ZH 6,49 BE 8,66 GL1,12 ZG 0,20 FR 0,59 BL 6,93 SH –0,85 AR1,73 AI 0,66 SG1,07 GR 8,45 AG1,13 TG2,62 TI2,63 VS 12,31 NE4,99 JU1,26 Total 60,00