AS 2019 363
Bundesbeschluss
über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz
und Österreich bezüglich der Zusammenarbeit
im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums
gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
vom 13. September 2018
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 20172,
beschliesst:
Art. 1
Das Abkommen vom 28. September 20173 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2
Dieser Bundesbeschluss untersteht nicht dem Referendum.
Ständerat, 6. März 2018 | Nationalrat, 13. September 2018 |
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Die Präsidentin: Karin Keller-Sutter | Der Präsident: Dominique de Buman |
Die Sekretärin: Martina Buol | Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz |