Verordnung 2
über Massnahmen zur Bekämpfung
des Coronavirus (COVID-19)
(COVID-19-Verordnung 2)
(Transitionsschritt 2: Lockerungen im Migrationsbereich)

Personen, die aus einem Risikoland oder aus einer Risikoregion kommend in die Schweiz einreisen wollen, müssen eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Betrifft nur den italienischen Text.

2. Sie verfügen über ein Reisedokument und: 1. Betrifft nur den italienischen Text; 2. eine Einreiseerlaubnis mit einem von der Schweiz ausgestellten Visum oder eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung.

3. –g. Betrifft nur den italienischen Text.

Ausländerinnen und Ausländer, die nicht vom Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) oder des Übereinkommens vom⁴. Januar 1960² zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) erfasst werden, müssen zusätzlich die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005³ (AIG) erfüllen.

Die zuständigen Behörden führen risikobasierte Kontrollen durch.

Entscheide der zuständigen Behörden können sofort vollstreckt werden. Artikel 65 AIG gilt sinngemäss. Gegen den Einspracheentscheid des SEM kann innerhalb von

Tagen nach der Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Für Ausländerinnen und Ausländer, die vom FZA oder vom EFTA-Übereinkommen⁴ erfasst werden, fallen bei der Zulassung sowie bei Meldungen für eine kurzfristige Erwerbstätigkeit Belange des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ausser Betracht, wenn:

1. die Zulassung oder die Meldung für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erfolgt, die im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung;

2. ein Familiennachzug erfolgt;

3. das Gesuch um Zulassung zu einem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit oder die Meldung für die kurzfristige Erwerbstätigkeit im Rahmen des Meldeverfahrens vor dem 25. März 2020 bei der zuständigen kantonalen Behörde eingereicht worden ist oder vor diesem Zeitpunkt eine arbeitsvertragliche Verpflichtung mit einem Schweizer Arbeitgeber eingegangen worden ist; oder

4. die Meldung für die kurzfristige Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung im Rahmen des Meldeverfahrens auf einem vor dem 25. März 2020 abgeschlossenen schriftlichen Dienstleistungsvertrag beruht.

Der wirtschaftlichen Landesversorgung gemäss Absatz 1 Buchstabe a dienen insbesondere Tätigkeiten in den Bereichen Heilmittel und Pflege, Lebensmittel, Energie, Logistik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie. Dazu gehören auch Wartungsarbeiten für Infrastrukturen in diesen Bereichen.

Für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht vom FZA oder vom EFTA- Übereinkommen⁵ erfasst werden, fallen bei der Zulassung zu einem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit Belange des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ausser Betracht, wenn:

1. sie die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f oder g sowie die Zulassungsvoraussetzungen des AIG⁶ erfüllen;

2. das Gesuch um Zulassung vor dem 19. März 2020 bewilligt wurde, jedoch die Einreiseerlaubnis, das Visum oder die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Massnahmen nach dieser Verordnung nicht mehr ausgestellt werden konnte; oder

3. das Gesuch des Arbeitgebers vor dem 19. März 2020 eingereicht wurde.

Nicht zulässig ist die Zulassung für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach Absatz 1 Buchstabe b oder c in einem Betrieb, der von Massnahmen gemäss dem³. Kapitel betroffen ist und insbesondere unter den Geltungsbereich von Artikel 6 Absatz 2 fällt.

Mit Busse wird bestraft, wer:

Folgende Verstösse können im Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016⁸ mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken geahndet werden:

Aufgehoben

Die EZV ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenzen ermächtigt, bei Verstössen gegen die Artikel 3d und 4 Absatz 4 Ordnungsbussen zu erheben. Wird die Ordnungsbusse nicht sofort bezahlt, so überweist sie die Sache an die zuständige Strafverfolgungsbehörde.