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Mida: Verordnung des EDI über Getränke (SR 817.022.12)

AS 2020 2299

Verordnung des EDI
über Getränke

Änderung vom 27. Mai 2020

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI)
verordnet:

I

Die Verordnung des EDI vom 16. Dezember 20161 über Getränke wird wie folgt geändert:

Art. 4 Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für natürliches Mineralwasser:

  1. das in Behältnisse abgefüllt als Lebensmittel an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben wird;

  2. das zur Verwendung als Zutat in einem Lebensmittel auch in Grossbehältern geliefert werden kann.

Art. 5 Abs. 1 und 3

Natürliches Mineralwasser ist mikrobiologisch einwandfreies Wasser, das seinen Ursprung in einer unterirdischen Schicht oder Lagerstätte hat. Es wird aus einer oder mehreren Quellen gewonnen, die über eine oder mehrere natürliche oder künstliche Austrittsstellen erschlossen sind.

Stammt ein natürliches Mineralwasser aus mehreren Quellen, so muss seine physikalisch-chemische Zusammensetzung konstant bleiben.

Art. 7 Abs. 3

Natürliches Mineralwasser darf von der Quelle zum Abfüllort ausschliesslich in Rohrleitungen geführt werden. Der Transport in Tankwagen ist nur gestattet für die Verwendung von natürlichem Mineralwasser als Zutat in einem Lebensmittel.

Art. 9 Abs. 3 Bst. a–c, g, h und p

Je nach Zusammensetzung kann die Sachbezeichnung durch folgende Angaben ergänzt werden:

  1. Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.

  2. Betrifft nur den italienischen Text.

  3. Betrifft nur den italienischen Text.

  4. Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.

  5. Betrifft nur den italienischen Text.

  6. «geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung», wenn folgende Höchstwerte eingehalten werden: Sulfat 240 mg/l Natrium 20 mg/l Nitrat 10 mg/l Fluorid 0,7 mg/l Mangan 0,05 mg/l Nitrit 0,02 mg/l Arsen 0,005 mg/l

Art. 10 Abs. 1–3 und 6

Auf den Behältnissen sind zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 3 der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 20162 betreffend die Information über Lebensmittel (LIV) der Ort des Quellaustritts und der Name der Quelle anzugeben. Stammt das Mineralwasser aus mehreren unterirdischen Schichten oder Lagerstätten, so sind auf den Behältnissen die Orte aller Quellaustritte und die Namen der Quellen anzugeben.

Das Verzeichnis der Zutaten ist durch die Angabe der Menge der charakteristischen Bestandteile des natürlichen Mineralwassers zu ersetzen.

NatürlichesMineralwasser nach Artikel 5 Absatz 1 darf nicht unter mehreren Handelsbezeichnungen in den Handel gebracht werden.

Die Kennzeichnung von Wasser, das einer Behandlung zur teilweisen Eisen- oder Manganentfernung gemäss Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a unterzogen wurde, umfasst in Nähe der Analyseangaben den Hinweis: «teilweise enteisent» beziehungsweise «teilweise entmangant» oder «enteisent» beziehungsweise «entmangant». Der Hinweis «teilweise enteisent» oder «enteisent» ist nicht obligatorisch, wenn das Eisen durch Filtration oder Dekantation ausgefällt wurde.

Art. 32 Abs. 2

Bei fruchtsafthaltigen Getränken kann die Sachbezeichnung mit einem Hinweis darauf ergänzt werden, dass das Getränk Fruchtsaft enthält, z. B. «Fruchtsaftgetränk» oder «Tafelgetränk mit Fruchtsaft», wenn der Fruchtsaftanteil im Enderzeugnis mindestens 10 Massenprozent und bei Getränken, die ausschliesslich mit Zitronensaft hergestellt werden, mindestens 6 Massenprozent beträgt. Bei Limonaden ist ein Fruchtsaftanteil von mindestens 4 Massenprozent im Enderzeugnis ausreichend.

Art. 33 Abs. 1 Bst. b

Art. 39 Abs. 1 Bst. a und b

Zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 3 LIV3 sind anzugeben:

  1. bei Erzeugnissen mit einem Coffeingehalt von über 30 mg/l und höchstens 150 mg/l: zumindest der Hinweis «coffeinhaltig»; mit Ausnahme von Getränken, die auf Kaffee, Tee oder auf Kaffee- oder Tee-Extrakt basieren und die in der Sachbezeichnung einen Hinweis auf «Kaffee» oder «Tee» enthalten;

  2. bei Erzeugnissen mit einem Coffeingehalt von über 150 mg/l: die Angaben nach Anhang 2 Teil B Ziffer 4 LIV;

Art. 58 Abs. 3

Mate (Yerba, Paraguaytee) sind die coffeinhaltigen, schwach gerösteten und grob zerkleinerten Blätter von Ilex paraguariensis.

Art. 62

Art. 63 Abs. 1

Bier ist ein alkoholisches, kohlensäurehaltiges Getränk aus Wasser, gemälztem oder nicht gemälztem Getreide, Hefe und Hopfen, das durch alkoholische Gärung gewonnen wird. Es können auch weitere Zutaten verwendet werden.

Art. 64

Art. 65 Abs. 2 und 3

Entsprechend dem Stammwürzegehalt können auch folgende Sachbezeichnungen verwendet werden:

  1. «Leichtbier» unter 10,0 Massenprozent;

  2. «Lagerbier» ab 10,0 Massenprozent;

  3. «Spezialbier» ab 11,5 Massenprozent;

  4. «Starkbier» ab 14,0 Massenprozent.

Aufgehoben

Art. 66 Abs. 1

Art. 119 Abs. 2

Die Süssung der verschiedenen Spirituosen ist in Anhang 16 geregelt.

Art. 120 Aromatisierung

Spirituosen nach den Artikeln 122–136, 140–142 und 147 dürfen nicht aromatisiert werden.

Art. 121 Färbung

Für die Färbung von Spirituosen gelten folgende Einschränkungen:

  1. Spirituosen nach den Artikeln 130–136 sowie 139 und 140 dürfen nicht gefärbt werden.

  2. Spirituosen nach den Artikeln 122–129 dürfen nur durch Zusatz von Caramel gefärbt werden.

Art. 146 Abs. 2

Pastis weist einen Gehalt an Anethol von mindestens1,5 g/l und höchstens2 g/l auf.

Art. 150 Abs. 2

Art. 151 [Name der verwendeten Frucht oder des verwendeten

Ausgangsstoffs]-crème Spirituosen mit der Sachbezeichnung «-crème» mit vorangestelltem Namen der verwendeten Frucht oder des verwendeten Ausgangsstoffs, mit Ausnahme von Milcherzeugnissen, sind Liköre.

Art. 152

Art. 153 Nocino

Nocino ist ein Likör, dessen Aroma hauptsächlich durch Destillation oder Einmaischen ganzer grüner Walnüsse (Juglans regia L.) oder die Kombination beider Verfahren zustande kommt.

Art. 154 Abs. 2

Das Enderzeugnis muss mindestens 140 g/l reines Eigelb enthalten.

Artikel 161a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Mai 2020

Lebensmittel, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen und die der Änderung vom 27. Mai 2020 dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 2021 nach bisherigem Recht eingeführt, hergestellt und gekennzeichnet werden. Sie dürfen noch bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.

II

Die Anhänge2, 3 und 15 werden gemäss Beilage geändert.

Der Anhang 9 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

Diese Verordnung erhält neu einen Anhang 16 gemäss Beilage.

III

Diese Verordnung tritt am1. Juli 2020 in Kraft.

27. Mai 2020 Eidgenössisches Departement des Innern Alain Berset

Anhang 2

(Art. 6 Abs. 3 und 13 Abs. 1) Anforderungen an natürliches Mineralwasser

Ziff. 1

1. Mikrobiologische Kriterien Produkt Untersuchungskriterien Höchstwert KBE Referenzmethoden für die Untersuchung

1 Mineralwasser und Quellwasser

– beim Quellaustritt Aerobe, mesophile Keime 100/ml EN/ISO 6222:1999 Inkubationstemperatur: 30°C Inkubationszeit:

Stunden

– abgefüllt in Behältnisse Escherichia coli nn/100 ml EN/ISO 9308-1 Pseudomonas aeruginosa nn/100 ml EN/ISO 16266 KBE: Koloniebildende Einheit; nn: nicht nachweisbar

Anhang 3

(Art. 17 und 26) Zulässige Behandlungen und Stoffe Bst. B Ziff. 11 11. für Fruchtsäfte: Proteine pflanzlichen Ursprungs aus Erbsen.

Anhang 9

(Art. 69 Abs. 4, 72, 74 Abs. 1 und 2, 75 Abs. 5 sowie 86 Abs. 1) Zulässige önologische Verfahren und Behandlungen sowie ihre Grenzen und Bedingungen4 Die zulässigen önologischen Verfahren und Behandlungen entsprechen jenen nach den Anhängen I, II A und III A der delegierten Verordnung (EU) 2019/9345. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, kann das beschriebene Verfahren oder die beschriebene Behandlung zur Anwendung kommen bei Wein (1), Jungwein (2), Likörwein (3) Schaumwein (4), Qualitätsschaumwein (5), aromatischem Qualitätsschaumwein (6), Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (7), Perlwein (8), Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure (9), Traubenmost (10), teilweise gegorenem Traubenmost (11), teilweise gegorenem Traubenmost aus eingetrockneten Trauben (12), konzentriertem Traubenmost (13), rektifiziertem Traubenmostkonzentrat (14), Wein aus eingetrockneten Trauben (15), Wein aus überreifen Trauben (16) sowie bei frischen Weintrauben und in unverarbeiteter Form zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmtem teilweise vergorenem Traubenmost. Die Schweiz zählt zur Zone CI gemäss Anlage I der Verordnung (EU) Nr. 1308/20136. Die übrigen gemäss der europäischen Gesetzgebung zulässigen önologischen Verfahren und Behandlungen sind unter Beachtung der Bedingungen für die Verwendung ebenfalls anerkannt.

In der AS nicht veröffentlicht. Diese Liste kann beim BLV, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern oder unter folgender Internetadresse eingesehen werden: www.blv.admin.ch > Lebensmittel- und-Ernährung > Rechts- und Vollzugsgrundlagen > Gesetzgebung.

Delegierte Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anbauflächen, auf denen der Alkoholgehalt der Weine erhöht werden darf, der zugelassenen önologischen Verfahren und der Einschränkungen für die Erzeugung und Haltbarmachung von Weinbauerzeugnissen, des Mindestalkoholgehalts von Nebenerzeugnissen und deren Beseitigung sowie der Veröffentlichung von OIV-Dossiers; ABl. L 149 vom 7.6.2019, S.1.

Siehe Fussnote zu Art. 61 Abs. 3.

Anhang 15

(Art. 118 Abs. 1) Mindestalkoholgehalt von Spirituosen Bst. a und b

  1. Pastis de Marseille, Absinth 45,0 %

  2. Whisky, Kartoffelbrand, Pastis, Mistrà7 40,0 %

Der Alkoholgehalt von Mistrà muss mindestens 40,0 Volumenprozent und darf höchstens 47,0 Volumenprozent betragen.

Anhang 16

(Art. 119 Abs. 2) Süssung von Spirituosen Höchstgehalt an Zucker, ausgedrückt als Invertzucker (g/l)

  1. Whisky 0

  2. Wodka 8

  3. Getreidespirituose, Getreidebrand, Geist 10

  4. Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein 15

  5. Obstbrand, durch Einmaischen und Destillation gewonnener [Name der Frucht]-brand 18

  6. Rum, Bierbrand, Branntwein, Tresterbrand, Hefebrand, Topinambur 20

  7. Honigbrand (ausschliesslich mit Honig) 20

  8. Brandy, Weinbrand 35

  9. Pastis 100 Mindestgehalt an Zucker, ausgedrückt als Invertzucker (g/l)

  10. Spirituose mit der Bezeichnung «Vieux» oder «Vieille [Name der verwendeten Frucht oder des verwendeten Ausgangstoffs]» 20

  11. Kirschlikör aus Kirschbrand 70

  12. Enzianlikör oder Liköre, die mit ähnlichen Pflanzen als einzigem Aromastoff hergestellt werden 80

  13. Likör, Nocino 100

  14. Eierlikör oder Advocaat/Avocat/Advokat 150

  15. [Name der verwendeten Frucht oder des verwendeten Ausgangsstoffs]-crème 250

  16. Crème de cassis 400