AS 2020 4175
Bundesgesetz
über die Aufarbeitung der fürsorgerischen
Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981
(AFZFG)
(Streichung der Frist zur Einreichung der Gesuche
um Solidaritätsbeiträge)
Änderung vom 19. Juni 2020
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 17. Januar 20201 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Februar 20202,
beschliesst:
I
Das Bundesgesetz vom 30. September 20163 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 wird wie folgt geändert:
Art. 5 Abs. 1
Gesuche um Gewährung des Solidaritätsbeitrags sind bei der zuständigen Behörde einzureichen.
Art. 6 Abs. 4
Aufgehoben
Art. 7 Betrag und Auszahlung
Der Solidaritätsbeitrag beträgt pro Opfer 25 000 Franken.
Er wird den Opfern ausbezahlt, deren Gesuch gutgeheissen wurde.
Art. 9 Sachüberschrift und Abs. 2 Finanzierung
Aufgehoben
Art. 19 Bst. b
Aufgehoben
Art. 21b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020
Gesuche, die zwischen dem1. April 2018 und dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 bei der zuständigen Behörde eingereicht worden sind, gelten als im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung eingereicht. Dies gilt auch für Gesuche desselben Zeitraums, auf die nicht eingetreten worden ist, weil die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist nach Artikel 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19684 nicht erfüllt waren.
II
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es am ersten Tag des ersten Monats nach dem Ablauf der Referendumsfrist in Kraft. Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.
Ständerat, 19. Juni 2020 | Nationalrat, 19. Juni 2020 |
|---|---|
Der Präsident: Hans Stöckli | Die Präsidentin: Isabelle Moret |
Die Sekretärin: Martina Buol | Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz |
Ablauf der Referendumsfrist und Inkrafttreten
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 8. Oktober 2020 unbenützt abgelaufen.5
Es tritt nach seiner Ziffer II Absatz 2 am1. November 2020 in Kraft.
20. Oktober 2020 Bundeskanzlei