Funtauna

Mida: Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (SR 818.101.26),

AS 2021 564

Verordnung
über Zertifikate zum Nachweis
einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung
oder eines Covid-19-Testergebnisses
(Covid-19-Verordnung Zertifikate)

Änderung vom 17. September 2021

Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:

I

Die Covid-19-Verordnung Zertifikate vom4. Juni 20211 wird wie folgt geändert:

Art. 7 Abs. 1 und 3

Die Kantone und der Oberfeldarzt sorgen dafür, dass in den nachstehenden Fällen Anträge auf Ausstellung eines Covid-19-Impfzertifikats oder eines Covid-19-Genesungszertifikats behandelt werden, auch wenn dafür keine Krankengeschichte oder Primärdokumentation bei einer Ausstellerin oder einem Aussteller nach Artikel 6 vorliegt:

  1. für eine in der Schweiz erhaltene Impfung oder durchgemachte Erkrankung;

  2. für eine im Ausland erhaltene Impfung oder durchgemachte Erkrankung: 1. von Schweizerinnen und Schweizern, 2. von Ausländerinnen und Ausländern, die nach Artikel 4 der Covid-19- Verordnung 3 vom 19. Juni 20202 zur Einreise berechtigt sind und glaubhaft machen, dass sie eine Einreise in die Schweiz planen oder sich bereits in der Schweiz befinden.

Der Antrag auf Ausstellung eines Covid-19-Impfzertifikats oder eines Covid-19- Genesungszertifikats nach Absatz 1 muss zusammen mit den Unterlagen nach den Artikeln 13 Absatz 2 Buchstabe c und 16 in einer Amtssprache des Kantons, in Englisch oder in einer amtlich beglaubigten Übersetzung in einer dieser Sprachen eingereicht werden.

2021-2996 AS 2021 564

Art. 10 Abs. 6

Die Ausstellerinnen und Aussteller, das BIT sowie die zuständigen kantonalen Behörden dokumentieren den Widerruf von Zertifikaten mit folgenden Informationen:

  1. eindeutige Zertifikatskennung;

  2. Angaben, welche die Nachvollziehbarkeit des Entscheides über den Widerruf ermöglichen.

Art. 11 Abs. 2

Die Kantone können vorsehen, dass die Ausstellerinnen und Aussteller in den folgenden Fällen eine angemessene Kostenbeteiligung erheben können:

  1. bei wiederholter Neuausstellung infolge Verlusts eines Zertifikats;

  2. bei der Ausstellung eines Zertifikats an Personen nach Artikel 7 Absatz 3, die keinen Wohnsitz oder, im Falle von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, nicht ihre letzte Wohnsitz- oder ihre Heimatgemeinde im betreffenden Kanton haben.

Art. 13 Abs. 1, 2bis und 2ter

Ein Covid-19-Impfzertifikat wird für Impfstoffe ausgestellt, die:

  1. über eine Zulassung in der Schweiz verfügen;

  2. über eine Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur für die EU gemäss der Verordnung (EG) Nr. 726/20043 verfügen;

  3. gemäss dem «WHO Emergency Use Listing» zugelassen sind; oder

  4. nachweislich dieselbe Zusammensetzung wie ein nach den Buchstaben a, b oder c zugelassener Impfstoff aufweisen, jedoch von einem Lizenznehmer unter anderem Namen in Verkehr gebracht werden (Lizenzprodukte).

Für Impfstoffe, die nicht in der Schweiz, aber für die EU zugelassen sind, sowie deren Lizenzprodukte wird ein Zertifikat nur ausgestellt, wenn sie gemäss den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde, vollständig verimpft wurden.

Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, ABl. L 136 vom 30.04.2004, S.1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2019/5, ABl. L4 vom7.1.2018, S. 24.

Für Impfstoffe, die weder in der Schweiz noch für die EU, aber gemäss dem «WHO Emergency Use Listing» zugelassen sind, sowie deren Lizenzprodukte wird ein Zertifikat nur unter folgenden Voraussetzungen ausgestellt:

  1. Die Impfstoffe wurden gemäss den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde, vollständig verimpft.

  2. Die Antragstellerin oder der Antragsteller erscheint persönlich bei der Ausstellerin oder beim Aussteller.

  3. Die Antragstellerin oder der Antragsteller gehört einer der folgenden Personenkategorien an: 1. Schweizerinnen oder Schweizer, 2. Ausländerinnen oder Ausländer mit einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-, Niederlassungs- oder Grenzgängerbewilligung nach den Artikeln 32–35 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20054, 3. vorläufig Aufgenommene nach Artikel 83 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes, 4. Schutzbedürftige nach Artikel 66 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19985;

5. asylsuchende Personen mit einem Ausweis oder einer Bestätigung nach

Artikel 30 der Asylverordnung1 vom 11. August 19996,

6. Personen mit einer Legitimationskarte nach Artikel 17 der Gaststaatverordnung vom7. Dezember 20077, 7. Personen mit einem Ci-Ausweis nach Artikel 22 Absatz 3 der Gaststaatverordnung.

Art. 23 Abs. 2

Sobald die Europäische Kommission über die Gleichwertigkeit eines oder mehrerer interoperabler Zertifikate eines Drittstaates entscheidet, führt das EDI Anhang 5 entsprechend nach. Es nimmt jedoch nur Zertifikate aus Drittstaaten in Anhang 5 auf, die der Schweiz das Gegenrecht gewähren.

II

Die Anhänge1, 2 und 5 werden gemäss Beilage geändert.

III

Die Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 20218 wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 2 und 3

Einem Zertifikat nach Absatz 1 gleichgestellt sind weitere Nachweise für eine im Ausland erhaltene Impfung mit einem Impfstoff, der:

  1. über eine Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur für die EU verfügt und gemäss den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde, vollständig verimpft wurde;

  2. nachweislich dieselbe Zusammensetzung wie ein Impfstoff aufweist, der nach Buchstabe a zugelassen ist, jedoch von einem Lizenznehmer unter anderem Namen in Verkehr gebracht wird, und der gemäss den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde, vollständig verimpft wurde.

Der Nachweis muss einer aktuell üblichen Nachweisform entsprechen und in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einer amtlich beglaubigten Übersetzung in einer dieser Sprachen eingereicht werden. Er muss neben dem Namen, Vornamen und Geburtsdatum der betreffenden Person folgende Angaben enthalten:

  1. Ort oder Land, in dem die Impfung durchgeführt wurde;

  2. Datum der Impfung;

  3. verwendeter Impfstoff.

IV

Diese Verordnung tritt am 20. September 2021 um 00.00 Uhr in Kraft.9

Die Änderung der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 202110 (Ziff. III) gilt bis zum10. Oktober 2021.

17. September 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

Dringliche Veröffentlichung vom 17. Sept. 2021 im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).

Anhang 1

Allgemeiner Inhalt der Covid-19-Zertifikate

Ziff. 1 Bst. a

1 Angaben zur Inhaberin oder zum Inhaber a. amtlicher Name und amtliche Vornamen (in dieser Reihenfolge)

Anhang 2

(Art. 14, 15 und 33) Besondere Bestimmungen über Covid-19-Impfzertifikate

Ziff. 1 .1 Bst. a, b und d

1.1 Beginn der Gültigkeit:

  1. für eine Impfung mit zwei Dosen (Comirnaty, Spikevax, Vaxzevria, Sinopharm BIBP, Sinovac, Covishield): am Tag der Verabreichung der zweiten Dosis;

  2. für eine Impfung mit einer Dosis (COVID-19 Vaccine Janssen): am 22. Tag nach Verabreichung der Dosis;

  3. im Falle von zusätzlichen Dosen: am Tag der Verabreichung der zusätzlichen Dosis.

Ziff. 3

Kombination von unterschiedlichen Impfstoffen bei Impfungen mit zwei Dosen Eine Impfung gilt bei der Kombination von zwei Dosen unterschiedlicher Impfstoffe in den folgenden Konstellationen als vollständig:

  1. Erstimpfung: Comirnaty / Zweitimpfung: Spikevax;

  2. Erstimpfung: Spikevax / Zweitimpfung: Comirnaty;

  3. Erstimpfung: Vaxzevria oder ein Lizenzprodukt dieses Impfstoffs / Zweitimpfung: Spikevax;

  4. Erstimpfung: Vaxzevria oder ein Lizenzprodukt dieses Impfstoffs / Zweitimpfung: Comirnaty.

Anhang 5

(Art. 22 sowie 23 Abs. 1 und 2) Liste der anerkannten ausländischen Zertifikate

Ziff. 1 .2

1.2 Impfzertifikate sind nur anerkannt, wenn sie für Impfungen mit einem Impfstoff ausgestellt wurden, der:

  1. über eine Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur für die EU verfügt;

  2. gemäss dem «WHO Emergency Use Listing» zugelassen ist; oder

  3. nachweislich dieselbe Zusammensetzung wie ein Impfstoff aufweist, der nach Buchstabe a oder b zugelassen ist, jedoch von einem Lizenznehmer unter anderem Namen in Verkehr gebracht wird, und der gemäss den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde, vollständig verimpft wurde.

Covid-19-Verordnung Zertifikate AS 2021 564