AS 2022 140
Verordnung der Bundesversammlung
zum Parlamentsgesetz und
über die Parlamentsverwaltung
(Parlamentsverwaltungsverordnung, ParlVV)
(Staatsangehörigkeiten von Mitgliedern der Bundesversammlung
und des Bundesrates)
Änderung vom 17. Dezember 2021
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 19. November 20201,
beschliesst:
I
Die Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Oktober 20032 wird wie folgt geändert:
Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text),
Bst. c und g sowie 2 Bst. b
Die Parlamentsdienste erstellen Kurzbiografien der Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates. Die Kurzbiografie enthält insbesondere folgende Daten:
Bürgerort und Wohnort sowie weitere Staatsangehörigkeiten;
dienstliche Postadresse oder E-Mail-Adresse;
Folgende Daten dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person veröffentlicht werden:
b. Aufgehoben