Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsverordnung
(RVOV)

3a. Abschnitt:
Ausnahmen von der Führung mit Leistungsvereinbarung

(Art. 38a Abs. 2 RVOG)

Von der Führung mit Leistungsvereinbarung sind neben der Eidgenössischen Finanzkontrolle ausgenommen:

1. die Bundeskanzlei;

2. der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte;

3. die Eidgenössischen Spielbankenkommission;

4. der Preisüberwacher;

5. die Wettbewerbskommission;

6. die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle;

7. die Eidgenössische Postkommission;

8. die Kommission für den Eisenbahnverkehr;

9. die Eidgenössische Elektrizitätskommission;

10. die Eidgenössische Kommunikationskommission;

11. die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen.

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