AS 2026 444
Verordnung
über den nationalen Teil des Schengener
Informationssystems (N-SIS) und des SIRENE-Büros
(N-SIS-Verordnung)
Änderung vom 26. August 2026
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die N-SIS-Verordnung vom 8. März 20131 wird wie folgt geändert:
Art. 2 Bst. m und n
Für diese Verordnung gelten folgende Begriffe:
terroristische Straftaten: die in Anhang 3 Ziffer 22 des Schengen-Informationsaustauschgesetzes vom 21. März 20252 (SIAG) aufgeführten Straftaten;
sonstige schwere Straftaten: die in Anhang 3 Ziffern 1–21 und 23–32 SIAG aufgeführten Straftaten.
Art. 7 Abs. 1 Bst. h
Die folgenden Behörden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 BPI im Abrufverfahren Zugriff auf Daten im SIS:
die für den Vollzug des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20153 zuständigen Stellen des Nachrichtendienstes des Bundes zur Verhütung oder Aufdeckung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten;
Art. 7a Abs. 1 Bst. d
Fedpol ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19974 (RVOG) darstellen und sofern die Durchführungsrechtsakte gestützt auf die nachfolgend genannten Artikel und Absätze der Verordnung (EU) 2018/18615 und (EU) 2018/18626 erlassen wurden und Folgendes regeln:
die technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der Daten und Zusatzinformationen (Art. 20 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Art. 20 Abs. 4, 26 Abs. 6, 32 Abs. 9, 34 Abs. 3, 36 Abs. 6, 37a Abs. 15 und 62 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/1862);
Art. 9 Bst. f
Das SIRENE-Büro ist mit folgenden Aufgaben betraut:
Es veranlasst die Kennzeichnung eingehender Ausschreibungen von Vermissten sowie eingehender Ausschreibungen zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter Kontrolle und eingehender Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen.
Art. 9a Bst. f, h und j–l
Das SIRENE-Büro kann zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen seiner Zugriffsrechte mit einer Abfrage prüfen, ob Informationen zu Personen- oder Sachausschreibungen aus in- oder ausländischen Meldungen in den folgenden Informationssystemen erfasst sind:
im informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem des Bundesamtes für Polizei (IPAS) nach Artikel 14 BPI;
im nationalen Visumsystem (ORBIS) nach Artikel 109c AIG7;
im Informationssystem Verkehrszulassung nach Artikel 89a–89h des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19588 (IVZ-Fahrzeuge und IVZ-Personen);
in den Datenbanken über den Erwerb von Waffen durch ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung (DEWA) bzw. über den Entzug und die Verweigerung von Bewilligungen und die Beschlagnahme von Waffen (DEBBWA) nach Artikel 32a Absatz 1 Buchstaben a und c des Waffengesetzes vom 20. Juni 19979 (WG); und
im gemeinsamen harmonisierten Informationssystem nach Artikel 32a Absatz 3 WG.
Art. 11 Abs. 2 Bst. f
Bei Personenausschreibungen müssen folgende Daten erfasst werden:
Angaben zum Identitätsdokument, sofern vorhanden.
Art. 11a Bst. e
Folgende Daten sind zwingend zu erfassen:
bei Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen: die Art der Straftat gemäss Anhang 4 BPI.
Art. 13 Abs. 1 und 3
Bei Unvereinbarkeit mit dem schweizerischen Recht, den sich aus völkerrechtlichen Verträgen ergebenden Verpflichtungen oder den wesentlichen nationalen Interessen verlangt das SIRENE-Büro vom SIRENE-Büro des ausschreibenden Schengen-Staates die Kennzeichnung:
einer eingehenden Ausschreibung einer vermissten oder schutzbedürftigen Person;
einer eingehenden Ausschreibung einer Person oder Sache zwecks verdeckter Registrierung, Ermittlungsanfrage oder gezielter Kontrolle; oder
einer eingehenden Informationsausschreibung zu Drittstaatsangehörigen.
Eine Kennzeichnung hat zur Folge, dass die in der Ausschreibung verlangte Massnahme in der Schweiz nicht vollzogen wird.
Art. 14a Abs. 2 Bst. d, 3 und 4
Das Verfahren nach Absatz 1 ist bei den folgenden Ausschreibungen möglich:
bei Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen.
Eine Personenausschreibung nach Absatz 2 Buchstabe a oder d kann auch mit einer Feuerwaffe ergänzt werden.
Eine Informationsausschreibung zu Drittstaatsangehörigen kann auch mit einem bargeldlosen Zahlungsmittel ergänzt werden.
Art. 15 Abs. 4
Absatz 3 gilt nicht bei Informationsausschreibungen nach Artikel 34c–34e.
Art. 17 Abs. 3
Sachausschreibungen werden durch das RIPOL automatisch im SIS ausgeschrieben, wenn sie über das IVZ oder das Informationssystem Ausweisschriften nach Artikel 11 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 200110 erfasst wurden.
Gliederungstitel nach Art. 34b
5b. Abschnitt:
Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen
Art. 34c Voraussetzungen
Eine Informationsausschreibung zu einem Drittstaatsangehörigen nach Artikel 37a der Verordnung (EU) 2018/186211 kann auf Vorschlag von Europol eingegeben werden, wenn:
sich aufgrund einer Überprüfung der von Europol zur Verfügung gestellten Informationen bestätigt, dass die betroffene Person eine Straftat nach Anhang 4 BPI plant oder begeht; oder
die Gesamtbeurteilung dieser Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie möglicherweise eine solche Straftat begehen wird.
Eine Informationsausschreibung wird nicht eingegeben, wenn sich aufgrund einer Abfrage im SIS ergibt, dass zu der betreffenden Person bereits eine andere Ausschreibung im SIS vorliegt.
Art. 34d Verfahren
Unterbreitet Europol der Schweiz den Vorschlag für eine Informationsausschreibung zu einem Drittstaatsangehörigen im SIS, so prüft fedpol, ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Ist eine andere Behörde des Bundes oder ein Kanton von einer Informationsausschreibung speziell betroffen, nimmt es mit der betroffenen Behörde oder dem betroffenen Kanton Rücksprache.
Fedpol entscheidet nach eigenem Ermessen über die Eingabe der Ausschreibung.
Das SIRENE-Büro informiert die anderen Schengen-Staaten und Europol nach Massgabe von Artikel 37a Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/186212.
Fedpol informiert Europol nach Massgabe von Artikel 37a Absatz 9 der Verordnung (EU) 2018/1862 über seinen Entscheid in Sachen Informationsausschreibung innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des entsprechenden Vorschlags von Europol.
Art. 34e Massnahmen im Fall eines Treffers auf eine Informationsausschreibung
Im Trefferfall erhebt die zuständige Behörde gemäss den Vorgaben von Artikel 37b Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/186213 über die ausgeschriebene Person die folgenden Informationen und übermittelt sie an das SIRENE-Büro:
Ort, Zeit und Grund der Kontrolle;
Reiseweg und Reiseziel;
Begleitpersonen, bei denen begründeterweise davon ausgegangen werden kann, dass sie mit der ausgeschriebenen Person in Verbindung stehen;
mitgeführte Sachen und Reisedokumente;
Umstände des Auffindens.
Das SIRENE-Büro leitet die Informationen nach Absatz 1 weiter an:
den ausschreibenden Schengen-Staat, bei einem Treffer auf eine eingehende Ausschreibung;
Europol, wenn der Treffer zu einer ausgehenden Ausschreibung erzielt wurde.
Es leitet auch Meldungen an Europol weiter, die es vom betroffenen Schengen-Staat bei einem Auslandstreffer zu einer ausgehenden Ausschreibung erhalten hat.
Art. 43 Abs. 1 und 3 Bst. h
Personenausschreibungen müssen in Einklang mit den Artikeln 53 Absätze 1–7 und 55 Absätze 1–4a und 6 der Verordnung (EU) 2018/186214, den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EU) 2018/186115 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2018/186016 gelöscht werden, wenn der Zweck der Ausschreibung erfüllt ist.
Personenausschreibungen werden innert folgender Fristen automatisch gelöscht:
Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen: nach einem Jahr.
Art. 44 Abs. 3 zweiter Satz
… Die Löschung erfolgt automatisch, spätestens aber zusammen mit der Löschung der Personenausschreibung nach Artikel 43 Absatz 3 Buchstaben c–h.
II
1 Die Anhänge 1a und 1b werden aufgehoben.
2 Anhang 3 wird gemäss Beilage geändert.
III
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 1 Bst. d und e
In dieser Verordnung bedeuten:
terroristische und sonstige schwere Straftaten: die in Anhang 3 des Schengen-Informationsaustauschgesetzes vom 21. März 202517 aufgeführten Straftaten;
Aufgehoben
2. Visa-Informationssystem-Verordnung vom 18. Dezember 201318
Art. 2 Bst. e und f
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
terroristische und sonstige schwere Straftaten: die in Anhang 3 des Schengen-Informationsaustauschgesetzes vom 21. März 202519 aufgeführten Straftaten;
Aufgehoben
3. Waffenverordnung vom 2. Juli 200820
Anhang 3
Anhang 3 wird gemäss Beilage geändert.
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft.
26. August 2026 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin |
(Art. 7 Abs. 2 und 11 Abs. 1)
Ziffer 1
1 Zugriffs- und Bearbeitungsrechte in Bezug auf die im SIS gespeicherten Daten
Zugriffsstufen
A =
Abfragen
B =
Bearbeiten
leer =
kein Zugriff
Abkürzungen für Behörden
fedpol I Im Bundesamt für Polizei: die Abteilung Recht
fedpol II Im Bundesamt für Polizei: die Dienststellen, die für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, sowie die Einsatz- und Alarmzentrale
fedpol III Im Bundesamt für Polizei: das SIRENE-Büro
fedpol IV Im Bundesamt für Polizei: die für die Bearbeitung von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten zuständigen Dienststellen
fedpol V Im Bundesamt für Polizei: die Bundeskriminalpolizei
fedpol VI Im Bundesamt für Polizei: der Bereich Ausweise und der Bereich Staatliche Identitätsstelle
fedpol VII Im Bundesamt für Polizei: die für das RIPOL zuständigen Dienststellen
fedpol VIII Im Bundesamt für Polizei: die Meldestelle Geldwäscherei (* Abfrage nur via SwissPol-Index)
fedpol IX Im Bundesamt für Polizei: die Zentralstelle Waffen
fedpol X Im Bundesamt für Polizei: die für den internationalen polizeilichen Informationsaustausch bei Sportveranstaltungen zuständige Stelle
NDB Nachrichtendienst des Bundes
BA Bundesanwaltschaft
BJ I Im Bundesamt für Justiz: der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe
BJ II Im Bundesamt für Justiz: die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen
SEM I Im Staatssekretariat für Migration: der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer 1
SEM II Im Staatssekretariat für Migration: der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer 2
SEM III Im Staatssekretariat für Migration: die Direktionsbereiche Zuwanderung und Integration sowie Asyl für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe fbis, sowie der Direktionsbereich Internationales für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe fter
SEM IV Im Staatssekretariat für Migration: der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer 3
SEM V Im Staatssekretariat für Migration: der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer 4
GWK Grenzwachtkorps
BAZG I Im Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit: Hauptabteilung Zollfahndung
BAZG II Im Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit: die Zollstellen
BAZG III Innerhalb der Zollstellen: Zollinspektorat Schweizer Flughäfen (BE, BS, ZH)
BAZL Bundesamt für Zivilluftfahrt
SECO Im Staatssekretariat für Wirtschaft: Ressort Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe hbis
KAPO Strafverfolgungs-, Gerichts- und Strafvollstreckungsbehörden der Kantone
WAFF Kantonale Waffenbüros für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe l
FREPO Fremdenpolizei, Migrationsamt, regionale und kommunale Ausländerbehörden für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer 1 und 2
NAT Kantonale und kommunale Behörden zur Prüfung von Einbürgerungsgesuchen
SVSA Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k
OAS Schweizerische Vertretungen im Ausland
Datenfeldnamen | Bund | Kantone | Ausland | ||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
fedpol I | fedpol II | fedpol III | fedpol IV | fedpol V | fedpol VI | fedpol VII | fedpol VIII* | fedpol IX | fedpol X | NDB | BA | BJ I | BJ II | SEM I | SEM II | SEM III | SEM IV | SEM V | GWK | BAZG I | BAZG II | BAZG III | BAZL | SECO | KAPO | WAFF | FREPO | NAT | SVSA | OAS | |
| |||||||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | B | A | B | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | ||||||||
| A | A | B | B | A | B | A | A | A | A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | B | A | A | ||||||||
| A | A | B | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | |||||
| A | A | B | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | ||||||||
| A | A | B | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | ||||||||
| A | A | B | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | |||||
| B | B | B | A | A | A | B | ||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | ||||||||
| A | A | B | B | B | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | |||||
| |||||||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | ||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||
| A | A | B | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | ||||||||
| A | A | B | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | ||||||||
| A | A | B | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | ||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | ||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | |||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | |||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B |
(Ziff. III/3)
(Art. 61 Abs. 6)
Zugriffsrechte
Zugriffsrechte
A = Abfrage online
Aa = Abfrage online bis 10 Jahre nach Vernichtung der Waffe
B = Bearbeiten
leer = kein Zugriff
Bundesbehörden, Internationale Polizeikooperation fedpol
Internationale Polizeikooperation fedpol
DEWA | DEWS | DEBBWA | DAWA | DARUE | DANTRAG | Informationssystem nach Artikel 32a Absatz 3 WG | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
Einsatzzentrale | A | A | A | A | A | ||
SIRENE-Büro | A | A | A |