Bundesgesetz über prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung

Ablauf der Referendumsfrist: 3. Februar 2000

Bundesgesetz über prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung

vom 8. Oktober 1999

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom vom 11. August 1999 1, beschliesst:

I Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren2

Ingress ... gestützt auf Artikel 103 der Bundesverfassung³, ...

Art. 72 Bst. d Die Beschwerde an den Bundesrat ist zulässig gegen Verfügungen: d. letzter kantonaler Instanzen.

Art. 73 Aufgehoben

Art. 79 Abs. 1 1 Gegen Beschwerdeentscheide und Verfügungen ist die Beschwerde an die Bundesversammlung zulässig, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht.

der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556).

8680 1999-4931

Prozessuale Anpassungen an die neue BV. BG

2 Bundesrechtspflegegesetz4

Ingress ... gestützt auf die Artikel 103 und 106–114bis der Bundesverfassung5, ...

Art. 87 Beschwerden ge- 1 Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die gen Vor- und Zwischenentscheide Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden. 2 Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. 3 Ist die staatsrechtliche Beschwerde nach Absatz 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar.

Art. 100 Abs. 1 Bst. d Ziff. 5

1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausserdem unzulässig gegen:

d. auf dem Gebiete der militärischen und zivilen Landesverteidigung sowie des Zivildienstes: 5. Verfügungen über die unentgeltliche Ausrüstung der Angehörigen der Armee.

Art. 102 Bst. c Aufgehoben

Art. 154 c. Ausnahmen für Bei staatsrechtlichen Streitigkeiten kann aus besonderen Gründen ausstaatsrechtliche Streitigkeiten nahmsweise von Gerichtsgebühren und Parteientschädigung abgesehen werden, wenn keine Zivilsache oder kein Vermögensinteresse in Frage steht.

4 SR 173.110 5 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 143–145, 168 Absatz 1, 177 Absatz 3, 187 Absatz 1 Buchstabe d und 188–191 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556).

Prozessuale Anpassungen an die neue BV. BG

II Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 8. Oktober 1999 Ständerat, 8. Oktober 1999 Die Präsidentin: Heberlein Der Präsident: Rhinow Der Protokollführer: Anliker Der Sekretär: Lanz

Datum der Veröffentlichung: 26. Oktober 19996 Ablauf der Referendumsfrist: 3. Februar 2000

10523

6 BBl 1999 8680