Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an die Stiftung Bibliomedia

Bundesgesetz Entwurf über die Ausrichtung von Finanzhilfen an die Stiftung Bibliomedia

Verlängerung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 69 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht der Botschaft des Bundesrates vom 29. November 2006², beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003³ über die Ausrichtung von Finanzhilfen an die Stiftung Bibliomedia wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 2bis (neu) 2bis Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird bis zum Inkrafttreten des neuen Kulturförderungsgesetzes, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2011 verlängert.

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Es tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.