BBl 2007 7497
Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung
Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung
vom 26. September 2007
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1, gestützt auf Artikel 22 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20062 über Regionalpolitik, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 20073, beschliesst:
Art. 1 1 Zur Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung sollen in den Jahren 2008–2015 maximal 230 Millionen Franken zulasten der Finanzierungsrechnung des Bundes aufgewendet werden. 2 Die jährlichen Einlagen werden den eidgenössischen Räten im Rahmen der Voranschläge des Bundes zur Beschlussfassung unterbreitet. Bei der Festsetzung der Jahrestranchen ist den finanziellen Möglichkeiten des Bundes Rechnung zu tragen.
Art. 2 Zu Lasten der Kreditrubrik A2310.0421 können maximal zwei Stellen ab 2008 während vier Jahren finanziert werden. Die Anstellungen erfolgen nach öffentlichrechtlichem Arbeitsvertrag.
Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Ständerat, 5. Juni 2007 Nationalrat, 26. September 2007 Der Präsident: Peter Bieri Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker