BBl 2010 6899
Bundesbeschluss zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln
Bundesbeschluss zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln
vom 21. September 2010
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 6 Absätze 2 und 3 des Infrastrukturfondsgesetzes vom 6. Oktober 20061, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 11. November 20092, beschliesst:
Art. 1 Vom Programm des Bundesrates für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz mit den nachfolgenden Eckpunkten wird Kenntnis genommen: 1. Die Projekte für die Beseitigung der ausgewiesenen Engpässe sind gemäss Dringlichkeit und verkehrlicher Beurteilung zur Priorisierung in 4 Module eingeteilt. 2. Die Projekte in Modul 1 werden nach Massgabe der im Infrastrukturfonds verfügbaren Mittel realisiert. 3. Die Projekte in den Modulen 2 und 3 werden planerisch weiterbearbeitet. 4. Die Projekte in Modul 4 sind zurückgestellt und werden planerisch nicht weiterbearbeitet.
Art. 2 Aus dem gesperrten Kredit für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (Art. 1 Abs. 2 Bst. b des Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 20063 über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds) werden 1235 Millionen Franken für die nachstehenden Projekte und die planerische Bearbeitung von weiteren Projekten freigegeben (Preisstand 2005, exklusive Teuerung und Mehrwertsteuer):
Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln. BB
Engpass Investitionen in Mio.
(Nationalstrasse/Kanton/Projekt) Freigegeben Früher Gesperrt Total Kredit freigegeben
N1/VD/Goulet d’étranglement 120 de Crissier, Phase 1 N1c/ZH/6-Spur-Ausbau 940 Nordumfahrung Zürich Planerische Bearbeitung von 175 weiteren Projekten 2. Stufe der konjunkturellen 300 Stabilisierungsmassnahmen
Total freigegebener Kredit 1235 300 Gesperrter Restkredit 3965
Total Kredit 5500
Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Ständerat, 16. Juni 2010 Nationalrat, 21. September 2010 Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz