Bundesbeschluss über die Verlängerung und Aufstockung des vierten Rahmenkredits zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

Bundesbeschluss über die Verlängerung und Aufstockung des vierten Rahmenkredits zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

vom 28. Februar 2011

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ sowie auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006² über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1. September 2010³, beschliesst:

Art. 1 1 Für die Unterstützung von Aktionen zugunsten des Transitionsprozesses in den Staaten Osteuropas und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) wird die Verlängerung und Aufstockung des vierten Rahmenkredits⁴ zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS um 290 Millionen Franken bis 31. Dezember 2012 bewilligt. 2 Die Aufstockung des vierten Rahmenkredits wird erst freigegeben, wenn letzterer ausgeschöpft ist, voraussichtlich ab dem 1. Juli 2011. Für den entsprechenden Personalaufwand dürfen höchstens 21,7 Millionen Franken verwendet werden.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 9. Dezember 2010 Nationalrat, 28. Februar 2011 Der Präsident: Hansheiri Inderkum Der Präsident: Jean-René Germanier Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz