BBl 2012 3375
9 – Bundesbeschluss über die Finanzierung von Beiträgen zur Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung in den Jahren 2013–2016
I Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung von Beiträgen zur Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung in den Jahren 2013–2016
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1 und auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 16. März 20122 über die Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 20123, beschliesst:
Art. 1 Für die Finanzierung von Beiträgen zur Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung in den Jahren 2013–2016 wird ein Zahlungsrahmen von 3,6 Millionen Franken bewilligt.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.