Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Bundesbeschluss Entwurf über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. November 2014¹, beschliesst:

I Die Bundesverfassung² wird wie folgt geändert:

Art. 130 Abs. 3ter und 3quater 3ter Das Gesetz kann für die Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung die Sätze der Mehrwertsteuer um höchstens 1,5 Prozentpunkte erhöhen, wenn: a. der Grundsatz der Vereinheitlichung des Referenzalters von Männern und Frauen in der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der beruflichen Vorsorge im Gesetz verankert ist; und b. die Beschränkung des Anspruchs auf Witwen- und Witwerrenten in der Alters- und Hinterlassenenversicherung auf Personen, die Erziehungs- oder Betreuungsaufgaben wahrnehmen, im Gesetz verankert ist. 3quater DerErtrag aus der Erhöhung nach Absatz 3ter kommt vollumfänglich der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugute.

II 1 Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.