Steueramtshilfegesetz (Entwurf)

Bundesgesetz Entwurf über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. Juni 2016¹, beschliesst:

I Das Steueramtshilfegesetz vom 28. September 2012² wird wie folgt geändert:

Art. 7 Bst. c Auf das Ersuchen wird nicht eingetreten, wenn: c. es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die der ersuchende Staat erlangt hat: 1. infolge von Handlungen, die nach schweizerischem Recht strafbar sind, 2. ausserhalb eines Amtshilfeverfahrens, und 3. durch ein aktives Verhalten.

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.