Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen von 2012 des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle

Ablauf der Referendumsfrist: 5. Oktober 2017

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen von 2012 des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle

vom 16. Juni 2017

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Oktober 2016², beschliesst:

Art. 1 1 Die Änderungen vom 13. Dezember 2012³ des Protokolls vom 24. Juni 1998⁴ zum Übereinkommen vom 13. November 1979⁵ über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle werden genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Änderungen zum Protokoll zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).