Parlamentarische Initiative. Differenzbereinigungsverfahren bei Motionen. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 9. November 2020. Stellungnahme des Bundesrates

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zu 18.458

Parlamentarische Initiative Differenzbereinigungsverfahren bei Motionen Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 9. November 2020 Stellungnahme des Bundesrates

vom 20. Januar 2021

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 9. November 2020¹ betreffend die parlamentarische Initiative 18.458 «Differenzbereinigungsverfahren bei Motionen» nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes nachfolgend Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

20. Januar 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr