Parlamentarische Initiative. Anpassung der Ressourcen des Bundesstrafgerichtes. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 20. Mai 2021. Stellungnahme des Bundesrates

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zu 21.401

Parlamentarische Initiative Anpassung der Ressourcen des Bundesstrafgerichtes Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 20. Mai 2021 Stellungnahme des Bundesrates

vom 18. August 2021

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 20. Mai 2021¹ betreffend die parlamentarische Initiative 21.401 «Anpassung der Ressourcen des Bundesstrafgerichtes» nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes nachfolgend Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

18. August 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr