Ausserparlamentarische Verwaltungskommissionen. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

2.3.1 Die Ergebnisse der PVK

Die PVK kommt in ihrer Evaluation zum Schluss, dass die Inhalte der Einsetzungsverfügung zweckmässig auf Verordnungsstufe geregelt sind (Art. 8e RVOV). Eine Einsetzungsverfügung muss die Notwendigkeit für die Einsetzung einer Kommission enthalten (Art. 8e Abs. 2 lit. a RVOV). Auch die Voraussetzungen für die Einsetzung einer Kommission (siehe dazu Kap. 1.3) sind gemäss PVK angemessen und zweckmässig.¹⁶

Sie hält jedoch fest, dass die Notwendigkeit, die Aufgaben und das Ziel der ständigen Beratung nicht für alle Kommissionen in den Einsetzungsverfügungen festgehalten werden.¹⁷

So gehe die ständige Beratung bei jeder zehnten Einsetzungsverfügung nicht aus der Verfügung selber hervor.¹⁸ Weiter würden in Einzelfällen Verwaltungskommissionen mit Entscheidkompetenzen ausgestattet,¹⁹ ohne dass sie durch ein Bundesgesetz dazu ermächtigt werden, was gemäss Art. 57a Abs. 2 RVOG zwingend die Einsetzung einer Behördenkommission, die in einem Bundesgesetz vorgesehen ist, voraussetzen würde.

Aus den Ergebnissen der PVK geht weiter hervor, dass in den Einsetzungsverfügungen von acht Kommissionen keine der drei Voraussetzungen aus Art. 57b RVOG erwähnt wird.²⁰ Auch zu den Aufgaben der Kommission, welche in der Einsetzungsverfügung enthalten sein müssen, fehlen teilweise Angaben in den entsprechenden Verfügungen oder sind sehr vage gehalten. Gemäss Ansicht der Kommissionssekretariate und der Mitglieder sei dies nicht weiter schlimm, da die Aufgaben klar seien.²¹ Die PVK kommt diesbezüglich zum Schluss, dass eine gewisse Flexibilität gegeben sein müsse und angemessen sei, um im Einzelfall eine situative und konkrete Beratung zu ermöglichen.²²

Wie in Kapitel 1.3 beschrieben, findet alle vier Jahre eine Gesamterneuerung der Verwaltungskommissionen statt. Bei dieser Gelegenheit hätten letztmals im Jahr 2018 die Einsetzungsverfügungen angepasst werden müssen, wenn sich das Mandat einer Kommission veränderte, wenn keine Einsetzungsverfügung vorlag oder diese nicht den aktuellen rechtlichen Vorgaben entsprach. Dabei wurde nur gerade jede zehnte Einsetzungsverfügung im Hinblick auf die Amtsperiode 2020–2023 angepasst.²³

Zudem zeigt die Evaluation der PVK auf, dass die Hinweise zur Überprüfung der Einsetzungsverfügungen in erster Linie von den für die Kommissionen zuständigen Einheiten der Bundesverwaltung und nicht von den Generalsekretariaten der Departemente stammen. Letztlich kritisiert die PVK die Tatsache, dass die meisten Einsetzungsverfügungen nicht öffentlich zugänglich seien.²⁴

2.3.2 Beurteilung durch die GPK-S

Die GPK-S kommt gestützt auf die Evaluation der PVK zum Schluss, dass die Einsetzungsverfügungen der verschiedenen Verwaltungskommissionen in mehreren Punkten nicht zufriedenstellend oder gar unrechtmässig sind.

Aus Sicht der GPK-S darf die Notwendigkeit einer sehr breiten Anwendung und Einsetzung von Verwaltungskommissionen und ein damit einhergehender weit definierter Begriff der ständigen Beratung nicht dazu führen, die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben und Verordnungsbestimmungen zu umgehen, unter anderem wenn eine Kommission mit Entscheidbefugnissen eingesetzt werden soll.²⁵

Da die Kompetenz zur Einsetzung einer ausserparlamentarischen Verwaltungskommission und damit zum Erlass der Einsetzungsverfügung beim Bundesrat liegt, ist für die GPK-S nicht vollends nachvollziehbar, dass die Mehrzahl der Meldungen bzgl. einer Überprüfung der Einsetzungsverfügung von Einheiten der Bundesverwaltung, jedoch nicht von den Generalsekretariaten stammen.

Angesichts der Ergebnisse der PVK erstaunt die GPK-S umso mehr, dass bei den letzten Gesamterneuerungswahlen lediglich jede zehnte Einsetzungsverfügung angepasst worden ist. Grund hierfür dürfte gemäss dem Schlussbericht der PVK sein, dass allfällige Hinweise zu einer notwendigen Überprüfung nicht von den Generalsekretariaten stammen. Die GPK-S führt dies darauf zurück, dass eine tatsächliche, standardmässige Überprüfung der Einsetzungsverfügungen auf Stufe Departement nicht stattfindet.

Schliesslich stösst sich die GPK-S daran, dass die jeweiligen Einsetzungsverfügungen nicht öffentlich zugänglich sind. Für sie sind keine Gründe ersichtlich, weshalb diese nicht veröffentlicht werden könnten.

Empfehlung 2 – Überprüfung der Einsetzungsverfügungen

Die GPK-S ersucht den Bundesrat, sicherzustellen, dass die Einsetzungsverfügungen von Verwaltungskommissionen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Sämtliche Einsetzungsverfügungen sind im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen daraufhin zu überprüfen, ob die Vorgaben eingehalten werden und vollständig sind, insbesondere die Voraussetzungen aus Art. 57b RVOG, die Festlegung der durch die Verwaltungskommissionen zu erfüllenden Aufgaben und die Angaben bzgl. der konkreten ständigen Beratung.

Der Bundesrat hat sicherzustellen, dass Verwaltungskommissionen keine Entscheidbefugnisse zukommen. Zudem sind die Einsetzungsverfügungen öffentlich zugänglich zu machen.

2.4.1 Die Ergebnisse der PVK

Die Einhaltung der Bestimmungen betreffend Regionen sowie der Interessen- und Altersgruppen wurde von der PVK nicht evaluiert.²⁶ Die PVK hält in ihrem Schlussbericht fest, dass über 95 Prozent der befragten Mitglieder der Verwaltungskommissionen der Ansicht sind, die Kommissionen seien mit Personen besetzt, welche fachlich die Erfüllung des jeweiligen Auftrags der Kommission unterstützten.²⁷

Zudem sind die Kriterien der Zusammensetzung (Art. 57e RVOG und Art. 8b ff. RVOV) gemäss der Ansicht der PVK klar festgelegt, was auch von den Sekretariaten der Kommissionen bestätigt wurde.²⁸ Die Kriterien seien, so die Einschätzung der Sekretariate, jedoch nicht allesamt vollständig, relevant oder anwendbar.²⁹ Die Kriterien des Geschlechts oder der Sprachzugehörigkeit wirkten etwa dort hemmend, wo hochqualifizierte Arbeitskräfte gesucht werden. Weiter sei das Kriterium der Amtszeitbeschränkung dann problematisch, wenn die Wahl an die Mitgliedschaft in einem Verband oder an eine bestimmte Funktion in einem Kanton geknüpft ist, weshalb dies nicht immer als zweckmässig eingestuft wird.³⁰

Art. 8c Abs. 1 RVOV sieht vor, dass in einer ausserparlamentarischen Verwaltungskommission Männer wie Frauen mit mindestens je 30 Prozent vertreten sein müssen. Im Vergleich zur vorangehenden Gesamterneuerungswahl konnte der Frauenanteil in den Kommissionen insgesamt von 39 auf 45 Prozent gesteigert werden.³¹ Es gibt jedoch Kommissionen, welche diese 30 Prozent nicht erreichen; so sind in zehn Kommissionen die Frauen und in zwei Kommissionen die Männer untervertreten.³² Begründet wird dies oft damit, dass in den entsprechenden Berufsfeldern kaum Frauen bzw. Männer tätig seien.³³

Art. 8c^bis Abs. 1 RVOV hält fest, dass in den ausserparlamentarischen Kommissionen nach Möglichkeit Personen deutscher, französischer und italienischer Sprache vertre­ten sein müssen. Die Vertretung einer Person rätoromanischer Sprache ist anzustreben. Falls in einer Kommission keine Person deutscher, französischer oder italienischer Sprache vertreten sein sollte, muss das jeweilige Departement dies gegenüber der BK begründen (Abs. 2). Der Schwellenwert liegt hierbei bei einer Person pro Sprache. Gemäss den Angaben der PVK stellt sich das Problem in erster Linie bei der italienischen Sprache, die oft nicht vertreten sei.³⁴ Dabei werde dies damit begründet, dass in der italienischen Schweiz zu wenig Fachleute für die jeweiligen Kommissionen vorhanden seien, was für die PVK bei den betroffenen Kommissionen plausibel erscheint.³⁵

Die Vertretung von Mitgliedern der eidgenössischen Räte in Verwaltungskommissionen ist weder per Gesetz noch per Verordnung ausgeschlossen. Allerdings sehen aufgrund der Gewaltenteilung die Weisungen der Bundeskanzlei³⁶ eine Wahl nur ausnahmsweise vor. Gemäss den Angaben der PVK ist derzeit in drei Verwaltungskommissionen je ein Ratsmitglied vertreten, was auch begründet sei.³⁷ Im Falle von Angehörigen der Bundesverwaltung gilt insofern eine andere Regelung, als sich dieser Ausschlussgrund bereits in Art. 57e Abs. 3 RVOG finden lässt. Allerdings sind auch hier in begründeten Einzelfällen Ausnahmen möglich. Ein Blick auf die Ergebnisse der PVK zeigt jedoch, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, so sitzen in 38 der 84 Kommissionen Angehörige der Bundesverwaltung (insgesamt 90 Personen).³⁸ Eine Aufschlüsselung der Gründe zeigt, dass bei 18 Kommissionen eine spezialgesetzliche Grundlage besteht, die den Einsitz von Angestellten der Bundesverwaltung vorsieht, wobei es sich bei 11 Kommissionen um Personen aus Forschungsanstalten des Bundes handle. Weiter wird die Wahl von Angehörigen des Bundes in die Verwaltungskommissionen damit begründet, dass es sich um einen Anwendungsbereich handle, bei welchem dem Bund eine grosse Bedeutung zukomme. Die PVK gelangt zur Ansicht, dass die Begründungen zwar mehrheitlich plausibel seien, bemängelt jedoch die Zweckmässigkeit der Tatsache, dass dieser Aspekt nicht im Bericht der BK zu den Gesamterneuerungswahlen enthalten sei, sondern lediglich in den Antragsunterlagen an den Bundesrat aufgeführt würde.³⁹

Was die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bzgl. der Amtszeit und der Höchstzahl von Mitgliedern betrifft, kommt die PVK zum Schluss, dass die jeweiligen Begründungen bei Ausnahmen plausibel und damit nicht zu beanstanden seien.⁴⁰

Insgesamt ist dem Schlussbericht der PVK zu entnehmen, dass die verschiedenen Kriterien bzgl. Zusammensetzung keinen negativen Einfluss auf die Qualität der Arbeiten der Kommissionen haben.

2.4.2 Beurteilung durch die GPK-S

Die GPK-S begrüsst insbesondere die Tatsache, dass die rechtlichen Vorgaben zur Zusammensetzung der Kommissionen überwiegend eingehalten, Abweichungen begründet werden und die Qualität der Arbeit der Kommissionen nicht unter der Einhaltung dieser Vorgaben leidet.⁴¹ Der GPK-S ist es ein Anliegen, zu betonen, dass bei der Zusammensetzung der Kommissionen in erster Linie auch die fachliche Qualifikation ausschlaggebend sein muss.

Bei jenen Kommissionen, welche die Geschlechterquote nicht erfüllen, gilt es darauf hinzuweisen, dass diese bei beiden Kommissionen, die den Anteil Männer und bei sieben der zehn Kommissionen, die den Anteil Frauen nicht erreichen, nur knapp unter den 30 Prozent liegen.⁴² Die GPK-S kann nachvollziehen, dass die Geschlechterquote bei verschiedenen Kommissionen noch nicht erreicht werden kann, begrüsst jedoch explizit auch die Bestrebungen, welche die Departemente hiergegen unternehmen.⁴³ Gleichzeitig stellt sie fest, dass der Anteil an Frauen in den Kommissionen insgesamt gestiegen ist.

Die Feststellung der PVK, wonach in vielen ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen Angehörige der Bundesverwaltung Mitglieder sind, ist für die GPK-S hingegen wenig nachvollziehbar, ausser wenn eine spezialgesetzliche Grundlage dafür besteht. Das Gesetz gibt klar vor, dass Angehörige der Bundesverwaltung nur in begründeten Einzelfällen als Mitglieder einer Kommission gewählt werden dürfen (Art. 57e Abs. 3 RVOG). Dies darf aus Sicht der GPK-S nicht zu einer hohen Anzahl an Angehörigen der Bundesverwaltung in den Kommissionen führen. Diese Schlussfolgerung ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die entsprechende Botschaft des Bundesrates bei Art. 57e Abs. 3 RVOG explizit von einer Verschärfung der damals geltenden Regelung ausging.⁴⁴ Weiter bemängelt die GPK-S auch, dass die Informationen, insbesondere die Begründungen der Einsitznahme von Angehörigen des Bundes in Verwaltungskommissionen, im Bericht der BK zur Gesamterneuerung fehlen.

Empfehlung 3 – Rechenschaft über die Vertretung von Angehörigen des Bundes in ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen

Der Bundesrat wird ersucht, der GPK-S nach der kommenden Gesamterneuerung über die ausnahmsweise erfolgte Wahl von Angehörigen der Bundesverwaltung in ausserparlamentarische Verwaltungskommissionen Bericht zu erstatten. Gleichzeitig sollen diese Informationen in den Bericht der BK integriert werden.

Dabei fordert die GPK-S den Bundesrat auf, in jedem Einzelfall darzulegen, weshalb eine ausserparlamentarische Kommission, in der Angehörige der Bundes­ver­waltung Einsitz haben, die Aufgaben besser erfüllen kann als die zentrale Bundesverwaltung.

2.5.1 Die Ergebnisse der PVK

Die Umfragen, welche die PVK durchgeführt hat, hätten gezeigt, dass die Leistungen fachlich fundiert, breit abgestützt, entsprechend dem Adressaten stufengerecht aufbereitet sind und zeitgerecht erfolgen.⁴⁷ In der Regel würden die Leistungen auch einem Bedürfnis der Verwaltung entsprechen.⁴⁸ Hiervon gibt es jedoch auch Abweichungen, so dass Leistungen von ausserparlamentarischen Kommissionen nicht oder nur teilweise einem Bedürfnis der Bundesverwaltung entsprächen.⁴⁹

Weiter gebe es auch Kommissionen, welche Leistungen erbringen, bei welchen kein klares Bedürfnis seitens der Bundesverwaltung geäussert werde. Gemäss den Angaben der PVK obliegt es dem Bundesrat, die Aufgaben einer Verwaltungskommission in der Einsetzungsverfügung so zu definieren, dass diese auch einem eigenen Bedürfnis entsprechen.⁵⁰

Die PVK kommt zum Schluss, dass die Leistungen der Verwaltungskommissionen in der Regel den Aufträgen in den jeweiligen Einsetzungsverfügungen entsprächen und daher rechtmässig seien.⁵¹ Sie bemängelt jedoch auch, dass 10 Prozent der Mitglieder der Verwaltungskommissionen angaben, dass gewisse Leistungen nicht als ständige Beratung einzustufen seien, was jedoch auch damit zusammenhänge, dass dieser Aspekt in der Einsetzungsverfügung häufig nicht klar ersichtlich sei.⁵² Zwei Kommissionen hätten im Untersuchungszeitraum gar keine Leistungen erbracht und bei Kommissionen, welche keinen klaren Bezug zu einer Stelle in der Bundesverwaltung hätten, komme ein sehr breiter Begriff der ständigen Beratung zur Anwendung. Dies sei darauf zurückzuführen, dass praktisch kein Austausch zwischen Kommission und Bundesverwaltung stattfinde.⁵³ Insgesamt hält die PVK jedoch fest, dass bei jenen Kommissionen, die eine regelmässige Tätigkeit aufweisen, auch ein regelmässiger Austausch zwischen Bundesverwaltung und Kommission stattfinde.⁵⁴

Weiter untersuchte die PVK auch den Aufwand der Kommissionen, welcher zu 56 Prozent bei den Sekretariaten anfallen würde.⁵⁵ Dies geht darauf zurück, dass die Sekretariate nicht nur administrative Arbeit leisten, sondern auch inhaltlich tätig sind, was gemäss den Angaben der PVK eine elementare Voraussetzung für die Qualität der Leistungen der jeweiligen Kommission sei.⁵⁶ Die PVK stellt fest, dass die Ansätze der Taggelder für die Mitglieder der Kommissionen im Vergleich zur Privatwirtschaft tief angesetzt seien, was dazu führe, dass Taggelder auch für Tätigkeiten ausserhalb von Sitzungen, wie etwa für das Aktenstudium, ausbezahlt würden.⁵⁷ Dies könne – so die PVK – zwar gerechtfertigt sein, sei jedoch intransparent, da nicht ausgewiesen sei, ob das Taggeld tatsächlich für eine Sitzung oder aber beispielsweise für das Aktenstudium und damit für die Vorbereitung einer Sitzung ausgerichtet werde.⁵⁸

In Bezug auf die Frage nach der Nutzung der Leistungen durch die Verwaltung geht aus dem Schlussbericht der PVK hervor, dass die Bundesverwaltung die Leistungen der Kommissionen mehrheitlich nutzt.⁵⁹ Auch diesbezüglich komme der Einsetzungsverfügung eine grosse Bedeutung zu.⁶⁰

2.5.2 Beurteilung durch die GPK-S

Die GPK-S versteht nicht, weshalb der Bundesrat ausserparlamentarische Kommissionen einsetzt, die keine oder kaum Leistungen erbringen, um eigene Bedürfnisse zu decken bzw. weshalb diese nicht aufgelöst werden. Das Erbringen einer Leistung ist gerade Sinn und Zweck bzw. eine gesetzliche Vorgabe für die Einsetzung einer Kommission.

Die GPK-S stellt die Daseinsberechtigung jener Kommissionen in Frage, welche keine oder fast keine Leistungen für die Bundesverwaltung erbringen bzw. welche praktisch keinen Austausch mit der Bundesverwaltung pflegen. Letzterer Punkt aber ist für die GPK-S ein zentrales Element der ständigen Beratung.⁶¹ Diesem Aspekt gilt es im Rahmen der Gesamterneuerung Rechnung zu tragen.

Die GPK-S verweist an dieser Stelle auf Empfehlung 5 im nachfolgenden Kapitel. Sie geht davon aus, dass der Bundesrat bei der Umsetzung der Empfehlung 5 dem Aspekt der fehlenden Leistungserbringung auch Rechnung trägt und jene Kommissionen, die keine oder nahezu keine Leistungen erbringen, hinterfragt.

Die Tatsache, dass der Aufwand der ausserparlamentarischen Kommissionen zu einem grossen Teil auf die Sekretariate entfällt, ist aus Sicht der GPK-S nicht zu beanstanden, da damit die Gewährleistung von qualitativ hochstehender Arbeit einhergeht. Sie kritisiert jedoch, dass der Aufwand für die Kommissionen bzw. die Ausrichtung von Taggeldern an die Präsidien und die Mitglieder der Kommission intransparent und daher im Einzelfall nicht nachvollziehbar ist.

Empfehlung 4 – Transparente Ausweisung der Taggelder

Der Bundesrat wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die Ausrichtung der Taggelder transparent nachvollzogen werden kann.

2.6.1 Die Ergebnisse der PVK

Die PVK kommt in ihrem Schlussbericht zum Ergebnis, dass verschiedene Departemente im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2020 – 2023 die Auflösung von Verwaltungskommissionen nicht beantragten, obwohl deren Wahrnehmung einer ständigen Beratung anzuzweifeln sei.⁶³ Die Gründe hierfür seien demnach zweierlei:⁶⁴

• – In absehbarer Zeit könnte eine Kommission durchaus benötigt werden. In diesem Fall wolle man auf bestehende Strukturen zurückgreifen.

• – Verschiedene Verwaltungskommissionen beruhten auf einer spezialgesetzlichen Grundlage, welche einer Abschaffung entgegenstehen würde, da eine Gesetzesanpassung notwendig wäre.

Die Botschaft des Bundesrates über die Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen⁶⁵ stellt klar, dass dem Bundesrat die sogenannte Organisations­kompetenz gemäss Art. 8 Abs. 1 RVOG zukommt. Diese ermächtigt ihn, eine spezial­gesetzlich vorgesehene Kommission aufzuheben, wenn die Erfüllung der ent­spre­chen­den Aufgabe innerhalb der Bundesverwaltung besser gewährleistet sei. Dabei kann er auch Kommissionen zusammenschliessen. Die Botschaft hält weiter fest, dass der Bundesrat stärker von seiner Organisationskompetenz Gebrauch machen wolle, damit der Kommissionsbestand rasch angepasst werden könne.⁶⁶

2.6.2 Beurteilung durch die GPK-S

Gestützt auf die Ergebnisse der PVK folgert die GPK-S, dass verschiedene Kommissionen existieren, welche selten, nie oder nur deshalb zu Sitzungen zusammenkommen, weil es sie gibt. Sie nimmt jedoch auch zur Kenntnis, dass es hierfür allenfalls verbindliche, spezialgesetzliche Grundlagen gibt.

So hält die Botschaft über die Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen fest, dass die Organisationskompetenz des Bundesrates nur dann eingeschränkt sei, wenn die Bundesversammlung diese ausdrücklich einschränke.⁶⁷ Es wird klargestellt, dass auf die Einsetzung einer Verwaltungskommission aufgrund einer spezialgesetzlichen Bestimmung nicht ohne Gesetzesrevision verzichtet werden kann.⁶⁸

Insgesamt kommt die GPK-S zum Schluss, dass die wiederkehrende Überprüfung der ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen wirksamer sein muss. Diesbezüglich sind die Departemente in ihrer Aufsichtsfunktion gefordert. Gemäss Art. 57 und 57a Abs. 1 RVOG beraten ausserparlamentarische Verwaltungskommissionen den Bundesrat und die Bundesverwaltung ständig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Sämtliche Kommissionen sind in diesem Sinne auch jeweils einem Departement unterstellt bzw. zugewiesen.⁶⁹ Dem jeweiligen Departement kommt gerade bei der Ausarbeitung und bei der Überprüfung der Einsetzungsverfügung eine Steuerungsverantwortung zu. Die GPK-S fordert daher von den Departementen, dass diese bei der Überprüfung der Kommissionen im Rahmen der Gesamterneuerung ihre Steuerungsverantwortung stärker wahrnehmen.

Empfehlung 5 – Überprüfung der Notwendigkeit von Verwaltungskommissionen

Der Bundesrat wird ersucht, die Notwendigkeit jener Verwaltungskommissionen, die nie oder nur selten tagen bzw. die keine oder praktisch keine Leistungen für die Bundesverwaltung erbringen, zu überprüfen. Bei den spezialgesetzlich vorgesehenen Verwaltungskommissionen soll er analysieren, ob deren Leistungen nicht von der zentralen Bundesverwaltung besser erbracht, Kommissionen zusammengeschlossen werden können oder die gesetzliche Grundlage angepasst werden sollte.

Bei Verwaltungskommissionen ohne spezialgesetzliche Grundlage prüft der Bundesrat, ob diese aufgehoben werden können.

Die GPK-S fordert den Bundesrat auf, ihr nach der Durchführung der nächsten Gesamterneuerungswahlen hierüber detailliert Bericht zu erstatten und dabei auch aufzuzeigen, wie die Departemente die Aufsichtsfunktion wahrnehmen.

2.7.1 Die Ergebnisse der PVK

Insgesamt kommt die PVK zum Schluss, dass es nur wenige Aufgaben von ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen gebe, welche von Dritten zweckmässig und effizienter erledigt werden könnten.⁷¹ In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass rund 13 Prozent der Verwaltungskommissionen regelmässig und 30 Prozent vereinzelt selber Mandate an Dritte vergeben.⁷² Dabei werde – so das Fazit der PVK – auf eine gute Koordination mit der Bundesverwaltung geachtet, damit die Vergabe von Mandaten nicht zu Doppelspurigkeiten führten.⁷³

Jene Kommissionen, welche der Bundesverwaltung Fachwissen liefern, könnten eher durch Mandate an Externe ersetzt werden, was bei den Kommissionen, deren Zweck die Einbindung der Kantone oder weiterer interessierter Kreise besteht, praktisch nicht möglich sei.⁷⁴ Die PVK relativiert dies jedoch, da sowohl die Umfragen als auch die Fallstudien gezeigt hätten, dass die Aufgaben der Kommissionen kaum durch externe Aufträge ersetzt werden können und insbesondere grössere Aufträge an Dritte bei der Verwaltungseinheit ebenfalls einen erheblichen Aufwand verursachten, weil eine Begleitung durch die Verwaltungseinheit nötig sei.⁷⁵

2.7.2 Beurteilung durch die GPK-S

Die GPK-S nimmt die Beurteilung der PVK grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Insbesondere kann sie nachvollziehen, dass die Kontinuität der Aufgabenerfüllung durch ausserparlamentarische Kommissionen ein gewisses Mass an Qualität sicherstellen kann. Dies trifft nach Ansicht der GPK-S vor allem auf jene Kommissionen zu, die eine regelmässige Tätigkeit aufweisen.

Inwiefern das von der PVK untersuchte Beispiel, welches aufzeigt, dass eine externe Leistungserbringung teurer ist, als die gleiche Leistung einer Verwaltungskommission, tatsächlich repräsentativ ist und auf sämtliche anderen Aufträge übertragen werden kann, lässt die GPK-S offen. Die GPK-S ist wie die PVK dennoch der Ansicht, dass eine externe Leistungserbringung grundsätzlich höhere Kosten verursacht.