Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug) (Entwurf)
(AIG)

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 22. Juni 2023¹
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …²

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005³ über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration wird wie folgt geändert:

Art. 42 Abs. 1 und 2

¹ Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Sie müssen über eine bedarfsgerechte Wohnung verfügen. Als Familienangehörige gelten:

1. der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;

2. die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.

Minderheit I (Marra, Barrile, Gysin Greta, Imboden, Kälin, Masshardt, Widmer Céline)

¹ Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Als Familienangehörige gelten:

1. …

2. …

Minderheit II (Silberschmidt, Bircher, Buffat, Cottier, Fischer Benjamin, Fluri, Glarner, Marchesi, Romano, Ruch, Rutz Gregor, Tuena)

¹ Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Sie müssen über eine bedarfsgerechte Wohnung verfügen. Als Familienangehörige gelten:

1. der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen nachweislich und andauernd Unterhalt gewährt wird;

2. die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen nachweislich und andauernd Unterhalt gewährt wird.

² Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

Minderheit III (Barrile, Gysin Greta, Imboden, Kälin, Marra, Masshardt, Widmer Céline)

² streichen

Art. 47 Abs. 2 und 3

² Diese Fristen gelten nicht für den Familiennachzug nach Artikel 42.

³ Die Fristen beginnen mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.