Botschaft über einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 2027–2030

2.3.1 Wiener Übereinkommen und Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht

Das Wiener Übereinkommen ist ein Rahmenabkommen zum Schutz der Ozonschicht. Dessen Montrealer Protokoll schafft konkrete Verpflichtungen zur Reduktion der in der Atmosphäre ozonschichtabbauenden Stoffe. Es verbietet die Produktion und den Verbrauch der wichtigsten ozonschichtabbauenden Stoffe. 2016 wurde der Geltungsbereich des Montrealer Protokolls auf bestimmte fluorierte Treibhausgase ausgeweitet, welche aktuell als Ersatz für die ozonschichtabbauenden Stoffe verwendet werden.

Der Finanzmechanismus des Wiener Übereinkommens und des Montrealer Protokolls

Neben dem Bekenntnis zum Schutz der Ozonschicht enthält der Artikel 10 des Montrealer Protokolls Finanzierungsverpflichtungen für die Industrieländer zur Umsetzung der Konvention in einer definierten Gruppe von Ländern (hauptsächlich Entwicklungsländer). Diesen Ländern werden zusätzlich finanzielle und technische Hilfe gewährt, dank der diese ihre Verpflichtungen einhalten können.

Das Wiener Übereinkommen und das Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht haben den multilateralen Ozonfonds als primären Bestandteil ihres Finanzmechanismus definiert (vgl. Ziff. 3.2). Der GEF ergänzt den Ozonfonds und stellt Entwicklungsländern in Osteuropa und Zentralasien (ehemalige sogenannte Transitionsländer) Mittel zur Verfügung. Die Schweiz erfüllt mit ihrem Beitrag an den Ozonfonds und den GEF ihre Finanzverpflichtung im Rahmen des Wiener Übereinkommens und des Montrealer Protokolls.

2.3.2 Stockholmer Übereinkommen (POP-Konvention)

Persistente organische Schadstoffe (sogenannte persistent organic pollutants [POPs]) sind schlecht abbaubare, toxische chemische Substanzen. Sie können sich via Luft, Wasser und die Nahrungskette weltweit ausbreiten und stellen eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Zu diesen Schadstoffen gehören zum Beispiel das Pestizid Dichlordiphenyltrichlorethan (DDT), umweltgefährdende Industriechemikalien wie per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) und polychlorierte Biphenyle (PCB), die vor allem in Kondensatoren und als Weichmacher eingesetzt wurden.

Die POP-Konvention trat 2004 in Kraft. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die gelisteten Substanzen nicht mehr zu produzieren und zu verwenden sowie den Import- und Export zu verunmöglichen.

Der Finanzmechanismus der POP-Konvention

Ersatzstoffe und -technologien sind kostspielig und wären ohne internationale Unterstützung für viele Entwicklungsländer nicht finanzierbar. Deshalb enthält Artikel 13 der POP-Konvention Finanzierungsverpflichtungen für die Industrieländer.

Die POP-Konvention bestimmt den GEF als offiziellen Finanzmechanismus, und die Schweiz leistet mit ihrem Beitrag an den GEF den Grossteil ihrer Finanzverpflichtung im Rahmen der POP-Konvention.

Die Staaten haben im Rahmen der 9. Wiederauffüllungsverhandlungen entschieden, während den nächsten 4 Jahren rund 7 Prozent der gesprochenen Mittel für diesen Schwerpunkt einzusetzen.

2.3.3 Übereinkommen von Minamata (Quecksilberkonvention)

Die Quecksilberkonvention trat 2017 in Kraft. Sie legt völkerrechtlich verbindliche Regeln für den Umgang mit und die Verwendung von Quecksilber fest. Dank der Konvention wird der Einsatz der toxischen Substanz Quecksilber im Wirtschafts- und Stoffkreislauf so weit wie möglich reduziert, und für das verbleibende Quecksilber werden Regeln zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit festgelegt.

Die Quecksilberkonvention regelt Quecksilber über den ganzen Lebenszyklus. Das Abkommen verbietet die Eröffnung neuer Quecksilberminen und befristet den Betrieb bestehender Minen. Der internationale Handel mit Quecksilber wird beschränkt, quecksilberhaltige Produkte, Prozesse und Abfälle werden geregelt. Die Verwendung von Quecksilber im kleingewerblichem Goldabbau muss reduziert und soweit möglich gestoppt werden.

Der Finanzmechanismus der Quecksilberkonvention

Artikel 13 der Quecksilberkonvention enthält Finanzierungsverpflichtungen für alle Vertragsparteien zur Umsetzung der Konvention in den Entwicklungsländern. Der GEF wurde im Rahmen dieses Artikels als Finanzmechanismus der Konvention bestimmt. Die Schweiz leistet mit ihrem Beitrag an den GEF den Grossteil ihrer Finanzverpflichtung im Rahmen der Minamata-Konvention. Die zentrale Rolle des GEF für die Umsetzung der Konvention ist der Grund, weshalb im GEF-9 insgesamt wie in GEF-8 etwa 5 Prozent der Mittel für Projekte zur Umsetzung der Quecksilberkonvention bereitgestellt werden.

3.1.1 Charakteristika des GEF

Der GEF wurde 1991 gegründet mit dem Ziel, einen Beitrag zur Lösung der globalen Umweltprobleme zu leisten und Entwicklungsländer im Umweltbereich zu unterstützen. Dem GEF gehören 184 Staaten an.

Der GEF spielt eine zentrale Rolle in der Finanzierung zugunsten der globalen Umwelt. Es ist weltweit der einzige Fonds, der gleichzeitig in mehreren Umweltbereichen tätig ist.

Der GEF verfolgt primär globale umweltpolitische Ziele, indem er Entwicklungsländer in ihren Bestrebungen zur Umsetzung der Umweltabkommen unterstützt. Entwicklungsländer sind Verpflichtungen zugunsten der globalen Umwelt eingegangen, obschon diese nicht unbedingt ihre Hauptpriorität sind; sie erhalten Zuschüsse für zusätzlich anfallende Kosten. Dieses Prinzip ist ein wichtiger Bestandteil vieler multilateralen Umweltübereinkommen.

Da der GEF als Finanzierungsmechanismus der Umweltkonventionen dient, können die Vertragsparteien der Konventionen durch Entscheide im Rahmen ihrer Vertragsparteienkonferenzen dem GEF wichtige strategische Leitlinien vorgeben. So ist sichergestellt, dass bei der Planung der GEF-Mittel und der Bewilligung der Projekte die Erreichung der Ziele der Konventionen und die Prioritäten der Vertragsparteien zusammen mit den Prioritäten der begünstigten Länder zur Umsetzung der Konventionen im Vordergrund stehen.

Dank seiner breiten thematischen Abdeckung verfügt der GEF über eine starke Position in der internationalen Umweltfinanzierung. Diese Breite ermöglicht es, Synergien zwischen den verschiedenen Umweltbereichen zu nutzen und die beschränkten Mittel effizient einzusetzen. Gerade die wachsende Bedeutung der themenübergreifenden GEF-Projekte zeugen von den Bestrebungen, verstärkt komplexe Umweltzusammenhänge anzugehen.

Bei der Mittelverteilung des GEF wird unter anderem berücksichtigt, welche Länder besonders bedürftig sind, potenziell eine möglichst grosse positive Umweltwirkung erzielen können, eine fortschrittliche Umweltpolitik vorweisen und belastbare Institutionen haben; berücksichtigt wird ferner, in welchen Ländern die vergangenen GEF-Projekte besonders erfolgreich umgesetzt wurden.

Struktur und effizienter Mitteleinsatz

Der GEF ist gemäss den Ergebnissen der unabhängigen GEF-Evaluationsstelle einer der erfolgreichsten Finanzierungsmechanismen für Massnahmen in Entwicklungsländern zugunsten der globalen Umwelt (siehe auch Ziff. 3.1.2 Wirksamkeit des GEF) und ist der einzige Fonds, der zur Umsetzung aller wichtigen Konventionen im Umweltbereich beiträgt.

Im Unterschied zu den meisten anderen internationalen Institutionen implementiert der GEF nicht selber direkt Projekte und Programme, sondern über Implementierungsorganisationen, beispielsweise UN-Organisationen oder multilaterale Entwicklungsbanken²². Zusätzlich wirken nationale Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und der Privatsektor mit. Das Nutzen bestehender Organisationen und deren Expertise erlaubt es, die Mittel mit höchstmöglicher Effizienz einzusetzen.

Der 32 Mitglieder zählende GEF-Exekutivrat (GEF Council) umfasst Vertreterinnen und Vertreter aus Entwicklungs- und Industrieländern. Über ihre Stimmrechtsgruppen repräsentieren sie sämtliche Mitgliedstaaten des GEF. Dies fördert die breite Abstützung der strategischen Ausrichtung und der Programme des GEF sowie einen effizienten Einsatz der Mittel auf Länderebene. Die Schweiz ist seit der Gründung des GEF im Exekutivrat und vertritt die Stimmrechtsgruppe mit Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

Damit der GEF seine Rolle als Finanzmechanismus der wichtigsten Umweltabkommen erfüllen kann, sind substanzielle Beiträge der Geberländer unabdingbar. Alle vier Jahre wird der GEF Trust Fund wiederaufgefüllt. Das Volumen des GEF ist seit seiner Erstkapitalisierung beträchtlich angewachsen (siehe Anhang Tabelle 2). Der GEF-9 mit einer vierjährigen Laufzeit (Mitte 2026–Mitte 2030) wird über Mittel im Umfang von mindestens 3,9 Milliarden US-Dollar verfügen.

3.1.2 Wirksamkeit des GEF

Der GEF hat seit 1991 rund 23 Milliarden US-Dollar eigene Mittel in über 5500 Projekte in 149 Ländern investiert. Dank der hohen Kofinanzierungsrate von 1 zu 6 (bzw. 1 zu 8 unter GEF-8) konnten insgesamt rund 146 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden.²³ Diese Gelder stammen aus nationalen Quellen der Empfängerstaaten, aus Zusatzfinanzierungen der multilateralen Entwicklungsbanken (inkl. Darlehen), von bilateralen Gebern sowie aus dem Privatsektor. Dies verdeutlicht den Mobilisierungseffekt des GEF.

Die Wirksamkeit der GEF-Projekte und der Institution insgesamt wird von der unabhängigen Evaluationsstelle des GEF geprüft. Alle vier Jahre unterzieht diese die Tätigkeit des GEF einer umfassenden externen und unabhängigen Evaluation. Die 2025 abgeschlossene achte Evaluation des GEF (GEF IEO, 2025 OPS8) attestiert den GEF-Projekten eine hohe Erfolgsquote, eine erkennbare Wirksamkeit bei der Erreichung von globalen Umweltzielen und eine hohe Relevanz für die Konventionen und die Empfängerländer. Die Wirksamkeit und Leistung des GEF wird auch von anderen Evaluationen als zufriedenstellend eingestuft (MOPAN, 2020).

Die Unterstützung des GEF in den letzten vier Jahren hat zu folgenden Ergebnissen geführt (GEF, 2025):

• – Es konnten Treibhausgasemissionen im Umfang von 2,184 Milliarden Tonnen CO₂-Äquivalenten reduziert und so ein relevanter Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels geleistet werden.

• – Über 222 Millionen Hektar Land und Meer konnten unter Schutz gestellt oder nachhaltiger genutzt und 9,7 Millionen Hektar Land renaturiert werden; auf diese Weise wurde ein wichtiger Beitrag gegen den globalen Biodiversitätsverlust geleistet.

• – Dank GEF-Projekten und -Programmen stammen zusätzlich zu den Referenzerträgen 4,4 Millionen Tonnen aus nachhaltiger Fischerei; damit wird die Überfischung spürbar verringert.

• – 262 000 Tonnen toxischer Abfall konnten vermieden oder vernichtet werden.

3.2.1 Charakteristika und Ziele des Ozonfonds

Der multilaterale Ozonfonds wurde 1990 geschaffen. Seit 1991 unterstützt er eine definierte Ländergruppe (hauptsächlich Entwicklungsländer) bei der Umsetzung des Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht. Der Ozonfonds gilt als Pionier für multilaterale Finanzierungsmechanismen im Umweltbereich.

Seit der Schaffung des Ozonfonds und der dadurch verfügbaren Mittel haben sich die Entwicklungsländer verpflichtet, ab 2010 vollständig auf die Herstellung und den Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und Halonen, bis 2015 beziehungsweise bis 2030 auf weitere ozonschichtabbauende Stoffe und bis 2036 auf bestimmte teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW) zu verzichten.

Der Ozonfonds deckt die Investitions- und Betriebszusatzkosten ab, die durch Massnahmen zum Verzicht auf und zum Ersatz von ozonschichtabbauenden Substanzen in industriellen und gewerblichen Verfahren entstehen, v. a. in der Kälte- und Klimatisierungsbranche, der Schaumstoff- und Spraydosenindustrie sowie bei der Herstellung von Brandverhütungsmitteln. Es wurde zudem entschieden, die Mittel des Ozonfonds primär für Massnahmen zu verwenden, die zur Erreichung der Ziele des Montrealer Protokolls und zugleich möglichst viel zur Reduktion des Klimawandels beitragen.

Der Fonds wird durch einen paritätisch besetzten Exekutivrat aus Vertreterinnen und Vertretern von Entwicklungs- beziehungsweise Industrieländern verwaltet. Die Vertreterinnen und Vertreter werden aus den Reihen der 14 Stimmrechtsgruppen, denen sämtliche Vertragsparteien des Montrealer Protokolls zugeteilt sind, ausgewählt. Die Schweiz gehört der Gruppe der ursprünglichen EFTA-Länder an (Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Österreich, Schweden). Sie stand der Gruppe 1997–1998, 2010–2011 und 2020–2021 vor. Als Vorsitzende war sie auch die Vertreterin der Stimmrechtsgruppe im Exekutivrat und wird diese Rolle gemäss dem Rotationsprinzip ab 2030 wieder übernehmen.

Der Ozonfonds, noch vor dem GEF spezifisch für den Schutz der Ozonschicht gegründet, wurde seit 1991 in zehn Runden alle drei Jahre wiederaufgefüllt. Die aktuelle Periode von 2024–2026 verfügt über Mittel im Umfang von 965 Millionen US- Dollar. Die elfte Wiederauffüllung des Ozonfonds für die Periode 2027–2030 wird im November 2026 abgeschlossen.

3.2.2 Wirksamkeit des Ozonfonds

Von 1991 bis Ende 2025 hat der Ozonfonds für 4,4 Milliarden US-Dollar Projekte in 144 Entwicklungsländern bewilligt. Dank der bisherigen Umsetzung der durch den Ozonfonds bewilligten Projekte konnte zwischen 1991–2021 die Menge an ozonschichtabbauenden Stoffen um 756 000 Tonnen gesenkt und damit eine Klimaschutzwirkung erreicht werden, die einer Reduktion von 2,2 Milliarden Tonnen CO₂ entspricht.²⁴ Diese Zahlen unterstreichen die zentrale Rolle des Ozonfonds für den Schutz der Ozonschicht und des Klimas.

Die Wirksamkeit und Leistung des Ozonfonds wird von externen Evaluationen als sehr zufriedenstellend eingestuft (MOPAN 2020). Aufgrund der Erweiterung des Geltungsbereichs des Montrealer Protokolls und der hohen Wirksamkeit für Ozon- und Klimaschutz hat der Ozonfonds in den letzten Jahren zusätzlich an Bedeutung gewonnen.

3.3.1 Ziele und Charakteristika des LDCF und des SCCF

Der LDCF²⁵ wurde 2002 als Teil des Finanzmechanismus der Klimakonvention gegründet und 2015 als Teil des Finanzmechanismus des Klimaübereinkommens bestätigt. Der Fonds fokussiert sich auf die Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder, die vom Klimawandel und seinen negativen Folgen besonders stark betroffen sind. Er ermöglicht diesen Ländern einen einfachen Zugang zu Unterstützung und finanziert insbesondere die Umsetzung nationaler Pläne zur Anpassung an den Klimawandel sowie kleine dezentrale innovative Projekte. Seit ihrer Gründung hat der LDCF 446 Projekte in 51 Ländern mit einem Gesamtvolumen von 2,39 Milliarden US-Dollar unterstützt (GEF 2026, LDCF).

Der SCCF²⁶ wurde 2001 als Teil des Finanzmechanismus der Klimakonvention gegründet und 2015 als Teil des Finanzmechanismus des Klimaübereinkommens bestätigt. Der Fonds fokussiert sich auf die Finanzierung kleiner innovativer Projekte in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor in den Bereichen Klimaanpassung und Technologietransfer in Entwicklungsländern, seit 2023 insbesondere in kleinen Inselstaaten. Seit seiner Gründung hat der SCCF 106 Projekte in 117 Ländern mit einem Gesamtvolumen von 405,8 Millionen US-Dollar unterstützt (GEF 2026, SCCF) und dabei eine hohe Kofinanzierung-Rate von fast 1:8 erzielt (GEF IEO 2025 OPS8).

Die beiden Fonds finanzieren Anpassungsmassnahmen, die, wo sinnvoll, in GEF-Programme integriert werden können. Dies ist möglich, da beide Fonds vom GEF verwaltet werden und der GEF-Exekutivrat auch die Funktion des LDCF- und des SCCF-Exekutivrats ausführt. Das hält die Transaktionskosten tief und erleichtert Synergien. Der GEF finanziert aufgrund seines Gründungsmandats selbst keine direkten Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern.

Die Nachfrage der Entwicklungsländer für Unterstützung durch den LDCF und den SCCF nimmt stetig zu, und die Anzahl der als unterstützenswert befundenen Projektanträge übersteigt jedes Jahr die verfügbaren Mittel um ein Vielfaches. Aufgrund der jährlich zunehmenden durchschnittlichen Temperaturerhöhung ist davon auszugehen, dass die Bedürfnisse der Empfängerstaaten im Bereich Anpassung noch weiter zunehmen werden (UNEP 2025) und damit die Nachfrage für den LDCF und den SCCF weiter ansteigen wird. Die Schweiz leistet durch ihre Beiträge an den LDCF und den SCCF einen Beitrag an das internationale Klimafinanzierungsziel und den Aufruf für die Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung an den Klimawandel.

3.3.2 Wirksamkeit des LDCF und des SCCF

Der LDCF hat in den ärmsten und verletzlichsten Ländern der Welt eine wichtige Position im Bereich der Anpassung an den Klimawandel eingenommen. Die mit Hilfe des GEF erarbeiteten nationalen Pläne zur Anpassung an den Klimawandel ermöglichen den ärmsten Ländern die Entscheidung, in welche Anpassungsmassnahmen sie prioritär investieren sollten. Die unabhängige Evaluationsstelle des GEF bestätigt, dass die aus dem LDCF finanzierten Projekte dazu beitragen, die Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel signifikant zu verringern, die Widerstandsfähigkeit signifikant zu erhöhen und die notwendigen Voraussetzungen für wirksame und effiziente Anpassungsmassnahmen zu schaffen. Seit Beginn konnten durch Investitionen des LDCF 88,9 Millionen Begünstigte erreicht und die Klimaresilienz von 15,22 Millionen Hektaren Flächen Land verbessert werden (GEF, 2025 LDCF SCCF).

Der SCCF spielt eine wichtige Rolle zur Unterstützung der kleinen Inselstaaten bei der Anpassung an den Klimawandel, und er fördert den Transfer von klimafreundlichen Technologien. Die Evaluationsstelle bestätigt auch, dass die Projekte und Programme des SCCF innovativ sind, zu greifbaren Resultaten führen und als Pilotprojekte für replizierbare und grössere Anpassungsaktivitäten in der Zukunft genutzt werden können. Sie sind komplementär zu den Projekten anderer Klimafonds, und die Resultate von 88 Prozent der Projekte werden insgesamt als sehr zufriedenstellend oder zufriedenstellend bewertet. Seit Beginn konnten durch Investitionen des SCCF 12,53 Millionen Begünstigte erreicht und die Klimaresilienz von 5,3 Millionen Hektaren Flächen Land verbessert werden (GEF IEO, 2025 LDCF SCCF).

4.2.1 Der Beitrag der Schweiz an den GEF

Das GEF-9 Verhandlungsergebnis – Beitrag der Schweiz

Die internationalen Verhandlungen zur neunten Wiederauffüllung des GEF begannen im Februar 2025 und wurden im Juni 2026 abgeschlossen. Die Geberländer einigten sich darauf, dass für den GEF-9 insgesamt Mittel im Umfang von mindestens 3,9 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen werden, was verglichen mit der letzten Wiederauffüllung des Fonds einer Verringerung um rund 26 Prozent entspricht. Die substanzielle Wiederauffüllung des GEF ist ein starkes Zeichen für den globalen Umweltschutz angesichts der sich verschlechternden Wechselkurse für viele Geberstaaten und der aktuell herausfordernden geopolitischen und wirtschaftlichen Lage. Die globalen Umweltprobleme wie der fortschreitende Klimawandel, der Biodiversitätsverlust und die immer grösser werdenden Abfallmengen sind weiterhin wichtige Prioritäten der internationalen Staatengemeinschaft.

Der GEF-Exekutivrat hat das Verhandlungsergebnis Anfangs Juni 2026 unter Vorbehalt der Genehmigung durch die nationalen Entscheidungsträger verabschiedet. Das GEF-9-Verhandlungsergebnis bedarf auch noch der Zustimmung der Exekutivdirektoren der Weltbank, die den GEF weiterhin als Treuhänderin verwalten sollen.

Die Geberländer einigten sich in den Verhandlungen auf eine Reihe von Massnahmen, die zu grösserer Wirkung, verbesserter Wirksamkeitsmessung und stärkerer Nachhaltigkeit der Projekte des GEF in den nächsten vier Jahren beitragen sollen. Unter anderem soll die verstärkte Differenzierung zwischen den Empfängerstaaten gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine verstärkte Nutzung der Entwicklungsbanken als Implementierungsorganisationen und die intensivere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor die Wirkung des GEF zusätzlich stärken. Es werden künftig noch mehr Mittel in die ärmsten und vulnerabelsten Länder fliessen, und die verstärkte integrierte Programmierung soll zu noch positiven Resultaten in den Empfängerstaaten führen. Alle Empfehlungen der unabhängigen Evaluationsstelle (GEF IEO, 2025) wurden in den für GEF-9 relevanten strategischen Dokumenten berücksichtigt.

Die Schweiz hat sich während dem gesamten Verhandlungsprozess für die Verbreiterung der Geberstaatenbasis eingesetzt. Trotz dieser Bemühungen konnte mit Usbekistan nur ein zusätzliches Land als Geberstaat für die 9. Wiederauffüllung gewonnen werden, aber fast sämtliche bedeutende Geberstaaten tragen erneut zur Wiederauffüllung des GEF bei. Die Höhe des Beitrages von Dänemark, Finnland, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich ist noch nicht bekannt. Die Vereinigten Staaten tragen nicht zur Wiederauffüllung bei. Es ist möglich, dass der US-Kongress ab 2027 dennoch Beiträge für GEF-9 beschliessen wird, da er auch in den Jahren 2024 und 2025 trotz Streichungsantrag des Weissen Hauses die ausstehenden Beiträge für GEF-8 bewilligt hat. Die Schwellenländer werden in Zukunft weniger stark vom GEF unterstützt, denn im Vergleich zur Vorperiode werden mehr GEF-9 Ressourcen in die ärmsten Entwicklungsländer fliessen. Zudem sind die Schwellenländer aufgrund der aktuellen Weltlage mit grossen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Entsprechend kann es bereits als Erfolg gewertet werden, dass Brasilien, China, Elfenbeinküste, Mexiko, Indien und Südafrika erneut einen Beitrag zur Wiederauffüllung geleistet haben. Brasilien und Indien haben ihren Beitrag erhöht. Die Schweiz wird sich weiterhin für eine Verbreiterung der Geberstaaten-Basis einsetzen.

Gestützt auf das Verhandlungsmandat des Bundesrats vom 5. Dezember 2025 hat die Schweiz einen Beitrag von 132,1 Millionen Franken an den GEF-9 angekündigt (vgl. Anhang Tabelle 3). Der Bundesrat hatte für das Verhandlungsmandat festgelegt, dass der ausgehandelte Beitrag eine weitere Vertretung im GEF-Exekutivrat sicherstellen und minimal 132,1 und höchstens 155,4 Millionen Franken betragen soll. Mit 132,1 Millionen Franken fällt der Schweizer Beitrag um 24,2 Millionen Franken geringer aus als bei GEF-8. Der Schutz der globalen Umwelt bleibt für die Schweiz wichtig (siehe Ziff. 1), aber auf Grund der angespannten Finanzlage im Bundeshaushalt kürzt sie ihren Beitrag um 15 Prozent. Gewisse andere Geberstaaten kürzen ihre Beiträge auf Grund der angespannten nationalen Finanzlage und der geopolitischen Herausforderungen noch mehr. Der Anteil des neuen Beitrags der Schweiz steigt deshalb von 3,64 Prozent in GEF-8 auf 6,85 Prozent in GEF-9 (ohne Berücksichtigung der Beträge von Dänemark, Finnland, Schweden, Spanien und des Vereinigten Königreichs), und sie kann damit trotz der Kürzung ihren Einfluss im Fonds sichern. Die bisherigen Beiträge der Schweiz an den GEF Trust Fund sind in Tabelle 2 im Anhang aufgeführt.

Mit ihrem Beitrag bezeugt die Schweiz, dass sie sich für die Umsetzung der grossen Umweltkonventionen einsetzt und bereit ist, ihren mit der Ratifikation dieser Konventionen eingegangenen Finanzverpflichtungen nachzukommen.

Die weitere Vertretung der Schweiz im GEF-Exekutivrat ist mit dem vorgesehenen Beitrag gesichert. Damit ist die Schweiz in Kombination mit ihrer Stellung in anderen Institutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds durch eine aktive und konstruktive internationale Umweltpolitik eine glaubwürdige Partnerin.

Modus der Auszahlungen für den GEF-9

Zu unterscheiden ist zwischen der offiziellen Geltungsdauer des GEF-9 (Juli 2026 bis Juni 2030, gemäss dem Geschäftsjahr der Weltbank und des GEF) und dem effektiven Abruf der vereinbarten Mittel. Die Weltbank als Treuhänderin des GEF Trust Funds ruft die Beiträge gemäss einem vorbestimmten Zeitplan über eine Periode von zehn Jahren ab, der auf die individuellen Bedürfnisse der Beitragszahlenden angepasst werden kann. (vgl. Tabelle 4 im Anhang).

Die zu erwartenden effektiven Auszahlungen pro Jahr sind im Anhang in Tabelle 10 dargestellt.

4.2.2 Der Beitrag der Schweiz an den Ozonfonds

Die bisherigen Zahlungen der Schweiz an den Ozonfonds sind in Tabelle 6 im Anhang aufgeführt. Der Ozonfonds wird alle drei Jahre wieder aufgefüllt. Die Wiederauffüllungsperioden entsprechen demnach nicht der Laufzeit des Verpflichtungskredits, was gewisse Planungsunsicherheiten auslöst.

Der Ozonfonds wird von den Vereinten Nationen verwaltet. Die Lastenverteilung beruht auf dem geltenden Verteilschlüssel der Vereinten Nationen, der auf die 49 Geberländer hochgerechnet wird und für einen einzelnen Geber auf höchstens 22 Prozent begrenzt ist. Da die Beiträge an den Ozonfonds für alle Mitgliedsstaaten des Montrealer Protokolls mit höherem Pro-Kopf-Einkommen rechtlich verbindlich sind und auf dem angepassten generellen Verteilschlüssel der UNO aufbauen, betrug der Anteil der Schweiz für die Periode 2024–2026 lediglich 1,92 Prozent. Wie beim GEF kann die Schweiz auch beim Ozonfonds ihre finanziellen Verpflichtungen in Schweizer Franken eingehen. Die Geberländer müssen ihre Beiträge in drei gleich grossen jährlichen Tranchen einzahlen. In den Verhandlungen über die Wiederauffüllung des Ozonfonds für die Periode 2024–2026 einigten sich die Staaten im Oktober 2023 auf neue Beiträge von 525,6 Millionen US-Dollar. Damit belief sich die finanzielle Verpflichtung der Schweiz für die Periode 2024–2026 auf 3,065 Millionen Franken pro Jahr.

Der vorliegende Verpflichtungskredit über die Jahre 2027–2030 deckt die Wiederauffüllungs-Periode 2027–2029 sowie das erste Jahr der Wiederauffüllungsperiode 2030–2032 des Ozonfonds ab. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die genaue Höhe des Beitrags der Schweiz an den Ozonfonds für diese beiden Wiederauffüllungsperioden noch nicht bekannt; der Betrag für 2027–2029 wird von den Vertragsparteien im November 2026 auf der Grundlage einer Abschätzung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer verhandelt. In Bezug auf die künftigen Verhandlungen lassen sich indessen bereits einige massgebende Parameter identifizieren:

• – Einhaltung früherer Zusagen und Ausweitung des Geltungsbereichs des Montrealer Protokolls: Mit der Erweiterung des Montrealer Protokolls auf HFKW (siehe 2.3.1) wurde der Geltungsbereich deutlich erweitert. Aufgrund der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage ist dennoch eine Erhöhung des derzeitigen Budgets im Rahmen der nächsten Wiederauffüllung unwahrscheinlich, es wird von einer ähnlich hohen Summe pro Jahr wie in der Periode 2024–2026 ausgegangen.

• – Wechselkursrisiko: Da die Wechselkurse für die Wiederauffüllungen 2027–2029 und 2030–2032 zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sind, wird vom gleichen Wechselkurs wie für die Periode 2024–2026 ausgegangen. Damit kann eine mögliche Währungsschwankung ausgeglichen werden.

• – Verteilschlüssel: Der Verteilschlüssel für die Wiederauffüllungen sind zurzeit ebenfalls noch nicht bekannt; die Abschätzung der Mittel beruht auf dem Verteilschlüssel der Vereinten Nationen für die Jahre 2025–2027.

In Anbetracht dieser Erwägungen ist es sinnvoll, für den Zeitraum 2027–2030 einen Beitrag von jährlich 3 Millionen Franken vorzusehen. Aus diesem Grund beläuft sich der in diesem Verpflichtungskredit vorgesehene Betrag für den Ozonfonds auf 12 Millionen Franken. Allfällige Währungsschwankungen und Planungsunsicherheiten können durch die Möglichkeit der Verschiebung von maximal 4 Millionen Franken zwischen den Vorhaben Klimafonds, Durchführung und Ozonfonds abgefedert werden.

Die voraussichtlichen jährlichen Zahlungen sind in Tabelle 10 im Anhang zusammengefasst.

4.2.3 Der Beitrag der Schweiz an die spezialisierten Klimafonds LDCF und SCCF

Im letzten Rahmenkredit Globale Umwelt wurden insgesamt 26 Millionen Franken zugunsten der spezialisierten Klimafonds (LDCF und SCCF) gesprochen, und in den den Jahren 2023–2025 wurden auch die geplanten 19.5 Millionen Franken ausgezahlt. Der Bedarf im Klimabereich ist steigend (siehe Ziff. 2.1) und geht weit über die Finanzmittel hinaus, die den Entwicklungsländern zur Verfügung stehen (siehe Ziff. 1.2 und Ziff. 3.3); die spezialisierten Klimafonds leisten wichtige Unterstützung an die Entwicklungsländer zur Umsetzung ihrer dringend notwendigen Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel;

Der LDCF und der SCCF nehmen weiterhin eine wichtige Rolle in der Klimafinanzarchitektur ein, da sie insbesondere den ärmsten Ländern und in den kleinen, vom Klimawandel besonders betroffenen Inselstaaten einen niederschwelligen Zugang zu Mitteln ermöglichen und im Gegensatz zum GCF primär kleine Projekte und Programme unterstützen und innovative Ansätze testen. Zudem leistet die Schweiz mit ihrem Beitrag an diese beiden Fonds einen Beitrag an die Erreichung der internationalen Klimafinanzierung, insbesondere an die Verdreifachung der Finanzierung für Anpassungsmassnahmen.

Da der GEF und der Ozonfonds im Einklang mit dem voraussichtlichen internationalen Verhandlungsergebnis jeweils reduziert werden, würde dies zu einer Kürzung der internationalen Klimafinanzierung der Schweiz führen.. Die Bedürfnisse im Bereich der Klimaanpassung sind erwiesenermassen hoch (siehe Kapitel 1). Es wird deshalb beantragt, den Beitrag an die auf Anpassung fokussierten Klimafonds LDCF und SCCF gegenüber der Vorperiode um 3,33 Millionen Franken auf eine Gesamtsumme von 29,33 Millionen Franken zu erhöhen. Zusätzlich wird sich die Schweiz dafür einsetzen, dass die Fonds zusätzliche private Mittel für das Finanzierungsziel mobilisieren. Damit leistet die Schweiz im Rahmen dieser Botschaft einen Beitrag zur Erhöhung der Finanzierung für die Anpassung an den Klimawandel, und sie verhindert eine Kürzung der internationalen Klimafinanzierung insgesamt. Der gesamte Verpflichtungskredit ist mit dieser Erhöhung vollumfänglich konform mit den Kürzungsvorgaben des Parlaments, welche im Rahmen der Debatte zum Entlastungspaket 2027 beschlossen wurden.

Von den insgesamt 29,33 Millionen Franken sind voraussichtlich drei Viertel für den LDCF und ein Viertel für den SCCF vorgesehen. Die zu erwartenden jährlichen Zahlungen sind in Tabelle 10 im Anhang aufgeführt.

4.2.4 Durchführungskredit

Zusätzlich zu den Rubriken GEF, Ozonfonds und spezialisierte Klimafonds (LDCF und SCCF) wird wiederum ein Durchführungskredit beantragt. Mit dem Verpflichtungskredit 2023–2026 wurde ein Durchführungskredit von insgesamt 2,8 Millionen Franken beantragt, wovon auf Grund von jährlichen Budgetkürzungen in den Jahren 2024–2025 lediglich 0,78 Millionen der geplanten 1,4 Millionen Franken ausgezahlt werden konnten. Mit der vorliegenden Botschaft sollen die jährlichen Mittel für die Durchführung unverändert bei 0,7 Millionen Franken pro Jahr liegen. Entsprechend wird für die Jahre 2027–2030 erneut ein Durchführungskredit von 2,8 Millionen Franken beantragt.

Der Betrag ist unerlässlich für die bestehenden überjährigen Ansprüche bei der Qualitätskontrolle der verschiedenen Fonds-Aktivitäten, die überjährigen Ansprüche für die Verhandlungen im Rahmen der Konventionen und die Betreuung der GEF-Stimmrechtsgruppe. Der Betrag für die Betreuung und Unterstützung der GEF-Stimmrechtsgruppe hilft den Ländern der Schweizer Stimmrechtsgruppe beim Zugang zu Mitteln des GEF und trägt wesentlich zur Aufrechterhaltung des Schweizer Sitzes im Exekutivrat des GEF bei. Zudem werden dem Durchführungskredit Verpflichtungen für Beiträge an begleitende überjährige Aktivitäten belastet, die eine effizientere Umsetzung der Konventionen garantieren.

Die Führungsrolle in ihrer Stimmrechtsgruppe im GEF bringt der Schweiz klare Vorteile: Durch die Vertretung im Exekutivrat kann die Schweiz direkten Einfluss auf die Strategie, den Fokus des GEF und auf die Auswahl der Projekte ausüben. Zudem kann sie eine starke Qualitätskontrolle sichern.

Indem sie mit den Mitteln aus dem Durchführungskredit in Zusammenarbeit mit den anderen Ländern der Gruppe strategische überjährige Aktivitäten zur Unterstützung der Schwerpunktbereiche des GEF-9 ausübt, festigt die Schweiz ihre Führungsrolle in ihrer Stimmrechtsgruppe des GEF. Diese Aktivitäten sind abgestimmt auf die Programme der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz, die von der DEZA und dem SECO in diesen Ländern koordiniert werden. Das gewachsene Selbstbewusstsein der Stimmrechtsgruppen-Mitglieder, ihre geostrategische Bedeutung und das zunehmende Interesse der Weltmächte an dieser rohstoffreichen Region erfordert es, dass die Schweiz mit den Partnerländern aktiv und kontinuierlich zusammenarbeitet und die Vorteile dieser Partnerschaft herausstreicht.

Für eine Fortsetzung der strategisch wichtigen und proaktiven Arbeiten der Schweiz im Bereich der globalen Umwelt und für eine wirkungsvolle überjährige Leitung der Stimmrechtsgruppe der Schweiz im GEF ist der beantragte Durchführungskredit folglich zentral.

5.1.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Der neue Verpflichtungskredit für die globale Umwelt mit vier Vorhaben

Das Gesamtvolumen des vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredits für die Globale Umwelt für die Periode 2027–2030 beläuft sich auf 176,23 Millionen Franken. Gegenüber der Vorperiode werden 21,52 Millionen Franken weniger beantragt. Dabei fallen die Zusicherungen der Schweiz im Rahmen der neunten Wiederauffüllung des GEF mit 132,1 Millionen Franken am stärksten ins Gewicht.

Die aus dem Verpflichtungskredit resultierenden Verpflichtungen lösen jährliche Zahlungen in den Jahren 2027–2036 aus. Die hierfür benötigten Mittel sind bereits im Voranschlag 2027 und in den Finanzplänen ab 2028 im Kredit A231.0322 «Multilaterale Umweltfonds» des BAFU eingestellt. Für die Zahlungen ab 2028 werden die Mittel jeweils mit den Bundesbeschlüssen zu den Voranschlägen mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan beantragt. Die beantragten Mittel sind konform mit den Beschlüssen des Parlaments zum Entlastungspaket 2027.

Die beantragten Finanzmittel für den GEF und für den Ozonfonds beruhen auf internationalen Verhandlungen unter Beteiligung aller Geberstaaten. Der vereinbarte Gesamtbetrag zur Wiederauffüllung wird jeweils von den Geberländern im Konsens bestimmt. Obwohl ein Geberland selbst durch Anwendung internationalen Rechts nicht gezwungen werden kann, seiner Zusicherung nachzukommen, ist der Reputationsschaden und der politische Schaden bei Nichteinhaltung der internationalen Vereinbarung oder bei massiv verspäteter Bezahlung gross.

Die für die Zahlungen aus den beantragten Verpflichtungskrediten massgebenden Wechselkurse beruhen beim GEF und beim Ozonfonds auf verbindlichen Abmachungen zwischen den Geberstaaten. Die Wechselkurse beziehen sich jeweils auf den während einer Referenzperiode und vor Abschluss der Verhandlungen von der Weltbank berechneten durchschnittlichen Wechselkurs der Landeswährungen.

Im Falle der Klimafonds gibt es einen Verhandlungsprozess zur vierjährigen strategischen und programmatischen Ausrichtung des LDCF und des SCCF, an welchem sich die Schweiz aktiv beteiligt. Die Zahlungsverpflichtungen werden in jährlichen Verträgen geregelt.

Der Durchführungskredit wird primär zur Unterstützung der Schweizer Vertretung im GEF-Exekutivrat, zur Betreuung der schweizerischen Stimmrechtsgruppe mit Zentralasien und Aserbaidschan und für die Finanzierung zusätzlicher Aktivitäten zugunsten dieser Partnerländer verwendet (siehe Ziff. 4.2.4).

Die Aufgaben können durch den bestehenden Personaletat abgedeckt werden.

6.4.1 Bedeutung der Subvention für die vom Bund angestrebten Ziele

Die Ziffer 1.1 der vorliegenden Botschaft begründet das Interesse des Bundes an der Finanzierung zugunsten der globalen Umwelt. Es basiert auf den Artikeln 2 und 54 BV und auf den Zielen 14, 23 und 24 der Legislaturplanung 2023–2027. Die Investitionen des Bundes zugunsten der globalen Umwelt unterstützen die eigenen Anstrengungen von Regierungen und zivilgesellschaftlicher Organisationen darin, globale Umweltprobleme zu bewältigen (siehe Ziff. 1.3).

6.4.2 Materielle und finanzielle Steuerung der Subvention

Die Schweiz hat durch ihren Einsitz in den verschiedenen Entscheidungsorganen der verschiedenen Fonds einen direkten Einfluss auf die materielle und finanzielle Steuerung der durch diesen Verpflichtungskredit beantragten Mittel (siehe Ziff. 3.1 und 3.2).

Die Vergabe von Beiträgen seitens der verschiedenen Fonds basiert auf klar formulierten Zielen. Die Verwendung der Beiträge ist Gegenstand von Monitoring- und Controlling-Instrumenten sowie periodischer unabhängiger Evaluationen. Die Ergebnisse der Evaluationen werden den verschiedenen Aufsichtsgremien der jeweiligen Fonds, in welchen die Schweiz Einsitz hat (siehe Ziff. 3), vorgelegt und fliessen in die Planung und die Entwicklung neuer Projekte und Programme mit ein. Zudem beeinflussen sie jeweils die strategische Planung der nächsten Verpflichtungsperiode.

6.4.3 Verfahren der Beitragsgewährung

Die Verordnung vom 14. August 1991³² über die Durchführung von Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern regelt die Finanzkompetenzen im Bereich der Investitionen des Bundes zugunsten der globalen Umwelt. Die Modalitäten der Beitragsgewährung sind unter den Ziffern 3 und 4.2 beschrieben.