Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung an der Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

Art. 1

Für die Schweizer Beteiligung nach dem Staatsvertrag vom 17. Mai 2024³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee wird ein Verpflichtungskredit von 1040,40 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2

Dem Verpflichtungskredit liegen die folgenden Bemessungsgrössen zugrunde:

1. für Bauleistungen, je nach Leistungsort, der Stand des vom Bundesamt für Statistik publizierten Baupreisindexes für den Tiefbau Gesamtschweiz 2020 vom 31. Dezember 2021 (102.6 Punkte; Basis Okt. 2020: 100 Punkte) sowie des von der Statistik Austria publizierten Baupreisindex für den Tiefbau Revision 2020 (Gesamtwert) vom 31. Dezember 2021;

2. für alle anderen Leistungen und Kosten der arithmetische Mittelwert des vom Bundesamt für Statistik publizierten Landesindex der Konsumentenpreise und des von der Statistik Austria publizierten Verbraucherpreisindex vom 31. Dezember 2021;

3. eine Teuerungsannahme von jährlich 2 Prozent.

Der Bundesrat kann gestützt auf Artikel 5 des Alpenrheingesetzes vom 20. Dezember 2024⁴ den Verpflichtungskredit erhöhen.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.