10 I 463
10 I 463
Rubrum
72, Entscheid vom 4. Oktober 1884 in Sachen Spörri.
Sachverhalt
A.
Albert Spörri, Buchbinder in Webssikon, war durch Urtheil des Bezirksgerichtes Hinweil als Vater des von der Bertha M 464 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnift. Bundesverfassung.
Felder am 2. Januar 1884 geborenen Kindes erklärt und zu jährlichen Alimentationsbeiträgen, sowie zu einer Entschädigung für Entbindungskosten u. #ſt. w. an die Klägerin verurtheilt - worden. Am 19. Mai 1884 suchte die Bertha Felder beim Hi Bezirksgerichtspräsidenten von Hinweil darum nach, dieser möchte N die sämmtlichen Aktiven des A, Spörri, einschliesslich des aus der Veräusserung des Buchbindereigeschäftes desselben sich ergebenden Vorerlöses, mit Beschlag belegen, indem sie ausführte, A. Spörri habe sein Buchbindereigeshäft in Wessikon veräussert und beabsichtige, |< ausser Landes zu begehen und so der Petentin für ihre Ansprüche das Nachsehen zu lassen. Durch Verfügung vom gleichen Tage entsprach der Bezirksgerihtspräsident von Hinweil diesen Begehren. Auf erneutes Begehren der Bertha Felder dehnte der Bezirkegerichtspräsident von Hinweil durch Verfügung vom 30. Mai die Beschlagnahme auch auf das unbewegliche Vermögen des À. Spörri in Form der Kanzleisperre aus. Albert Spörri verlangte daraufhin beim M Bezirksgerichtspräsidenten von Hinweil Aufhebung dieses Arrestes, indem er ausführte, dass kein Arrestgrund vorliege, zu- 1 mal ex die Enthindungskosten u. |. w. und die verfallenen N Raten der Alimentationsbeiträge bezahlt habe und indem er im Y fernern, unter Vorweisung einer Aufenthaltsbewilligung des M genferischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 24. Juni 1884, ausführte, er habe nunmehr seinen festen Wohnsiss in Genf und es verstosse daher der Arrest gegen Art. 59 der Bun- desverfassung. Der Bezirksgerichtspräsident von Hinweil bestätigte indess am 2. August 1884 seine Arresiverfügungen vom 19, und 30. Mat definitiv, mit der Begründung : Es liege der l Arrestgrund des Art. 596 Ziffer 3 des Gesetzes betreffend die Rechtspslege vor, da Spörri sein Vermögen auf verdächtige Art veräussert habe und nah der Sachlage angenommen werden müsse, er wolle sich auf widerrechtliche Weise der Erfüllung sei- : ner Verbindlichkeiten gegenüber der Arrestnehmerin entziehen. 4 Die Entbindungskosten u. \. w, sowie die verfallenen Alimentationsbeiträge habe er allerdings bezahlt, aber erst nach der Arrestlegung und in der offenbaren Absicht, hierauf gestüsst die Aufhebung des Arrestes zu verlangen. Art, 59 der Bundesverfassung komme in. casu nicht in Betracht, da es |< um Vollstreckung eines retskräftigen Civifurtheiles handle und daher
Art. 61 der Bundesverfassung Anwendung finde, Uebrigens sei auch kaum anzunehmen, dass Spörri einen festen Wohnsitz in Genf besigze, denn, da er nur eine Aufenthalts- nicht eine Niederlassungsbewilligung ausgewirkt habe, so besitze er nach den einschlägigen Bestimmungen der geuferischen Gesetzgebung wohl keine feste Anstellung, sondern sei blos als Geselle thätig. Bei einem blossen Gesellenverhältniss sei aber das Requisit eines festen Wohnsisses im Sinne des Art. 59 Absag 1 der Bundesverfassung nicht gegeben. Der Arrest habe daher so lange fortzudauern, bis Spörri der Arrestnehmerin hinlängliche Sicherheit für Befriedigung ihrer Alimentationsansprüche bestellt habe,
B.
Gegen diesen Entscheid ergriff Spörri den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht mii der Behauptung, derselbe verlesse den Art. 59 Absass 1 der Bundesverfassung und ebenso die Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung, da nach diesen ein Arrestgrund nicht vorliege.
C.
Die Rekursbeklagte Bertha Felder trägt auf Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge an, indem sie geltend macht : Die kantonalgesetzliche Zulässigkeit des Arrestes habe das Bundesgericht nicht zu prüfen; Art. 59 Ab- - fass 1 der Bundesvexrfassung aber sei nicht verlegt, da Rekurrent als mit einer blossen Aufenthaltsbewilligung versehener (Heselle, der seinen Aufenthaltsort von einem Tag zum andern wechseln könne und gewiss, wenn sein Rekurs begründet erklärt werden sollte, auh wechseln würde, keinen festen Wohnsitz in Genf habe.
Erwägungen
1.
Nach Art. 59 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspslege bat das Bundesgericht nicht zu untersuchen, ob die angefochtene Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten von Hinweil den Bestimmungen der kantonalen Gesessgebung entspreche, sondern seine Kognition beschränkt sch auf die Prüfung der Frage, ob diese Verfügung gegen Art. 59 Abfass 1 der Bundesverfassung verstosse.
2.
, In dieser Beziehung nun ist zu bemerken : Zur Zeit der vorläufigen Bewilligung des angefochtenen Arreftes (19. und 30. Mai 1884) hielt der Rekurrent sich noch im Kanton Zürich auf und konnte jedenfalls von einem festen Wohnsitze desselben im Kanton Genf gar feine Rede fein, da feine genferische Aufenthaltsbewilligung erst vom 24. Juni 1884 datirt, Durch die definitive Bestätigung des Arrestes vom 2. August 1884 wurde ¡2 die Beschlagnahme nicht erst verhängt, sondern nur die bereits M verhängte aufrecht erhalten, d. h. nach kontradiktorischer Verhl handlung ausgesprochen , dass die verfügte Beschlagnahme ge- - rechtfertigt gewesen und der Arrestgrund nicht nachträglich wegM gefallen sei. Hielt fih aber demnach der Rekurrent zur Zeit der M Arrestlegung noch im Kanton Zürich auf, so verstösst die lettere \ keinenfalls gegen Art. 59 Abfass 1 der Bundesverfassung. Fraglih könnte nur sein, ob Rekurrent nicht desshalb, weil er nachträglih in einem andern Kanton festen Wohnsiz genommen A habe, die Aufhebung des im Kanton Zürich gegen ihn verfügy ten zur Zeit seiner Auswirkung verfassungêmässig zulässigen j Arrestes verlangen könne, Aus Art. 59 Absass 1 der Bundesy verfassung nun aber kann ein solches Recht des Rekurrenten H gewiss nicht abgeleitet werden, denn Art. 59 Absatz 1 cit. ge- währleistet, wie die bundesretlihe Praxis stets anerkannt hat, y dem Beklagten feineswegs den Gerichtsstand seines jeweiligen y Wohnortes, sondern nur den Gerichtstand feines Wohnortes Y zur Zeit der Einleitung des Prozesses beziehungsweise der An- legung des Arrestes,
3.
Ist somit die Beschwerde son aus diesem Grunde abzu- weisen, fo braucht nicht weiter untersuct zu werden, ob Rekur- rent überhaupt einen festen Wohnsitz im Kanton Genf habe (was übrigens wohl richtiger zu verneinen wäre) und ob, auh wenn dies der Fall wäre, die Beschlagnahme dessha!b als zulässig erschiene, weil es sih um Vollstreckung eines rechtsfräf- tigen Urtheils handle.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
WV. Schuläverhaft. — Contrainte par corps.