Funtauna: fallrecht.ch

10 I 87

10 I 87

Rubrum

15, Urtheil vom 22. Februar 1884 in Sachen Bund gegen Luzern und Aargau.

Sachverhalt

A.

Im September 1880 kehrte der ledige Josef Huwyler, Schneider, von Bünzen, Kantons Aargau, aus den Vereinigten Staaten von Amerika in seine Heimat zurück; er hatte einen Knaben bei sich, von dem er, anlässlich der Volkszählung von 1880 darüber befragt, angab, derselbe sei am 28. April 1879 von der Marie Ackermann geh. Zehnder, Ehefrau . des Josef Ackermann von Menznau, Kantons Luzern, geboren worden. Die letztere sei im September 1878 mit ihm (Huwyler) nach Amerika ausgewandert, habe dort mit ihm zusammengelebt und sei am 25. August 1880 an erlittenen Brandwunden gestorben. In einem im Besiss des Josef Huwyler befindlichen vom Pfarrer der St. Franciskirche in Mt. Kisko (New-York) ausgestellten Tausscheine vom 31. August 1880 war bezeugt, dass dort am 17. Mai 1880 (recte 1879) ein Knabe Josef „Uviller“ getauft worden sei. Da der Ehemann der von Jofef Huwyler als Muiter des Knaben bezeichneten Frau Ackermann geb, Zehnder, Josef Ackkermann von Menznau, Kantons Luzern, wohnhaft in Aarau, die Anerkennung des Knaben verweigerte und auch die Gemeinde Menznau und der Regierungsrath des Kantons Luzern sich weigerten, denfelben als ihren Gemeinde- und KantonLangehörigen anzuerkennen, so wandte sich der Regierungsxrath des Kantons Aargau durch Schreiben vom 12. September 1881 88 B, Civilrechtspflege, und 2. Februar 1882 an den schweizerischen Bundesrath mit dem Begehren, derselbe möchte die Einbürgerung des fraglichen Knaben im Kanton Luzern nach Massgabe des Bundesgesesszes über die Heimatlosigkeit veranlassen, falls nicht die freiwillige Anerkennung desselben erwirkt werden könne.

B.

Am 30. Mai 1882 beschloss der Bundesrath, entgegen den Ausführungen der Regierung des Kantons Luzern, dass hier ein Heimatlosenfall nicht vorliege, es sei die Angelegenheit an die Hand zu nehmen, um nach Massgabe des Bundesgesetes über die Heimatlosigkeit vom 3. Dezember 1850 erledigt zu werden. Die daraufhin eingeleitete Heimatrechtsuntersuhung hat im Wesentlichen Folgendes ergeben :

1, Am 6. Februar 1871 verehelichte sich in Wohlen, Kantons Aargau, die am 14. Juni 1839 zu Virmensdorf geborene Franziska Nothburga Zehnder, eheliche Tochter des Balthasar Zehnder und dec Maria Anna Widmer von Birmengszdorf, Kantons Aargau, mit Josef Ackermann von Menznau, Kantons Luzern, wohnhaft in Wohlen. Am 28. Januar 1879 erhob Josef Ackermann, damals wohnhaft in Aarau, beim Bezirksgerichte Aarau die Scheidungsklage, wobei er u, A. ein Zeugniss des Gemeinderathes von Wohlen vom 14. Januar 1879 produzirte, wonach die Nothburga Ackermann geb. Zehnder von 1877 hinweg in Wehlen gewohnt, în der Nacht vom 14. September 1878 aber sich mit dem Diensilnehte Josef Huwyler, von Bünzen, Kantons Aargau, entfernt habe, um, wie man sage, nach Amerika zu gehen. Dur Urtheil vom 24. Mai 1879 sprach das Bezirksgericht Aarau die Scheidung der Eheleute Ackermann-Zehnder aus.

2. Josef Ackermann sagt aus, dass seine Frau, welche si gewöhnlich „Maria® genannt habe, son vor ihrer Abreife mit Josef Huwyler Beziehungen unterhalten habe; er (Ackermann) habe wohl 2 Jahre vor der Abreise feiner Frau nicht mehr mit ihr gelebt. Sie müsse jedenfalls in der Hoffnung gewesen sein, sonst wäre sie nicht fortgegangen. Der Grund zu seiner Scheidungsklage sei in dem Verschwinden der Frau mit dem Josef Huwyler gelegen.

3. Leopold Dreifuss, Kaufmann in Wohlen, bezeugt, dass die I. Heimatlosigkeit. N° 15. SF Frau Ackermann vor ihrer Heirath bei ihm im Dienste gestanden habe; dieselbe habe gewünscht, dass man sie statt mit ihrem “ Namen „Nothburga“, weil dies ein so sswerer Name sei, „Maria®* rufe, was denn auch geschehen sei; diesen Namen habe sie auch später stets beibehalten.

4, Alois Vock in Wohlen bezeugt, dass die Frau Acfermann, welche Maria Ackermann genannt worden sei, vom Novembex 1877 bis Herbst 1878 bei ihm gewohnt habe; dieselbe habe shon bevor sie in sein Haus eingezogen sei, den Josef Huwyler von Bünzen kennen gelernt. Derselbe sei oft Abends nah dem Feierabend und Sonntags zu ihr ins Haus gekommen und diese Besuche haben fortgedauert, trozdem sie die Frau Ackermann darauf aufmerksam gemacht haben, dass sie mit Huwyler im Gerede sei. Auf einmal seien die Frau Ackermann und Huwyler Nachts mit einander verschwunden und nach Amerika gegangen. Nachher habe es geheissen, sie sci von Huwyler in der Hoffnung.

5, Gemeindammann Grissmann und Gemeindeschreiber Donat in Wohlen bestätigen, dass nach der Abreise der ihnen persönlich bekannten Frau Ackermann in Wohlen gesagt worden sei, diefelbe sei mit einem jungen Manne, Josef Huwyler, von dem sie vorher shon nächtliche Besuche empfangen, nach Amerila gegangen.

6, In verschiedenen Erklärungen des Pfarramtes der St. Franzisfusfkirhe in Mt. Kisko, New-York, wird bezeugt, dass am 17. Mai 1879 in der genannten Kirche ein Kind des Josef Uviller oder Huwilex und der „Maria Senther“ auf den Namen Josef getauft worden sei. Der Pfarrer W. Newmann berichtet ferner, der Vater habe selbst mit den Zeugen das Kind in die Kirche gebracht. Er habe sich Josef Uviller genannt, seine Frau Maria „Senther“, die Zeugen Charles Denze und Winifred Kirby. Er (der Pfarrer Newmann) habe die Eltern gekaunkt; es sei ihm aber die Mutter nur unter ihrem Mädchennamen Maria Senther bekannt gewesen. Seine Nachforshungen haben nicht ergeben, dass eine Frau Ackermann mit dieser Angelegenheit in Verbindung stehe. Der schweizerische Konsul in NewYork fügte diesem Berichte bei, es set anzunehmen, der Name „Senther® sei identisch mit „Zehnder“.

7. Durch ein Zeugniss des Arztes Dr. Weed wird bescheinigt, dass Maria, Ehefrau des Josef Huwyler, eines gebürtigen Schweizers, am 25. August 1880, im Alter von 35 Jahren, in New-Castle, Westehester N. S,, in Folge einer starken Verbrennung gestorben sei.

8, Josef Huwyler (welcher anfänglich bei seiner Einvernahme durch die aargauischen Behörden bestritten hatte, dass er sGon vor der Abreise geschlechtliche Beziehungen zu der Frau Ackermann gehabt habe) sagte vor dem eidgenössischen Untersuchungsbeamten in Heimatlosensachen aus : Die Frau Ackermann, mit welcher er son vor ihrer Abreise geschlechtlichen Umgang gehabt, habe ihm den Antrag gemacht, mit ihr nach Amerika zu reisen; sie seien dann am 14, oder 18. September 1878 abgereist, nachdem die Frau Ackermann den Reiseverirag mit der Agentur Zwilchenbart in Basel unter dem Namen „Magdalena Zehnder“ abgeschlossen ; er sei unter seinem Namen Josef Huwyler eingeschrieben worden. Erst auf dem Meere habe er von der Frau Ackermann den Grund erfahren, wesshalb sie nach Amerika gewollt, nämlih dass sie in der Hoffnung gewesen. Dass er der Vater des Kindes sei, habe sie ihm nicht gesagt. Doch könne er nicht sagen, dass sie sich mit Andern abgegeben hätte, es wäre denn mit ihrem Manne, welchen sie im lessten Vierteljahr ein paar Mal besucht habe, um Frieden zu machen. In Amerika haben sie als Mann und Frau zusammengelebt. Am 28. April 1879 habe sie in Mt. Kisko, New-York, einen Knaben geboren, den er auf seinen Namen angegeben und Josef Huwyler genannt habe. Die Mutter habe er richtig als Maria Zehnder angegeben. Sie haben jedoch im Englischen diesen Namen nie richtig sreiben können, so wenig als seinen. Er föônne aber als zuverlässig bezeugen, dass der Name Marie Senther im Geburts- und Taufakte Niemand anders bezeichne als die Maria Zehnder, Frau des Jofef Ackermann von Menznau, jezt in Aarau. Ungefähr einen Monat nach der Geburt fei der Knabe nac katholishem Ritus getauft worden. Die Mutter sei am 25. August 1880 in Folge einer Verbrennung gestorben.

9, Der Reisevertrag mit der Agentur Zwilchenbart in Basel, datirt den 26. August 1878, lautet auf zwei erwachsene Perfonen, „Herrn Josef Huwyker, 22 Jahre alt, Marie Zehnder, 10° Jahre alt, von Birmensdorf.“ Derselbe ist von Josef Huwylex unterzeichnet.

C.

Gestüt auf diese Untersuchungsergebnisse fasste der Bundesrath am 5. Januar 1883 den Beschluss : Der Kanton Luzern sei verpflichtet, dem Knaben Josef Huwyler recte Ackermann, geboren 1879, das Kantons- und ein Gemeindebürgerreht zu verschaffen. Dieser Beschluss wurde vom Kanton Luzern indess nicht anerkannt, vielmehr rief derselbe den Kanton Aargau ins Recht,

D.

Daraufhin stellte der eidgenössishe Untersuhungsbeamte in Heimatlosensahen mit Klageschrift vom 12. Februar 1883 beim Bundesgerichte den Antrag :

I. Der Kanton Luzern sei zu verpflichten, dem Knaben Josef Huwyler recte Ackermann, geboren 1879, das Kantons- und ein Gemeindebürgerreht zu verschaffen; eventuell II. sei der Kanton Aargau zu dieser Einbürgerung zu verurtheilen, indem er ausführte : es sei als erwiesen zu betrachten, dass der Knabe von der Nothburga (genannt Maria) Ackermann, geschiedener Ehefrau des Josef Ackermann von Menznau, Kantons Luzern, abstamme und es sei derselbe daher dem Kanton Luzern gemäss Art. 11 und 12 des Bundesgesetzes betrefssend die Heimatlosigkeit, zuzutheilen, wobei nicht entschieden zu werden brauche, ob derselbe als ehelich oder unehelich zu betrachten sei.

E.

In seiner Vernehmlassung auf diese Klage macht der Kanton Luzern im Wesentlichen geltend :

A.

Es liege hier gar kein Heimatlosenfall vor, denn der Knabe sei nach der Annahme der Klage auf dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika geboren worden und habe daher na dortigem Staatsrecht das amerikanische Bürgerrecht erworben. : i

B.

Nas den klägerischen Anbringen werde offenbar prätendirt, dass dem Knaben kraft seiner Abstammung das Bürgerrecht in einer bestimmten Gemeinde (der Gemeinde Menznau) zuftehe; auch aus diesem Grunde liege ein nah Massgabe des 92 B, Civilrechtspflege, Bundesgesekes über die Heintatlosigkeit zu behandelnder Fall nicht vor; vielmehr wäre es Sache des Knaben selbst oder der sonstigen Bethetligten, den betreffenden Bürgerrechtsanspruch gegenüber der Gemeinde Menznau gerihtlich geltend zu machen. Den Parteien fehle daher die aktive und passive Legitimation zur Sache.

C.

Es set nicht bewiesen, dass der Knabe, welcher bei dem Josef Huwyler anlässlich der Volkszählung von 1880 in Bünzen, Kantons Aargau aufgefunden worden sei, von der Frau Nothburga Ack&ermann, Ehefrau des Josef Ackermann, abstamme. Die Aussagen des Josef Huwyler, auf welchen die klägerischen Behauptungen wesentlih beruhen, verdienen keinen Glauben; denn Huwyler sei offenbar ein moralisch heruntergekommener Mensch und habe auc in seinen Aussagen mehrfach gewehselt. Entgegen den Behauptungen des Huwyler bestreite die Regie- “ rung des Kantons Luzern, dass dle geschiedene Frau Ackermann in Amerika gewesen, dort am 28. April 1879 den fraglichen Knaben geboren habe und im August 1880 gestorbett sei; ebenso bestreite sie die Jdentität des Knaben mit demjenigen Kinde, das in der Franzisfanerkirhe zu Mt. Kisko getauft worden sei. Die \<riftlichssen Zeugnisse des Pfarrers Newmann seien Üübrigens, da dieser nicht Civilstandsbeamter sei und in Mt. Kisko überhaupt keine Civilstandsregister geführt werden, keine öffentlichen Urkunden, sondern lediglich aussergeritlihe Privatzeugnisse ohne Beweiskraft, um so mehr als sie sich nicht einmal als Auszüge aus einem ordnungsmässig gesührten Taufregister qualifiziren und in einzelnen Punkten. nicht miteinander übereinstimmen, Ausserdem werde in diesen Zeugnissen als Mutter gar nicht die Frau Acckermann, sondern eine Maria Senther angegeben.

D.

Sollte das Kind wirklich als heimatlos behandelt werden, so müsste es im Kanton Aargau eingebürgert werden. Denn, wenn die Aussage des Huwyler richtig sei, dass das Kind in Amerika von seiner Beihälterin geboren worden fei, so sei Huwyler offenbar auch der Vater des Kindes; er habe dasselbe auch anlässlich der Taufe, nach dem Zeugnisse des Pfarrers Newmann, anerkannt, Diese Anerkennung müsse so lange wirksam bleiben, als für das Kind nicht ein anderer Status ausgemittelt sei und es müsse dasselbe also dem Bürgerrechte des Vaters Huwyler, eines Angehörigen des Kantons Aargau, folgen. Auch haben die Aargauer Behörden das Kind ins Kantonsgebiet bringen lassen, ohne sich um dessen Herkunft zu bekümmern und haben dasselbe, ohne Ausweisschriften zu verlangen oder den Bundesbehörden Anzeige zu machen, längere Zeit geduldet, so dass der Zutheilungsgrund des Art. 11, Ziffer 1 und 9 und Art. 12 des Bundesgesetzes betreffend die Heimatlosigkeit zutreffe.

E.

Da die Abstammung und Herkunst des Kindes nicht mit Bestimmtheit ausgemittelt sei, so müsse dasselbe als Findelkind betrachtet und als solches dem Kanton Aargau, wo es aufgefunden worden sei, zur Einbürgerung zugewiesen werden.

Gestüt auf diese Ausführungen wird beantragt :

1. Es sei die Klage gegenüber dem Kanton Luzern abzuweisen;

2, Eventuell \ei der Kanton Aargau zu Einbürgerung des “Kindes, Josef Huwyler genannt, zu verhalten ;

3. Unter Kostenfolge für die Klägerschaft eventuell für den Kanton Aargau.

F.

Der Kanton Aargau seinerseits stellt den Antrag : Es set die Klage, soweit sie den Kanton Aargau betrifft, abzuweisen und der Kanton Luzern pflichtig zu erklären, dem Knaben Josef Huwyler recte Ackermann, geboren 1879, das Kantonss- und ein Gemeindebürgerreht zu verschaffen. Unter Kostenfolge. Zur Begründung führt er aus, dass ein Heimatlosenfall hier, da die Anerkennung des Knaben als nordamerikanischer Bürger nicht zu erwirken sei, wirklich vorliege und der Beweis der Abstammung desselben von der Frau Ackermann allerdings erbracht sei, um so mehr, als im Heimathlosenverfahren die strengen Beweisregeln des Civilprozesses nicht gelten.

G.

Der eidgenössische Untersuchungsbeamte in Heimatlosensachen sucht replikando namenilicch darzulegen, dass der fragliche Knabe nict als Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika anerkannt werde. Er legt zu diesem Zwecke zwei Noten des Ministerrefidenten der Vereinigten Staaten in Bern an den \<weizerischen Bundespräsidenten, datirt den 16. Mai und 94 B, Civilrechtspflege.

28. Juni 1883, vor, in welchen der Ministerresident, unter Billigung seiner Regierung, die Ausftellung eines Passes für den Knaben Huwyler-Ack&ermann verweigert und ausführt : Allerdings hätte der fragliche Knabe nach dem in den Vereinigten Staaten geltenden Rechte, wenn er in den Vereinigten Staaten geblieben wäre, während seiner Minderjährigkeit als geborner Amerikaner Anspruch auf Schug gehabt und hätte nach erreichtem 21. Jahre das nordamerikanische Bürgerrecht ohne weitere Formalitäten für sich beanspruchen können. Allein er hätte unter dieser Vorausfezung auch für das schweizerische Bürgerrecht optiren können. So wie die Sachen nun liegen, habe der Knabe fein ursprüngliches Anrecht auf die amerikanische Staatsangehörigkeit dadurch verwirkt, dass Josef Huwyler ihn nac der Schweiz zurückgebracht habe. Das Kind sei in Nationalität und Domizil seinem muthmasslichen Vater gefolgt mit der Wirkung, dass es durch die erwähnte Ortsveränderung seines anfänglichen amerikanischen Bürgerrechtsanspruches verlustig geworden sei. Wie dieser Anspruch etwa wiedererlangt werden könnte, sei sehr streitig, doh dürfe gesagt werden, dass die Regierung der Vereinigten Staaten denselben jedenfalls nur dann anerkennen werde, wenn der Knabe vorher, sei es in Begleit seines rechtimässigen Vaters, sei es nach Erreichung des Alters der Selbständigkeit (reaching years of discretion), fraft eigenen Entshlusses, in das Gebiet der Vereinigten Staaten zurückgekehrt sei,

H.

Gegenüber diesen Ausführungen macht die Regierung von Luzern duplikando geltend, dass die Gesandschaft der Vereinigten Staaten auf erfolgte spezielle Anfrage am 3. März 1883 ausdrüdlich attestirt habe, dass durch die Geburt auf dem Gebiete der Vereinigten Staaten das dortige Staatsbürgerrecht exworben werde und dass dieser Grundsatz stets Geltung gehabt habe. Durch die spätern auf den konkreten Fall bezüglichen Auslassungen der Gesandschaft werde daher die Frage, ob der fragliche Knabe nicht amerikanischer Bürger sei, wenigstens de jure nicht erkedigt, Im Uebrigen wird an den in der Klagebeantwortung gegebenen Ausführungen und Anträgen festgehalten. Der Regierungsrath des Kantons Aargau hält ebenfalls an den gestellten Anträgen fest, I. Bei der heutigen Verhandlung halten der eidgenössische Untersuchungsbeamte in Heimatlosensachen Namens des Bundesrathes, sowie der Vertreter des Kantons Luzern die im Schriftenwechsel gestellten Anträge unier erneuter Begründung aufrecht. Der Regierungsrath des Kantons Aargau hat auf miindliche Verhandlung verzichtet.

Erwägungen

1.

Die Einwendung, dass hier ein Heimatlofsenfall nicht vorliege, weil der Knabe Huwyler-Ackermann Angehöriger eines fremden Siaates, der Vereinigten Staaten von Amerika sei, erscheint als unbegründet. Denn für die Frage, ob der Knabe das Bürgerecht der Vereinigten Staaten besitze, muss das Bundesgericht die Entscheidung der amerikanischen Behörden als massgebend anerkennen; es ist nicht in der Lage, die Richtigkeit dieser Entscheidung vom Standpunkte des in den Vereinigten Staaten geltenden Rechtes aus prüfen zu können und könnte ja auch einer von der Meinung der amerikanischen Regierung allfällig abweichenden Rechtsanschauung keine Nachachtung verschaffen. Die Regierung der Vereinigten Staaten aber weigert sich, wie aus den vom Bundesrathe produzirten Noten der Gee sandschaft in Bern unzweideutig hervorgeht, den fraglichen Kuaben als amerifanishen Bürger anzuerkennen, da er seinen durch die Geburt erworbenen Bürgerrehtsanspruh dur die Entfernung aus dem amerikanischen Gebiete und die Rückkehr in die Schweiz verwirkt habe. Mag daher auch richtig sein, dass durch die im vorliegenden Falle von der amerikanischen Regierung vertretene Ansicht der theoretishe Sass des nordamerikanischen Staatsrechtes, dass durch die Geburt auf amerikanischem Territorium das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten erworben werde, in seiner praktischen Wirkung erhebli abgeschwächt, resp. Werth und Bedeutung eines in dieser Art erworbenen Bürgerrechtes wesentli vermindert wird, so muss nichtsdestoweniger die Anschauung der amerikanischen Behörde für die Entscheidung des Bundesgerichtes als massgebend anerkannt werden.

2.

, Ebenso kann auch die Einwendung, dass die vorliegende Klage, weil dieselbe sich der Sache nah auf eine Bürgerrechts= streitigkeit beziehe, im ordentlichen Civilprozesswege hätte erhoben 9 B. Civitrechtspflege.

werden sollen und dass daher die Parteien zur Sache nit legitimict seien, nicht als begründet erachtet werden, Vorerst ist zu bemerken, dass in casu fkeineswegs feststeht, dass der Knabe Huwyler-Ackermann Schweizerbürger, d. h. Bürger der einen oder andern ssweizerischen Gemeinde sei, so dass nur bestritten wäre, welchem Kanton resp. welcher Gemeinde er bügerrechtlich angehöbre ; vielmehr is ja gerade seitens der bellagten Regierung des Kantons Luzern bestritten, dass die Abstammung des Knahen feststehe und derselbe also kraft seiner Abstammung überhaupt im Besitze eines schweizerischen Bürgerrechtes sei. Jn solchen Fällen aber muss der Bundesrath als zur Intervention berechtigt erachtet werden, um so mehr, als ihm ja auch obliegt, den Eintritt neuer Fälle von Heimatlosigkeit zu verhindern. Ergeben fi dann, wie hier, im Verlaufe der eingeleiteten HeimatrechtssuntersuGung solche Momente, welche darauf hindeuten, dass die Person, um deren Einbürgerung es sich handelt, bereits kraft ihrer Abstammung im Befisse des Bürgerrechtes in einer bestinmten Gemeinde is, so wird dadurch, wenn auc freilich dieser Umstand für die Zutheilung des Betreffenden massgebend werden muss, doch die weitere Behandlung der Sache in dem in Gemässheit des Bundesgesetzes betreffend die Heimatlosigkeit eingeleiteten Verfahren nicht gehindert; vielmehr steht der Behandlung der Sache in dieser Form um fo wentger ein Bedenken entgegen, als ja das Bundesgericht auch für Bürgerrechts streitigkeiten zwischen Gemeinden verschiedener Kantone zuständig ist und die betheiligten Kantonsregierungen als zu Vertretung der betreffenden Gemeinden befugt erachtet werden müssen.

3.

Ist somit auf die materielle Behandlung der Sache einzutreten, so ist klar, dass, wenn nachgewiesen ist, dass der fragliche Knabe von der Franziska Nothburga Ackermann geb. Zehnder, abgeschiedener Ehefrau des Josef Acermann von Menznau, Kantons Luzern, geboren wurde, derselbe dem Kanton Luzern zugetheilt werden muss, und zwar obne alle Rücfsicht darauf, ob er als ehelihes Kind der Eheleute Ackermann- Zehnder oder aber als uneheliches Kind der abgeschiedenen Ehefrau betrachtet wird; denn in ersterm Falle folgt derselbe gemäss Art. 12, Hiffer 1 des Bundesgesetzes dem Bürgerrechte des Vaters, in letzterm dagegen gemäss Art. 12, Ziffer 2 ibidem demjenigen der Mutter. Er ist daher, da beide Eltern dem Kanton Luzern resp. der Gemeinde Menznau angehören oder angehörten, in beiden Fällen dem Kanton Luzern zuzutheilen,

4.

Der Beweis nun aber, dass der fragliche Knabe von der Frau Ackermann geb. Zehnder abstamme, ist als erbracht zu erachten, und zwar kommt hiefür nichts darauf an, ob man im Heimatlosenprozesse vor Bundesgericht die Beweisregeln der eidgenössischen Civilprozessordnung als anwendbar erachtet oder mit der Regierung von Aargau davon ausgeht, diese Beweisregeln gelten im Heimatlosenverfahren als in einem Administrativverfahren nict. Denn auh nach den Beweisregeln der eidgenössischen Civilprozessordnung ist der Beweis erbracht. Dafür svricht in erster Linie das direkte Zeugniss des Josef Huwyler, dessen Glaubwürdigkeit nah Art, 131 der eidgenössischen Civilprozessordnung vom Richter nah freiem Ermessen zu würdigen is, und das nun in seinen einzelnen Theilen durch anderweitige Momente unterstüsst wird und daher, mag die Glaubwürdigkeit des Huwyler im Allgemeinen hoch oder niedrig angeschlagen werden, als richtig betrachtel werden muss. Soweit nämlich Josef Huwyler zunächst bezeugt, dass die Frau Ackermann-Zehnder mit ihm nach den Vereinigten Staaten ausgewandert sei, wird seine Aussage durch die völlig unverdächtigen Zeugnisse des Ehemannes der Frau Ackermann, des ehemaligen Hauswirthes derselben, Alois Vock, und des Gemeindepräsidenten und Gemeindeschreibers von Wohlen unterstüsst, welche bezeugen, dass Huwyler und die Frau Adermann gleichzeitig aus ihrem bisherigen Wohnorte vershwunden seien; nimmt man hiezu noch, dass ebenfalls durch vollig glaubwürdige Zeugnisse festgestellt ist, dass Huwyker schon vorher mit der Frau Ackermann in intimem Verhältnisse stand, dass, wie die betreffende Vertragsausfertigung beweist, der Auswanderungsvertrag für den Huwyler und eine „Maria Zehnder" abgeschkossen wurde, eMaria® beizulegen pflegte und den Mädchennamen „Zehnder“ geführt hatte, so muss gewiss die fragliche Aussage des Josef Huwyler als völlig richtig und glaubwürdig anerfant werden.

Wenn sodann Josef Huwyler im Weitern aussagt, dass die Frau Ackkermann- Zehnder im Jahre 1879 in Mt. Kisko, New-York, einen Knaben geboren habe, der dort unter dem Namen Josef Huwyler getauft worden sei, so wird diese Aussage durch die betreffenden Zeugnisse des Pfarramtes der St, Franziskirche unterstützt; diese Zeugnisse können allerdings, da nicht vorliegt, dass die Aussteller als öffentlihe Beamten zu betrachten seien, nicht als öffentliche Urkunden, sondern nur als Privaturfunden gelten ; allein nach Art. 119 der eidgenössischen Civilprozessordnung entbehren diese Urkunden, als Privaturkunden dritter Personen, keineswegs jeder Beweiskrast, sondern es i ihre Glaubwürdigkeit vom Richter nah den Umständen zu würdigen. Um für den Prozess ausgestellte schriftliche Zeugnisse von Privatpersonen nämlich, welche allerdings, sofern der Aussteller mündlich abgehört werden kann, nah Art. 109, Abf. 2 ibidem nicht berüdsichtigt werden dürfen, handelt es sich hier gewiss nicht. Durch diese Zeugnisse nun aber, deren Glaubwürdigkeit zu bezweifeln gar kein Grund vorliegt, wird die Aussage des Josef Huwyler über die Geburt eines Knaben dur die Frau Ackermann geb. Zehnder unterstüzt. Denn dass in dem fraglichen Zeugnisse die Mutter des Knaben als „Maria Senther" und nicht als Frau Ackermann bezeichnet wird, erscheint als unerheblich, da „Seunther“ offenbar eine leiht erklärliche Missschreibung für „Zehnder“ ist und nun die Frau Ackermann, wie auch son der Auswanderungs vertrag zeigt, lezgtern Namen als ihren Mädchennamen wieder angenommen hatte. Dass endlich der bei Josef Huwyler im Jahre 1880 aufgefundene Knabe mit dem von der Frau Ackermann geh. Zehnder geborenen identisch sei, wird allerdings nux von Josef Huwyler selbst bezeugt ; allein dieser Aussage darf doch, nach dem ganzen Zusammenhang der Verhältnisse, unbedenklich Glauben geschenkt werden ; andernfalls müsste ja Huwyler eine Vertauschung des Kindes vorgenomnten haben, wofür gar kein Anhaltspunkt vorliegt. Ist aber sona die Abstammung des fraglichen Knaben von der Frau Ackermann geb. Zehnder von Menzuau nachgewiesen, so muss, wie bemerkt, dem Kläger sein gegenüber dem Kanton Luzern gestelltes Rechtsbegehren zugesprochen werden.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Dem shweizerishen Bundesrathe wird das erste Rechtsbegehren feiner Klageschrift zugesprochen und es wird demnach der Kanton Luzern verpflichtet, dem Knaben Josef Huwyier recte Adckermann, geboren 1879, das Kantons- und ein Gemetindebürgerrecht zu verschaffen.

IL. Civilstand und Ehe. — Etat civil et mariage.

Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.