12 I 49

Demnach hat das Bundesgericht ertannt :

Die Beschwerde des Regierungsrathes des Kantons Bern wird als begründet erklärt und es ist demnach der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen verpflichtet, die Nükerstattung der durch das dortige Bezirksgerichtspräfidium für Einvernahme des Jakob Brütsch bezogenen Gebühr von 5 Fr. an das Polizeirichteramt Bern zu veranlassen.

T. Urtheil vom 19. Februar 1886 in Sachen Hugoniot. A. Am 21. September 1884 entgleiste auf der Bahnstreckte Morteau - Schweizergrenze, welche der Paris - Lyon - Méditerranée gehört, auf welcher aber damals die Jura-Bern-Luzern Bahngesellschaft den Fahrdienst besorgte, ein Babnzug; dabet XIE — 1886 4 wurde die Ehefrau des Rekurrenten getödtet. Der Rekurrent belangte hierauf die Paris-Lyon-Méditerranée und die JuraBern-Luzern-Bahngesellshaft gemeinschaftlich vor dem franzöfischen Gerichte, in dessen Syrengel der Unfall erfolgt war, auf eine Entschädigung von 200,000 Fr. Die Jura-Bern-Luzern Bahngesellschaft bestritt gestüsst auf Art. 1 des schweizerischsranzöfischen Gerichtsftandsvertrages die Kompetenz der französischen Gerichte und siegte in zweiter Instanz mit ihrer Kompetenzeinrede ob. Daraufhin erliess die Jura-Bern-Luzern-Bahngesellschast am 28. Juli 1885 mit Bewilligung des Gerichtspräsidenten von Bern an den Rekurrenten eine „Kundmachung mit Vorladung," durch welche sie denselben auf Freitag den 2. Oktober 1885 Nachmittags 3 Uhr vor die Civilaudienz des Gerichtspräsidenten von Bern lud, mit der Erklärung, dass sie bei diesem Termine das Begehren stellen werde, es sei dem Herr Hugoniot eine peremtorische Präklusivfrist zur Anbringung feiner Entschädigungeklage gegen die Jura-Bern-Luzern Bahngesellschast zu bestimmen unter Kostenfolge. Sie fügte indess bei, dass sie, wenn Herr Hugoniot seine Entschädigungsklage vor Ende September bei den neuenburgischen Gerichten anbringen sollte, keine Einwendung gegen diesen Gerichtsstand erheben werde und dass sie die Zuständigkeit diefer Gerichte auh dann anerkennen würde, wenn vor jenem Zeitpunkte Herr Hugoniot in rechtsverbindlicher Weise sich verpflichte, seine Entschädigungsklage binnen 6 Wochen unter Folge des Erlöschens derselben im Unterlassungsfalle vor den neuenburgischen Gerichten anzubringen.

B. Gegen diese Ladung ergriff L. Hugoniot-Tissot den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. Er führt aus : Als in der Schweiz niedergelassener Franzose sei er nach Art. 1 des schweizerish-französischen Niederlassungsvertrages zum staatsrechtlichen Rekfurse an das Bundesgericht legitimirt. Die Provokation zur Klage, wie sie durch die angefochtene Ladung angestrebt werde, involvire eine Verlegung des eidgenössischen Eisenbahnhaftpslichtgesezes. Die in Art. 10 dieses Gesetzes vorgesehene zweijährige Klageverjährungsfrist fönne nicht dadurch abgeändert insbesondere abgekürzt werden, dass der Berechtigte nah MassAuslieferung von Verbrechern und Angeschuldigten. No 7. SI gabe fantonaler Gesetze zur Klage provozirt und ihm eine Klagefrist richterlih angesetzt werde. Uebrigens sei im vorliegenden Falle der Rekurrent nicht den Vorschriften der bernischen, sondern denjenigen der neuenburgischen Prozessordnung unterworfen. Denn nach Art. 8 des Bundesgesetzes betreffend den Bau und Betrieb der Eisenbahnen vom 23. Dezember 1872 haben die Eisenbahngesellschaften in jedem durc ihre Unternehmung berührten Kantone ein Domizil zu verzeigen, an welchem sie von den betreffenden Kantonseinwohnern belangt werden können. Hugoniot, als neuenburgischer Einwohner, sei demnach berechtigt, die Jura-Bern-Luzern Bahngesellschaft im Kanton Neuenburg zu belangen ; die neuenburgische Civilprozessordnung aber lasse die Provokation zur Klage, welche die bernische Prozessordnung allerdings kenne, nicht zu. Durch die angefohtene Ladung werde der Rekurrent dem ihm durch Art. 8 leg. cit. gewährleisteten Gerichtsstand entzogen. Demnach werde beantragt : qu’il plaise au Haut Tribunal fédéral :

1.

Déclarer bien fondé le présent recours de droit public de Lucien Hugoniot-Tissot.

2% En conséquence annuler la signifcation et lassignation du 3 Août 1885 à comparaître devant le Tribunal de Berne le 2° Octobre 1885, comme irrégulières et contraires aux lois fédérales susvisées.

3.

Annuler cette même sìgnification, comme irrégulière, en tant que la compagnie du Jura-Berne somme le recourant à agir devant les tribunaux neuchâtelois dans le terme de six Semaines.

4.

Condamner la compagnie du Jura-Berne-Lucerne à tous les frais et dépens du recours.

C. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde macht die refursbeklagte Jura-Bern-Luzern Bahngesellschaft im Wesentlichen geltend : Es liesse sich die prozessuale Statthastigkeit des Rekurses bezweifeln, da der bernische Richter Über seine Zuständigkeit und die Statthaftigkeit des Provokationsverfahrens noch gar nicht entschieden habe. Die Jura-Bern-Luzern Bahngesellschaft wolle indess hierauf kein Gewicht legen, wie sie auch nicht bestreiten wolle, dass Hugoniot als Franzose zur Beschwerde legitimirt sei und dass das Rechtsmittel des staatsrechtlichen Rekurses das zutrefsende sei, obschon beides sich beanstanden liesse.

Dagegen sei festzuhalten, dass jedenfalls das Rechtsbegehren 3 der Rekurs\christ unstatthaft und gegenstandslos sei. Die Jura-BernLuzern Bahngesellschaft habe an den Rekurrenten gar keine Aufforderung gerichtet, binnen Frist vor den neuenburgischen Gerichten zu klagen, sondern sie habe nur erklärt, dass sie, wenn der Rekurrent binnen Frist klage, keine Einwendung gegen die Kompetenz der neuenburgischen Gerichte erheben werde. In Bezug auf die übrigen Rekursbegehren sei vorerst zu bemerken, dass das eidgenössishe Eisenbahnhaftpslichtgesez in casu gar nicht zur Anwendung komme. Der Eisenbahnunfall, bei welchem die Ehefrau des Rekurrenten getödtet worden sei, habe sich auf französischem Territorium, auf einer der Paris- Lyon-Méditerranée gehörigen und von dieser betriebenen Eisenbahnlinie ereignet. Die Jura- Bern- Luzern- Bahngesellschaft habe keineswegss den Betrieb dieser Linien, sondern nur den Zugsdienst auf derselben , zu Folge Vertrages mit der ParisLyon-Méditerranée, besorgt. Das eidgenössische Eisenbahnhaftpslichtgesez aber finde zweifellos nur auf den auf schweizerischen Konezssionen beruhenden Betrieb des \sweizerischen Eisenbahnnetzes, nicht auf den Betrieb ausländischer Bahnen Anwendung; in casu fomme demnach nit schweizerisches sondern französisches Recht zur Anwendung. Wenn übrigens auch das eidgenössische Eisenbahnhaftpslichtgesey auwendbar wäre, so könnte doG von einer Verletzung desselben nicht gesprochen werden. Die prozessualische Präklufivfrist, welche in Folge der Provokation zur Klage angesetzt werde, habe mit den matertell-rehtlihen Verjährungsfristen nichts zu schaffen. Die bundeLrechtlihe Regelung der Verjährungsfrisien berühre die kantonalgesetzlich bestehenden prozessualischen Präflusivfristen nicht. Es sei denn auh bisher noch Niemandem eingefallen zu behaupten, dass die Bestimmungen des eidgenössischen Obligationenrehtes und der Bundesspezialgeseze Über die Verjährung den Vorschriften der kantonalen Prozessordnungen über die Provokation zur Klage derogiren, wie dies die nothwendige Folge der Anschauung des Rekurrenten sei. Ebensowenig wie die Beschwerde wegen Verlesszung des Haftpslichtgesetzes fei die andere Beschwerde begründet, dass durch das Provokationsverfahren vor dem Richteramte Bern der zuständige Gerichtsstand für den Rekurrenten verändert werde. Das Provokationsverfahren sei kein selbständiges Verfahren,

sondern diene blos zur Einleitung des Prozesses. Zuständig für dasselbe sei daher, wie auh die bundesrehtliche Praxis anerfenne, dasjenige Gericht, welches zu Beurtheilung des Hauptprozesses kompetent sei, Dies sei aber in casu das bernische; denn die Jura-Bern-Luzern Bahngesellschaft habe ihren konzessionsmässigen Sit in Bern und es seien somit die bernischen Gerichte zu Beurtheilung des Anspruchs des Rekurrenten, auf welchen sich die Provokation beziehe, kompetent. Der Rekurrent behaupte nun allerdings, es seien auch die neuenburgischen Gerichte nach Art. 8 des Bundesgesetzes über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen zuständig. Allein auch wenn dem so wäre, so könnte doch wohl nichtsdestoweniger das Provokationsverfahren vor dem bernischen Gerichtsstande eingeleitet werden. Denn es wären al2dann sowohl die bernischen als die neuenburgischen Gerichte, nah Wahl des Klägers, kompetent ; wenn aber in einem solchen Falle bei dem einen der zuständigen Gerichte das Provokationsverfahren nac der dortigen Gesetzgebung statthaft fei, so habe der Kläger kein Recht, dagegen Einsprache zu erheben, vorausgesesszt nur, dass ihm das Recht nicht entzogen werde, seine Klage binnen der ihm bestimmten Frist bei demjenigen der beiden Gerichte anhängig zu machen, welches ihm konvenire. Allein vorliegend sei ein Gerichtsstand im Kanton Neuenburg überhaupt nicht begründet und zwar aus einem doppelten Grunde. Erstens nämlich beziehe sich das Eisenbahngesez vom 23. Dezember 1872 auf den vorliegenden Fall überhaupt nicht. Das in Art. 8 dieses Gesezes zu Gunsten der betreffenden Kantonseinwohner vorgesehene Domizil beziehe sich nur auf folche Rechtsverhältnisse, welche in diesem Kanton oder doh auf dem Gebiete der Eidgeneossenschaft begründet worden seien. Schon der Titel des Gesetzes zeige, dass dasselbe nur auf den Betrieb der Eisenbahnen auf ssweizerishem Gebiete sich beziehe; das gleiche folge auch aus der Botschaft des Bundesrathes. Nun habe im vorliegenden Falle uicht eine vom Bunde konzessionirte shweizerische Gesellschaft in Ausübung ihres Betriebes den Unfall herbeigeführt, sondern eine von Frankreich tonzessionirte, also fremde Gesellschaft, deren Unternehmung den Kanton Neuenburg nicht berühre. Art. 8 cit. sei also, wie bemerkt, überhaupt nicht anwendbar. Im weitern aber habe die

Jura-Bern-Luzern Bahngesellschaft im Kanton Neuenburg niemals ein Domizil verzeigt, da dies nie von ihr verlangt worden sei. Ohne eine bestimmte Erklärung der Bahngesellschaften aber bestehe das Spezialdomizil des Art. 8 des Eisenbahngesetzes nicht. Sache der Kantonsregierungen sei es, die Bahngesellschaften zur Domizilverzeigung anzuhalten; sie können aber darauf auch verzichten und dies sei im vorliegenden Falle geschehen. Demnach werde beantragt : Der Rekurs des Herr Hugoniot sei, soweit auf denselben eingetreten wird, als unbegründet abzuweisen.

D. Der Amtsgerichtspräsident von Bern, welchem zur Vernehmlassung ebenfalls Gelegenheit gegeben wurde, bemerkt : Gemäss § 77 der Civilprozessordnung seien Ladungen und Wissenlassungen von den Parteien zu erlassen und von dem Richter ohne weitere Untersuchung ihrer Begründetheit zu bewilligen. Die Bewilligung einer solchen Vorkehr habe daber nicht die Bedeutung eines die Rechte der Parteien berührenden riterlichen Dekretes. Erst in dem anberaumten Termine habe der Richter die Sache sowohl mit Bezug auf seine Kompetenz als in materieller Hinsicht zu untersuheu und eine entsprechende Verfügung zu erlassen. Die Bewilligung der Ladung dagegen bedeute nichts anderes, als dass der Richter sich bereit erkläre, die Parteien an dem bestimmten Termine in seiner Audienz anzuhören. Demnach könne hier von einem Eingriffe einer kantonalen Behörde in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers überall feine Rede sein. Ueber die weitere Frage, ob das bernische Gericht zuständig und das Provokationsverfahren zulässig wäre, habe der Gerichtspräfident bei dieser Sachlage sich nicht auszusprechen; ja er sei hiezu nicht einmal berechtigt, da die bernische Gesessgebung dem Richter untersage, fi über einen Rechtsfall, der später von ihm zu entscheiden sei, vor dem Urtheile auszusprechen. Demnach werde beantragt : Es sei Herr Hugoniot mit den Schlüssen seiner Beschwerde vom 21, Sept. 1885 abzuweisen.

E. In seiner Replik bekämpft der Rekurrent in ausführlicher Erörterung die Argumente der Rekursbeklagten; er sucht namentlich auszuführen, dass die Jura-Bern-Luzern Bahngesellschaft in ihrer Eigenschaft als schweizerishe Eisenbahngesellschaft die, allerdings auf französischem Territorium gelegene, Bahnstrecke, auf welcher sich der Unfall ereignete, betrieben habe und daher für Unfälle auf dieser Strecke den Bestimmungen des eidgenössischen Haftpslichtgesetzes unterstehe. Ferner habe die JuraBern-Luzern Bahngesellschaft thatfächlich in einer Reihe von Prozessen die Kompetenz der neuenburgischen Gerichte anerkannt; in einem einzigen Falle habe Sie dieselbe bestritten, sei aber mit ihrer Kompetenzeinrede erstinstanzlich gestüsst auf Art. 8 des Eisenbahngesezes abgewiesen worden und habe gegen dieses Urtheil fein Rechtsmittel ergriffen. Sie habe also anerkannt, dass sie im Kanton Neuenburg ein Spezialdomizil besitze.

F. Duplifando hâlt die Jura-Bern-Luzern-Bahngesellschaft an den Ausführungen ihrer Vernehmlassungsschrift unter erneuter Begründung derselben fest; sie verweist namentlich noch darauf, dass die der Jurabahngesellschaft vom grossen Rathe des Kantons Neuenburg -am 18. Mai 1870 verliehene Konzession unter der Bedingung ertheilt worden sei, dass diese Gesellschaft im Kanton Neuenburg Domizil wähle und der Jurisdiktion der Neuenburger Gerichte unterstellt sei „in Bezug auf jede Streitigkeit, welche aus Anlass des Baues oder Betriebes der „auf dem Gebiete des Kantons zu erstellenden Bahnstreckken „sich ergeben könnte,“ Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1.

Nac konstanter bundesrechtlicher Praxis is auch gegen blosse Ladungen der Rekurs an die Bundesbehörden zulässig, sofern der Geladene die bundesrechtlihe Kompetenz des Gerichtes, vor welches er geladen wird, bestreitet, Diesem, namentlich aus praftischen Gründen angenommenen, Satze gemäss is der Rekurs gegen die Provokationsladung vom 28. Juli 1885 statthaft, obschon ja allerdings nicht zu verfennen ist, dass der Gerichtspräfident von Bern dieselbe na der bernischen Gesessgebung ohne weitere Prüfung zu bewilligen hatte.

2.

Art. 59 des Bundesgesesszes über Organisation der Bundesretspflege beschränft das Recht zum staatsrechtlichen Rekurse an das Bundesgericht nicht auf Schweizerbürger ; der Rekurrent ist daher, obschon er nicht Schweizerbürger sondern Franzose ist, zum Rekurse berechtigt. Es handelt sfich auch sachlich offfenbar durchaus nicht um solche bundesrehtlichGe Gewährleistungen, welche nach ausdrücklicher gesessliher Bestimmung oder nah der Natur der Sache blos für Schweizerbürger Gültigkeit hätten. Ebenso ist nicht richtig, dass die Beschwerde lediglich die unrichtige Anwendung privatrechtlicher Bestimmungen des eidgenössischen Rechtes rüge und dass daher nicht der staatsrechtliche Rekurs sondern die civilrechtlihe Weiterziehung gemäss Art, 29 und 30 leg. cit. das zutreffende Rechtsmittel wäre. Denn die Beschwerde behauptet ja wesentlich auh, der Rekturrent werde durch das“ angefochtene Provokationsverfahren vor den bernischen Gerichten dem bundesrechtlih zuständigen Gerichtsstande entzogen; in dieser Richtung ist aber zweifellos der staatsrechtlihe Rekurs das zutreffende Rechtsmittel.

3.

, Dieser Beschwerdegrund ist denn auch in erster Linie zu prüfen. Dabei fällt in Betracht : Art. 8 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Bau und Betrieb der Eisenbahnen vom 23. Dezember 1872 verpflichtet die Eisenbahngefellschaften, in jedem durch ihre Unternehmung berührten Kanton ein Domizil zu - verzeigen, „an welchem sie von den betreffenden Kantonseinwohnern belangt werden können.“ Neben dem, dur den konzessionsmässigen Siss der Gesellschaft bestimmten, allgemeinen Gerichtsstand soll also für die Eisenbahngesellschaften in jedem von ihnen berührten Kanton noch ein besonderer Gerichtsstand für Klagen der betreffenden Kantonseinwohner begründet werden ; zwischen diesen beiden konkurrirenden Gerichtsftänden hat der Kläger die Wahl. Dass nun der besondere Gerichtsstand des Art. 8 Absatz 2 nur für Klagen gelten solle, welche aus Rechtsverhältnissen entspringen, die im betresfenden Kantone oder doch in der Eidgenossenschaft begründet wurden, ist im Gesetze selbst nicht ausgesprochen ; das Gesez spricht vielmehr ganz allgemein und es dürfen in dasselbe, nach bekannter Auslegunggsregel, keine Unterscheidungen hereingetragen werden, welche ihm fremd sind, Demnach ist aber der Rekurrent berechtigt, die Refursbeflagte Jura-Bern-Luzern Bahngesellschaft mit seiner Klage im Kanton Neuenburg und gemäss den neuenburgischen Prozessgesegen zu belangen. Dass die Jura-Bern-Luzern Bahngefellschaft ver Vorschrift des Ari. 8 Absagz 2 cit. nicht nachgekommen ist und ein Domizil im Kanton Neuenburg nicht verzeigt hat, ändert hieran gewiss nichts; vielmehr ist der Rekurrent berechtigt, die Jura-Bern-Luzern Bahngesellschaft zu Erfüllung der ihr gesetzlich obliegenden Pflicht, ein Domizil im Kanton Neuenburg zu verzeigen, anzuhalten. Somit muss aber die Beschwerde in dem Sinne als begründet erklärt werden, dass die Provofationsladung vor den Gerichtspräsidenten von Bern als unzulässig aufgehoben wird. Denn durch diese Ladung soll ja eben dem Rekurrenten sein Recht, die Jura-Bern-Luzern Vahngesellshaft vor den neuenburgischen Gerichten und gemäss den dortigen Prozessgesesszen zu belangen, entzogen werden. Das dritte Rechtsbegehren des Rekurrenten dagegen ist, wie die Rekursbeklagte richtig bemerkt, weil gegen ein blosses Anerbieten der JuraBern-Luzern Bahngesellschaft gerichtet, völlig gegenstandslos.

4.

Da eine Streitigkeit gemischter Natur vorliegt, so ist dem Rekurrenten gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1880 eine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Der Rekurs wird dahin als begründet erklärt, dass die angefochtene. Provokationsladung vom 28. Juli 1825 als unzulässig aufgehoben wird,