13 I 383
13 I 383
Rubrum
64. Urtheil vom 21. November 1887 in Sachen Teissier.
Sachverhalt
A.
Jn einer bet dem Amtsgerichte Biel anhängigen Strafsache gegen Louis Monnet daselbst wegen betrügerischen, eventuell leichtsinnigen, Bankerottes wurde zur Hauptverhandlung, auf Begehren einer Anzahl, als Civilparteien aufgetretener Gläubiger des Louis Monnet, auch der Kaufmann Florentin Teissier, gebürtig aus Frankreich, wohnhaft in Genf, als „civilrechtlich verantwortliche Person“ vorgeladen; diese Ladung geschah weil die Gläubiger beabsichtigten, einen vom Kridaren als Verfäufer und Teissier als Käufer abgeschlossenen Kauf über einen „Bazar“ in La Chaux-de-Fonds als Scheingeschäft bezw. als betrügerische Machenschaft anzufechten. Wegen eines ähnlichen Geschäftes wurde auch ein Henri Monnet, wohnhaft in Pruntrut, als zivilrechtlich verantwortliche Person vorgeladen. Sowohl Teissier als H. Monnet bestritten die Kompetenz des Amtsgerichtes Biel und dieses sprach ihnen durch Entscheidung vom 8. November 1886 ihre Kompetenzeinrede zu. Hiegegen appellirten Fürsprecher Moser in Biel im Namen von 17 als Civilpartei aufgetretenen Gläubigern des L. Monnet und (soweit es die Einrede des H. Monnet anbelang) auch Fürsprecher Pezolt in Bern, Namens der Civilpartei Klaus und Courtaut in Besançon, an die Polizeiklammer des Appellations- und Kassationshofes des Kantons Bern. Dieser erkannte am 16. April 1887 :
1. Die von Florentin Teissier und Henri Monnet (Jean Eri Charles) gestellten Vorfragen sind abgewiesen ;
2. Die Kosten der Civilpartei Klaus und Courtaut in Besancon werden dem Henri Monnet (Jean Eri Charles) auferlegt und bestimmt auf 50 Fr.;
Z. Die Kosten der 17 Gläubiger, vertreten durch Herrn Fürsprech Moser in Biel, werden Florentin Teissier und Henri Monnet (Jean Eri Charles) solidarisch auferlegt und bestimmt auf 60 Fr. ;
4. Florentin Teissier und Henri Monnet (Jean Eri Charles) werden solidarisch zu den Kosten an den Staat verurtheilt, welche bestimmt sind :
A.
Die exrstinstanzlihen auf 301 Fr. 40 Cis.
B.
Die Relurskosten des Richteramtes Biel auf 4 Fr. und
C.
Die obergerictlichen auf 15 Fr.
Diese Entscheidung wird, soweit es die GerichtsstandLeinrede des F. Teissier anbelangt, im Wesentlichen folgendermassen begründet : Wenn Art. 59 Abs. 1 B.-V. strenge nach seinem Woyrtlaute interpretirt werden müsste, so wäre die adhäsionsweise Behandlung des Civilpunktes auch gegenüber dem Angeflagten, sofern dieser in einem andern Kantone wohne, sclechthin ausgeschlossen. Und doch habe das Bundesgericht, der Natur der Sache entfprechend, shon in verschiedenen Entscheidungen den Grundsass aufgestellt, dass in solchen Fällen die adhäsionsweise Behandlung des Civilpunktes in dem am Begehungsorte eingeleiteten Strafverfahren statthaft sei. Entscheidend set dabei jeweilen die Annahme gewesen, dass die civilrehtlichen Folgen der vom Angeklagten verübten strafbaren Handlung gewisfermassen als ein Accessorium des Strafpunktes zu betrachten seien. Allerdings habe das Bundesgericht in den nämlichen Entscheidungen gleichzeitig die adhäfionsweise Behandlung des Civilpunktes gegenüber dritten, von der Straffklage nicht berührten und nichi am Begehungsorte wohnenden, Personen, als unzulässig erklärt. Allein dies sei jeweilen desshalb geschehen, weil in den betreffenden Fällen der gegen diese dritten Personen geltend gemachte Civilpunkt nicht als ein Accessorium des Strafpunktes sondern als ein selbständiger Anspruch erschienen sei. Es ergebe sich demnach, dass bis jekt der Art. 59 Abf. 1 B.-V. nie strikte nach seinem Wortlaute interpretirt, sondern dass von der allgemeinen Regel desselben im Adhäsionsprozesse eine wichtige, in der Natur der Sache begründete, Ausnahme zugelassen worden sei. Es fei unterschieden worden, ob der persönliche Anspruch ein selbständiger oder ein Accessorium des Strafpunktes sei. Gegenüber dem Rekurrenten Teissier handle es sich nun nicht um einen felbständigen, nur äusserlich an den Strafpunkt anknüpfenden, Civilanspruch, sondern um ein Accessorium des Strafpunktes. Die Civilparteien beabsichtigen, den von Teissier mit dem Angeklagten Monnet abgeschlossenen Kauf gemäss Art, 228 des bernischen Strafgesetzes kassiren zu tassen. Nach diesem Artikel sei die Kassation derartiger Geschäfte die nothwendige Folge der Verurtheilung, sofern unter den obwaltenden Umständen alle Betheiligten bet einiger Aufmerksamkeit die Unredlichkeit des Geschäfts einsehen mussten. Dies zu entscheiden könne aber nicht Sache eines besondern Verfahrens sondern nur Sache
des Strafverfahrens sein. Wie bei Konfiskation von Gegenständen, die zu Verübung einer strafbaren Handlung gedient haben, wie bei Nichtigerklärung gefälschter Wechsel oder bei Restitution gestohlener Gegenstände, so haben auch bei der Kassation betrügerischer Recht2geschäfte dritte Personen, deren Interessen dabei engagirt seien, vor dem Strafrichter Recht zu nehmen. Denn die Kassation sei im wahren Sinne des Wortes ein Accessorium des Strafurtheils.
B.
Gegen diese (am 26. Juli 1887 eröffnete) Entscheidung ergriff F. Teissier mit Rekursschrift vom 25. September 1887 den staatsrechtlihen Rekurs an das Bundesgericht. Jun seiner Nekursschrift beantragt er unter Berufung auf Art. 58 und 59 Abs. 1 B.-V. und den französisch-shweizerischen Niederlassungsvertrag von 1864: Piaise au haut Tribunal sédéral annuler le jugement rendu par la chambre de police de Berne sous suite des dépens et renvoyer les demandeurs à s’adresser aux Tribunaux compétents.
C.
Fürsprech Moser in Biel Namens der Rekursbeklagten trägt auf Abweisung des Rekurses unter Kostenfotge an, indem er zur Begründung einfach auf das angefochtene Urtheil verweist, Die Polizeikammer des Appellations- und Kassationshoses des Kantons Bern veriveist ebenfalls einfach auf ihr Urtheil.
Erwägungen
j für die Beurtheilung des Rekurses völlig ausser Betracht ; dieser n ist aus\sliessli@ nach Art, 59 Ab. 1 B.-V, zu beurtheilen, / auf welhen sich der Rekurrent, obschon er nicht SchweizerZi bürger ist, unmittelbar berufen kann. Denn die Gewährleistung hh des Art. 59 Abf. 1 ist ja allen aufrechtstehenden, in der Schweiz : wohnenden, Schuldnern und nicht nur den Schuldnern schwetzerischer Nationalität gegeben.
2.
, Die bundesrechtlisshe Praxis hat konstant arerkannt, dass der einer strafbaren Handlung Schuldige, unerachtet des Art.
3.
Abs, 1 B.-V., auch wenn er nicht im Kantone der Straf- 1) verfolgung wohnt, im Strafverfahren avdhäsionsweise für solche “9 Civilansprüche belangt werden kann, welche auf dem gleichen AIE Thatbeftand wie die strafrechtlihe Verfolgung beruhen, Der A rechtfertigende Grund für diese Praxis wurde darin gefunden, e dass in diesem Falle die Strafflage als die Hauptsache, die 1 Civilklage dagegen lediglih als ein Accessorium derfelben er- "y scheine und nun der Art. 59 Abs. 1 B.-V. nur die Verfolgung 1 selbständiger Civilansprüche im Auge habe. (vergleiche z. B. js Entscheidung i, S. Gujer vom 30. Dezember 1882 Erw. 1, "N Amtliche Sammlung VIll, S. 691). Dagegen hat die bundesq rechtliche Praxis stets und unbedingt festgehalten, dass Art. 59 Abs. 1 B.-V. die adhäsionsweise Verfolgung von Civilansprüche gegen dritte, von der Strafflage nicht betroffene, Personen im interkantonalen Rechtsverkehx ausschliesse, ja dass derselbe auch der civilrechtlihen Verurtheilung eines ursprünglich in die Strafverfolgung einbezogenen, aber nachträglich ausser Verfolgung gesetzten oder freigesprochenen, Angeschuldigten durch den Strafrichter des Begehungsortes entgegenstehe (vergleiche z. B. Entscheidung i. S. Ulrich vom 13. April 1883 Erw. 3, AmtIŸ. Vollziehung kantonaler Urtheile. N° 65. Bri liche Sammlung IX, S,. 142 u. ff. und die dortigen Allegata). Es folgt dies auch, insbesondere soweit es dritte, strafrechtlich überhaupt nicht verfolgte, Personen anbelangt, unmittelbar daraus, dass die diesen gegenüber im Adhäsionsprozesse erhobene Civilklage niemals als ein blosses Accessortum einer, gegen sie ja gar nicht erhobenen, Strafklage bezeichnet werden kann, sondern vielmehr stets als selbständige Verfolgung eines vom Bestande eines Strafanspruches gegen den civilrehtlich beklagten unabhängigen Civilanspruches erscheint. Dies gilt für alle Fälle dieser Art, mag nun der dritte belangt werden, weil er civilrechtlich für die Folgen des vom Angeklagten begangenen Delikts verantwortlich sei (etwa als Dienstherr desselben u. dgl.) oder mag die Civilflage, wie im vorliegenden Falle, auf Aufhebung eines von ihm mit dem Angeklagten abgesslossenen Vertrages wegen widerrechtliher Verkürzung der Gläubiger u. \. w. abzweckden. Auch in letzterem Falle handelt es sich dem Drittew gegenüber um einen selbständigen, rein privatrehtlichen Anspruch, dessen Bestand davon abhängt, ob gegenüber dem Dritten die
privatretlihen Voraussehungen der paullianischen Klage gegeben seien. Nach diesen Grundsässen muss der vorliegende Rekurs als begründet erklärt werden.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht Der Rekurs wird als begründet erklärt und es wird mithin die angefochtene Entscheidung der Polizeikammer des Appellations- und Kassationshofes des Kantons Bern vom 16. April 1887, soweit dieselbe den Rekurrenten betrifft, aufgehoben.