15 I 105
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Rubrum
17. Urtheil vom 28. Juni 1889 in Sachen Solothurn gegen Aargau.
Sachverhalt
A.
Jakob Müller, von Gränichen, Kantons Aargau, verehelichte sich am 30. April 1885 in Dânikon, Kantons Solothurn, mit Elise Schürmann von Dänikon und erkannte dabei gleizeitig ein von dieser am 19. Oktober 1881 ausserehelich gebornes Kind Lina als das seinige an. Der Gemeinderath von Dänikon reflamirte hierauf beim Gemeinderathe von Gränichen die Ausstellung von Ausweisschriften für diejes Kind, das durch die nachfolgende Ehe seiner Eltern legitimirt worden sei und damit das Bürgerrecht seines Vaters erworben hahe. Der Gemeinderath von Gränichen verweigerte indess die Ausstellung von Ausweisschriften, weil die Legitimation cine fingirte sei; J. Müller sei, wie sowohl er selbst als seine Ehefrau anerkennen, nicht der Vater des Kindes Lina, Hierauf rief der Gemeinderath von Dänikon die Jntervenüon des Regierungsrathes von Solothurn an, und letzterer stellte wirklich beim Regierungsrath des Kantons Aargau das Begehren: Es möchte dieser die Gemeinde Gränichen zur Ausstellung von Ausweisschriften oder zur Bestreitung der Legitimation auf dem Prozesswege verhalten. Der Negierungsrath des Kantons Aargau lehnte durch Schreiben vom 17. April 1888 dieses Begehren ab, mit der Begründung, der Beweis dafür, dass I. Müller der Vater des vorehelichen Kindes seiner Ehefrau sei, liege der Gemeinde Dänikon ob, welche dies behaupte ; diese Gemeinde habe daher aud in einem Prozesse die Klägerrolle zu übernehmen.
B.
Hierauf stellte der Regierungsrath des Kantons Solothurr mit Eingabe vom 24./27. Mai 1889 beim Bundesgerichte das Begehren: Es möchte der Regierungsrath des Kantons Aargau beziehungsweise die Gemeindebehörde von Gränichen verhalter werden, die statusrechtlihen Folgen der von J. Müller vor Gränichen vollzogenen Legitimation so lange anzuerkennen, bis ein gerichtlicher Entscheid diese Legitimation als eine fingirte, be: ziehungsweise nicht zu Recht bestehende erklärt habe. Er behauptet Sinn und Bedeutung des bundesverfassungsmässigen Grundsatzes dass vorehelihe Kinder durch nachfolgende Ehe ihrer Eltern legi: timirt werden, gehen dahin , dass der vom Anerkennenden in de vom Bundesgeseze über Civilstand und Ehe vorgeschriebenen Forn vorgenommene Legitimationsakt alle ftatusrechtlihen Wirkunger der Legitimation auf so lange hervorbringe, als nicht dritt Interessenten den Akt als einen fingirten nachweisen. Allerdings finde eine Legitimation nur ftatt, wenn der Legitimirende wirklid Vater des Kindes sei; allein es gehe doch nicht an, demselber neben dem Legitimationsakte noch einen weitern Beweis seiner Vaterschaft aufzubürden. Wenn jeder Legitimirende sich die Anerkennung des Legitimationsaktes erst noch auf dem Prozesswegt erstreiten müsste, so wäre das Recht der Legitimation vollig illu: sorish. Es handle sich hiebei nicht um das Vorhandensein der thatsächlichen Voraussetzungen der Legitimation, sondern um Bedeutung und Tragweite des bundesverfassungsmässig gewährleisteten Rechtes der Legitimation. Praktisch spize sich die Frage dahin zu, © wer bei einem Streite über die Wahrheit eines LegitimationSaktes Kläger oder Beklagter sei ; diese praktische Frage hange aber eben mit dem Wesen des Rechts der Legitimation enge zusammen. Di Befugniss des Regierungsrathes des Kantons Solothurn, in diesem Rechtsstreite als Partei aufzutreten , folge aus dem staatlichen Oberaussichtsreczte über das Civilstandswesen, sowie aus dessen Obervormundschastsrecht.
C.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau trägt auf Abweisung der Beschwerde an, indem er ausführt : Vorausfezung der Legitimation durch nachfolgende Ehe sei, dass das zu legitimirende Kind von den sich verehelichenden Eltern abstamme. Jm den Falle sei glaubhaft gemacht, dass J. Müller der 3 von ihm anerkannten Kindes nicht sei, noch fein könne. m Grunde verweigere die Gemeinde Gränichen die Anerkennung der Legitimation, Dieser Bestreitung gegenüber müsse die Gemeinde Dänikon klagend auftreten. Es solle nicht bestritten werden, dass unter Umständen eine Vermuthung zu Gunsten der Legitimation spreche ; im vorliegenden Falle indess treffe dies nicht u. Wenn aber auh wirklich, was die Gemeinde Gränichen bestreite, die Präsumtion dafür sprechen sollte, dass das Kind von 4 Müller und Elise Schürmann erzeugt worden sei, so würde dies doch nicht auf die Narteirollen sondern nur auf die Beweislast einen Einfluss ausüben ; es habe hierüber der Richter zu entscheiden, welcher von der Gemeinde Dänikon angerufen werden müsse. Es handle sich in der That nur um das Vorhandensein * der thatsächlichen Voraussetzungen der Legitimation durch nachfolgende Che, da ja die Regierung von Aargau den bundesrechtlichen Grundsass der Legitimation vorehelicher Kinder durch nachfolgende Ehe nicht bestreite,
Erwägungen
1.
Die Sache wird vom Regierungsrathe des Kantons Solothurn gemäss Art. 57 O.-G. als Streitigkeit staatsrechtlicher Natur zwischen Kantonen anhängig gemacht. Der Regierungsrath der Kantons Solothurn verlangt, es sei derjenige des Kantons Aargau beziehungsweise die Gemeinde Gränichen anzuhalten, die Legitimation des Kindes Müller-Schürmann in ihren statusrehtlichen Wirkungen für so lange anzuerkennen, als nicht die Unritigkeit des Anerkennungsaktes gerichtlih ausgesprochen sei. Die praktische Tendenz des gestellten Begehrens geht, wie der Regierungsrath selbst hervorhebt, dahin, zu bewirken, dass in einem Reéhtsstreite über die Gültigkeit des Anerkennungsaktes resp. die mit derselben für das Bürgerrecht des Kindes verknüpften Wirkungen die Gemeinde Gränichen als Klägerin auftreten müsse, sowie gewiss auch dahin, dass einstweilen , bis zu einem der Gemeinde Gränichen günstigen gerichtlichen Entscheide, die legtere Gemeinde Heimatschriften für das Kind auszustellen habe.
2.
Ju legterer Beziehung wäre nun nicht das Bundesgericht, sondern (gemäss Art. 59 Ziffer 5 O.-G.) der Bundesrath kompetent, und könnte übrigens die Legitimation der Regierung des è Nater de : Aus diese 108 Á. Staalsrechtliche Entscheidungen. I, Abschniit. Bundesverfassung.
Kantons Solothurn, beschwerend aufzutreten, bemängelt werde; Im Uebrigen braucht auf die Frage der Legitimation des Regi, rungsrathes des Kantons Solothurn nicht weiter eingetreten z werden, denn die Beschwerde ist jedenfalls aus einem ander Grunde zu verwerfen.
merkten einfach um einen Bürgerrechtsstreit zwischen Gemeinde] Einen Rechtsfass darüber, ob in derartigen Streitigkeiten, sofer für dieselben die Frage der Legitimation durch nachfolgende E] präjudiziell ist, diejenige Gemeinde, welche die Legitimation b hauptet, oder diejenige, welche sie bestreitet, klagend auftret müsse, enthält weder die Bundesverfassung noch die Bundesgesfe! gebung, Die formelle Parteirolle nämlich entscheidet nicht über d Beweislast, d. h. darüber, ob die Anerkennung der Eltern spezi des Vaters bis zum Beweise ihrer Unrichtigkeit die Abstammur des Kindes von den Eheleuten, insbesondere vom Vater, bewei oder nicht. Wenn daher auch allerdings aus der verfassungsmäss gen und bundesgesezlichen Anerkennung und Regelung der leg timatio per subsequens matrimonium Konsequenzen zu Gunst: der Beweiskraft des Anerkennungsaktes sich ergeben, fo sind do die sachbezüglichen bundesrecsstlichen Grundsässe im Fragefalle nic verlet, Die Regierung von Aargau hatte über die Beweisfra des Anerkennungsaktes nicht zu entscheiden ; die blosse Weigerur derselben, die Gemeinde Gränichen zu Uebernahme der Klägerrol zu nöthigen, präjudizirt dem richterlichen Entscheide hierüber feiner Weise und verstösst daher gegen keinen bundesrechtlicht Grundsak. Danach kann denn von einer Gutheissung der staat: rechtlichen Beschwerde des Regierungsrathes des Kantons Sol: thurn nicht die Rede fein, sondern es muss den Betheiligten, #p ziell den betheiligten Gemeinden, überlassen bleiben, die Sache a: dem Wege des Civilprozesfes beziehungsweise nach Art. 27 kegte Absaz O.-G. auf dem Wege des Bürgerrechtsprozesses vor Bunde: gericht zum Austrage zu bringen.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Zweiter Abschnitt. — Deuxième section, Bundesgesetze. — Lois fédérales.
1.
Verfahren bei Uebertretung fiskalischer j und polizeilicher Bundesgesetze.
Mode de procéder à la poursuite des contraventions aux lois flscales.
Siehe Nr. 26, urtheil vom 27. Juni 4889 in Sachen Mayer & Cie gegen Graubünden.
II. Auslieferung VON Verbrechern und Angeschuldigten. Extradition de criminels et d’accusès.