15 I 663

1.

Die im ersten Rechisbegehren der Klage gestellten Forderungen werden gegen den solothurnischen Fisfus in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger der aufgehobenen Aktiengesellschaft_ „Solothurnische Bank“ erhoben ; dagegen werden die Entschädigungsforderungen des zweiten flägerishen Rechtsbegehrens auf rechtswidrige Handlungen begründet, welche vom Staate Solothurn selbst, respektive dessen Organen, sollen begangen worden sein, Die Passivlegitimation des Beklagten is weder in der einen noch in der andern Richtung bestritten, vielmehr hat der Vertreter des Beklagten heute ausdrücklich anerkannt, dass der Staat Solothurn auh rüdckfichtlih des ersten Klagebegehrens der rithtige Beklagte sei.

2.

Die mit dem ersten Klagebegehren geltend gemachte Forderung auf Ersay entgangenen Gehalies u. \. w. stützt sich auf den zwischen dem Kläger und der Solothurnischen Bank bestandenen Dienstvertrag, Da diefer letztmals am 20. Mai 1882 er-= neuert wurde, der erneuerte Vertrag indess, nach dem heutigen Zugeständnisse des Beklagten, erst auf 1. Januar 1883 in Wixrksamkeit trat, so kônnte sich fragen, ob in dieser Richtung (von den als lex contractus angerufenen Bestimmungen des Bankgesezes abgesehen) der Zeit nach kantonales (solothurnisches) oder aber eidgenössishes Recht anwendbar sei. Es kann dies indess dahin gestellt bleiben, denn ausser den Bestimmungen des Bankgesezes sind gar keine kantonalen Gesesszesbestimmungen von den Parteien angeführt worden, wie ihnen dies doch, sofern sie si auf solche stüssen wollten, nah Art. 3 der eidgendssischen Civilprozessordnung obgelegen hätte, Es darf dana unbedenklich davon ausgegangen werden, das frühere kantonale Recht habe in der hier fraglichen Richtung keine Vorschriften enthalten, welche von fannten Rechtsgrundsägen abgewichen wären, und es sind denn auh in der That derartige abweichende Vorschriften des kantonalen Rechtes nicht ersichtlich.

3.

Unbestritten ist, dass zwischen der Sokothurnischen Bank und dem Kläger ein privatrechtlicher Dienstvertrag bestand, welcher normalerweise vom 1. Januar 1883 an fünf Jahre zu dauern hatte. Der Beklagte behauptet nun aber, dabei sei stillschweigend “ vorbehalten gewesen, dass bei im Laufe der Amtsdauer gemäss § 12 des Bankgesezes erfolgender Aufhebung der Bank qguch die Anstellung des Klägers dahinfalle, ohne dass demselben irgendwelche Forderung für entgangenes Gehalt u. \. w, zustehe. Dies kann indess nit als richtig anerkannt werden. Nah § 88 des Bankgesetzes erfolgt die Wahl des Bankdirektors jeweilen auf fünf Jahre und die Ernennungsbeschlüsse des Verwaltungsrathes lauten sämmilich unbedingt auf eine (fünfjährige) Amtsdauer, ohne dass dabei irgend welcher Vorbehalt für den Fall früherer Auflö-

672 i B. Civilrechtspflege.

sung der Bank gemacht wäre, Eine vorzeitige Entlassung des Bankdirektors ist in § 89 des Bankgesetzes nur für den Fall vorgesehen, dass derselbe wegen Dienstverlezungen auf der Vorschlag ver Bankdirektion von feiner Stelle abberufen wird. Freilich ergiebt sich aus § 12 des Bank gesetzes, dass die Bank, sei es zu- / folge Beschlusses der Aktionärversammlung mit Genehmigung des Kantonsrathes, sei es durch Beschluss des Kantonsrathes, auf Bericht und Antrag des Regierungsrathes hin, jederzeit, alfo auch im Laufe einer Amtsdaguer, aufgehoben werden konnte und es war gewiss diese Bestimmung sowohl der Wahlbehörde als dem Kläger bekannt, so dass beide Theile wissen mussten, das Dienstverhältniss des Klägers könne unker Umständen durch die Aushebung der Bank auc im Laufe einer Amtsdauer hinfällig werden. Allein daraus folgt do nicht, dass vereinbart gewesen sei, es stehen dem Direktor beim Eintritte dieser Eventualität die nah dem objektiven Rechte in derartigen Fällen vorzeitiger Dienstentlassung an \ih begründeten Ansprüche auf Ersass entgangenen Gehaltes u. |. w. nicht zu. Eine derartige Parteiabsicht hätte, um wirlsam zu wer- den, unzweideutig (z. B. durch Aufnahme eines Vorbehaltes in den Ernennungsakt) ausgesprochen werden müssen. Da dies nicht gesehen ist, so muss einfa davon ausgegängen werden, dass der “ Direktor auf eine Amtsdauer von fünf Jahren fest angestellt war und dass demselben, im Falle vorzeitiger Auflösung seines Dienstverhältnisses wegen Aufhebung der Bank, diejenigen vermögensrechtlicen Ansprüche zustehen, welche das objektive Recht in sol} cen Fällen gewährt.

4.

, Fragt sich, welches diese Ansprüche seien, so ist zunächst festzustellen : Die in Rede stehende flägerische Forderung richtet sih gegen den Staat als Rechtsnachfolger der Solothurnischen Bank. Der beklagte Fiskus hastet dabei dem Kläger in ganz hi gleicher Weise, wie die Solothurnische Bank demselben dann geY haftet hätie, wenn ste selbst ihre Auflösung beschlossen und damit Y ihr Geschäft aufgegeben hätte. Der Staat haf eben nicht nur die ' Solothurnische Bank gesetgeberisch aufgehoben, sondern gleichzeitig P durch Gese und Vertrag ihr gesammtes Vermögen in Aktiven : und Passiven zum Zwecke der Begründung eines StaatsbankinsliL tutes übernommen ; er ist nach Gesez und Vertrag Universalsuecessor der Bank geworden. Daraus ist aber zu folgern, dass der Staat, insbesondere durch das Uebereinkommen vom 22,/31. Dezember 1885, auch die Verpflihtung übernommen hat, wie die andern Gläubiger so auch die Angestellten der aufgehobenen Solothurnishen Bank für ihre Gehalts- oder Entschädigungsansprüche in gleicher Weise abzufinden, wie die Solothurnische Bank dies hâtte thun müssen, wenn sie selbst die Liquidation ihres Vermögens und Geschäftes beschlossen hätte; dadurch, dass das Vermögen der Selothurnischen Bank durch Gesc und Vertrag dem Staate zu Handen eines Staatsbankinstitutes übertragen wurde, sollten gewiss nach dem Willen der Bank und des Staates die gegenüber der Solothurnischen Bank während ihres Bestandes und im Falle freiwilliger Auflösung begründeten Privatrechte der Beamten und Angestellten nicht aufgehoben oder geschmälert werden. Es sind denn auh vom Verwaltungsrathe der ausgehobenen Bank die sachbezüglichen Ansprüche des Direktors ausdrücklich als Lasten der Bank bezeichnet worden und auc der Beklagte geht in feiner Antwortschrift davon aus, der Fall der Auflösung “durch Beschluss des Kantonsrathes sei dem andern Falle der Auflösung zufolge Beschlusses der Aktionärversammlung durchaus gleich zu behandeln. Danach braucht im vorliegenden Falle nicht weiter untersucht zu werden, wie es sich mit den Gehaltss- oder Entschädigungsansprüchen der Angestellten der Solothurnischen Bank dann verhielie, wenn dieses Jnstitut durch Staatsgesess, ohne Uebernahme einer sachbezüglichen Verpflichtung dur den Staat, einfach wäre aufgehoben worden.

5.

Nach dem Gesagten ist der Anspruch des Klägers auf Erfa wegen entgangenen Gehalts u. ſt. w. nach denjenigen Grundsässen zu behandeln, welche für den Fall gelten, wo dem Arbeitgeber durch eine während der Vertragszeit erfolgte, von ihm zu vertretende Aenderung seiner Verhältnisse die Dienste des Dienstpflichtigen, zu deren Leistung dieser an sich bereit ift, nusslos werden und daher vom Arbeitgeber hinfort weder angenommen werden können noch wollen. Der Solothurnischen Bank, an deren Stelle der Staat getreten is, sind durch die mit ihrer Auflösung verbundene und von ihr respektive ihrem Rechtsnachfolger zu vertretende Aufgabe ihres Geschäftes die Dienste des Klägers nulos

und es ist dadurch dem Kläger die fernere Erfüllung des Dien- stes unmögli geworden. Nah allgemeinen Rechtsgrundsässen nun, welche auh dem eidgenössishen Obligationenrechte zu Grunde ; liegen, obschon dasfelbe eine besondere ausdrückliche Bestimmung / hierüber nicht enthält, verliert in einem derartigen Falle der Dienstpslichtige den Anspruch guf die mit dem Anstellungsverh hältnisse verbundenen öfonomischen Vortheile nicht. Es steht ihm vielmehr eniweder ein Anspruch auf Erfüllung d. h. auf die vertragliche Gegenleifiung als solche, oder aber ein Schadenersassanspruch d. h. ein Anspruch auf das volle Jnteresse zu, das er an der Leistung der Dienste hatte. Tn concreto ist es gleichgültig, ob man den Anspruch des Dienstpflichtigen als Erfüllungsanspruch oder als Anspruch auf Ersatz des Jnteresses auffasst. Denn man gelangt in beiden Fällen zum gleichen Ergebnisse. Auch wenn man den Anspruch des Dienstpslichtigen als Juteressenan- spruch auffasst nämlich, erscheint als Schaden, dessen Ersa der Dienstpflichtige verlangen kann, der Betrag der ihm vertraglich hi versprochenen Gegenleistung unter Abrechnung desjenigen Vor- theils, welcher ihm dur die Befreiung von der Pflicht zur Vertragserfüllung erwächst d. H. der Auslagen, die ihm etwa durch die Entbindung von der Leistungspflicht erspart werden und desjenigen Erwerbes, welchen er während der Vertragsdauer vermittelst seiner frei gewordenen Arbeitskraft anderweitig zu machen in der Lage ist (Entscheidung des Bundesgerichtes in Sachen Schou gegen Dynamitfabrik Nobel vom 9. März 1889). Jm vorliegenden Falle nun aber ist vom Beklagten im Schristenwechsel gar nicht behauptet oder näher dargelegt worden, dass der Kläger während der Vertragszeit eine seiner seitherigen Stellung angemessene lohnende Beschäftigung anderweitig gefunden habe oder zu finden in der Lage gewesen wäre. Heute hat zwar der Vertrteter des Beklagten eine dahinzielende Behauptung ausgestellt; allein dieselbe ist offenbar verspätet und zudem vom klägerischen Anwalte ausdrülich bestritten worden. Auch wenn der klägerische Anspruch als Schadenersassanspruch aufgefasst wird, muss daher der dem Kläger gebührende Schadenersay einfa auf den Betrag der ihm vertraglih gebührenden Gegenleistung festgesetzt werden.

6.

, Als dem Kläger gebührende und in Folge der vorzeitigen Dienstentlassung entgangene vertragliche Gegenleistung erscheint nun zunächst das feste Gehalt für den Rest der Bertragszeit d. h. für 1 !/, Jahr mit 9000 Fr., dessen Betrag eventuell nicht bestritten is, Ein Anspruch wegen entgangener Tantieme für die Jahre 1886 und 1887 dagegen kann nicht anerkannt werden. Zwar bildete allerdings die Tantieme einen Bestandtheil des Gehaltes des Klägers; allein dieselbe wurde nicht unbedingt, sondern nur bedingt, wenn die Reinerträgnisse der Bank es gestatteten, geschuldet. Der Beklagte hat nun bestritten, dass, auh bei längerm Fortbestehen der Bank, für die Jahre 1886 und 1887 Tantiemen hätten vertheilt werden fönnen und vielmehr behauptet, es wäre dies in Folge der eingetretenen Verluste völlig unmöglich gewesen, Der Kläger hat einen Beweis dafür, dass und zu welchem Betrage Tantiemen für die gedachten Jahre hätten vertheilt werden können, nicht geleistet noch anerboten und es ift daher jein sahbezüglicher Anspruch einfa abzuweisen, um so mehx, als der Kläger die Behauptung des Beklagten, dass in Folge eingetretener Verluste Abschreibungen haben vorgenommen werden müjjen, nicht bestritten hat und dieselbe übrigens zum Theil gerichtsfundig ist. Auf den Durchschnitt der in den frühern Jahren bezahlten Tantiemen kann es natürlich nicht ankommen, da Kläger nicht etwa behauptet hat, es sei ihm ein gewisser Durhschnittsbeirag der Tantieme garantirt gewesen.

7.

Was dagegen die vom Kläger verlangte Entschädigung für Entzug seines Wohnungsrechtes im Bankgebäude anbelangt, fo ist der Anspruch prinzipiell begründet. Es handelt sich hier in der That nicht um ein gewöhnliches Miethverhältniss, sondern um ein Wohnungsrecht, welches dem Bankdirektor als solchem für die Dauer seines Amtes gegen eine geringe, den Miethwerth der Wohnung bei weitem nicht erreichende, Vergütung in der Meinung eingeräumt wurde, einerseits ihm dadurch eine Gehaltszulage zu gewähren, anderseits aber auch ihn zu verpflichten, im Bankgebäude Wohnung zu nehmen. Dafür sprechen nicht nur die Aussagen der als Zeugen einvernommenen ehemaligen Verwaltungsräthe der Solothurnischeu Bank sowie das Missverhältniss wischen dem Miethwerthe der Wohnung und der dem Bankdirektor für deren Benussung auferlegten Vergütung sondern auch die §76 B, Civilrechispflege, ganze Art und Weise, wie bei Einräumung des fraglichen Wohnungsrechtes an den Bankdirektor zu Werke gegangen wurde. Soviel aus den Akten zu entnehuten, wurde niemals ein Mieth vertrag auf den persönlichen Namen des Klägers abgeschlossen, sondern es wurde einfa die Ueberlassung der Wohnung an den „Direkior“ gegen eine, gegenüber den Vorschlägen der Bankdirektion sogar noch heruntergesetzte, Vergütung vereinbart; bei der jeweiligen Bestätigung des Klägers in seinem Amte wurde, soweit ersichilich, des sogenannten Miethverhältnisses niemals Erwähnung gethan; dasselbe wurde niemals besonders erneuert, sondern offenbar stets als ein selbstverständliches, mit der Stelle des Bankdirektors verbundenes Akzessorium behandelt d, h. das Recht, die für die Bankverwaltung nicht in Anspruch genommenen Räumlichkeiten des Bankgebäudes (gegen ermässigte Vergütung) zu benutzen, wurde als ein mit der Stelle des Bankdirektors verbundener Vortheil, als ein demselben jeweilen für die Amtsdguer zugesicherter Gehaltsbestandtheil behandelt. Der Kläger hat also Anspruch auf Ersatz des ihm durch den vorzeitigen Entzug des Wohnungsrechtes entstandenen Vermögensnachtheils. Dieser aber ist offenbar der Differenz zwischen dem Miethwerthe der Wohnung und dem Betrage der vom Kläger dafür zu entrichtenden Vergütung gleichzusetzen, wobei der Miethwerth der Wohnung auf Grund des eingeholten Expertengutachtens zu 1700 Fr. per Jahr anzunehmen ist. Die dem Kläger für die Zeit vom 45. August 1886 bis

Ende 1887 (16 !/z Monate) gebührende Entschädigung ist somit auf 1512 Fr. festzusetzen.

8.

Sind somit die mit dem ersten Rechtsbegehren der Klage erhobenen Forderungen theilweise begründet, so erscheinen dagegen die mit dem zweiten Rechtsbegehren geltend gemachten Entschädigungsansprüche als des gänzlichen unbegründet. Wenn der Kläger zunächst den Betrag von 30,000 Fr. wegen eines dur unberechtigte Aufhebung der Solothurnishen Bank vom Staate begangenen „Veriragsbruches“ fordert, so ist diefe Forderung, wenn sie als Kontraktsforderung gedacht sein sollte, um so weniger verständlich, als der Kläger selbst den Bestand eines Vertragssverhältnisses zwischen ihm und dem Staate Solothurn gar nicht behauptet. Sollte dieselbe als Schadenersassforderung aus einer unerlaubten Handlung im Sinne der Art. 50 u. ff. O.-N. gemeint sein, so erscheint sie schon desshalb als unbegründet, weil selbst dann, wenn die Aufhebung der Solothurnischen Bank durc den Staat ein rehtswidriger Aft wäre (vergl. übrigens darüber Entscheidungen des Bundesgerichtes XI, S. 3418 u. fff.), der Kläger doch nur insoweit Schadenersass fordern könnte, als dadurch ein ihm zustehendes Privatrecht verlegt würde. Ein anderes, durch die Aufhebung der Solothurnischen Bank betroffenes, erworbenes Privatrecht, als die bereits mit dem ersten Klagebegehren geltend gemachten Ansprachen auf Gehalt u. #, w. für den Rest feiner Amtsdauer, hat aber der Kläger gar nicht angeführt und es ist ein solches nicht ersichtliG, Was endlich die Forderung von 99,000 Fr. wegen „Kreditschädigung“ anbelangt, so wird dieselbe daraus hergeleitet, dass der beklagte Staat respektive dessen Organe einseitige und unrichtige Berichte über den Stand des Vermögens der Solothurnischen Bank verbreitet und dadurch die Geschäftsführung des Klägers in ein ungünstiges Licht gestellt haben. Es braucht nun nicht näher untersucht zu werden, ob diejenige Beurtheilung der Vermögenslage der Solothurnischen Bank, welche vom Kläger, oder diejenige, welche vom Beklagten vertreten wird, die richtige sei respektive der wirklichen Sachlage mehr entspreche. Keinenfalls nämlich kann in der Verbreitung der von den Organen des beklagten Staates ausgearbeiteten Berichte eine unerlaubte Handkung erblickt werden; denn es fehlt in der That an jedem Anhaltspunkte dafür, um ein Verschulden der Vertreter des beflagten Staates, welches eine Ersasspflicht des Beklagten gegenüber dem Kläger begründen könnte, anzunehmen. Denn es ist in

feiner Weise dargethan, dass der Staat, um den Kläger zu schädigen, etwa absichtlich entstellte, unwahre Berichte verbreitet habe oder auh nur fahrlässig den geschäftlichen Ruf oder die Ehre des Klägers gefährdet Habe, Der (auf Art. 50 O.-R. begründete) fraglihe Schadenersazanspruch wegen Kreditschädigung entbehrt also der rehtlihen Grundlage. Dass die staatlichen Organe den Vermögensstand der Solothurnischen Bank nicht kontradiktorisch (mit den Experten der Bank) sondern einseitig festgestellt haben, worauf der Kläger wesentlich abstellt, berechtigt lebtern natürlich zu einer Schadenersassforderung nicht; ebensowenig die 678 B, Civilrechtspflege.

\ Publikation der Berichte der staatlichen Organe, wozu ja diese nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet waren.