15 I 709
15 I 709
Rubrum
98, Urtheil vom 20. Dezember 1889 in Saen Spörry.
Sachverhalt
A.
A. Spörry, Fabrikant, in Baden, wurde dur legtinstanzliches Urtheil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 19. Juli 1889 wegen Uebertretung der Art. 11 und 7 des eidgenössischen Fabrikgesezes zu 200 Fr. Busse und zu den Kesten verurtheilt, weil in seiner Fabrik Tag für Tag eine Ueberschreitung des Normalarheitstages stattfinde, indem Vor- und Nach= mittags vorzeitig mit der Fabrikarbeit begonnen werde, und weil ein Theil der den Arbeitern auferlegten Busse nicht im Jnteresse der Arbeiter verwendet werde.
B.
Gegen dieses Urtheil beschwert sich A. Spörry unter Berufung auf Art. 59 und eventuell 29 O.-G. beim Bundesgerite. Er stellt die Anträge :
1. Es sei das fantonale angegriffene Urtheil wegen Verlegung, von Nechten, welche dem Fabrikbesther durch das Fabrikgesez gewährleistet sind, aufzuheben. Eventuell 2. Es sei im Sinne des Art. 29 O.-G. das kantonale Ur= theil in der Weise abzuändern und respektive aufzuheben, dass auszusprechen sei, das vorhandene Aktenmaterial weise weder eine Ueberschreitung des Normalarbeitstages noch eine gesetzwidrige Verwendung der Bussengelder nah, Alles unter Folge der Kosten.
Zur Begründung führt er aus, das angefochtene Urtheil beruhe auf unrichtiger Auslegung des Fabrikgesezes. Dasselbe habe in gesesszwidriger Weise die für Hülfsarbeiten (das Inhetriebsetzen und Ausserbetriebsetzen) der Fabrik erforderliche Zeit in die eigent liche Arbeitszeit eingerechnet und keine Rücksicht darauf genommen, dass in der Fabrik des Rekurrenten den Arbeitern um 9 Uhr Vormittags und 4 Uhr Nachmittags Frist zu Zwischenmahlzeiten gewährt werde. Berücfsichtige man diese Momente, so liege eine Ueberschreitung des Normalarbeitstages nicht vor. Die Verurtheilung wegen gesezwidriger Verwendung von Bussen stütze sich darauf, dass Lohnabzüge wegen verspäteten Erscheinens oder Nichti ersheinens von Arbeitern vom Rekurrenten in eigenem Jnteresse E seien verwendet worden. Diese Lohnabzüge seien aber keine Bussen im Sinne des Gesetzes, sondern cine vertragsmässig festgestellte Entschädigung an den Fabrikherrn für den ihm durch kontraktpdl widriges Verhalten des Arbeiters (Nichileistung der versprochenen Arbeit) entftandenen Schaden. hi C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons 44 Aargau haben auf Gegenbemerkungen gegen die Beschwerde verzichtet.
Erwägungen
Es ist in erster Linie und von Amteswegen zu prüfen, ob das Bundesgericht zu Beurtheilung der Beschwerde kompetent sei. Was nun zunächst den vom Rekurrenten eventuell angerufenen Art. 29 O.-G. anbelangt, fo ist klar, dass die Kompetenz des Bundesgerichtes auf diefe Gesessesbestimmung jedenfalls nicht begründet werden kann. Das angefochtene Urtheil ist ja ein reines Polizeistrafurtheil, Art. 29 O.-G. dagegen normirt die Weiterziehung civilrechtlicher Entscheidungen an das Bundesgericht als Civilgerihtshof. Allein auh als Staatsgerichtshof (gemäss dem in erster pi Linie angerufenen Art, 599 O.-G.) ist das Bundesgericht nicht pl Fompetent. Denn nach Art, 59 Absay 2 Ziffer 8 O.-G. sind Y Beschwerden über die Anwendung der in den Art. 25, 33, 34, DN 39, 40 und 69 B.-V. vorgesehenen Bundesgesetze als Admini- strativstreitigkeiten der Kognition des Bundesgerichtes entzogen M und den politischen Behörden des Bundes zugewiesen, und nun ist das eidgenössische Fabrikgeset in seinen verwaltungs- und straf- 8 rechtlichen Bestimmungen zweifellos in Ausführung des Art. 34 b B.-V. erlassen worden. Es bestimmt denn auch Art. 18 des Fabrifgesezes selbst, dass der Bundesrath die Kontrolle über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben habe.
i Demnach hat das Bundesgericht 1 erkannt: Auf die Beschwerde wird wegen Jnkompetenz des Gerichtes : nicht eingetreten.
IL. Uebergrif in das Gebiet der gesetlzgebenden Gewalt. N° 99. TIL Dritter Abschnitt, — Troisième section.
Kantonsverfassungen. — Constifulions cantonales.