16 I 758

1.

Jm Winter 1887/1888 liess Bierbrauer Bartl in Solothurn: eine circa 5—4 Meter hohe Brücte zwischen der Bahnlinie Solothurn - Lyss, und seinem Bierkeller erstellen, um auf derselben dasper Bahn anlangende Eis bequem und snell nach dem Keller schaffen zu können. Als nun aber am 2. Januar 1888 Nachmittags die Brücke zum Eiseinkellern benusst werden wollte, stürzte dieselbe ein und es wurde dadurch der Arbeiter Johann Beck, welcher von Baril für den Eistransport angestellt worden war und der gerade unterhalb der Brücke etwas zu schaffen hatte, förperlih swer verlesst. Derselbe belangte den Bartl, gestüsst auf Art. 53 u. 67 O.-R. auf Schadenersay und es wurde Bartl durch rechtskräftig gewordenes Urtheil des Obergerichtes des. Kantons Solothurn zu einer Enischädigung von 2000 Fr. (ausser den von ihm übernommenen Spital- und Arztkoften) \owie zu den Prozesskosten verurtheilt ; er hatte im Prozesse dem gegenwärtigen Beklagten Zimmermeister Goor in Solothurn, alsdem Erbauer der Brücke, den Streit verkündet. Nach seiner Verurtheilung belangte er den Goor auf Erstattung der Beträge, welche er an Beck zu zahlen habe, sammt Prozesskosten, sowie auf einen weitern Betrag von 600 Fr. als Ersass für den Schaden, der ihm dadurch entstanden sei, dass er die Brücke zum Eistransporte nicht habe benusszen Éönnen, sondern diesen mit vermehrten Kosten anderweitig habe bewerkstelligen müssen; er stellte dabei die aus Dispositiv T des angefochtenen, Faki. À reproduzirten Urtheils ersichtlichen Anträge. Er behauptete, er habe den Bau der Brücke dem Beklagten verdungen ; dabei sei vereinbart worden, dass die Brücke eine Tragkraft von wenigstens zwei Wagenladungen oder 400 Zentnern haben solle; zur Zeit des Einsturzes habe sie eine Last von höchstens 70 Zentnern getragen. Der Beflagte, welcher zur Zeit des Brückkenbaues als Zimmermeister bei a ! P Y 760 B. Civilrechtspflege.

„H LL Ingenieur Scholler angestellt war, wendete ein, er sei nicht der M Unternehmer des Baues der Eisbrücke gewesen, sondern habe nur R im Auftrage und unter der Leitung des Klägers im Taglohn an ". Ÿ diesem Baue gearbeitet. Jrgendwelche Garantie für die Solidität 1 des Baues habe er nicht übernommen. Der Kläger habe das AEN nôthige Material geliefert ; es sei alles vorhandene Holz aufgejh braucht worden und keines mehr dagewesen, um die Festigkeit der AE! Brückke zu vermehren. Die beiden Vorinstanzen haben die Klage,

nach durchgeführtem Beweisverfahren, abgewiesen, das Obergericht des Kantons Solothurn durch die Fakt. À erwähnte Entscheidung und im Wesentlichen mit der Begründung: Die Klage stüze sich auf Art, 67 O.-R. wonach dem Eigenthümer eines Werkes, der für den Schaden habe Erfah leisten müssen den dasselbe in Folge fehlerhafter Anlage oder Herstellung verursacht habe, der Rükgriff gegen den Erbauer nach Massgabe des Art. 362 O,-R. vorbehalten bleibe. Es müsse sich also in erster Linie fragen, ob der Beklagte wirkli} Erbauer der zusammengestürzten Eisbrücke gewesen, d. h. ob zwischen den Parteien ein Werkvertrag zu Stande gekommen sei, wodurch sich Goor als Unternehmer zu Fertigstellung eines Werkes und Bartl als Besteller zu Leistung einer Vergütung verpflichtet haben, oder ob nicht vielmehr Bartl selbst der leitende Erbauer seiner Eisbrücke gewesen und Goor nur als Arbeiter unter seinem Befehle gestanden habe, Der Beweis für den Abschluss eines Werkvertrages liege dem Kläger ob. Nun habe der für den Abschluss eines Werkvertrages produzirte D Hauptzeuge (die Kellnerin Lina Hartmann geb. Staufer) ausgey jagt, ste sei zugegen gewesen, als Bartl dem Goor die Erstellung einer Eisbrücke „verakkordirt“ habe, Sie erzähle den Hergang der Unterhandlung so: Bartl habe dem Goor bemerkt, er möchte ihm eine Brücke bauen, die zwei Wagenladungen Eis ertrage ; er liefere das Holz dazu, es sei genug Holz da und wenn es nicht hinreiche, werde er noch mehr beschaffen. Goor habe hierauf erwidert, er sei Zimmermann , er wisse schon, wie man die Sache machen müsse ; es brauche es ihm Niemand zu sagen. Hieraus könnte vielleicht, roenn nichts anderes dazu käme die Existenz eines Werkvertrages gefolgert werden ; allein der Zeuge füge nun am Schlusse seiner Deposition bei, ob ein „förmlicher Vertrag“ abgeschlossen worden HT, Obligationenrecht, N® 106. 761 sei, wisse er nicht. Das sei dahin auszulegen, dass der Zeuge überhaupt nicht wisse, ob zwischen den Parteieu ein eigentlicher (bindender) Vertrag abgeschlossen worden sei ; dadurch verliere die Bemerkung, dass Bartl dem Goor den Bau der Brücke „verakfordirt” habe, ihre Bedeutung. Der übrige Jnhalt der Aussage genüge nicht, um andern Umständen gegenüber, das Vorhandensein eines Werkvertrages zwischen den Parteien zu beweisen. Der Annahme eines Werkvertrages stehe nämlich entgegen, dass Goor

durch Handgelübe (welches formale Wahrheit mache) versichert habe, dass er nie irgend eine Garantie für die Solidität der Brücke übernommen habe ; ferner wisse von den übrigen einvernommenen Zeugen feiner, ob Goor die Brücke akkordweise ausgeführt oder ob er im Taglohn (Wochenlohn) gearbeitet habe. Aus verschiedenen Umständen aber dürfe die Ansicht geschöpft werden, dass Goor eher im Taglohn (Wochenlohn) unter dem Befehle Barils gearbeitet habe, in der Weise, dass Baril die Arbeiten befohlen und der Zimmermann Goor unter ihm als erster Arbeiter dieselben mit seinen Gehülfen ausgeführt habe. So sage der Zeuge Eggenschwyler, Goor habe die Arbeiten geleitet, Bartl sei auh hie und da gekommen, namentliG am Anfang und habe befohlen, wie er die Brüe haben wolle, Damit stimme auch die Aussage des Zeugen Josef Schreyer überein, wonach Bartl guf seine (des Zeugen) unmittelbar vor dem Unfalle gethane Aeusserung, es scheine ihm, das Gerüst sei zu schwach, erwidert habe, es sei jezt keine Zeit mehr, das Eis müsse weggeschafft sein ; denn im Falle eines Werkvertrages hätte Bartl wohl vorerst den anwesenden Goor interpellirt. Auch dass Goor auf eine ihm ge- . machte Bemerkung, das Gerüst fei zu schwach, erwidert habe, das mache nichts, stehe dieser Aufassung seiner Stellung nicht entgegen. Werde demnach angenommen, es sei zwischen Bartl und Goor überhaupt -fkein Werkvertrag zu Stande gekommen, sondern Goor habe im Dienste Bartils unter dessen Befehl gegen Taglohn (Wochenlohn) gearbeitet fo sei die Klage aus Art. 67 O.-R. abzuweisen. .

2.

Die Kompetenz des Bundesgerichtes ist nicht. bestritten und unzweifelhaft gegeben ; freilih zerfällt die Klagesorderung in verschiedene Posten, von denen keiner für fi allein, sondern welche 76A B, Civilrechtspflege, nur in ihrer Gesammtheit den gesezlichen Streitwerth von 3000 Fr. erreichen. Allein es handelt sich dabei nicht um die Verbindung verschiedener selbstständiger Ansprüche, sondern um Einen, allerdings mehrere Posten umfassenden, Anspruch aus Einem und demselben Rechtsgrunde.

Z. Es ist unzweifelhaft, dass die Brücke in Folge fehlerhafter Anlage eingestürzt ist ; es war auch, wie fih aus den Akten ergibt die Fehlerhaftigkeit der Anlage (die für den Zwe des Bauwerkes zu geringe Stärke des Gerüstes) für jeden Sachkundigen auf den ersten Blickk ersichtlih. Sofern daher der Beklagte als Unternehmer, kraft Werkvertrages, die Erstellung der Brücke übernommen hat, so ift ihm ohne Zweifel die Mangekhasftigkeit des Bauwerkes zum Verschulden anzurechnen und er daher gemäss Art. 358 und 67 O.-R. grundsässlich zu vollem Erfaye allen hieraus entstandenen Schadens gegenüber dem Besteller verpflichtet, sowohl zu Erstattung der Beträge, welche dieser als Eigenthümer des Bauwerkes dem durch dessen Einsturz Beschädigten bezahlen muss, als zu Vergütung des Schadens welcher dem Besteller dadurch entstanden ift, dass er das bestellte Werk nicht vertragsgemäss benussgen konnte; denn der Beklagte hat alsdann entweder leichtfertigerweise ein Bauwerk übernommen, trossdem ihm die zu dessen Ausführung erforderliche Sachkunde durchaus mangelte oder dann von seiner Sachkunde nicht den pflichtgemässen Gebrauch gemacht. Das eine wie das andere aber involvirt ein Verschulden.

4.

Fragt sich nun, ob ein Werkvertrag zwischen den Parteien MUA sei abgeschlossen worden, so ist das Bundesgerichi, insoweit es An H sich um rein thatsächliche Feststellungen über den Jnhalt der zwischen den Parteien getroffenen Verabredungen und die thate sächlichen Vorgänge beim Baue der Brücke und dergleichen handelt lh an die Entscheidung der Vorinstanz gemäss Art. 30 Abs. 4 O.-G. : gebunden ; dagegen ist über die juristische Qualifikation dieser fh Thatsachen, darüber ob aus denselben der Thatbestand eines WerkEE oder aber eines Dienstvertrages sich ergebe, vom Bundesgericht RE: frei zu entscheiden ; denn insoweit handelt es sich um Rechts- nicht L um Thatfragen, um die Anwendung von Rechtsfässen und Rechtshi begriffen.

H 9. Als unzweifelhaft erscheint, dass ein Vertragsverhältniss zwischen den Parteien, kraft dessen der Beklagte gegen Vergütung, für den Bau der Brücke thätig war, wirklich bestand, Zweifelhaft ist nur, ob der Vertrag als Werk- oder als Dienstvertrag sich qualifizirt. Dies hängt gemäss Art. 350, 338 O.-R. davon ab, ob der Beklagte die Herstellung der Baute als Unternehmer übernommen, d. h. sich verpflichtet hai das Bauwerk unter eigener Verantwortlichkeit seinerseits fertig zu stellen, oder ob er nur für die Ausführung des vom Kläger selbst geleiteten Baues, Zimmermannsdienste, nach der Anweisung des Klägers, zu leisten hatte. Die Vorinstanz nimmt lesszteres an; es kann indess dieser Entscheidung nicht beigetreten werden. Denn : Es ist vor allem für die Natur des Vertrages nicht entscheidend, dass nach dem vom Beklagten geleisteten Handgelübde prozessualish feststeht, der Beflagie habe niemals erklärt, eine Garantie für die Solidität der Brüe zu übernehmen. Denn hat er überhaupt die Fertigstellung der Brücke als Unternehmer übernommen so haftet er für die solide kunstgerechte Ausführung des Baues von Gesesseswegen, ohne dass es einer ausdrücklihen Garantieübernahme bedurfte. Ebenso sieht der Annahme eines Werkvertrages nicht entgegen, dass, soweit ersichtlich, die Vergütung, welche der Kläger dem Beklagten zu leisten hatte, nicht vertraglich zum vornherein fest bestimmt wurde. Dies ist zur Perfekiion eines Werkvertrages ebenfo wenig wie zu derjenigen eines Diensivertrages erforderlih. Sofern, was hier nicht zweifelhaft ist, die Parteien ein festes Geschäft haben abschliessen wollen, ohne gleichzeitig einen bestimmten Lohn zu vereinbaren so gilt eben gemäss Art, 365 O,-R., angemessener Lohn als stillschweigend vereinbart und ist dieser im Streitfalle vom Richter festzustellen, Entscheidend ist, wie gesagt, einzig, ob aus der Gesammtheit der festgestellten Thatsachen sich ergiebt dass der Kläger die Fertigstellung der Brücke, die Herstellung des fertigen Arbeitsproduktes, übernommen hat, oder ob er nur durch Leistung persönlicher Dienste zu Ausführung eines vom Kläger selbst geleiteten Baues Hülfe zu leisten hatte. Nun stellt die Vorinstanz durch Anführung der Aussagen des Zeugen Eggenschwyler thatsächlich fest, dass die Arbeiten ständig vom Beflagten geleitet wurden. Dieser zog, wie nah dem vorinstanzlichen Thatbestande angenommen werden muss, die zu deren Ausführung

nôthigen Gehülfen bei und leitete deren Thätigkeit; thatsächlich führte also der Beklagte den Bau aus. Er leistete nichi etwa nur einzelne Zimmermannsarbeiten sondern er erstellte mit feinen Leuten den ganzen Bau. Dem gegenüber darf nicht mit der Vorinstanz aus dem Umstande, dass hie und da auf dem Arbeitsplage auch der Kläger erschien, um anzugeben wie er das Werk ausgeführt wissen wolle, gefolgert werden, dass dieser den Bau selbst ausgeführt und der Beklagte blos als sein Arbeiter mitgewirkt habe. Denn der Bauherr wird ja dadurch, dass er vorschreibt, wie der Bau beschasfen sein müsse und auh während des Baues einzelne Weisungen rücssichtlich der Ausführung gibt, nicht zum Unternehmer. Unternehmer bleibt derjenige welcher die Herstellung des Werkes nach den Angaben und Weisungen des Bauherrn übernommen hat. Dies ist aber hier, nah dem Verhalten der Parteien bei Ausführung des Vertrages, der Beklagte. Dem entspricht denn auch was Über die zwischen den Parteien gepflogenen Verhandlungen festgestellt ist. Denn danach (nach dem seinem thatsächlihen Jnhalte nah von der Vorinstanz offenbar als richtig erachteten Zeugnisse der Lina Hartmann), wurde zwischen den Parteien darüber verhandelt , dass der Beklagte dem Kläger eine Brücke von gewisser Beschaffenheit zu erstellen, nicht aber dass er, während gewisser Stunden und dergleichen, für diesen Bau Zimmermannsarbeiten zu verrichten habe, Es liegt denn auh durchaus in der Natur der Sache, dass der Kläger der nah seinem Berufe als Bierbrauer nicht Sachverständiger im Baufache ist, dem Beklagten, der als Zimmermeister die nöthige Sachkunde i für eine Baute der in Frage liegenden Art zu besitzen censirt war A und zu besizen auch behauptete, die Ausführung des Baues durch Wervkertrag übergab und ihn nicht blos als einfachen Arbeiter für cine von ihm (Kläger) zu leitende Baute anstellte. Wenn nichtSdestoweniger die Vorinstanz zu dem Schlusse gelangt, der fh Beklagte sei nicht als Unternehmer sondern als einfacher Arbeiter hj zu betrachten, so beruht dies auf rechtsirrthümlicher Würdigung ' N des Thatbestandes, speziell auf der unrichtigen Annahme, dass der fi FT Bauherr dadurch, dass er Weisungen in Betreff der Beschaffenheit ti des Werkes ertheilt, bekunde, dass er den Ban felbst ausführe, RO gewissermassen selbst zum Unternehmer werde,

6.

Demgemäss erscheint der klägerische Anspruch prinzipiell als begründet. Es steht demselben auh nicht etwa eine ausdrüliche oder stillschweigende Genehmigung des Werkes entgegen, wodurch der Beklagte von seiner Haftpflicht für die bei ordnungsmässiger Prüfung erkennbaren Mängel desselben befreit worden wäre, (Art. 360 O.-R.) Eine folche Genehmigung if vom Beklagten nicht behauptet worden und es kann eine solche auch in der That aus den aftenmässigen Thatsachen nicht erschlossen werden. Denn nah letztern muss angenommen werden, dass im Momente des Unfalles eine definitive Uebernahme und Billigung des Werkes dur den Kläger noh nicht stattgefunden hatte, vielmehr damals noch über Verstärkungen, welche der Beklagte anzubringen habe, verhandelt wurde, also sachbezügliche Ausstellungen vom Kläger erhoben worden waren.

7.

Sjt demnach die Klageforderung prinzipiell begründet, so inuss dieselbe dagegen in quantitativer Beziehung erheblich reduzirt werden. Vorerst steht die Höhe des Schadens, welcher dem Kläger daraus erwachsen ist, dass er die Brücke nicht vertragsmässig benusszen konnte, nit fest, sondern sind in dieser Richtung vom Kläger genauere Anhaltspunkte nicht beigebracht worden. Sodann aber fällt wesentli in Betracht : Der Kläger war von verschiedenen Seiten nicht nur von dem Zeugen Schreyer sondern vorher schon von dem sachverständigen Jungenieur Vogt, darauf ausmerkfam gemacht worden, dass das Gerüst zu swach sei; es hatte si denn auch dasselbe bei einer Belaftung vor dem Unfalle bereits gesenkt. NichtSdestoweniger benusste er dasselbe ohne irgendwelche Vorsichismassregeln zu Sicherung der bei dem Eistransporie von ihm beschäftigten Arbeiter zu treffen. Jn diesem leichifertigen Vorgehen liegt ohne Zweifel ein Verschulden, durch welches der eingetretene Schaden wesentlich mitverursacht wurde; da ja damik im Zufammenhang steht, dass der Einsturz des Gerüstes die schwere Verlegung des Arbeiters Beck nach sih zog. Da danach den Kläger eine wesentliche Mitschuld an dem eingetretenen Schaden irisft, \o kann derselbe nicht seinem ganzen Betrage nah dem Beklagten aufgebürdet sondern muss zu einem und zwar erheblichen Theile vom Kläger an fsi selbst getragen werden. Jn Würdigung aller Umstände, insbesondere des Grades des beidseitigen E li 766 B. Civilrechtspilege.

4 Verschuldens, erscheint es als angemessen, die dem Beklagten auf=- N zuerlegende Entschädigung auf 1000 Fr. festzusetzen.

M Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Fh Die Weiterziehung wird dahin als begründet erklärt, dass der AEAN Beklagte, in Abänderung des Dispositiv T des angefochtenen ; L M Urtheils, verpflichtet wird, dem Kläger einen Betrag von Tausend EOI Franken sammt Zins zu 5 °/, seit 2. Januar 1888 zu bezahlen ; ; i j mit seinem weitergehenden Begehren wird der Kläger abgewiesen.