18 I 577

A.

Durch solothurnisches Geseh vom 21. November 1868 Wurde die Gründung einer Hypothekarbank auf Aktien, der Hypothefarkasse des Kantons Solothurn, mit einem Grundkapital von Zunächst 3 Millionen Franken, beschlossen. Der Staat betheiligte sich bei diefer Gesellschaft mit der Hälfte des Aktienkapitals und gewähr- 578 y B. Civilrechtspflege, leistete den Privataktionären das einbezahlte Aktienkapital sowie & Minimaldividende von 4 !/, °/,. Die Hypothekarkasse ist als Ansi des öffentlichen Nussens erklärt und steht als solche unter d Schutze und der besondern Aufsicht des Staates (§ 3 des Geseye Ihre wesentlichen Organe und Beamten sind: Die Generaly sammlung der Aktionäre, der Direktor, der Verwaltungsrath, Verwaltungskommission und die Rechuungsrevisoren. Die ober leitende und entscheidende Behörde, welche die Gefammtheit Akionäre vertritt, ist die Versammlung der Aktionäre (§ 38 ihr steht u. a. die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsratk und der Rechnungsrevisoren zu ; sie prüft den Jahresbericht Verwaltungsrathes über die Geshäflsführung der Hypothekarka den Bericht der Rechnungsreviforen über die Jahresrechnung u entscheidet über die bei diesem Anlasse gestellten Anträge, sowie Üül die definitive Genehmigung und Feststellung der Dividende. Der ex Angestellte der Hypothekarkasse „und der eigentliche verantwo liche Geschäftsführer derselben,“ welcher (mit Ausnahme der Au stellung von Aktien und Obligationen) einzig die für die Ba verbindliche Unterschrift führt, ist der Direktor. Derselbe wird vi Verwaltungsrathe auf die Dauer von fünf Jahren gewählt u kann wegen Dienstverlezung vor Ablauf seiner Anstellungsz auf den Vorschlag der Verwaltungskommission vom Verwaltung rathe von seiner Stelle abberufen werden (§ 53 u. f.), Die „u mittelbare Aufsicht und Leitung“ der Geschäfte steht der (dr gliedrigen, vom Verwaltungsrathe aus seiner Mitte gewählte Verwaltungskommission zu, welche nach § 51 des Gesezes u. über Darlehensgesuche und Annehmbarkeit von Hinterlagen H entscheiden, das Bankpersonal zu beaufsichtigen, sich vom Direkt RH fortlaufend Bericht erstatten zu lassen und hierauf, sowie auf ih + wd eigenen Untersuchungen gestüsst, vierteljährlich dem Verwaltung 7 1, J rathe Bericht zu erstatten hat. Nah § 26 des Verwaltungsreg MU mentes vom 25. April 1876 hat sie die vom Direktor vors 4 legende Monatsrecchnung zu prüfen, mit den Büchern, Titeln u

Belegen zu vergleichen und die Nichtigkeit derselben zu bescheinige y Der Verwaltungsrath besteht aus 9 Mitgliedern, wovon die Ve y sammlung der Aktionäre fünf und der Regierungsrath Namens d

Staates vier ernennt. Neben der Wahl der Verwaltungskommissit steht dem Verwaltungsrath inbesondere die Wahl fämmtlicher Angestellten, die Entwerfung des Verwaltungsreglementes (welches dem Negierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen ist), die Entscheidung sher die Einführung und Verwaltung der verschiedenen, der Hypothekarkasse gestatteten Geschäftszweige zu ; er prüft die Rechnuugsabschlüsse, genehmigt den Verwaltungsberiht und die Jahresrechnung zur Vorlage an die Aktionärversaumlung und stellt seine Anträge über Feststellung der Dividende und die Vertheilung derselben + überhaupt entscheidet er über alle Geschäfte, deren Behandlung durch das Gese nicht einer andern Behörde oder Beamtung zugewiesen is und bereitet alle Vorschläge und Berichte vor, welhe vor die Versammlung der Aktionäre gehören oder dem Regierungsrathe zu übermitteln sind (§ 48 des Gesetzes). Nach 8 27 des Verwaltungsreglementes vom 25." April 1876 geschieht die stete Ueberwachung der Geschäftsführung der Hypothekarkasse durch den Verwaltungsrath und die Verwaltungskommission. Diese Reglementsbestimmung ficht überdem vor, dass der Verwaltungsrath aus seiner Mitte zwei Mitglieder, die Delegirten des Verwaltungsrathes, zu bezeihnen habe, welche die Geschäftsführung der Hypothekarkasse in jedem Semester einmal zu prüfen und dem Verwaltungsrathe in seiner nächsten Sizung schriftli Bericht zu ‘erstatten haben. Die Rechnungsrevisoren (drei an der Zahl) werden von der Aktionärversammlung jeweilen in ihrer ordentlichen Jahresversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt. „Sie „prüfen den Geschäftsbericht des Verwaltungsrathes und die „Jahresrechnung, vergleichen dieselbe mit den Büchern und über- „diess die in der Bilanz erzeigten Summen mit der Kasse, mit „den Titeln und sonstigen Werthpapieren der Anstalt ; sie sind „berechtigt, auch während des Jahres, ohue Voranzeige an die „Verwaltung, eine gleiche Untersuhung vorzunehmen. Sie haben „alljährliG der Versammlung der Aktionäre in der ordentlichen „Jahresversammlung darüber Bericht zu erstatten und die von „ihnen nöthig erachteten Bemerkungen und Anträge zu eröffnen.“ (§ 62 des Gesetzes). Nah § 27 des Verwaltungsreglementes haben die Rechnungsrevisoren die Jahresrechnung und die gesammte Geschäftsführung zu prüfen. Ueber die Oberaufsicht des

Staates bestimmt das Gese, dass der Verwaltungsrath verpslichtet fei, dem Regierungsrathe alle sechs Monate einen Berich den Betrieb der Hupothekarkasse zu erstatten, ihm von wesen Beschlüssen Kenntniss zu geben und ihm die JahresrechGnu wie seinen Geschäftsberiht an die Generalversammlung y: Einberufung der letztern witzutheilen. „Dem Negierungsrath „fo bestimmt § 65 des Gesebes, zu jeder Zeit das Recht zu „den Stand der Verwaltung Bericht zu verlangen und d „lowie die Titel, die Werthpapiere und den Stand der Kasse 1 „suchen zu lassen. Sollte er hiebei finden, dass das Gesegz „Gefchäftsbetriebe der Hypothekarkasse ausser Acht gesegt „oder sonstige Uebelstände in der Verwaltung vorhanden seie „Wird er der Verwaltungskommission und dem Verwaltungé davon Kenntniss geben, oder fofort die erforderlichen Weisz „an dieselben erlassen und da, wo ex es nöthig erachtet, ar „Kantonsrath Bericht erstatten. Diese Unterfuchung muss all „lich wenigstens einmal stattfinden.“ Nach § 66 des Gese: der Regierungsrath im Fernern verpflichtet, am Schlusje Jahres dem Kantonsrathe über die Vollziehung dieser Vorsch: sowie über den Geschäftsgang der Hypothekarkasse im Allgem einen umfassenden Bericht zu erstatten. Der Geschäftskreis Hypothekarkasse war ursprünglich auf das eigentliche Hypoth geschäft, auf Vorschüsse gegen Faustpfänder und den AnVerkauf von Werthpapieren beschränkt. Dürch Abänderungs4 vom 18. Juli 1874 wurde derselbe dahin erweitert, dass der H thefarkasse neben dem Hypothekargeschäfte Vorschüsse an Pri! Korporationen und Gemeinden, Kontrahirung und Emission Anleihen von Korporationen, Gemeinden u. \.w., Ankauf und ! kauf von Obligationen inländischer solider Aktiengesellschasten die Skontirung von Wechseln gestattet wurde. Jndess darf Hypothekarkasse sich mit diesen Geschäften nur befassen, sofern nügender Geldvorrath vorhanden ist und es ohne Beeinträchtig des Hypothekargeschäftes gesehen kann, sowie bei genügender, Geseze näher bestimmter, Sicherheit (§ 6 und 7 des Abänderur gefeges). 8 8 des Abänderungsgesezes bestimmt : „Die Gesam „summe der nac 8 6 und 7 zu verwendenden Gelder darf „vierten Theil des einbezahlten Aktienkapitals nicht überstei „Sine grössere Anlage darf mit Rücksicht auf eigene, von

i über" „Hypothekarkasse auf längere Zeit emittirte Titel nur mit Zulichen „stimmung des Verwaltungsrathes und des Regierungsrathes geig \o- „macht werden.“ Jn § 17 des Verwaltungsreglementes sodann Tr der iſt vorgeschrieben : „Wechsel dürfen nur solche scontirt werden, steht, : „welche die Unterschriften von wenigstens zroei zablungsfähigen, im - Über „Kantone angesessenen Personen tragen, oder solche, welche durch ieselbe „solide Werthpapiere versichert sind." Inter- B. Die Hypothekarkasse des Kantons Solothurn wurde (gleichbeim wie: die ähnlich organisirte Solothurnische Bank) durch kantonales" vürde Gese vom 40. Januar und 8. Februar 1885 aufgehoben und" n, so es gingen deren Aktiven und Passiven zusolge diefes Gesezes und rathe eines vom Staate mit der Aktiengesellshast am 22. Dezember ingen 1885 : abgeschlossenen Vertrages auf Neujahr 1886 an die Soldóden thurnische Kantonalbank, ein reines Staatsbankinstitut, über. Dèr jähr- Staat bezahlte den Aktionären auf Neujahr 1886. das Aktien- 3 iff fapital sammt Minimalzins pro 1885 mit zusammen 521 Fr. jeden 29 C13, gegen Rückgabe der quittirten Aktientitel, aus. Dabei ‘iften war vereinbart, dass die Feststellung, Prüfung und Genehmigung inen der Jahresrechnung pro 1885 noh in bisheriger Weise durch die der Verwaltungsorgane der Hypothetarkasse erfolge. Während des elar- : Bestandes der Hypothekarkafse waren jeweilen alljährlich Geschäftsund : beriht und Nechnung von den bestellten Rechnungsrevisoren geeses ._prüff und auf* deren Bericht von der Generalversammlung der Po: Aktionäre ohne Einsprache oder Vorbehalt genehmigt worden.

pate, Von Berund die ge ung im Insbesondere sind auch Bericht und Rechnung über das lette Geschäftsjahr. der Hypothekarkasse (1885) von der Generalversammlung am 18. Zuli 1886, nah Anhörung des Berichtes der Rechnungsreviforen ohne Einspruch genehmigt worden. Jn den Berichten: der Rechnungsrevisoren aus den frühern Jahren ist u. a. auch jeweilen bemerkt, dass das Wehselportefeuille von den Revisoren genau geprüft worden sei und zu Bemerkungen keine Veranlassung gebe. Jn dem lessten Censorenberichte vom 25. Juni gs 1886 if gesagt, dass die Censoren über die Kasse, Wechsel, Hypomt- theken, Vorschüsse und Valoren keine Untersuchungen angestellt den haben, weil mit 1. Januar 1886 Aktiven und Passiven der' Ane flalt an den Staat zu Handen der Solothurner Kantonalbank er übergegangen seien. Die Jahresberichte des Verwaltungsrathes an [1:00 B. Civilrechtspflege, die Generalversammlung enthielten jeweilen Angaben Übe Bestand des Wechfelportefeuilles und Wechselkonto, über die S der Scontirungen, den Ertrag des Wechselgeschäftes u. \. w. ( sind in den Jahresrechnungen, in den Bilanzen und Gesc übersichten die das Wechselgeschäft betreffenden Pauschalsu: angeführt ; aus den Berichten und Rechnungen ergibt sich der Bestand des Wechselkonto betrug : auf 31. Dezember 9,032,057 Fr. 70 Cts. ; auf 31. Dezember 1880 4,076, 16? 40 Ets, ; auf 34. Dezember 1881 4,868,628 Fr. 56 Cis. 31. Dezember 1882 5 690,165 Fr. 08 Ctss.; auf 31. D, ber 1883 6,172,321 Fr. 77 Cis. ;

auf 31. Dezembex 9,826,135 Fr. 08 Cts.; auf 31. Dezember 1885 4,507 ,48- 97 Ets. Es war somit ersichtlich, dass auf das Wechselgeschäf heblih viel grössere Summen verwendet wurden, als 8 8 Abänderungsgefesszes dies gestattete. Dagegen war in den Jai berichten oder Rechnungen der einzelnen, den Wechselverkehz treffenden Geschästsverhältnisse keine besondere Erwähnung get Jm legten Geschästsberichte für 1885 ist im Allgemeinen merkt: „Die Hypothekarkasse scontirte Lokalwechsel mit Faustp (Oder mindestens zwei Unterschriften, und Waarenwehsel auf „Jn- und Ausland. Die überflüfsigen, auf andern Geschs „dWweigen nit verwendbaren, Gelder wurden in schweizeri „Und fremdem Discontopapier angelegt, desshalb der grosse $ „tehr auf dem Wechselkonto.

C.

Beim Uebergange der Aktiven und Passiven der Hypothe fasse des Kantons Solothurn an die Solothurnische Kanto: bank war die Hypothekarkasse des Kantons Solothurn im Be von Wechfeln der Uhrenfabrikations- und Handelsfirma J. R & Cie. in Solothurn (deren Theilhaber damals J. Roth-Bl und J. Adler in Solothurn waren), im Belaufe von 1,717,253 20 Cis. Die eingetretenen und drohenden Verluste der aufge benen Hypothekarkasse und Solothurnischen Bank wurden dam auf einem sogenannten Liquidationskonto gebucht. Die Wech] elgagements von JY. Roth & Cie, wurden auf diesen Konto ni aufgetragen. Die Direktion der neuen Kantonalbank hatte dage die Weisung ertheilt, die bestehenden Engagements nicht zu vi grössern und eine Prüfung des Jnventars von JF. Roth & C den: auf 21. Dezember 1885 angeordnet, welche sich namentlich auf ummel Korhandensein und richtige Werthung der Aktiven, die Stellung ‘benss des Hauptgeschästes zu den Depots in Deutschland, die rechtliche hâfts- gültigkeit der Belehnungen dieser Depots und die Berechnung der men Rentabilität des ganzen Geschäftes erstrecken sollte. Der vorläufige dass Kericht der Untersuchungskommission, welche aus dem Bankpräsi- 1879 denten Munzinger und dem Direktor der Kantonalbank (früheren ) Fr, - Präsidenten der Berwaltungskommission der Hypothekarkasje) Urs ; auf Heutschi bestand, lautete nicht ungünstig. Die Kommission sloss *em- in einem von ihr der vom Kantonsrathe des Kantons Solothurn L884 zur Untersuchung der Bankverhältnisse niedergesetzten Untersuchungs- Fr. kommission erstatteten Berichte vom 10. April 1886 dahin, wenn È er die weitere Untersuchung die vollständige Nichtigkeit der aufgedes stellten Bilanz pro 1885 ergebe, so dürfe gesagt werden, dass das ¡res- Geschäft ein gutes sei, dem bei festem ruhigem Kredite eine sdne be- Zukunft bevorstehe. Die kantonsräthliche Bankuntersuchungskomhan. mission erwähnte daher in ihrem Berichte an den Kantonsrath be- der grossen Engagements des Haufes J. Roth & Cie, nicht nafand mentlich und mit Zahlen, sondern bemerkte nux im Allgemeinen : das. „Im Uebrigen konstatirt die Kommission, dass auf beiden Justi- [ts- „tuten bei einzelnen Firmen Kredite vorhanden sind, namentlich hem „im Wechsellonto, welche gegenüber dem vorhandenen BetriebsZer- _ „fapital als viel zu hoch und daher als gefahrdrohend betrachtet „werden müssen. Eine Geschäftskrisis irgend welcher Art, von

ar: „welcher die Schuldner betroffen werden, könnte der Bank erhebtals „liche Verluste beibringen. Die gegenwärtige Bankverwaltung hat ive „ih grosse Mühe gegeben, die Vermögens- und Geschäftsverhältoth 3 nisse, sowie die Leistungsfähigkeit der betreffenden Debitoren geoh „nau kennen zu lernen. Sie hat ihre Arbeit noch nicht beendigt. Fr. „Der vorläufige Bericht, den sie an die Untersuchungskommission )0- ibgegeben hat, lautet beruhigend. Sie glaubt Vorkehren treffen us „zu können, welche geeignet sind, die Kantonalbank vor weiteren el- „Verlusten zu bewahren.“ Im Laufe des Jahres 1886 sasste die <t ' Verwaltung der Solothurnischen Kantonalbank wiederholt Bea [Glüsse, welche auf eine Reduktion der Engagements des Hauses . dJ. Roth & Cie. abzwedckten, allein ohne Erfolg ; es trat im GegenLN heil bis 13. April 1887 eine Erhöhung des Kontokorrentkredites der Firma Noth & Cie. um 74,343 Fr. 70 Cts. ein ; noch fangs des Jahres 1887 nahm die Bankkommission die Umw lung des Hauses J. Roth & Cie. in eine Aktien-- oder Ak kommanditgefellschaft als möglih in Ausficht. Allein bei we kaufmännischen und technischen Untersuchungen über: den S der Firma J. Noth & Cie., die seitens der Bankverwaltung seitens anderer Kreditoren der Firma Roth & Cie. veranst wurden, stellte sich nun im April 1887 heraus, dass fih We dieser Firma für viel grössere Summen in- Cirkulation befin als von derselben je angegeben worden waren und dass die Bü und die Bilanzen der Firma auf Ende 1884 und 1885, wi den Beauftragten der Hypothekarkasse und der Kantonalbank" wc vorgelegt worden, um erhebliche Beträge gefälscht seien. Der sammenbrucch der Firma F. Roth & Cie. war daher unvermeid| Jm Einverständnisse der sämmtlichen Gläubiger wurde das Y mögen der Gesellschaft J. Roth & Cie. aussergerihtlich liquiè während dagegen gegen die Theilhaber der Firma, J. Roth-Bloch J. Adler, der Konkurs durchgeführt wurde. Gegen J. Roth-B| und ZJ. Adler, sowie gegen den gewesenen Direktor der Hypot fartasse des Kantons Solothurn, Leo Niggli und den Regierun, rath Sieber, welcher / gleichzeitig Buchhalter der Firma J. R & Cie. gewesen war und als solcher die falschen Bucheintr vorgenommen hatte, wurde. überdem Straffklage wegen Betr1 und Fälschung eingeleitet und es wurden- auh wirklich in Folge die Angeklagten strafrehtlich verurtheilt. Bei Ausbruch Katastrophe über Roth & Cie: am 28; April 1887 betrugen

Gesammtengagements bei der Kantonalbank 2,146,288 Fr. 65 C Der Gesammtverlust der Kantonalbank wurde von der Kanton bankverwaltung im März 1888 auf 1,350,000 Fr. berechnt nah einer, nach6 Schkuss der Liquidation gemachten, Ausstellu der Kantonalbank vom 21. Dezember 1891 beläuft er sich a 1,406,§§2 Fr. 49 Cis. mit Zinsen seit 15. März 1888.

D.

Zufolge Beschlusses des Kantonsrathes des Kantons Sol thurn vom 30. April 41887 wurde ein Gutachten des Bankdir tors Yersin in Bern und des Advokaten Dr. Luss in Thal üb die Verantwortlichkeit der Beamten und Aufsichtsbehörden für è an der Firma Roth & Cie. eingetretenen Verluste eingeholt. Dit Sachverständigen sprachen sich mit Gutachten vom 19. März 1888 für die solidarische Verantwortlichteit des Direktors der Hypothekarkasse, der Mitglieder der Verwaltungskommission und des Verwaltungsrathes dieser Anstalt aus den Geschäftsperioden 4879—1886 (mit Ausnahme indess der Delegirten des Verwaltungsrathes) aus ; überdem für Verantwortlichkeit des Direktors der Solothuruischen Kantonalbank aus dem Jahre 1886 für weitere fahrlässige Kreditirung im Betrage von circa 80,000 Fr. Der Kantonsrath des Kantons Solothurn beschloss hierauf am 14. April 1888 die Anhebung der Schadenerfassyklage gegen den Direktor und sämmtliche Mitglieder der Verwaltungskommission und des Verwaltungsrathes der Hypothekarkasse aus den Jahren 1879—-1886, sowie gegen den Direktor der Solotburnischen Kantonalbank vom Jahre 1886.

E.

Demgemäss trat der Regierungsrath des Kantons Solothurn beim Bundesgericht mit einer Civilflage auf, welche gegen folgende Personen gerichtet ist : 4. Leo Niggli, als Direktor der Hypothefarkasse des Kantons Solothurn während der Jahre 1879 bis Ende 4885. 2. Urs Heuischi, alt Regierungsrath, in Münster als Präsident des Verwaltungsrathes und der Verwaltungskommission der Hypothekarkasse während der Jahre 1879 bis Ende 1885 und als Direktor der Solothurner Kantonalbank während des Jahres 1886. 3. B. Baumgartner, als Mitglied des Verwaltungsrathes und der Verwaltungsfkommission der Hypothekarkasse von 1879 bis 4. März 1884 resp. dessen Erben. 4, A. Kaufmann, in Solothurn, als Mitglied des Verwaltungsrathes und der Verwaltungskommission der Hypothekartasse von 1879 bis Ende 1885. 5. Albert Jäggi, Kantonsrath in Balsthal als Mitglied des Verwaltungsrathes von 1879 bis Ende 1885, 6. Ferdinand Lüthi, Kreisthierarzt in Solothurn, in gleicher Eigenschaft. 7. A. Roth, Oberst ‘in Wangen a. A. und 8. F. Trog, Oberamtmann in Olten, in gleicher Eigenschaft und überdem als Delegirte des Verwaltungsraihes. 9. Wilhelm Zepfel, Major, als Mitglied des Verwaltungsrathes von 1879 bis 17. März 1885 resp. dessen Erben. 10. H. Burkhardt-Ecenstein in Basel als MitgUied des Verwaltungsrathes von 1879 bis 18. März 1885. 11. W. Güggi, Staatskassier in Solothurn, als Mitglied des xYIm — 1892 38 586 © B. Civilrechtspflege.

Verwaltungsrathes und der Verwaltungskommission vom 29. J 1884 bis Ende 1885. Ju der Klageschrift werden folgende Y träge gestellt: 1. Die sämmtlichen Beklagten seien solidarisch v pflichtet, an die Klägerschaft 1,350,000 Fr. nebst Verzugszin] vom 29. April 1888 an zu bezahlen. 2, Der Beklagte Heuts sei Überdies noch verpflichtet, 80,000 Fr. nebst 5 %/, Zinsen ve 23. April 1888 an, an die Klägerschaft zu entrichten. Zur L gründung werden im Wesentlichen folgende thatsächlichen und red lichen Gesichtspunkie geltend gemacht : 1. Zu Rechtsbegehren Die Theilhaber des Hauses J. Roth & Cie., Roth-Bloch und Adler, haben in den Jahren 1879 und 1880 in London, wo gemeinsam mit A. Schläsli-Schild unter der Firma Roth, Schlä & Cie. Uhrenfabrikation und Uhrenhandel betrieben haben, immer Verluste erlitten, in Folge deren die Firma J. Noth & Cie., son ihre sämmtlichen Theilhaber, shon seit Anfangs 1881. materi insolvent gewesen feien. Diese Verhältnisse haben nicht gehe bleiben nnen ; die Organe der Hypothekarkasse hätten bei pfli gemässer Aufmerksamkeit davon Kenntniss erlangen müssen. BV: andern solothurnischen Bankgeschäften seien Noth & Cie., son Schläfli-Schild shon im Jahre 1882 und 1883 die Kredite g fündigt und deren Wechsel, wenn sie nicht mit soliden Indoss menten versehen gewesen seien, zurückgewiesen worden ; in d benachbarten bernischen Geschäftskreisen habe man sson 1880 u1 1881 deren Solvenz bezweifelt. Einzig die Hypothekarkasse d Kantons Solothurn habe, wohl in Folge persönlicher Beziehunge dieser Firma ungemefsenen Kredit gewährt, obschon die stets ste genden DiSontobegehren und die ganze Art des Geschäftsverkeh: die von den Associes getriebene Wechselreiterei, die Nothwendigke wiederholter Mahnungen um Regulirung des Kontokorrentkredites 2 deutlich auf die finanziellen Schwierigkeiten hingewiesen haben ur daher die Verwaltung hätten stussig machen müssen. Die unverfallene Wechselengagements von Roth & Cie. und der einzelnen Theilhab dieser Firma, sowie der frühern Firma Noth-Schläfli & Cie. b der Hypothekarkasse (und später der Kantonalbank) haben na den Ermittlungen des Gutachtens Yersin und Luss approximali betragen : auf 31. Dezember 1879 180,934 Fr. 35 Cis. ; a1 31. Dezember 1880 414,296 Fr.; auf 31. Dezember 188 uli 787,150 Fr.; auf 31. Dezember 1882 874,897 Fr.; auf 31. n- Dezember 1883 1,673,047 Fr.; auf 34. Dezember 1884 1,714,771

ap - Fr. 70 Cis, ; auf 31. Dezember 1885 41,830,851 Fr, und auf en 31. Dezember 1886 1,406,366 Fr. Das Gesammtengagement hi habe bei Ausbruch der Katastrophe 2,146,288 Fr. 65 Cts. m betragen. Was die Entstehung der enormen, vorwiegend aus e= Wehseldiskontirungen stammenden Engagements anbelange, so sei it zu bemerken : Das Gese habe nirgends ausdrüctlih bestimmt, lt wer über die Diskontirung von Wechseln zu entscheiden habe. Am X. 23. September 1879 habe der Verwaitungsrath einen Antrag der sie Verwaltungskommission gutgeheissen, dahin gehend, es seien besli züglih der Sfontirung von Wechseln keine beschränkenden Bese stimmungen aufzustellen, sondern es sei in dieser Angelegenheit ie der Verwaltungskommission freie Hand zu lassen. Jn der Begrünell dung dieses Antrages habe die Verwaltungskommission u. a. bem merkt, sie werde nicht ermangeln, dem Diskontogeschäft die grösstt- mögliche Aufmerksamkeit zuzuwenden und der Direktion die nöthigen nt Weisungen zu ertheilen. Jn jeder Sissung werde sie sich über die skontirten Wechsel Bericht erstatten lassen. Ueber die jeder einzelnen Firma scontirten Papiere, seien es Eigenmwechsel Dritter oder direkte Eigenwechsel, werde eine Kontrolle geführt, welche jeden ie n Augenblick über die Höhe der einer Firma \kontirten Papiere 1d Aufscchluss gebe. Allein in That und Wahrheit habe der Direktor 3 Über die Diskontogesuche allein und eigenmächtig entschieden. Die Verwaltungskommission habe ihm hierin freie Hand gelassen ; hie und da habe sie allerdings einen Anlauf genommen und einschränkende Bestimmungen über Diskontirungen aufgestellt, allein it sie habe diese Bestimmungen niemals durhgeführt und die Ge- , schäftsführung des Direktors auch in durchaus ungenügender D Weise Überwacht. Die Wehfelkontrolle sei unregelmässig erfolgt tt ebenso seien die vorgeschriebenen monatlichon Gefchäftsprüfungen rx “meist verspätet und nicht mit gehöriger Gründlichkeit vorgenomei men worden. Die Delegirten des Verwaltungsrathes (während h der ganzen Geschästsperiode Oberamtmann Trog in Olten und v Oberst Roth in Wangen a. A.) haben die Geschäftsführung f alljährlich einmal geprüft und darüber dem Verwaltuugsrathe { Bericht erstattet. Jn diesen Berichten sei shon 1879 und 1880 B88 B. Civilrechtspllege.

auf die allzuhohen Engagements von Noth & Cie. und SchläfliSchild aufmerksam gemacht und auf die Nothwendigkeit einer Reduktion hingewiesen worden. Die Verwaltungskommission und der Verwaltungsrath haben fsih hiemit grundsässlich eiuverstanden erklärt und die Verwaliungskommission habe am 3. Februar 1880 als (normales) Maximum der Skontirung für ein einzelnes Haus 100,000 Fr. bezeichnet. Allein diesen Beschlüssen sei nie nachgelebt worden ; die Engagements Roth & Cie, seien vielmehr stetig gewachsen. Als die Delegirten des Verwaltungsrathes im Berichte vom 23. Oktober 1881 abermals die Bemerkung gemacht haben, dass die vielen Cigen- und Waarenwehsel der Firma Roth & Cie. einige Besorgniss einflössten, so habe die Verwaltungskommission (ohne dass sie über die Verhältnisse der Firma Y. Roth & Cie. irgend welche Jnformationen eingezogen hätte) erwidert, die Skontirung dieser Wechsel erscheine, da die Firma gut geleitet fei und mit beträchtlichen eigenen Mitteln arbeite, als nicht gefährlich. Wenn der Verwaltungsrath es wünsche, so sei die Verwaltungskommission bereit, den Verkehr mit dieser Firma zu reduziren. Der Verwaltungsrath habe hierauf einen sachbezüglichen Beschluss nicht gefasst. Auf die späteren, mit immer grösserer Entschiedenheit die Gefahr der stets wachsenden enormen Kredite an Roth & Cie. darlegenden und auf Reduktion dringenden jährlichen Berichte der Delegirten des Verwaltungsrathes hin, haben Verwaltungsrath und Verwaltungskommission zwar wohl Beschlüsse gefasst, auch eine Nevijion des Verwaltungsreglementes im Sinne der Normirung des Maximums des einer Person oder Firma zu gewährenden Kredites u. f. w. angestrebt und (durch Beschluss der Verwaltungskommission vom 31, Värz 1883) anE geordnet, es seien die disfontirten Wechsel in jeder Sizung vorRE zulegen und grössere Begehren vorher dem Entscheide der BVerwaltungskommission zu unterbreiten. Allein ernsthaft durch geführ! ie M feien diese Beschlüsse nie worden. Es sei vielmehr die Kontrollt N über den Direktor Niggli in so mangelhafter Weise ausgelb worden, dass derselbe wiederholt die Bankorgane über den Betrag der Wechselverpflichtungen der Firma Roth & Cie. habe täuschen und die Kredite stetsfort habe erhöhen können. Am 29. Novembe! 1884 habe der Verwaltungsrath nah Kenntnissnahme eines di Uebelstände schonungslos aufdeckeaden Berichtes seiner Delegirten

vom 18. November 1884 ferner beschlossen, die beiden Firmen J. Roth & Cie. und A. Schläsli-Schild anzuhalten, ihre Bilanz der Verwaltung der Hypothekarkasse zur Einsicht zu unterbreiten und habe mit dieser Prüfung die Herren Heutschi und Roth betraut. Diese haben am 20. Mai 1885 ihren Bericht an den Berwaltungsrath erstattet, welcher allerdings den Verkehr mit der Hypothekarkajse als entschieden zu gross bezeichnet, allein im Uebrigen die Verhältnisse des Hauses J. Roth & Cie. nicht ungünstig beurtheilt habe. Die Beauftragten haben fih nämlich (wie in dem Berichte erwähnt) damit begnügt, die vorgelegie Bilanz mit den Hauptkonti eines mit 1. Januar 1885 neu angefangenen Hauptbuches zu prüfen, mit dem Beifügen, sie können nicht beurtheilen, ob die Uebertragungen vom alten ins nene Hauptbuch richtig seien, zweifeln aber nicht an deren Richtigkeit. Hiedurch fei bevirft worden, dass damals der von der Firma Roth & Cie. getriebene Schwindel noch nicht aufgedeckt worden sei. Jn rechtlicher Beziehung stütze sich die Legitimation des Staates Solothurn zur Klage darauf, dass derselbe in alle Rechte und Pflichten der Hypothekarkasse eingetreten sei, Jn materieller Beziehung hafte zunächst der Direktor der Hypothekarfasse, kraft des zwischen ihm und der Aktiengesellschaft bestandenen Honorarvertrages für omnis culpa ; ebenso hasten die Mitglieder des Verwaltungsrathes und der Verwaltungskommission sowie speziell die Delegirien des Verwaltungsrathes als Mandatare der Aktiengesellschast für jedes Verschulden, um so mehr als ihre Dienstleistungen im vorliegenden Falle, in Folge der von ihnen bezogenen, allerdings mässigen Taggelder, entgeltliche gewesen seien. Die Klage fei eine solche ex contractu. Der Kläger habe daher nur nachzuweisen, dass den Beklagten gewisse Kontrollpflichten obgelegen haben und dass zwischen diesen Pslichten Und dem eingetretenen Schaden ein Kausalzusammenhang bestehe. Den Beklagten liege ob darzuthun, dass sie ihre Verpflichtungen entweder erfüllt haben oder dass ihnen deren Erfüllung unmöglich gewesen sei. Die allgemeine Genehmigung der Geschäftsführung durch die Generalversammlung habe im vorliegenden Falle eine - Entlastung der Beklagten nicht bewirkt, weil die Generalverjammnlung nah den ihr gemachten Vorlagen feinen Grund zu Erkl rungen oder Beschlüssen gehabt habe. Die Decharge wirke, wi

auch das deutsche Neichsgeriht wiederholt anerkannt habe, nur fi weit als die Kenntniss der Aktionäre von der Geschästsführun; reiche. Statutenwidrigkeiten und überhaupt Pslichtverlezungen welche sih aus den der Generalversammlung gemachten Vor: lagen nicht klar und deutli ergeben, werden durch die allge meinen Genehmigungsbefchlüsse der Generalversammlung nicht ige: deckt, Nach allgemeinen NRechtsgrundsäzen sei es Pflicht des Vorstandes und der übrigen Organe, die Generalversammluuc über vorgefallene Statutenwidrigkeiten aufzuklären ; sein Schweiger sei eine weitere Pflichtwidrigkeit, welche eine Berufung auf di ertheilte Decharge von vornherein ausscliesse. Auch von einer culpa der Generalverfammlung könne nicht gesprochen werden, Die Generalverfammlung sei der souveräne Ausdruck der Aktiengesellschaft, daher den Aktionären nicht verantwortlich. Uebrigens würde es auh an dem Nachweise einer Fahrlässigkeit der Generalversammlung fehlen, da die Generalversammlung angesichts der hier erfolgten Verschkeierung der Geschäftsgebahrung keine Ursache zu Reklamationen gehabt habe. Nah gemeinem Rechte, wie nah § 982 des solothurnischen Civilgesezes und Art. 673 O.-R. haften die Beklagten solidarisch für den Schaden, welcher fi auf 1,350,000 Fr. belaufe. Was die einzelnen Beklagten anbelange, so habe der gewesene Direktor Niggli strafbare Handlungen begangen, für welche er auch civilrechtlich verantwortlich sei. Er habe die Bücher der Hypothekarkasse gefälscht; in dolofer Weise den 30. August 1885 die Höhe der Engagements von Roth & Cie. zu 1,119,482 Fr. angegeben, während ¡dieselben damals shon 1,500,000 Fr. erreicht haben und überhaupt versucht, seine Vorgesetzten die Mitglieder der Verwaltungskommission , durch verschiedene ManiÀ pulationen über den Stand der Engagements von J. Roth & Cie. E " Y zu täuschen, Ferner habe Direktor Niggli eine Neihe kulposer HandM lungen begangen, für welche er civilrechtlich verantwortlich sei. Sein i ganzes geschäftliches Vorgehen dürfe füglich als eine dem Dolus ganz ya }| nahe stehende Nachlässigkeit bezeichnet werden. Niggli habe die ihm i 4 wiederholt ertheisten Weisungen, die Engagements Roth & Cie. zu E I reduziren, beständig missachtet und anstatt sie zu befolgen, im Gegentheil durch Erhöhung jener Engagements denselben direkt entgegen gearbeitet. Dieses ganze Gebahren des Niggli sei um so

ftaunenswerther, als er nach den vorliegenden Verhältnissen habe wissen müssen, dass die Firmen Roth \sshon längst sehr schlescht standen. Niggli habe ferner Weisungen der Verwaltuugskommission betrefsend die Höhe des einer einzelnen Firma zu gewährenden Diskontokredites, die Berichterstattung über die Skontirnngen und die vorgängige Vorlage grösserer Begehren an die Verwaltungskommission theils gar nicht, theils nur sehr mangelhaft befolgt. Er habe Noth & Cie. viel zu langsichtiges Papier diskontirt; ebenso Wechsel, die zum Theil gar nicht, zum Theil ungenügend versichert gewesen seien ; als Protokollführer der Verwaltungsfommission und des Verwaltungsrathes habe er nicht für regel: mässige Unterzeichnung der Protokolle und Berichte gesorgt. Endlich habe er sehr häufig verfallene Wechsel von Roth & Cie. viel länger behalten lassen, als dies mit einer korrekten Geschäftsführung vereinbar sei und am 4. Juni 1883 eine Erklärung und Cession der Firma Roth & Cie., wodurch diese der Hypothekarkasse die sänmntlichen Aktiven ihres von August Dôöling in Berlin verwalteten Kommissionsgeschäftes verschreiben und abtreten, als eine reale Sicherheit angenommen, ohne die Verwaltungsfkommission zu befragen und ohne die geseglichen Vorschriften, von denen die Wirksamkeit des Geschäftes abgehangen habe, zu beobachten, so dass die ganze Verschreibung werthlos sei. Direktor, Verwaltungsrath und Verwaltungskommission haben den § 17 des Verwaltungsreglementes verlegt, wonach nur Wechsel hätten skontirt werden dürfen, welche die Unterschriften von wenigstens zwei zahlungsfähigen, im Kanton angesessenen Personen tragen, und ebenfo die Vorschrift des § 8 des Gesees vom Jahre 1874, wonach die nac $§§ 6 und 7 des nämlichen Gesezes zu verwendenden Gelder den vierten Theil des Aktienkapitals nicht übersteigen dürfen. Sodann haben sämmtliche Beklagte ihre Pflicht dadurch verletzt, dass sie die Kreditirung an Noth & Cie. nicht verhindert Haben, trossdem sie shon seit dem Jahre 1880 aus den Umständen hätten schliezen können und sollen, dass Noth & Cie. und die einzelnen Antheilhaber dieser Firma schlecht stehen. Die Verwaltungsfkommission speziell habe ihr gesetzlich obliegende Pflichten in gröblichter Weise verletzt, insbesondere habe es an der Aussicht unz Leitung mit Bezug auf Wechsekdiskontirungen gemangelt, rüsicsszt: li welcher die Kommission entgegen ihrer eigenen Erklärung voy

93. September 1879 den Direktor vollständig habe gewährer lassen. Um die Besolgung ihrer von Zeit zu Zeit erlassenen ein: schränkenden Bestimmungen habe sie sich nicht bekümmert un ebenso habe sie ihrerseits die durch die Delegirtenberichte veranTlassten Beschlüsse des Verwaltungsrathes nicht befolgt. Sie habe es zugelassen, dass die Engagements von Noth & Cie., welch zur Zeit der ersten Rüge der Delegirten des Verwaltungsrathes blos 142,000 Fr. betragen haben, ssliesslich auf die sswindelhafte Höhe von über 2 Millionen angewachsen seien. Die Verwaltungsfommission habe ferner nicht für regelmässige Anfertigung und Vorlegung der Monatsrechnungen gesorgt; es wäre, bei der steten Nichtbefolgung ihrer Weisungen durch den Direktor, längsi ihre Pflicht gewesen, gegen denselben einzuschreiten und dessen Abberufung zu beantragen und ebenso dem Verwaktunsrathe von der Verschreibung des Berliner Waarenlagers sofort Kenntniss zu geben und denselben entscheiden zu lafjen, wie hoch dasselbe zu belehnen sei. Der Verwaltungsrath als Gesammtbehörde habe Mh jede ernsthafte Kontrollirung unterlassen ; obschon er durc die ub Berichte feiner Delegirten von der Sachlage unterrichtet gewesen M sei, habe er gar feine ernsthafte Anstrengung gemacht, die von UN y ! ihm wiederholt verlangte Reduktion der Kredite an Roth & Cie. "uh zu erzwingen und sih überhaupt ausserordentlich energielos gezeigt. E Die Delegirten des Verwaltungsrathes treffe als Mitglieder des i) Verwaltungsrathes die gleihe Verantwortlichkeit wie die übrigen Mh Mitglieder dieser Behörde. Allerdings haben sie in ihren Berichten “_ - wiederholt die unerhörten Geschäftsmanipulationen aufgedeckt und 1) gegen dieselben protestirt und sich dadurch ein nicht zu bestreitendes hi Verdienst erworben. Allein damit haben sie ihrer Pflicht doch nicht 48 4 Genüge geleistet ; ihre Aufgabe wäre es gewesen, gegen die von y ihnen am besten durchschaute Misswirthschaft energisch aufzutreten, beim Verwaltungsrathe Abhülse zu beantragen oder die Sache vor die Generalversammlung zu bringen, speziell auch die AbI berufung des Direktors zu betreiben. Ferner wären die Delegirten 4 verpflichtet gewesen, die Geschäftsführung der Hypothekarkasse in iedem Semester einmal zu prüfen. Statt dessen haben ste sich mit einer einmaligen Untersuchung im Jahre begnügt und dadurch die Fortsetzung der Misswirthschast ermöglicht. Speziell die Beklagten

Roth und Heutschi haben dadurch ausserordentlich fahrlässig gehandelt, dass sie hei der von ihnen vorgenommenen Untersucung ver Bücher der Firma Roth & Cie. sich mit der Vorlage des neuen Hauptbuches begnügt haben.

2. Zu Rechtsbegehren 2: Der Beklagte Heutschi sei eine derjenigen Personen gewesen, welchen die misslichen - Verhältnisse der Firma Roth & Cie. am genauesten haben bekannt sein müssen. Bei dem Uebergange der Hypothekarkasse an die Kantonalbank sei er daher verpflichtet gewesen, in seiner Stellung als Direktor der letztern Anstalt die Abwickelung der Schuldverhältnisse ernsthast an die Hand zu nehmen. Er habe es nicht gethan und der Kantonalbank durch Unthätigkeit sowohl als dur weitere grob fahrlässige Krevitirungen im Kontokorrentfkredit der Firma J. Roth & Cie, einen Schaden von 80,000 Fr. zugefügt.

F.

Der Beklagte Leo Niggli hat die Klage nicht beantwortet. Die übrigen Beklagten tragen sämmtlich auf Abweisung der Klage an ; sie haben einerseits, zu Wahrung ihrer gemeinsamen Interessen einen gemeinsamen Amvalt, den Advokaten Urs von Arx bestellt, welcher eine Generalvertheidigung eingereicht hat , andererseits haben sie zu Wahrung je ihrer speziellen Stellung, theils einzeln, theils in Gruppen vereinigt, besondere Anwälte bestellt und zwar

F.

Trog und A. Roth Urs Heutschi den Advokaten Urs von Arx, F- © den Advokaten Dx. Brunner, B. Baumgartners Erben den Advofaten Dr, Weibel, A. Kaufmann den Advokaten Sahli, H. Burk-= hardt-Eckenstein den Advokaten Dr. Christ, A, Jäggi, F- Lüthi, die Erben Zepfel und Viktor Güggi den Advokaten Kurz. Die sämmtlichen Beklagten machen geltend : Es sei nicht richtig, dass die Firma IJ. Roth & Cie, (ebenso wie A. Schläfli-Schild in Solothurn, und Roth, Schläfli & Cie. in London) und deren Theilhaber shon 41880 oder 1882 und 1883 bei andern Bankinstiiuten als bei der Hypothekarkasse, sowie in der Geschäftswelt feinen Kredit mehr genossen haben ; vielmehr habe speziell die Firma Roth & Cie. nicht blos in den Jahren 1882 und 1883, sondern noch viel später, bis zum Aushruche der Katastrophe, bei Banken und Uhrenfabrikanten eines ausgedehnten Kredites genossen sei speziell in den Jahren 1882 und 1883 ihr Kredit durc unerschüttert gewefen. Die Höhe des in England erlittenen" lustes habe bis zum Jahre 1885 ausser den Betheiligten Nie als vielleicht der gewesene Direktor Niggli gekannt, spezie! Aufsichtsorgane der Hypothekarkasse haben davon keine Ah gehabt, noch haben fönnen. Die Anknüpfung des Disfont kehrs mit J. Noth & Cie. könne daher den Organen der H thekarkasse nicht zum Vorwurfe gemacht werden ; im Gege: sei dieselbe durchaus gerechtfertigt gewesen, zumal FJ. Noth & früher wirkli ein solides Haus gewesen sei. Die Aufsichtsbeh. der Hypothekarkasse haben Vertrauen in die Kreditwürdigkeit Hauses gehabt, wie ja denn auh nah der Uebernahme der $ thekarkasse durch die Kantonalbank die Bankdirektion si übe Stand des Geschäftes günstig ausgesprochen habe. Dass der kehr mit dem Hause Roth & Cie. einen so enormen Umfanç genommen habe, sei neben der herrschenden Geldabondanz, 1 zu Erhöhung des Wechselportefeuilles geradezu genöthigt dem eigenmächtigen und unbotmässigen Berfahren des Dire Niggli zuzuschreiben ; diesen treffe die ganze Schuld, Die sihsorgane seien nicht in der Lage gewesen, seinem Treiben 1 fam entgegenzutreten. Jn Ermangelung einer jeden gesetzl Ausscheidnng der Kompetenzen zwischen Direktor und Verwaltu kommission oder Verwaltungsrath rüfsichtlich des Diskon: schästes sei es hei der folothurnischen Hypothekarfasse von Praxis gewesen, dass das Wechielgeschäft dem Direktor e überlassen worden sei. Erst in einer späteren Sigung hab

Verwaltungskommission davon dur die Verlesung der W aus der Wechselkontrolle Kenntniss erhalten. Dadurch sei die U sicht über den Geschäftsbetrieb erschwert worden, weil beim lesen des Wechselkontos der Verwaltungskommission über die 2 der Engagements der einzelnen Firmen keine Mittheilungen macht worden seien. Nachdem die Delegirien des Verwaltu rathes zuerst auf die ausserordentlichen Kreditgewährunger pf einzelne Firmen und das konstante Anwachsen des Wechselp TED feuilles hingewiesen haben, habe der Verwaltungsrath auf RE E Antrag am 29. Dezember 1882 beschlossen, es sei das Ver und.

tungSreglement einer Revision zu unterstellen, wobei namentlich haus das Maximum der an eine und dieselbe Person oder Firma zu Ver- freditirenden Summe festgesetzt werden solle. Dieses Reglement sei nand yom Verwaltungsrathe am 23. Mai 1883 angenommen und dem l die Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt worden. Der Renung gierungsrath habe aber diesem Reglemente die Genehmigung nicht Over- ertheift, sondern dessen Berathung bis nach Erledigung der Bankpo: j frage verschoben, Jn Folge dieser Nichtgenehmigung des Regleheil mentes sei die von Verwaltungskommifston und Verwaltungsrath Cie, angestrebte Einschränkung der Kompetenzen des Direktors nicht rden zu Stande gekommen. Dephalb seien auch die spätern zahlreichen eses Beschlüsse des Vewaltungrathes und der Verwaltungskommission Poz welche auf Einschränkung der Roth'schen Engagements hinzielten, r den _ ohne Erfolg geblieben. Es habe daher auch die VerwaltungskomVer- mission am 29. November 1884, als es si herausgestellt habe, anz dass die beanstandeten Kredite anstatt vermindert erhöht werden velche seien, beschlossen, ihre Verantwortlichkeit für dieses Vorgehen des habe, Direktors abzulehnen und es dem Direktor zu überlassen, sich getors genüber dem Verwaltungsrathe zu rechifertigen. Die Schuld daran, Auf- . dass es nicht gelungen sei, Ordnung zu schaffen, treffe also nicht virk- die Aufsichisbehörden der Hypothekarkasse, sondern den Regierungsichen rath. Wie sich aus der Klage selbst ergebe, haben sowohl Verngs- waltungsfommission als Verwaltungsrath zahlreiche Beschlüsse ge- :0gt- fasst, welche eine Verminderung der Roth’shen Engagements vorjeher rieben. Wenn dieselben ohne Erfolg geblieben seien, so sei dies nzig auf das unbotmässige, auf sträflicher Konnivenz beruhende Vore die gehen des Direktors Niggli einerseits, auf den Mangel jeder geesel gesetzlichen Handhabe, um den Direkior in der Verwaltung des Ver- Zumuthung, dass die Auffichtsbehörden die Amisentsetzung des dhe Direftors Niggli hätten herbeiführen sollen, lasse sich hintendrein gE leicht ausstellen. Allein in That und Wahrheit wäre zur Zeit eine ngs- Absetzung des Direktors nicht durchzusegen gewesen, da dieser an (in Verbindung mit dem Associé des Hauses Reth & Cie., J. orte- Adler) eine bedeutende, auch politische, Machtstellung eingenommen erent habe. Uebrigens seien die Aufsichtsbehörden der Hypothekarkasse

als wie die Klage selbst anerkenne, von Niggli über die Sachlage stets fort getäuscht worden ; auf Betrug und Fälschung von d Seite haben sie aber nicht gefasst sein fönnen, zumal Niggli gemein als ein Ehrenmann gegolten habe und ihn Niemand brecherischer Handlungen für fähig gehalten Hätte; sein un mässiges Vorgehen habe man einfac auf seinen allgemein bekan: autoritären Charakter zurückgeführt, Die Sachlage habe daher Aufsichtsbehörden der Hypothekarkasse nicht als so bedrohlich scheinen können, um so ausserordentliche, auh für die An selbst gefährlice, Massnahmen, wie einen Abberufungsan gegenüber dem Direktor oder die eigene Demission zu erford wie ja denn auh die Organe der Solothurnischen Kantonall nach dem Uebergang der Hypothekarkasse an die Kantonall die Lage des Hauses J. Roth & Cie. noch während längerer günstig beurtheilt haben. Von einem zum Schadenersasse verpf tenden Verschulden der Verwaltungsorgane der Hypothekar! (mit Ausnasshme des Direktors) könne daher nicht die Rede um so weniger als die Beklagten der kleinen Sipzungsgelder wi nicht als besoldete Mandatare betrachtet werden fönnen, font ihre Dienste unentgeltlich geleiftet haben und jedenfalls nicht omnis culpa haften. Was speziell die Uebertretung des § 8 Abänderungsgesezes von 1874 anbelange, so sei die Vorsch dass auf Vorschüsse, Valoren und Wechselkonto nicht mehr als vierte Theil des einbezahlten Aktienkapitals verwendet werden dü absolut undurchführbar gewesen, weil der stete bedeutende ZU! von Obligationsgeldern eine prompte und lohnende Anlage Verwendung gefordert habe, welche im Hypothekargeschäfte n habe gefunden werden können. Der Verwaltungsrath habe, in F! dieses unabweislichen Bedürfnisses, shon am 15. Februar 1 beschlossen, es sei die Verwaliungskommission zu ermächtigen, Vorschüsse, Baloren und Wechselkonts den vierten Theil der OE handenen Betriebsmittel (nicht blos des einbezahlten Aklienkapik N, zu verwenden, Der Verwaltungsrath habe damals dem Regierun |Y : Y rathe ein Memorial eingereicht, worin er gemäss § 8 des Ab D derungsgesetzes um dessen Zustimmung zu dieser Massregel n gesucht habe. Der Regierungsrath habe diese Denkschrift nicht antwortet. Jn diesem Verhalten desselben müsse eine stillschweigé Gutheissung des Vorgeheus der Hypothekarkasseverwaltung Un

eser mehr gefunden werden, als aus allen Jahresberihten und Nechalls mungen die Ausdehnung des Wechselgeshästes klar ersichilih gewesen ver - sei und nichtsdestoweniger der NRegierungsrath niemals eine Einbot: sprache erhoben habe. Die Generalversammlung der Aktionäre tten habe durch die jeweilige, vorbehaltslose Genehmigung von Jahresden heriht und Rechnung die grosse Ausdehnung des Wechselgeschästes rz stillschweigend genehmigt, va ja diese aus den Vorlagen klar ertalt fenntlich gewesen sei. Was die behauptete Uebertretung des § 17 rag Alinca 4 des Verwaliungsreglementes vom 25. April 1876 anbelange, tn, so sei diese Vorschrift, wonach die zu diskontirenden Wechsel weank nigstens zwei fan1onale zahlungsfähige Unterschriften tragen ank müssen, sowohl bei der Hypothekarkasse als bei der folothurnischen Zeit Bank stets dabin interpretirt worden, dass dieselbe sich nur auf ith ; - die eigentlichen Vorschusszwechsel beziehe, nicht aber auf Waarenasse und Bankwetsel. Bei einer andern Auslegung der Bestimmung ein, hätte das Wechfelgeschäft überhaupt nicht geführt, ein zweckentgen sprechendes Wechselporteseuille gar nicht gebildet werden können. ern Jn den Jahresberichten des Verwaltungsrathes sei auf den regen für Verkehr im Diskontogeschäft beständig hingewiesen und im Jahresdes berichte von 1885 sei speziell bemerkt worden, die überflüssigen rift, auf andern Geschäftszweigen nicht verwendbaren Gelder jeien in der sshweizerischen und fremden Diskontopapieren angelegt worden. re, Diese Geschästspraxis sei also den Aktionären und insbesondere luss dem Regierungsrathe bekannt gewesen und es haben dieselben und durch ihre vorbehaltlose Genehmigung der Jahresberichte und icht Rechnungen Decharge ertheilt. Ueberhaupt erheben die Beklagten ge 4 die Einrede, daz alle Schadenersazansprüche gegen sie eventuell LCR durch Ertheilung der Decharge Seitens der Generalversammlung aus untergegangen wären. Zur Begründung wird theils in der Geneos _ ralvertheidigung, theils in den Spezialvertheidigungen wesentlich 18) bemerkt ; Die Genehmigung von Jahresbericht und Nechnung dur gs die Generalversammlung eutlaste die Verwaliung für ihre Geán- schäftsführung rücfsichrlich alles dessen, was bei gehöriger Prüfung dhe habe entdeckt werden können, oder doch insoweit als die Geschästshe führung aus den der Generalversammlung gemachten Vorlagen

Ti erkennbar gewesen sei. Als Wissen der Generalversammlung müsse auch das Wissen der von ihr bestellten Nechnungsrevisoren gelten.

Die Rechnungsreviforen, welche alljährlich das Wechselpor: untersuchten, haven nun vom Stande der Engagements der A Noth & Ete. ohne allen Zweifel Kenntniss gehabl und / müssen. Wenn nichisdestoweniger die Jahresberichte und nungen vorbehaltlos seien genehmigt worden, so liege da: Entlastung. der Verwaltung. Der Staat Solothurn spezie! schon im Jahre 1883 von den hohen Engagements der Noth & Cie. Kenuntniss erlangt ; der Regierungsrath habe n damals eine Untersuchung der Hypothekarkafse dur sein F departement vornehmen lassen, bei welcher natürli die E; ments der Firma Roth & Cie. nicht haben verborgen können. Schon damals sei übrigens in Solothurn allgeme kannt gewesen, dass die Hypothekarkasse einzelnen Firmen, der Firma Roth & Cie. hohe Kredite eröffnet habe. Zur Z legten Generalversammlung (vom 18. Juli 1886), denn g die Höhe der Wechselengagements von JI. Noth & Cie. Aktionär, inbesondere auch dem Staate, bekannt gewesen. vor dieser Generalversammlung sei der Bericht der vom Kan rathe niedergesetten Bankuntersuhungskommission erstattet veröffentlicht worden, welcher die Ausdehnung des Wechselgesc auf der Hypothekarkasse und damit implicite auch die En ments von Roth & Cie. klargestellt habe. Gleichwohl habe der Vertreter des Staates noch sonst ein Aktionär gegen dic nehmigung der Rechnung von 1885 Einsprache erhoben. dieser bei voller Kenntniss der Sachlage ausgesprochenen Gene gung liege ein rechtsgültiger Verzicht auf die Behaftung Ausfsichtsorgane. Jm Fernern erheben die Beklagten die Ein der Schaden fei auf Verschulden der Generalve:sammlung unt Staates Solothurn resp. seines Organes, des Negierungsra! zurückzuführen und der Staat habe einen allfälligen Schade sassanspruch verwirkt und es wäre ein solcher auch zufolge N tion untergegangen, Der Generalversammlung habe die Prü) der Geschäftsführung als Pflicht obgelegen; es wäre den A nâren ein Leichtes gewesen, sich von dem Verkehr der Hypothe fafse mit Roth & Cie, zu unierrichten ; wenn dieses Verhäl zum Gegenstande einer Bemerkung in der Generalversamm! gemacht worden wäre, so wäre ohne Zweifel der Schaden 1 eingetreten. Der Regierungsrath des Kantons Solothurn

efenilse - die ihm gesetzlich obliegende Pflicht jährlicher Untersuchung der Firma M Hypothekarkasse durchaus vernachlässigt, indem er während der haben M Periode 1879—1886 nur ein einziges Mal, im Jahre 1883, Rech: M eine solche Untersuchung (und zwar nicht durch besonders hbein die ff stellte Sachverständige , sondern durch sein Finanzdepartement, l habe MW welchem der Präsident der Verwaltungkommission und des VerFirma waltungsrathes der Hypothefarfasse vorstand) habe vornehmen âmli F lassen. Hiedurch, sowie durch die Weigerung, den vom Verwalinanz- WM tungsrathe vorgelegten Reglementsentwurf zu genehmigen, habe igage- M der Regierungsrath den Schaden selbst verschuldet, Ein allfälliLeiben ger Schadenersassanspru gegen die Beklagten wäre auch dain be- durch verwirkt, dass der Staat in eigenmächtiger und überstürzpeziell it der ar sei jedent Denn FF tons- 4 und F ter Weife, ohne den Beklagten zur Wahrung ihrer Rechte Ge- “ legenheit zu geben, die Auflösung und aussergerichtliche Liquidation der Firma J. Roth und Cie, herbeigeführt habe, welche Liquidation nur ein sehr geringes, den Verhältnissen nict entsprechendes Resultat ergeben habe. Endlich seien die sämmtlichen Verpflichtungen der Firma J. Roth & Cie. nah dem Uebergange der Hypothekarkasse an die Solothurner Kantonalbank von dieser, \âftes E auf ihren eigenen Namen erneuert worden. Die Schuld der Firma gage- Y J. Roth & Cie. gegenüber der Hypothekarkasse sei also durc veder M Novation untergegangen. Für die an Stelle der alten Schuld geGex 4 iretenen neuen Verpflichtungen gegenüber der Kanlonalbank, auf Jn welchen der Verlust eingetreten sei, können die Verwaltungsorgane hmi- “AE der Hypothekarkasse nicht verantwortlich gemacht werden, Neben der diesen für sämmtliche Beklagten (mit Ausnahme des Beklagten rede, 4 Niggli) geltend gemachten Einwendungen führen die beklagten ) des A Mitglieder des Verwaltuugsrathes noch speziell aus, dass dem hes, FÀ Verwaltungsrathe kein Theil an der unmittelbaren Leitung der Geschäfte zugestanden habe, sondern seine Stellung diejenige eines blossen Auffichtsrathes gewesen sei. Er habe seine Beschlüsse nicht selbst ausführen können, sondern die Exekution habe der Verwaltungsfommission zugestanden. Der Verwaltungsrath habe auf die Berichte der Verwaltungskommission abstellen und dieser die far- 3 tniss: 3 Geschäftsführung, insbesondere die unmittelbare Beaufsichtigung

ung des Direktors überlassen müssen und dürfen. Er habe in den iht 5 wenigen Sizungen, zu denen er alljährlich einberufen worden sei, abe E fi nur mit den ihm vorgelegten Geschäften auf Grund der ihm 609 ss. Civilrechtspflege.

gemachten Vorlagen beschäftigen können und habe gestügt diese Vorlagen jeweilen die sachentsprechenden Beschlüsse gefa Von einer Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verwaltun, rathes föônne daher jedenfalls nicht die Rede sein, Die Delegir des Verwaltungsrathes führen speziell aus, dass sie ihre Pf in vollem Umfange erfüllt haben ; sie haben die ihnen obliegen! © Untersuchungen jeweilen gründlich vorgenommen, die von ih1 entdeckten Uebelstände schonungslos dargelegt und am reh Orte, da, wo sie zu reden berufen gewesen seien, nämlich im V waltungsrathe, die zweckdienlihen Anträge gestellt. Dass sie zweier jährlichen Untersuchungen nur Eine vorgenommen hah sei durchaus unerheblich. Eine gründliche UntersuGung im Zag] habe vollständig genügt und sei wiederholten oberflächlicheren P: fungen vorzuziehen gewesen. Wenn speziell dem Beklagten R vorgeworfen werde, dass er bei seiner in Gemeinschast mit d Beklagten Heutschi vorgenommenen Untersuchung der Bücher Firma Roth & Cie. die Richtigkeit des Uebertrags aus dem al in das neue Hauptbuch nicht geprüft habe, so könne diese Th sache ihm nicht zum Verfchulden angerechnet werden. Der Ueb trag aus dem alten (nicht vorliezenden) Hauptbuche in das n: einzig vorgelegte, sei von der Haud des damaligen solothurnisck Landammanns Sieber, welcher als Buchhalter von Roth & 6 sunktionirt habe, geschrieben gewesen und Sieber habe dessen Ri tigkeit versichert. Dieser Versicherung des ersten kantonalen L amten, der auch hohe militärische Ehrenstellen befleidet und a gemein das grösste Vertrauen genossen habe, zu misstrauen, he offenbar ein Grund nicht vorgelegen. Niemand habe damals vi muthen önnen, dass der Landammann Sieber ein Verbrecher welcher die Bilanz von Roth & Cie. gefälscht und zu Verdecku dieser Fälschung das alte Hauptbuch zurückgehalten habe. L Beklagten bestreiten sämmtlih ihre solidarische Haftbarkeit; Beklagten Erben Baumgartner, Erben LZepfel, Burckhardi-Ecke stein und Güggi weisen dabei speziell darauf hin, dass sie re ihre Nechtsvorgänger der Verwaltung nicht während der ganz in Betracht fallenden Periode, sondern nur während eines The] derselben angehört haben.

G.

Auf das ausschliesslich gegen ihn in seiner Stellung 4 # gewesener Direktor der Solothurnischen Kantonalbank gerichtete 18 Rechtsbegehren 2 der Klage, erwidert der Beklagte Urs Heutschi fön im Wesentlichen : Es sei richtig, dass der Saldo des Kontoct forrenifkredites der Firma Roth & Cie. am 13. April 1887 La 109,671 Fr. betragen habe, was einer Mehrbelastung des Konen ios gegenüber dem Stande vom 1. Januar 1886 von 74,343 Fr. es 70 Cis. gleihfomme ; es sei auch rihtig, dass er (Beklagter), in ay seiner Stellung als Direktor der solothurnishen Kantonalbank af am 10. Februar, 5. März und 30. März 1887 neue Auszahon lungen an J. Roth & Cie. von 10,000 Fr., 11,000 Fx, und M 4700 Fr., zusammen alfo von 25,700 Fr. angeordnet habe. i Allein für diese neuen Auszahlungen feien am 24. Februar 1887 th Faustpfänder bestellt worden, deren Erlös den Betrag der neuen ont Auszahlungen übersteige. Die Faustpfandverschreibung laute allerir dings allgemein, sie spreche von Sicherung aller Forderungen, ae welche der Solothurner Kantonalbank an Noth & Cie. zustehen, ite allein es sei dabei verstanden gewesen, dass aus dem Pfanderlöse zf vorerst die vom Direktor über den bisherigen Kredit hinaus beue willigten Zahlungen gedeckt werden. Jm Uebrigen, abgesehen von en den angegebenen neuen Auszahlungen von 25,700 Fr. stamme is: die Erhöhung des Kontokorrentkreditsaldos seit 1. Januar 1886 H: nicht von neuen Bewilligungen an Roth & Cie. her, sondern ze: stelle vielmehr den Zinsenlauf der alten Kontokorrentschuld von sl- Roth & Cie., sowie Skonto und Provisionen dar, welche auf den he srühern Verpflichtungen der Firma Roth & Cie. während des xe Jahres 1886 und des ersten Trimesters 1887 erwachsen seien ei, und welche, da Roth & Cie. sie nicht haben bezahlen können, 1g auf das Debet des Kontokorrentkredites haben gebracht werden müssen. Für diese Beträge könne der Beklagte nicht verantwortlich gemacht werden. Aus den neuen Auszahlungen sei für die Bank ein Schaden nicht entstanden. Uebrigens seien diese Auszahlungen von den Bankbehörden stillschweigend genehmigt worden und habe Überhaupt die ganze Geschäftsführung des Beklagten den Jutentionen der Bankverwaltung entsprochen. Diese habe den Konkurs der Firma J. Noth & Cie. vermeiden wollen, da sie eine Rekonstrukon des Geschäftes für möglich gehalten habe. Desshalh haben die alten Verpflichtungen erneuert werden müssen und sei ein brüskes

vie pP, en 13 - Drängen auf Rückzahlung, welches den Konkurs zur unvermeidlichen Folge gehabt hätte, ausgeschlossen gewesen. Die Firma Noth & Cie, wäre übrigens nicht im Stande gewesen, Rückzahlungen wirklich zu leisten.

H.

Jn seiner Replik bekämpft der Kläger die Einwendungen der Beklagten und hält sein erstes Rechtsbegehren aufrecht. Das zweite, fpeziell gegen den Beklagten Heutschi gerichtete Nechtsbegehren, reduzirt er auf den Betrag von 74,343 Fr. 70 Cis. Er bemerkt in dieser Richtung : Die Bankdirektion habe dem Direktor jede Erhöhung der Engagements von J. Noth & Cie. untersagt, nicht nur eine solche durch neue Auszahlungen, sondern auch eine solche durch Belastung mit Zinsen, Provisionen, Spesen 2c. anlässlich der Erneuerung von Wechseln. Der Direktor hafte daher für die ganze eingetretene Erhöhung der Engagements. Von einer Genehmigung seines Vorgehens durch die Bankorgane oder den Staat sei keine Rede. Es gehe auch nict an, den Erlôs der vom Direktor neu entgegengenommenen Sicherheiten ausssliesslich auf die von ihm neu gewährten Kredite zu verrechnen. Diese Sicherheiten hätten gegentheils für die alten Verbindlichkeiten gefordert und verwendet werden sollen.

1, Duplifkando halten die Beklagten an ihren Anträgen fest, ohne wesentlich Neues vorzubringen.

K. Der Beweis ist von den Parteien durch Urkunden und Zeugen geführt worden. Aus den Beweisergebnissen sind folgende speziell das RechtSbegehren 2 betreffende, Momente hervorzuheben: Der Beklagte Heutschi hatte (Seite 5 seiner Beweisantretungsschrift) dem Kläger den Eid über die Behauptung zugeschoben, dass bei der Faustpfandverschreibung vom 24. Februar 1887 JF. Roth-Bloch Namens der Firma darein eingewilligt habe, dass aus dem Pfanderlöse vorerst die von Direktor Heutschi am 10. Februar zur Zahlung gewiesenen 10,000 Fr. und dann allfällige weitere den Kredit überschreitende Auszahlungen zu decken seien. Um indessen die Bank für alle Eventualitäten an einem Ueberschufse des Pfanderlöses partizipiren zu lassen, sei der Verschreibung eine allgemeine Fassung gegeben worden. Am Rechtstage vom 27. Juni 1891 hat der Vertreter des Klägers diese Behauptung anerkannt. In seiner Zeugeneinvernahme hat Regierungsrath O. Munzinger (im Jahre 1886 und Anfangs 1887 Bankpräsident) ausgesagt, es sei unrichtig, dass die Bankdirektion die vom Direktor im Jahre 4887 bewilligten Krediterhöhungen genehmigt habe ; er erinnere fi, dass er persônlich dem Direktor Heutschi gesagt habe, neue Kreditertheilungen gehen auf seine Verantwortung. Richtig sei, dass die Pfänder, die Direktor Heutschi anlässlich der neuen Kreditirungen entgegengenommen habe, von ihm unzweifelhaft zu Deckung der neuen auf seine Verantwortlichkeit gehenden Kredite entgegengenommen worden seien. Direktor Heutschi habe in dieser Richtung wie der Zeuge si erinnere, in der Direktion eine Mittheilung gemacht. Am Schlusse der Zeugeneinvernahme erklärte der Vertreter des Klägers : Er halte „an der Auffassung nicht mehr fest, wonach auch der Zinsenlauf der alten Kontokorrenischuld Roth & Cie. als eine Erhöhung der Engagements betrachtet werden müsse; ebenso nicht Skonto und Provision.“ Nach der auf urkundliche Belege si |tüssenden Aussage des Zeugen Ambros Kaufmann, Beamten der Solothurner Kantonalbank, hat die Realisirung der am 24. Februar 1887 bestellten Faustpsänder einen Gefammterlös von 43,420 Fr. 82 Ets. ergeben. Nach einer Aufstellung der Solothurner Kantonalbank belaufen sich die Spesen der Erneuerung von Wechseln der Firma J. Roth & Cie. im Zahre 1886 und ersten Trimester 1887, sowie Zins und Provifion der Kontokorrentschuld dieser Firma in der gleichen Zeit auf zusammen 39,314 Fr. 57 Cis,

L, Bei der heutigen Verhandlung ist der Beklagte Niggli nicht vertreten. Der Kläger und die übrigen Beklagten, von welchen der Beklagte Trog auh persönlich anwesend ist, sind dur ihre Anwälte vertreten, mit Ausnahme indess der Beklagten Erben Baumgartner, deren Anwalt nicht erschienen is. Die sämmtlichen Anwälte erklären, auf Anfrage des Präsidenten, dass sie, zufolge einer zwischen ihnen getroffenen Verständigung, auf mündliche Vorträge verzichten und einfa, unter Berufung auf die Nechtsschriften und die Ergebnisse der Beweisführung, die im Sthriftenwefel gestellten Anträge aufrecht erhalten,