18 I 653
18 I 653
Rubrum
102. Urtheil vom 22. Oktober 1892 in Sachen Sutermeister.
Sachverhalt
A.
Am 11. März 1891 erwirkte Hans Sutermeister in Luzern, unter Berufung auf § 59 A Ziff. 3, B Ziff. 3 des luzernischen Schuldbetreibungsgesetzes, beim Gerichtspräsidenten von Luzern für eine, später anlässlich des Friedensrichtervorstandes auf 1580 Fr. 45 Cts. reduzirte, Forderung von 2180 Fr. 15 Cts. Arrest „auf das sämmlliche Guthaben des Wilhelm Sutermeister, zur Zeit in Hottingen, Kantons Zürich, das sich bei Hans Sutermeister dahier und bei Herrn Fürsprech Dr. Weibel hier befindet.” Dieser Arrest wurde am 25. März 1894 von Wilhelm Sutermeister bestritten. Nachdem der Friedensrichter von Luzern am 14. April 1891 den Akzessschein ausgestellt hatte, da die Streitsache wegen beharrlichen Ausbleibens des Beklagten nicht 654 À. Staatsrechtliche Enfscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung.
gütlich habe beigelegt werden fönnen, erhob Hans Sutermeistex am 25. April 1891 beim Bezirksgerichte Luzern gegen Wilhelm Sutermeister „zur Zeit in Hottingen“ Arrestklage mit dem Antrage: Der am 11. März 1891 vom Kläger auf das Guthaben des Beklagten beim Kläger und -bei Fürsprech Dr. Weibel erwirkte Arrest sei gerichtlich zu bekräftigen und dem Kläger die Forderung von 1580 Fr. 45 Cts. nebst Zins seit 1. Januar 1889 gutzusprehen unter Kostenfolge. Jn der Klageschrift wird die Forderung spezifizirt und bemerkt : Der Arrest ist gültig nah 8 99 Art. 1—3 Betreibungsgesez. Jn der Klagebegründung wird angesührt : Der Beklagte sei völlig und notorisch unzahlbar und wiederholt erfolglos ausgepfändet worden. Jn der Rechtsantwort bezeichnete sich der Beklagte als in Wiedikon, Kantons Zürich domizilirt und bemerkte, er habe vor Friedensrichtervorstand nicht erscheinen können, weil die Ladungen erst lange nah dem Termine in seine Hände gelangt seien. Er bestritt, dass ein Arrestgrund vorliege, speziell auch dass er zahlungsunfähig sei. Die einzelnen Forderung83posten der Klage werden Punkt für Punkt besprochen, theils bestritten, theils anerkannt und es machte der Beklagte Gegenforderungen geltend. Er stellte die Anträge : 1. Die Klage sei in allen Theilen abzuweisen; 2. Kläger habe an Beflagten zu bezahlen 891 Fr. 30 Cts.; 3. Kläger habe an Beklagten die bei der Kantonalbank Zürich enthobenen Gegenstände laut Verzeichniss, klägerisches Beleg 10, herauszugeben ; 4. Kläger trage sämmtliche Kosten. Jn der Replik des Klägers wird rücfsichtlich der Gültigkeit des Arrestes bemerkt : Der Arrest sei gültig, weil der Beklagte notorisch unzablbar sei und kein festes Domizil in der Schweiz habe ; er habe leere Pfandscheine auf sich und halte sich bald in Aussersihl, bald in Rieshach, in Hottingen, Wiedikon 2. auf ; domizilirt sei ex nirgends. Der Beklagte erwirkte am 7. September 1891 eine Frist von einem Monat zu Einreichung der Duplik, reichte eine solche aber nicht ein. Da der Beklagte bei einer weitern Tagfahrt vom 1. April 41892 nicht erschien, wohl aber eine aus Fluntern vom 34. März 1892 datirte Zuschrift an den Bezirksgerichtspräsidenten gerichtet hatte, in welcher er anzeigte, dass weder er noch sein ehemaliger Anwalt erscheinen werden, wurde er in die Tagesfkosten verurtheilt und dem Kläger gestattet, ihn auf nächste Tagfahrt in contumaciam zu laden. Bei
der nächsten Tagsahrt vom 22. April 1892 eröffnete der Gerichispräsident, dass die Vorladung den Beklagten nicht erreicht habe, da die Vorladung als unbestellbar zurückgekommen sei. Das Bezirksgericht gestattete hierauf dem Kläger abermals, den Beklagten auf uächste Tagfahrt in contumaciam zu laden. Diesmal erreichte die Vorladung den Beklagten ; derselbe erschien aber nichtsdestoweniger nicht. Das Bezirksgericht Luzern verurtheilte hierauf den Beklagten durch Urtheil vom 7. Mai 1892 in contumaciam gemäss dem Klageantrage, unter Ansetzung einer Purgationsfrist von 14 Tagen. Der Kläger, welchem die Mittheilung diefes Urtheils an den Beklagten oblag, wandte sich zu diesem Zwecke an das Bezirksgerichts-Präsidium Zürich, welches das Gemeindeammannamt Fluntern mit der Jusinuation beauftragte. Am 14. Mai 1892 berichtete der Gemeindeammann von Fluntern, dass das Urtheil nicht angelegt werden könne, da Wilhelm Sutermeister schon vor einiger Zeit die Gemeinde verlassen habe, unbekannt, wohin ; derselbe habe in Fluntern keine Ausweispapiere eingelegt gehabt. Auf nochmalige direkte Requisition des Klägers beim Gemeindeammann von Fkluntern vom 1. Juni 1892 gelang indess am 6. Juni 4892 die Zustellung. Der Gemeindeammann bescheinigt dabei, dass Wilhelm Sutermeister, den sein Weibel kenne, selbst bei ihm erschienen sei und erklärt habe, ex wohne zur Zeit in Unterstrass, Weinbergstrasse 43.
B.
Mit Eingabe vom 11. Juli 1892 ergriff Wilhelm Sutermeister den staatsretlichen Rekurs an das Bundesgericht. Er stellte, indem er gleichzeitig um Sistirung der inzwischen angeordneten Versilberung der Arrestobjekte beim Bundesgerichtspräsidium nachsuchte, unter Berufung auf Art. 4, 53 und 59 B.-V., den Antrag : Jsſtt nicht der von Hans Sutermeister Luzern suh 44. März 1891 in Luzern angehobene Arrest auf Werthgegenstände und ein Kontokorrentguthaben wegen Verfassungsbruch aufzuheben und das Urtheil vom Bezirksgericht Luzern de dato 7. Mai a, e. als ein total verfassungswidriges höchstinstanzlich zu erflären, alles unter Entschädigu- ngs und Kostenfolge ? Zur Begründung bringt er neben zahlreichen nicht zur Sache gehörigen Ausfällen gegen die Gegenpartei, den Gegenanwalt und die Behörden, an : Er sei aufrecchtstehend, da es ihm, wenn auch unter grossen Entbehrungen, gelungen fei, alle seine drängenden Gläubiger zu befriedigen. Er habe ferner im Winter 1890/1894, speziell auch zur Zeit der Arrestnahme am 11. März 1891 in Nieshach bei Zürich gewohnt ; überhaupt habe er seit 1887, mit einer einzigen UnterbreGung im Jahre 1888, stets im Gerichtsbezirke Zürich, in der Stadt Zürich und vier AusZgemeinden gewohnt, wobei er allerdings aus verschiedenen Gründen feine Wohnung öfters gewechfelt habe. Der gegen ihn in Luzern eingelegte Arrest verstosse also gegen Art. 59 Abs. 1 B.-V. und es sei das luzernische Gericht verfassungsmässig nicht kompetent. Eine Schuldbetreibung habe weder im Kanton Luzern noch im Kanton Zürich stattgefunden und es habe auh eine gehörige Friedensrichterverhandlung nicht stattgehabt; er fei nämlih zwar im April 1891. nah Luzern citirt wordea, aber die Citation habe ihn vor der Tagfahrt nicht erreicht. Er habe nämlich damals nicht mehr in Riesbach gewohnt und sei einige Tage abwesend gewesen. Zum Beweije dafür, dass er zur Zeit der Arrestlegung in Riesbach gewohnt habe, legt der Rekurrent mit seiner Beschwerdeschrift eine Bescheinigung des Fr. Bosshardi in Riesbach d. d, 1. April 1891 ein, dass er diesem die Miethe für zwei von ihm bewohnte Zimmer an der Kreuzstrasse für die Monate Januar—März 1891 (bis auf eine Nestanz von 10 Fr.) bezahlt habe. Jn der gleichen Bescheinigung bezeugte der Aussteller auh, dass der Rekurrent pfandbare Gegenstände besessen habe. Jm Weitern hat der Rekurrent eine Bescheinigung der Bezirksgerichtskanzlei Zürich d. d
9. Juli 1892 eingelegt, dass über ihn im Bezirke Zürich kein Konkurs durchgeführt worden fei. Neben dem staatsrechtlichen Rekurse an das Bundesgericht, hat der Nekurrent Beschwerden an das lTuzernische Obergericht und dessen Justizkommission gerichtet, sowie strafrechtliches Einschreiten der luzernischen Strafbehörden verlangt.
C.
Jn feiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde beantragt der NRekursbeklagte Hans Sutermeister Abweisung der Rekursbeschwerde unter Kostenfolge und angemessene Ahndung der Ausfälle des Nekurrenten, Er bemerkt im Wesentlichen : Es seiten alle Rechtstnittel verwirkt, weil gegen den Arrest vom 11. März 1891 im Zuni 4892 kein staatsrechtlicher Rekurs mehr statthaft sei und gegen das Kontumazialurtheil nur das Rechtsmittel der Purgation bestehe. Der Rekurrent sei nicht im Stande, nachzuweisen, dass er im März 1891 in irgend einer Gemeinde des Gerichtsfreises Zürich ein ordentliches Domizil gehabt habe; er möge sich im Gerichtsfkreise Zürich aufgehalten haben, aber so, dass Niemand ihn habe belangen können. Eine ordentliche Betreibung sei eben mangels eines Domizils des Schuldners nicht mögli gewesen. Dass der Rekurrent zahlungsunfähig sei, ergebe sich daraus, dass er shon im Jahre 1889 im Kanton Schwyz leere Pfandscheine ausgestellt habe. Eine Verlegung des Art. 59 Abj. 1 B.-V. oder eine andere Verfassungsverletzung liegen nicht vor,
D.
Dur Verfügung vom 8. September 1892 septe der Jnstruktionsrichter dem Rekurrenten Frist bis zum 18. gl. Mis. an, um den Nachweis zu leisten, dass er im Monat März 1891 im Kanton Zürich ein ordentliches Domizil gehabt habe, mit der Androhung, dass bei unbenugtem Ablauf der Frist angenommen würde, der Rekurrent sei nicht in der Lage diesen Nachweis zu erbringen. Mit Eingabe vom 16./47. September reichte hierauf der Rekurrent eine Reihe von Aktenstücken ein, aus welchen als zur Sache bezüglich hervorzuheben sind: 1. Bescheinigung des Kontrollbureaus Aussersihl d. d. 17. September 1892, dass der Nekurrent vom 16. September 1889 bis 20. Juli 1892 einen Heimatschein zum Zwecke der ¡Niederlassung auf diesem Bureau gehabt habe. 2. Eine Bescheinigung des Briefträgers Heinrich Strasser vom 13. September 1892, dass dieser dem Rekurrenten vom 5. Januar 1891 bis Anfangs April 1891, Briefe, Zeitungen, Packete, Chargézuschriften 2c. in sein Domizil an der Kreuzstrasse 41, Parterre, Riesbach, gebracht habe. 3. Abschrift eines Rechtsbots des Gemeindeammanns von Niesbach d. d. 24. Februar 1891, wodurch Wilhelm Sutermeister, Kreuzstrasse 41 zu Bezahlung einer Forderung der Bezirksgerichtskanzlei Zürich aufgefordert wird. Er bemerkt dazu : Es sei sowohl dem Gemeindeammann von Riesbach als der Bezirksgerichtskanzlei Zürich, dem Briesträger und dem Kontrollburegu von Riesbach, sowie dem Rekursbeklagten und seinem Anwalte befaunt gewesen, dass er im 658 A, Staatsrechtliche Entscheiduge. T. Abschnitt, Bundesverfassung.
März 1891 in Riesbach wohnte, Allerdings habe er in Riesbach keine Schriften deponirt gehabt. Er sei nämlich von Ausserfiehl, wo er seine Schristen eingelegt habe, nicht dauernd fortgezogen, sondern fei uur vorübergehend wegen eines in dem Hause, in dem er in Aussersihl wohnte, vorgeklonmenen Typhusfalles von Ausserfihl nach Riesbach gezogen und habe daher seine Schriften in Aussersihl gelassen. Uebrigens sei nicht sein Domizil vom 13. März 1894 die Hauptsache, sondern die Hauptsache feien die strafbaren Handlungen, welche gegen ihn vor der Arrestlegung verübt worden seien.
Erwägungen
1.
Soweit der Rekurs sich gegen das Urtheil des Bezirksgerichtes Luzern vom 7. Mai 1892 richtet, ift die Beschwerde unzweifelhaft rectzeitig eingereicht. Allein, insoweit nun dieses Urtheil die Forderung des Rekurshbeklagten gutheisst, kann der Rekurrent dasselbe dephalb nicht anfechten, weil er in seiner Klagebeantwortung die Kompetenz des luzernischen Gerichts nicht bestritten, sondern vorbehaltlos zur Hauptsache verhandelt hat ; er hat sich auf die Klage eingelassen und sogar eine Widerklage erhoben, Darin liegt, wie die bundesräthliche Praxis stets festgehalten hat, eine stillschweigende Anerkennung der Kompetenz des Gerichts ; eine Partei, welche vorbehaltslos zur Hauptsache verhandelt, kann auf die hierin liegende Anerkennung der KompeUrtheil in der Hauptsache, welches sie wie ihr Gegner von dem angerufenen Richter verlangt hat, zu ihren Ungunsten ausfällt.
2.
Dagegen hat der Rekurrent allerdings die Zulässigkeit des gegen ihn ausgewirkten Arrestes shon in seiner Antwort auf die Arrestklage mit der Begründung bestritten, er wohne im Gerichtskreise Zürich und sei aufrehtstehend ; er hat also offenbar schon damals die verfassungsmässige Zulässigkeit des Arrestes mit Hinsicht auf Art, 59 Abs. 1 B.-V. bestreiten wollen. Eine sachbezügliche Beschwerde ist au jezt noch zulässig. Denn, wie das Bundesgeriht wiederholt entschieden hat, verliert der Arrestbeflagte dadurch, dass er die verfassungsmässige Zulässigkeit eines Arrestes zuerst bei der zuständigen kantonalen Behörde bestreitet, das Recht nicht, einen allfälligen abschlägigen Entscheid dieser Behörde im Wege des staatsrechtlicen Rekurses an das Bundesgericht zu ziehen (siehe Entscheidungen, Amtliche Sammlung VIII, S. 32, Erw. 1). Der Rekurrent ist daher befugt, auch jezt noch, nach dem den Arrest bestätigenden Urtheil des Bezirksgerichtes Luzern vom 7. Mai 1892, die verfassungsmässige Zulässigkeit des Arrestes, durch Refurs an das Bundesgericht, anzufechten. Denn gegenüber dem Urtheile vom 7. Mai 1892 is, wie bemerkt, die Rekursfrist gewahrt.
3.
Es muss sich demnach fragen, ob der Rekurrent zur Zeit der Arrestlegung einen festen Wohnsiss in der Schweiz ausserhalb des Kantons Luzern hatte. Der Rekurrent behauptet dies, dagegen hat der Rekursbeklagte schon in seiner Arrestklage durch Anführung der Bestimmungen des § 59 Abf. 1—3 des luzernischen Schuldbetreibungsgesetzes vorgebracht, der Rekurrent besize keinen festen Wohnsig in der Schweiz. Nun ist allerdings erwiesen, dass der Rekurrent im März 1891 seit einigen Monaten in Riesbach bei Lürih wohnte und überhaupt seit mehreren Jahren ih abwechselnd in der Stadt Zürich oder der einen oder andern ihrer Ausgemeinden aufhielt. Allein einen festen Wohnsiz im Sinne des Art, 59 Abs. 4 B.-V, besass derselbe doch nicht. Dazu ist dauernder Aufenthalt, d. h. Aufenthalt mit der Absicht, an einem bestimmten Orte auf die Dauer zu wohnen, dort den Mittelpunkt der bürgerlichen Existenz und Thätigkeit zu begründen, erforderlich. Perfonen, welche einen derartigen, ständigen Mittelpunkt ihrer bürgerlichen Existenz und Thätigkeit, wo sie sicher erreichbar sind, nicht besissen, haben auf die Gewährleistung des Art. 59 Abf. 1 B.-V. keinen Anspruch. Nuu besass der Rekurrent zur Zeit der Arrestlegung einen solchen ständigen Mittelpunkt feiner Thätigkeit nicht. In Niesbach, wo er damals gerade wohnte, hatte er feine Ausweisschriften eingelegt, und schon dadurch zu erkennen gegeben, dass er dort nicht dauernd zu bleiben gedenke. Ueberhaupt hat er vor und ua der Arrestlegung seinen Aufenthalt schr häufig in . kleinen Jntervallen gewechselt, derart, dass er wiederholt, wenn ihm amtliche Zustellungen gemacht werden wollten, nicht aufgefunden werden fonnte. Bei diesem seinem Aufenthaltswechsel hat er sich allerdings in einem fleinen örtlihen Umfreise bewegt ;
allein dies ändert nichts daran, dass er ein festes Centrum seiner Existenz und Thätigkeit, wo er mit Sicherheit belangt werden fonnte, nit besass, sondern ein Wanderleben, wenn auch in örtE li beschränktem Kreise, führte. [ A 4, Liegt schon aus diesem Grunde eine Verletzung des Art. 59 Pp Abs. 1 B.-V. nicht vor, so braucht nicht untersucht zu werden, O l ob nicht auch dargethan ist, dass der Rekurrent nicht aufrechtE stehend sei, Wenn der Rekurrent sich neben dem Art. 59 Abjs. 4 bh B.-V. noch auf die Art. 4 und 58 dieses Grundgesezes berufen hat, so ist dies, wie keiner weitern Ausführung bedarf, unzuIRT treffend. Ebenso ist klar, dass das Bundesgericht, als StaatsgeI Pi richtshof, nicht prüfen kann, ob die vom Rekursbeklagten gegen e, den Rekurrenten geltend gemachte Forderung begründet sei u. |. w., RN dass vielmehr die Entscheidung des Rekurses ausschliesslich davon E abhängt, ob eine Verlegung des Art. 59 Abs. 1 B.-BV. vorliege 4 oder nicht.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
E 103. Urtheil vom WB. November 1892 in Sachen Holliger.
A. Eduard Holliger von Boniswyl, Kantons Aargau, war gemäss Lehrvertrag vom 22. Februar 1892 bei Messgermeister Grossenbacher in Chaux-de-Fonds als Lehrling eingetreten. Die Lehrzeit war auf ein Jahr, das Lehrgeld auf 180 Fr. bestimmt.
Y Am 27. Juli 1892 verliess Holliger Chaux-de-Fonds und begab il sich nach seinem Heimatsorte Boniswyl, um, wie er behauptet, Lf sich wegen eines bei Ausübung seines Berufes erlittenen Unfalls Y dort behandeln und verpflegen zu lassen. Am 2. August schrieb ML ihm Metzger Grossenbacher, er habe gehört, Holliger wolle nicht mehr zu ihm zurückkehren und ihm sogar das Lehrgeld nicht be- : i zahlen. Wenn dies richtig sei, so möge Holliger sicher fein, dass er nicht mit Bezahlung des Lehrgeldes durchkomme. Wenn Holliger nicht binnen 6 Tagen Nachricht von sich gebe, fo werde er ihn mit Laudfägern holen lassen. Holliger erwiderte am 2. August, er habe stets im Sinne gehabt, wieder zurückzukehren ; allein sein Fuss fei no lange nicht gut und nach dem Briefe, welchen ibm Grossenbacher geschrieben, habe er nun allerdings feine Luft mehr, einzutreten. Ueberhaupt habe ja Grossenbacher gar keine Arbeit für ihn. Wenn er wollte, so müsste Grossenbacher ihm sogar für seine Krankheit Entschädigung bezahlen ; dieser möge ihm beweisen, dass er zu Jemandem aesagt habe, er komme nit mehr zurück. Da er indess keine weitern Schwierigkeiten wolle, so anerbiete er eine Zahlung von 50 Fr. Wenn Grossenbacher dies nicht annehmen wolle, so könne er ihn hier (in Boniswyl) belangen. Grossenbacher nahm laut Schreiben vom 4. August dieses Anerbieten nicht an, sondern verlangte, sofern Holliger die Lehrzeit nicht aushalten wolle, eine Entschädigung vom doppelten Betrag des Lehrgeldes, abzüglich der auf lepteres bereits erhaltenen 90 Fr., also von 270 Fr. Mit Brief vom 7. August erwiderte Holliger, er gedenke den Lehrvertrag nicht länger zu halten, da Grossenbacher zu wenig Beschäftigung für ihn habe ; jein Anerbieten einer Entschädigung von 50 Fr. ziehe er, da Grossenbacher dasselbe nicht angenommen habe, zurück. Grossenbacher möge ihn, wenn er glaube, an ihm noh etwas fordern zu nnen, hier (in Boniswyl) bei dem zuständigen Richter belangen. Darch Schreiben vom 21. und wieder vom 26. August verlangte Holliger bei der Polizeidirektion in Chaux-de-Fonds seine dort deponirten Schriften heraus, worauf die Polizeidirektion am 26. August meldete, die Schriften werden ihm gegen Einsendung seines Permis de domicile und Bezahlung der Staatsund Gemeindesteuer und Gebühren sofort zugesandt werden.
B. Am 22. August reichte Grossenbacher beim Tribunal des Prud’hommes, Gruppe 5 in Chaux-de-Fonds Klage gegen Holliger auf Bezahlung des rückständigen Lehrgeldes von 90 Fr. und einer Entschädigung von 180 Fr. für Bruch des Lehrvertrages ein. Holliger, welchem die Ladungen dur die Post in Boniswyl zugestellt wurden, bestritt brieflih und telegrapbisch unter Berufung auf Art. 59 Abs. 1 B.-V., die Kompetenz des Gerichtes. Das Gericht erklärte sich indess dur Entscheidung vom