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A.

Jm März 1891 verstarb in feiner Heimatgemeinde Sth nenbuch (Basellandfchaft) Paul Bubendorf mit Hinterlassung ein Wittwe und dreier Kinder. Die Eheleute Bubendorf, von welche der Ehemann katholisch, die Ehefrau dagegen protestantisch wa hatten unter sich abgemacht, dass die Kinder in der protestantische Religion erzogen werden sollen, Auf seinem Todbette gab indé der Ehemann Bubendorf seine Zustimmung, dass die Kinder

IL. Givilrechil, Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter. N° 11H41. 719 der röômisch-katholischen Religion zu erziehen seien. Die Wittwe 1° Bubendorf erachtete sich aber hiedurh nicht als gebunden, sondern ie ersuchte den protestantischen Pfarrer Wirz in Allschwil, er möchte it fi der Kinder annehmen, damit sie protestantisch erzogen werden. e- Pfarrer Wirz unterzog sich dieser Aufgabe und brachte die Kinder (mit einem Beitrage der Armenpflege Schönenbuch) bei proteN stantischen Familien im Kanton Basellandschaft unter. Ende April [9 1892 starb auch Witte Bubendorf, Der Gemeinderath von U- Schönenbuch ernannte hierauf den Kindern einen Vormuud in is der Person ihres Onkels Ludwig Bubendorf. Dieser verfügte, dass N die Kinder auch fernerhin dem Pfarrer der evangelischen Gemeinde la in Allschwil übergeben bleiben und dass sie gemäss dem Willen ihrer verstorbenen Eltern eine protestantische Erziehung erhalten sollten. Der Gemeinderath und die Armenpflege von Schönenbuch beschlossen jedoch, es seien die Kinder Bubendorf aus ihren bisherigen Pflegeorten wegzunehmen und damit sie eine katholische Erziehung erhalten, bei katholischen Familien unterzubringen. Gegen diesen Beschluss führte Pfarrer Wirz im Einverständnisse mit dem Vormunde der Kinder Bubendorf , beim Regierungsrathe des Kantons Basellandschaft Beschwerde. Der Regierungsrath des Kantons Basellandschaft beschloss hierauf am 241. September 1892, es verbleibe bei den Verfügungen, welche Ludwig Bubendorf in Betreff der Versorgung und religiösen Erziehung seiner Vogtsbe= fohlenen getroffen habe, indem er ausführte : Nah § 39 des Vormundschaftsgesetzes habe der Vormund für körperliche Pflege des Mündels, und wenn letzterer minderjährig sei, auch für eine seinen Mitteln angemessene Erziehung und Ausbildung zu sorgen, Daraus folge, dass der Vormund auch zu bestimmen habe, wo seine Vogtsbefohlenen versorgt werden sollen. So lange nicht be- . hauptet werden könne, dass die Bubendorf’ schen Kinder da, wo j- sie gegenwärtig untergebracht seien, eine schlechte Erziehung erE halten, sei für den Negierungsrath kein Grund vorhanden, die il vom Vogte getroffenen Dispositionen umzuftossen und zu verfügen,

C.

dass die Kinder in katholischen Familien untergebracht werden. Ul Was die religidse Erziehung der Kinder anbelange, so müsse auh ss in diesem Punkte der Streit zu Gunsten des Vormundes entschie: n den werden. Nach Sinn und Geist des basellandjschaftlichen Bormundschaftsgesezes sei Ludwig Bubendorf als Vogt Jnhaber de A vormundschaftlichen Gewalt im Sinne von Art. 49 B.-V. un a als solcher habe er in Gemässheit dieser Verfassungsbestimmun; R über die religiöse Erziehung feiner Vogtsbefohlenen zu verfügen ohne an die entgegenstehenden Weisungen des Gemeinderathes ode etwaige Anordnungen des Vaters gebunden zu sein.

B.

Gegen diesen Entscheid ergriff die Gemeinde Schönenbuck den Rekurs sowohl an den Bundesrath, als an das Bundesge. richt. Jn ihrer Beschwerde an das Bundesgericht stellt sie den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, unter Kostenfolge, indem sie ausführt : 1. Die angefochtene Schlussnahm verlege Art. 13 des Bundesgesetzes über die civilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter, wonach în Betreff der religiösen Erziehung der Kinder die Weisung der Vormundschaftsbehörde der Heimat befolgt werden müsse. Dieses Bundesgese interpretire den Art. 49 Abs. 3 B.-V. dahin, dass die Entscheidung über die religiöse Erziehung der Kinder der Vormundschaftsbehörde und nicht dem Vormunde, welcher blosser Vermögensverwalter fei, zustehe, Dies ergebe sich insbesondere auch aus Art. 15 des Gesetzes. Nah Art. 16 desselben habe das Bundesgericht als Staatsgerichtshof über die in Art. 14 und 15 des Gesezes vorgesehenen Anträge und Begehren der Heimatbehörde in legter Instanz zu entscheiden und es sei dasselbe daher, da der Regierungsrath des Kantons Basellandschaft legte kantonale Justanz fei, zuständig. 2. Der angefochtene Entscheid enthalte ferner eine Verlegung der Autonomie der Gemeinde Schönenbuch. Das Gemeindeorganisationsgeses habe „in Aufnahme einer verfassungsrechtlichen Bestimmung“ die Gemeinde für befugt erklärt, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze selbständig zu ordnen. § 25 K.-V. räume allerdings dem Staate das Recht der leitenden Aussicht über das Armen- Vormundschasts- und Gemeinderechnungswesen ein. Allein weder Verfassung noch Geset verleihe ihm das Recht, entgegen dem Willen der Gemeinde, über die Unterbringung von Waisen und die religisse Erziehung von Bevormundeten zu verfügen. Die Regierung hätte den Rekurs des Ludwig Bubendorf und des Pfarrer Wirz als grundlos und formell unrichtig zum Voraus II. CGivilrechil. Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter. N° 111, T2L abweisen sollen, weil na Vormundschaftsgeseg der Vormund an die Weisungen des Gemeinderathes gebunden sei ; ferner, weil nur den Betheiligten ein Rekursrecht znstehe und endlich weil der Be- <luss der Armenpflege beziehungsweise des Gemeinderathes und der Gemeindeversammlung nichts Gesesswidriges enthalten habe. Der Regierungsrath habe sich durch seine einseitige Verfügung

über die Kinder Bubendorf Rechte angemasst, welche ihm weder Verfassung noch Geset geben.

C.

Der Regierungsrath des Kantons Basellandschaft beantragt, es sei auf den Rekurs wegen Jnkompeteuz nicht einzutreten. Er bemerkt : Ad 1. Das Bundesgesey vom 25. Juni 1891 beziehe sich nur auf Niedergelassene und Aufenthalter aus andern Kantonen. Die Kinder Bubendorf seien aber basellandschaftlihe Kantonsbürger und wohnen im Kanton ; ein interkantonaler Konflikt, wie Art. 16 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1891 ihn zur Voraussetung habe, sei also gar nicht denkbar. Es handle sich nicht um einen Streit zwischen den Vormundfchaftsbehörden zweier verschiedener Kantone, sondern um einen solchen zwischen den vormundschaftlichen Organen eines und desselben Kantons, nämlich um die Frage, ob der Gemeinderath als erste Vormundschaftsbehörde oder der Vormund als Jnhaber der väterlichen Gewalt, im Sinne von Art. 49 Abs. 3 B.-V. zu betrachten sei. Ueber diese Frage habe endgültig der Regierungsrath als Obervormundschaftsbehörde zu entscheiden und eine Nachprüfung seines Beschlusses durch das Bundesgerich! (oder den Bundesrath) sei ausgeschlofsen. Ad 2. Das Recht der Selbstverwaltung sei den Gemeinden nicht durch die Verfassung, sondern nur durch Gesez, nämlich durch das Geset betreffend die Organisation und Verwaltung der Gemeinden vom 14. März 1881 garantirti. Da dem Bundesgerichte die Nachprüfung der Anwendung kantonaler Gesetze nicht zustehe, so sei das Bundesgericht auch in dieser Nichtung nicht kompetent. Es könne nicht prüfen, ob der Regierungsrath seine Befugnisse überschritten und das Gemeindegeseg verlesst habe. Webrigens beruhe der angefochtene Beschluss auf gesesslicer Grundlage. Nach § 64 K.-V, stehe dem Regierungsrath die Oberaussicht über das Gemeindeverwaltungswesen und die Entscheidung über daherige Konflikte und Kompetenzstreitigkeiten der untern Behörden zu ;

und nach § 14 des Vormundschastsgesezes sei der Regierungsr: als oberste Vormundschaftsbehörde besugt, über alle vor ihn brachten vormundschaftlichen Anstände, namentlich über Beschwert gegen Vögte, Bevogtete oder untere Behörden und Beamte of Weiterziehung zu entscheiden.