19 I 146
19 I 146
Rubrum
26. Urteil vom 13. Januar 4893 in Sachen Blumer gegen Aktiengesellschaft Cilander.
Sachverhalt
A.
Durch Urteil vom 28. November 1892 hat das Obergericht des Kantons Appenzell Ausser-Rhoden erkannt :
Die klägerische Forderung von 601 Fr. 50 Cis. ist gesüsst.
B.
Gegen dieses Urteil ergriff die Beklagte die Weiterziehung an das Bundesgericht.
Erwägungen
1.
, Die beklagte Aftiengesellschaft, die einen erheblichen Teil ihres Aktienkapitals eingebüsst hatte, und deshalb in Liquidation getreten war, strebt eine Rekonstruktion in dem Sinne an, dass die Gesellschastsshulden zur Hälfte in 4 !/2 ige, durch Verloosung zurücfzahlbare Obligationen, zur Hälfte in Prioritäts= aktien umgewandelt werden follien, Der Kläger, welcher Jnhaber von 12 fünfprozentigen Obligationen à 1000 Fr. der Gesellschaft ift, haite sich anfängliG, unter verschiedenen Bedingungen, bereit erklärt, dem von der Gesellschaft vorgeschlagenen Arrangement beizutreten ; in der Folge erflärte er indess, die Bedingungen, an welche er seinen Beitritt zu dem Vorschlage geknüpft habe, seien nicht erfüllt worden ; er sei daher an seine Erklärung nicht länger gebunden und Üagte die auf 31. Dezember 1891 und 30. Juni 1892 verfallenen 5 9%, Zinse seiner Obligationen mit 600 Fr, samt 1 Fr. 50 Ets. an Betreibungskosten gerichtlich ein, Die beflagte Gesellschaft trug auf Abweisung der Klage an, inden sie die Rechtsfrage stellte : Jt nicht Kläger an sein Betreffnis aus den konvertierten Obligationen und Prioritätsaktien der Beklagtschaft zu verweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge?
2.
Auf die Weiterziehung der Beklagten kann wegen mangelnden Streitwertes nicht eingetreten werden. Eingeklagt ist lediglich eine Zinsenforderung von 601 Fr. 50 Cis. ; eine Widerklage dahin, es sei auszusprechen, der Kläger sei verpflichtet, die von der Beklagten angestrebte Konversion seiner Kapitalforderung si gefallen zu lassen, ist nicht erhoben worden. Allerdings hat die Beklagte verteidigungsweise diesen Standpunkt geltend gemacht und aus diesem Grunde Abweisung der gestellten Zinsenforderung beantragt. Allein eine Widerklage hat sie, wie gesagt, nicht erhoben. Demnach war denn im gegenwärtigen Verfahren rechtsfräftig nur über den mit der Klage geforderte Zinsenbetrag zu entscheiden, nicht über die Pflicht des Klägers, die Konversion seiner Kapitalforderung anzunehmen. Die Frage, ob eine solche Pflicht bestehe, musste allerdings vom Richter bei feiner Entscheidung Über die Klageforderung, als für diese Entscheidung präjudiziell, erwogen werden, dagegen war hierüber nicht rechtskräftig, durch Urteilsdispositiv, zu entscheiden. Wollte die Beklagte eine rechtsfräftige Entscheidung über die gedachte Frage im gegenwärtigen Verfahren herbeiführen, so musste sie einen darauf zielenden Widerklageantrag stellen. Bemisst sich aber danach der Streitwert ausschliezlih nach dem Betrage der eingeklagten Zinsenforderung, so ist der gesebliche Streitwert von 3000 Fr. nicht gegeben.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht : ertannt:
Auf die Weiterziehung der Beklagten wird wegen Jnkompetenz des Gerichtes nicht eingetreten.