19 I 89
19 I 89
Rubrum
15. Urteil vom 21. Januar 1893 in Sachen Meschenmoser.
Sachverhalt
A.
Josef Pedrotti in Mezzolombardo hat gegen die Nekurrentin Agatha Meschenmoser in Friedrichshafen, gestützt auf Art. 271 Ziff. À des eidgenössischen SchuldbetreibungS- und Konkursgesetze® in Arbon (Kantons Thurgau) für eine Forderung von 326 Fr. 46 Cis. Arrest ausgewirkt und ist dieser Arrest durch Entsseidungen des Bezirksgerichtes Arbon vom 27. Juni und des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 25. August 1892 rihterlich bestätigt worden.
B.
Gegen die Entscheidung des Obergerichtes ergrisf Agatha Meschenmoser den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht, indem sie ausführte : Art. 271 Ziff. 4 des eidgenössisGen Schuld betreibungs- und Konkursgesesszts treffe nur dann zu, wenn de Arrestiuapetrant in der Schweiz wohne, nicht aber gelte er auc zu Gunsten von Ausländern, In casu seien beide Parteien Öster reicher und wäre nah ôsterreichischem Rechte der Arrest unzulässic Pedrotti müfse sie an ihrem Wohnorte in Friedrichshafen belangen Es liege eine Verlegung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibun und Konkurs vor.
C.
Der Rekursbeklagte Josef Pedrotti trägt auf Abweisun der Beschwerde und Zuspruch einer angemessenen Entschädigun scirka 30 Fr.) an. Er macht geltend: Keine Bestimmung de Bundesverfassung oder Bundesgesezgebung gewährleiste einer Ausländer das Recht, dass er für persönliche Forderungen a: seinem ausländishen Wohnorte belangt werden müsse und ebenso wenig sei ein soles Necht îim Verhältnisse der Schweiz 3 Österreich oder zu einzelnen deutschen Staaten staatsvertraglic gewährleistet. Gegenteils bestimme Art. 271 Ziff. 4 des eidge nösstschen Schuldbetreibungs- und Konkursgesezes, dass gege: einen im Auslande wohnenden Schuldner in der Schweiz auf dor befindliche Vermögensstücke Arrest gelegt werden dürfe. Von Ver legung eines der Rekurrentin verfassungsmässig, staatsvertraglic oder bundesgeseulich gewährleisteten Rechts könne also nicht di Rede sein. Ob die kantonalen Gerichte den Art. 271 des Schuld betreibungss- und Konkursgesetzes richtig ausgelegt haben, sei von Bundesgerichte nicht zu untersuchen. Uebrigens sei dies offenba zu bejahen.
D.
Das Obergericht des Kantons Thurgau verweist einfas auf die Motive seiner angefochtenen Entscheidung.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde wird einzig und allein darauf begründet die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Verlegung de Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.
2.
, Wegen unrichtiger Anwendung der Bestimmungen des eid genössishen Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes ist nun abe der staatsrechtlihe Rekurs an das Bundesgericht nicht statthafl Das Vollstreckungsverfahren in seinen verschiedenen Formen, wi es dur das Bundesgesez normiert wird, ist ein civilprozessuales Gerichtliche Entscheidungen, welche in diesem Verfahren getroffen werden, können daher wohl, sofern die Voraussetzungen dieser Gesetzesbestimmung vorliegen, gemäss Art. 29 O.-G,. an das Bundesgericht gezogen werden 3 dagegen ist gegen solche der staatSrechtliche Rekurs wegen blozer unrichtiger GesesseSanwendung unzulässig. Das Bundesgesez über Schuldbetreibung und Konkurs bestimmt genau, in welchen Fällen wegen unrichtiger Anwendung des Gesees Beschwerde an eine eidgenössische Behörde statthaft ist und bezeichnet als solche durchgängig den Bundesrat und nicht das Bundesgericht. Daraus if zu folgera, dass überall da, wo eine solche Beschwerde an eine eidgenössische Jnjstanz nicht ausdrücklich vorbehalten wird, dieselbe ausgeschlossen ist und dass speziell dem Bundesgerichte in Schuldbetreibungs- und Konkursfachen, soweit es sich lediglich um die Gesezesanwendung und nicht etwa um Verfassungsverlezungen oder Verlegung eines Staatsvertrages handelt, andere Befugnisse nicht vorbehalten werden wollten, als diejenigen, welche aus seiner Stellung als Oberinstanz in Civilsachen sh ergeben. Der staatsrechtliche Rekurs ift stillschweigend ausgescslossen.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht Die Beschwerde wird als unzulässig abgewiesen.