21 I 123

1.

Am 17. August 1891, morgens, stieg Marguerite Jacot, geboren 7. Juli 1873, Tochter des heutigen Klägers Henri JacotBurmann in Biel, in den Zug Nr. 2246, um nach Bern zu fahren, woselbst am gleichen Tage zur Feier des T700jährigen Bestehens der Stadt ein historisher Umzug stattfinden sollte. Der genannte Zug Nr. 2246 wurde in Zollikofen vom nachfolgenden Pariserzug Nr. 240/2166 angerannt ; bei diesem Anlasse erlitt Marguerite Jacot fomplizirte Schädelbrüche mit Zermalmung des Gehirns, was ihren sofortigen Tod herbeiführte. Der Vater des verunglücten Mädchens, Henri Jacot-Burmann Elagte darauf beim Amtisgericht Bern als erster Instanz auf Entschädigung gemäss Art. 2, 5 und 7 des Eisenbahn-Hasftpflichtgesezes laut Klagesubstantierung samt Zins à 5 %/, vom Tage des Unfalles, sowie auf Schadenersass für die anlässlich des Unfalles zu Grunde gegangenen Wert- und Kleidungsstücke, unter Kostenfolge (Art, 8 c. 1). Nachdem dann vas Amtsgericht Bern dem Kläger 400 Fr. aus Art, 5, und 6000 Fr. aus Art, 7 des Eisenbahn-Hastpfflichtgesezes zugesprochen, das Begehren aus Art. 8 dagegen abgewiesen hatte, wurde dieses Urteil in zweiter Jnstanz vom bernischen Apellations- und Kassationshof bestätigt und zwar wesentlich aus folgenden Gründen : Da Beklagte ihre Haftpflicht aus Art. 2, 5 und 7 nicht bestreite, sei diesbezüglih nur das Mass der Entschädigung streitig. Kläger verlange nun erstens Ersay der nusstlofen Auslagen, welche er für Erziehung seiner Tochter gehabt habe, und sodann Vergütung der weiteren ibm durch den Unfall erwachsenen Kosten, sowie eine angemessene Geldsumme gemäss Art. 7 E.-H.-G. Die Erziehungskosten berechne er auf durchschnittlich 800 Fr. per Jahr, was bis zum Alter von 417 !/, Jahren 14,000 Fr. ausmache ; die direkten Auslagen zufolge des Unfalles veranschlage er auf 400 Fr. ; aus Art. 7 h. 1 fordere er 10,000 Fr. Nun könne zunächst davon keine Rede sein, dass auf Grund von Art. 5 eit. dem Kläger die auf seine Tochter verwendeten Erziehungskosten zu ersegzen seien ; genannter Artikel seze den Schadenersass für den Fall der Töôtung limitativ dahin fest, dass den Hinterlassenen ausser den Kosten einer versuchten Heilung sowie der Beerdigung ein weiterer Anspruch nur dann zustehe, wenn der Getötete zur Zeit seines Todes den betreffenden Hinterlassenen gegenüber alimentationspflichtig war, und denselben dadurch der Unterhalt entzogen

worden sei (Amtliche Sammlung XVI, S. 343), Diese Voraussetzung treffe nun hier nit zu, indem in der Klage von einer Bedürstigkeit des Vaters Jacot nicht die Rede sei ; nur in diesem Falle der Bedürftigkeit hätte nah dem massgebenden heimatlichen d, h. neuenburgischen Rechte eine Alimentationspflicht der Getôteten bestanden (Art. 145 code civ. neuch.). Aus Art, 5 cit. habe daher der Kläger nur Anspruch auf Ersass der (unbestrittenen) Beerdigungskosten im Betrage von 400 Fr. Bezüglich des Art. 7 sodann fei davon auszugehen, dass es sich bei der auf Grund desselben zu erkennenden angemessenen Geldsumme nicht um Ersa eines materiellen Vermögensnachteiles, sondern nur um eine durch das besondere Verschulden der Bahn bedingte, von ökonomischen Nücfsichten losgelöste und dem freien richterlichen Ermessen anheimgestellte Entschädigung handle. Daher seien nicht ewa die unter Art. 5 nicht zugelassenen Erziehungskosten unter dem Titel des Art. 7 zuzubilligen. Dagegen falle hier in Betracht das mehrfache grobe Verschulden der Beklagten (\. Urteil des Bundesgerichtes vom 2. Oktober 1893 in Sachen Flora Hirt gegen Jura-Simplonbahn), sowie der tiefe Seelenschmerz, den der plôössliche traurige Tod der guterzogenen, hoffnungsvollen Tochter den Eltern Jacot bereiten musste. Immerhin liege kein Anlass vor, über den Ansassz der ersten Jnstanz hinauszugehen, Das Begehren aus Art. 8 h. 1. endlich sei wegen mangelnder Substantirung abzuweisen.

2.

, Die beklagte Bahngesellschaft hat bereits im vorinstanzlichen Verfahren anerkannt, dass sie dem heutigen Kläger, Vater Jacot, für den Tod seines Kindes, und zwar sowohl aus Art. 5 als aus Art. 7 E.-H.-G. haftpfslichtig sei ; nachdem sie sodann dur die Vorinstanz aus Art. 5 cit. zur Tragung der Beerdigungsfosten von 400 Fr., und aus Art. 7 für tort moral zur Zahlung von 6000 Fr. verurteilt worden, hat sie gegen dieses Urteil feine Berufung eingelegt, sondern dasselbe anertanni. Es steht unter diesen Umständen fest, dass die Beklagte dem Kläger gegenüber zur Zahlung der genannten Beiträge verpflichtet ist und eine Reduktion derselben Hierorts nicht mehr stattfinden kann ; dagegen ist zufolge eingelegter Berufung des Klägers allerdings noch die Frage streitig, ob Kläger noh weitere Entschädigung beanspruchen könne. Nun hat die Beklagte beim heutigen Vorftand erklärt, dem Kläger aus Art. 8 E.-H.-G. für die beim Unfall zu Grunde gegangenen Kleider und Wertgegenstände Ersass leisten zu wollen. Es fann sich daher nach der Aktenlage nur noh fragen, ob dem Kläger, sei es aus Art, 5, sei es aus Art, 7 N. 1. die für sein verunglüctes Kind aufgewandten Erziehungskosten zu ersetzen seien, ‘und ferner, ob die Entschädigung für tort moral aus Art. 7 cit., auch abgesehen von einem etwaigen Zuspruch der Erziehungskosten zu erhöhen sei.

3.

Was nun zunächst den Art. 5 cit. betrifft, so statuiert er in Alinea 1 für den Fall der Tötung (von anderen, hier von vornherein nicht zutreffenden Bestimmungen abgesehen) zunächst Ersa der Kosten der Beerdigung ; in Alinea 2 des gleichen Artikels wird ferner bestimmt, dass ein unterstütungsberechtigter Hinterlassener in einem solchen Falle für Entzug des Unterhaltes Ersatz verlangen kann. Jm vorliegenden Falle sind nun die Beerdigungsfosten im Betrage von 400 Fr. anerkannt, und ist eine weitere Forderung auf Grund des Art. 5, Alinea 1, nit gestellt worden. Für Entzug des Unterhaltes sodann wurde überhaupt fein Schadenersass eingeklagt, Das Rechtsbegehren des Klägers lautete allerdings u. a. allgemein auf Entschädigung aus Art. D;

dagegen wurde dieselbe „nah Massgabe der in der Klagesubstantirung aufgestellten Tatsachen“ verlangt ; unter diesen Klagetatz sachen ist nun nirgends angeführt, dass die verunglücte Tochter ihren Angehörigen, speziell dem Kläger, den Unterhalt gewährt hätte, oder dass nach der gegebenen Sachlage diese Unterstüssungspflicht wohl in Zukunst aktuell hätte werden können ; Kläger hat also nirgends Ersa für Entzug des Unterhaltes verlangt ; es erflârt sich dies übrigens ohne weiters aus der Tatsache, dass er in Wirklichkeit ein gutsituierter Mann ist, der aller Voragussicht nach kaum je in die Lage gekommen wäre, seine verunglückte Tochter um Unterstüssung anzugehen. Unter diesem Umstande kann aber auf Grund des Art. 5 überhaupt keine Entschädigung zugesprochen werden, Speziell geht es nit an, die Erziehungskosten für das getötete Kind auf Grund des genannten Art. 5 einzuklagen. Diesbezüglich kann angesichts des klaren Wortlautes desselben ein Zweifel nicht bestehen,

4.

Nun hat aber der Kläger im weitern darauf abgestellt, dass die von der Vorinstanz gemäss Art. 7 E.-H.-G. gesprochene Summe vom BundeZsgericht erhöht werde, Bei Zusprechung dieser angemessenen Geldsumme des Art. 7 ist, nach dem Wortlaute des Artikels selbst, von erweislichen Vermögensnachteilen abzusehen ; daraus ergibt sich aber, dass die Erziehungskosten auh nicht unter dem Titel des Art. 7 zugebilligt werden können, indem dieselben eben erweislich wären und demgemäss auch vom Kläger genau beziffert worden sind. Für die Grösse der Entschädigung aus Art. 7 ist vielmehr die Bedeutung des dem Kläger erwachsenen „tori moral“ massgebend; es ist nun ohne weiteres klar, dass dieser Schaden in der Regel um so grösser sein wird, je tüchtiger und wohlerzogener ein verunglüctes Kind ift, und je grösser demnah die Hoffnungen sind, zu denen es berechtigte. Demgemäss wird auch die Hôhe der Entschädigung aus Art. 7 sich darnach richten dürfen und kommen unter diesem Gefsichtspunkt allerdings auch indirekt die aufgewandten Erziehungskosten mit in Betracht Obwohl nun in casu unbestritten is, dass die verunglückte Marguerite Jacot allerdings eine guterzogene, hoffnungsvolle Tochter war und ihr Tod demgemäss den Angehörigen berechtigten, tiefen Schmerz bereiten musste, so kann doch auf eine Erhöhung des vorinstanzlich gesprochenen Betrages von 6000 Fr. nicht eingetreten werden. Vielmehr steht derselbe im ritigen Verhältnis zu den Entschädigungen, welche das Bundesgericht in ähnlichen Fällen gesprochen hat (\. bezüglich des Zollikofen-Eisenbahnunfalles Amtliche Sammlung KIK, S. 774 in Sachen Flora Hirt ; XX, S. 90 in Sachen Bärtschi ; Entscheid in Sathen Schori vom 23. Januar 1895; vrgl. auch Amtliche Sammlung IX, S. 268 in Sacen Perrin gegen Lausanne-Ouchy.) Es ist daher das Urteil der Vorinstanz in diesem Punkte zu bestätigen.

5.

, Was dagegen den Zinsfuss von den gesprochenen Beirägen betrifft, so ist derselbe von À auf 5 °/, zu erhöhen. Es ist dies der gesehliche Verzugszins, den das Bundesgericht regelmässig zuerfannt hat (so z. B. in Sachen Bärtschi XX, S. 90).